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   BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R   

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https://dejure.org/1999,1312
BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R (https://dejure.org/1999,1312)
BSG, Entscheidung vom 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R (https://dejure.org/1999,1312)
BSG, Entscheidung vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R (https://dejure.org/1999,1312)
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Messerstich gegen betrunkenen Nothelfer

§ 1 Abs. 1 OEG, § 32 StGB, 'Gebotenheit', Notwehreinschränkung gegenüber irrend-schuldlosem Angreifer, Maßstab eines objektiven Beobachters;

§ 2 Abs. 1 Satz 1 OEG bei rechtswidrigem Handeln auf beiden Seiten

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher rechtswidriger Angriff - Putativnothilfe - gebotene Notwehr - sozialethische Erwägungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Opferentschädigung - Unfallversicherung - Tödliche Messerstiche - Totschlag - Freispruch - Notwehr - Putativnotwehr

  • Judicialis

    OEG § 1 Abs 1; ; SGG § 163

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung des Notwehrrechts bei Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwehr bei der Gewaltopferentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Notwehr gegen den unvermeidbaren Erlaubnistatumstandsirrtum

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schinkenmesser-Fall

    § 1 OEG;; § 32 StGB
    Notwehr; irrige Annahme einer Nothilfesituation durch den Angreifer; Rechtswidrigkeit des Angriffs; Gebotenheit der Verteidigung (sozialethische Notwehrschranken)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht AT, Opferentschädigung, Einschränkung des Notwehrrechts gegenüber schuldlos Irrenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 54
  • NJW 1999, 2301
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94

    Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Die Voraussetzungen für die Ansprüche der Kläger aus abgeleitetem Recht (vgl BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSGE 60, 186, 187 = SozR 3800 § 1 Nr. 8) liegen vor.

    Dieser Versagungsgrund liegt nur vor, wenn es nicht wegen einer die Schwelle der Mitverursachung erreichenden Tatbeteiligung des Opfers, sondern aus sonstigen, insbesondere in seinem eigenen Verhalten liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren (vgl BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).

    Hat der Tatbeitrag die Schwelle der Mitverursachung - wie hier - nicht erreicht, so kann er demnach im Rahmen der 2. Alternative nicht allein aus diesem Grund, sondern nur aus sonstigen zusätzlichen Gründen zur Unbilligkeit von Versorgungsleistungen führen (BSGE 79, 87, 91 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).

  • BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 7/94

    Schädigung iS. des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1 OEG , Mitverursachung, Beweislast

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Bei der Beurteilung sind die Einzelursachen zu werten und in ihrer Bedeutung zu gewichten; dabei dürfen im Opferentschädigungsrecht subjektive Gesichtspunkte nicht außer Betracht gelassen werden (vgl BSGE 78, 270, 271 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4).

    Im Falle eines in Putativnotwehr Handelnden hat das BSG bereits ausgeführt (BSGE 78, 270, 273 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4): Handeln beide am Geschehensablauf Beteiligte rechtswidrig, so schließt die Rechtswidrigkeit des vom Opfer geleisteten Tatbeitrags einen Entschädigungsanspruch nach dem OEG nicht schlechthin aus.

  • BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81

    Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Das LSG war - unabhängig von der strafgerichtlichen Beurteilung der Tat - aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die es dem Urteil des Schwurgerichts entnehmen durfte (vgl BSGE 60, 147, 149 = SozR 1300 § 45 Nr. 24; BSGE 52, 281, 284 = SozR 3800 § 2 Nr. 3), befugt, eine eigenständige Würdigung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3f; 1500 § 128 Nr. 35 S 38; BSGE 60, 147, 149 = SozR 1300 § 45 Nr. 24).

    Dieser Sachverhalt läßt den zugrundeliegenden Anspruch auf Leistungen nach dem OEG bestehen, schränkt aber seine Verwirklichung zu Lasten des anderen Sicherungssystems bis zur Höhe der Leistungen aus diesem System, hier: der gesetzlichen Unfallversicherung, ein (vgl hierzu BSGE 52, 281, 290 = SozR 3800 § 2 Nr. 3; SozR 3-3100 § 65 Nr. 3 S 14).

  • BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 1/96

    Tätlicher Angriff - Androhung - Hindernisbeseitigung - Objektiver Dritter

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht zu Recht die gezielt auf den Brustkorb des L. gerichteten Messerstiche als einen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gewertet, nämlich als eine in (rechts-)feindlicher Absicht unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung (vgl hierzu BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12; BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11; BSGE 77, 11, 13 = BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 7; SozR 3-800 § 10a Nr. 1 S 3).

    Zur Beurteilung der Frage, welche Notwehrhandlung in diesem Fall geboten gewesen wäre, ist im Interesse eines effektiven Opferschutzes ebenfalls auf die Sicht eines objektiven Dritten abzustellen (vgl hierzu entsprechend BSGE 81, 42, 44 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11).

  • OLG Hamm, 24.11.1976 - 4 Ss 263/76

    Beurteilung einer eingeschränkten Notwehrlage; Notwehrlage durch einen

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Sozialethisch begründete Einschränkungen des Notwehrrechts kommen im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung bei Personen mit familiären Bindungen in Betracht (vgl BGHR StGB § 33 Furcht 3; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 53) und bei provozierten Angriffen (BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10, 11; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 54) sowie - zumindest im Rahmen des OEG - bei schuldlos Handelnden, etwa bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen und unvermeidbar Irrenden (vgl hierzu Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Frankfurt, VRS 40, 424, 426; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592; Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, § 1 RdNr 18; Roxin, aaO, § 15 RdNr 57; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 52).

    Ausgehend von diesen in erster Linie von der Strafrechtslehre entwickelten (vgl Roxin, aaO, § 15 RdNrn 53 ff; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNrn 45 ff), aber auch in der Rechtsprechung zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen (vgl Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592) war das Notwehrrecht des P. gegenüber L. eingeschränkt, der irrtümlich eine Nothilfesituation annahm und dem insoweit, weil dieser Irrtum unvermeidbar war, kein Schuldvorwurf gemacht werden kann.

  • BayObLG, 30.05.1986 - RReg. 5 St 43/86

    Auf frischer Tat betroffen

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Sozialethisch begründete Einschränkungen des Notwehrrechts kommen im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung bei Personen mit familiären Bindungen in Betracht (vgl BGHR StGB § 33 Furcht 3; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 53) und bei provozierten Angriffen (BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10, 11; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 54) sowie - zumindest im Rahmen des OEG - bei schuldlos Handelnden, etwa bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen und unvermeidbar Irrenden (vgl hierzu Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Frankfurt, VRS 40, 424, 426; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592; Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, § 1 RdNr 18; Roxin, aaO, § 15 RdNr 57; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 52).

    Ausgehend von diesen in erster Linie von der Strafrechtslehre entwickelten (vgl Roxin, aaO, § 15 RdNrn 53 ff; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNrn 45 ff), aber auch in der Rechtsprechung zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen (vgl Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592) war das Notwehrrecht des P. gegenüber L. eingeschränkt, der irrtümlich eine Nothilfesituation annahm und dem insoweit, weil dieser Irrtum unvermeidbar war, kein Schuldvorwurf gemacht werden kann.

  • BGH, 28.02.1989 - 1 StR 741/88

    Fehlender Tötungsvorsatz bei (versuchtem) Totschlag; Tötungsvorsatz bei

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Da der Irrtum für L. aufgrund der besonderen Umstände - der Hilferufe der auf dem Boden liegenden Frau P., des mit einem Messer vor ihm stehenden P. - unvermeidbar und somit nicht vorwerfbar war, schließt dies die Annahme schuldhaften Handelns, auch der fahrlässigen Begehung einer Tat (vgl hierzu BGH NJW 1989, 3027, 3028), aus.

    Dabei bestimmt sich der Rahmen der erforderlichen Verteidigung nach den gesamten Umständen, unter welchen sich Angriff und Abwehr abspielen; insbesondere sind von Bedeutung Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (BGH NJW 1989 S 3027; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 9).

  • BGH, 01.09.1993 - 3 StR 354/93

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Sozialethisch begründete Einschränkungen des Notwehrrechts kommen im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung bei Personen mit familiären Bindungen in Betracht (vgl BGHR StGB § 33 Furcht 3; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 53) und bei provozierten Angriffen (BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10, 11; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 54) sowie - zumindest im Rahmen des OEG - bei schuldlos Handelnden, etwa bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen und unvermeidbar Irrenden (vgl hierzu Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Frankfurt, VRS 40, 424, 426; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592; Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, § 1 RdNr 18; Roxin, aaO, § 15 RdNr 57; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 52).

    Als Folge davon muß der Täter dem Angriff - soweit möglich - ausweichen oder sich eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels bedienen (vgl BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10; BGHSt 42, 97, 100 f; 26, 143, 146 f).

  • BGH, 15.05.1975 - 4 StR 71/75

    'Alle kaputt machen' - §§ 212, 22, 32 StGB, Notwehrprovokation

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Sozialethisch begründete Einschränkungen des Notwehrrechts kommen im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung bei Personen mit familiären Bindungen in Betracht (vgl BGHR StGB § 33 Furcht 3; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 53) und bei provozierten Angriffen (BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10, 11; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 54) sowie - zumindest im Rahmen des OEG - bei schuldlos Handelnden, etwa bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen und unvermeidbar Irrenden (vgl hierzu Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Frankfurt, VRS 40, 424, 426; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592; Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, § 1 RdNr 18; Roxin, aaO, § 15 RdNr 57; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 52).

    Als Folge davon muß der Täter dem Angriff - soweit möglich - ausweichen oder sich eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels bedienen (vgl BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10; BGHSt 42, 97, 100 f; 26, 143, 146 f).

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R

    Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter

    Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
    Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht zu Recht die gezielt auf den Brustkorb des L. gerichteten Messerstiche als einen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gewertet, nämlich als eine in (rechts-)feindlicher Absicht unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung (vgl hierzu BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12; BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11; BSGE 77, 11, 13 = BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 7; SozR 3-800 § 10a Nr. 1 S 3).

    Es durfte auch vom Tathergang auf die innere Tatseite schließen (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3 mwN) und - in Übereinstimmung mit dem Schwurgericht - annehmen, daß P. mit dolus eventualis gehandelt hat (vgl zum dolus eventualis: BSGE 81, 288, 291 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

  • BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89

    Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

  • BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

    Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

  • BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 5/94

    Ruhen von Versorgungsleistungen für Nothelfer

  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

    Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

  • BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89

    Anforderungen an gerichtliche Begründung der Verneinung der Notwehr -

  • BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71

    Fahrerflucht - Finnendolch - § 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation,

  • BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95

    Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden

  • BGH, 19.11.1992 - 4 StR 464/92

    Annahme einer erhöhten Hemmschwelle bezüglich des Tötungsvorsatz bei dem

  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 1/93

    Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG

  • BSG, 13.08.1986 - 9a RVg 4/84

    Gegenseitigkeitsprinzip - Entschädigungsansprüche von Ausländergruppen -

  • BGH, 11.12.1991 - 2 StR 535/91

    Unterlassene Feststellungen des Schwurgerichts hinsichtlich einer möglichen

  • BGH, 24.03.1993 - 3 StR 27/93

    Grenzen der Notwehr in der ehelichen Lebensgemeinschaft - Überschreiten der

  • BGH, 23.08.1995 - 2 StR 394/95

    Schuldhafte Notwehrprovokation - Vorverhalten - Vernünftige Würdigung - Adäquate

  • BGH, 26.02.1969 - 3 StR 322/68

    Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge von Verfahrensfehlern

  • Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4095
  • BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

    Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches

    Es hätte deshalb ergänzender Feststellungen und Erörterungen bedurft, ob der Angeklagte mit dem Verfolgen des Bruders mit Messern den Anschein eines bevorstehenden, von ihm ausgehenden Angriffs erweckt hatte und damit sein Notwehrrecht aus sozialethischen Gründen eingeschränkt war, sodass er hätte versuchen müssen, dem Angriff seines Bruders auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R, BSGE 84, 54).
  • BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf

    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache wird das LSG noch Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Schussverletzung des Klägers auf dessen vorsätzlicher rechtswidriger Bedrohung mit einer scharf geladenen Schusswaffe oder darauf beruhte, dass V. ggf Nothilfe geleistet hat, was insbesondere davon abhängt, ob V.'s Eingreifen für den Kläger ggf als Notwehr zu beurteilen ist - Putativnotwehr (vgl BSGE 78, 270, 272 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4 und BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15) würde insoweit nicht ausreichen, da sie nur entschuldigt, aber nicht rechtfertigt (vgl dazu im Einzelnen Tröndle bei Tröndle/Fischer aaO, RdNr 26 ff zu § 16, RdNr 9 und 14 vor § 32 und RdNr 27 zu § 32 mwN).
  • BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

    Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte

    Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).

    Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).

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