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   BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R   

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BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R (https://dejure.org/1999,1254)
BSG, Entscheidung vom 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R (https://dejure.org/1999,1254)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/98 R (https://dejure.org/1999,1254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Arbeitgeberkündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Arbeitslosengeld - Versicherungsbeiträge - Betriebschlosser - Kündigung - Tarifrechtlicher Ausschluß - Altersrente - Wiedereinstellung

  • judicialis

    AFG § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 3; ; AFG § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; BGB § 133
    Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers zum Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AFG § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 119; BGB §§ 133, 157; SGB III § 147a
    Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitgeberkündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 75
  • NZS 2000, 52 (Ls.)
  • NZA-RR 1999, 547
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (vgl Urteile vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55).

    Sollen die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke erreicht und Mißbrauch abgewendet werden, so muß deshalb bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die vom Gesetzgeber vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft werden (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55), zumal der Abschluß eines Aufhebungsvertrags regelmäßig dazu führt - und dies auch bezweckt -, die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch die Arbeitsgerichte zu entziehen.

  • BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (vgl Urteile vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).

    Sollen die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke erreicht und Mißbrauch abgewendet werden, so ist bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die vom Gesetzgeber vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55), zumal der Abschluß eines Aufhebungsvertrages regelmäßig dazu führt - und dies häufig auch bezweckt -, die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch die Arbeitsgerichte zu entziehen.

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Die Überprüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich lediglich darauf, ob diese Feststellungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzen (Urteil des Senats vom 2. September 2004, B 7 AL 78/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; und vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG; BSG, Urteil vom 20. September 2001, B 11 AL 30/01 R; BSGE 77, 48, 50 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 41 ff mwN; vgl auch BSGE 84, 75, 77 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6 S 53).

    Der 11. Senat des BSG hat auch zu § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFG (vgl SozR 3-4100 § 128 Nr. 2 und BSGE 84, 75, 78 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6; schließlich Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 5/04 R) mehrfach entschieden, dass diese Norm ausschließlich an äußere Merkmale anknüpft, die ihrerseits den Schluss darauf zulassen, der Arbeitgeber habe das Ausscheiden nicht initiiert oder zumindest nicht gefördert.

  • LSG Saarland, 20.05.2003 - L 6 AL 28/01
    Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (vgl. BSG-Urteil vom 11.05.1999, Az.: B 11 AL 73/98 R = BSGE 84, 75 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6), muss diese deutlich und zweifelsfrei erfolgen.

    Vor allem muss sich aus der Erklärung selbst oder aus den Umständen ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll und ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt ist (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl. 1992, § 123 III 1; BSG vom 11.05.1999 a.a.O.).

    Unabhängig hiervon würde nach der weiteren Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 11.05.1999, Az.: B 11 AL 73/98 R = BSGE 84, 75 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6) eine materielle, in erster Linie auf die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde liegende Interessenlage abstellende Sichtweise dazu führen, die Erstattungsregelung des § 128 AFG - und folglich auch des § 147a SGB III - praktisch zu entwerten.

    Deshalb schließt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise, dass der Arbeitgeber durch die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung einen ursächlichen Beitrag zu dessen Auflösung leistet, die Anwendbarkeit des § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG III in jedem Falle aus (vgl. BSG-Urteil vom 11.05.1999 a.a.O.; a.A. Gagel a.a.O., Randnr. 135 ff).

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren,

    Hinsichtlich der Auslegung der Befreiungsregelungen sowohl des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFG als auch des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG ist immer wieder entschieden worden, dass an die leicht feststellbare äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch deshalb anzuknüpfen sei, damit die Erstattungsregelung nicht praktisch entwertet wird (BSGE 84, 75, 87 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 S 106 ff).
  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Feststellungsklage -

    Zumindest die Anfechtungsklage ist unzulässig geworden und die Revision insoweit schon deshalb unbegründet; denn die mittlerweile ergangenen Erstattungsbescheide sind nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 2 S 22; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 S 35; Pawlak in Eicher/Schlegel, SGB III, § 147a Rn 357, Stand April 2002) und erledigen den Bescheid, mit dem die Beklagte den Antrag auf generelle Befreiung von der Erstattungspflicht nach § 128 AFG für im Jahr 1995 ausgeschiedene Arbeitnehmer durch Ersetzung abgelehnt hat, und zwar unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit; er wird durch die Erstattungsbescheide gegenstandslos (vgl BSGE 84, 75, 76 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6 S 53), weil in einem Abrechnungs- bzw Erstattungsbescheid zumindest konkludent auch eine Entscheidung über den Ausschlusstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AFG enthalten ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 2 S 22).
  • BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung -

    So ist zur Auslegung der Befreiungsregelung der Eigenkündigung (§ 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFG) und der sozial gerechtfertigten Arbeitgeberkündigung (§ 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG) entschieden worden, daß an die leicht feststellbare äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch deshalb anzuknüpfen ist, damit die Erstattungsregelung nicht praktisch entwertet wird (BSGE 84, 75, 78 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6).
  • BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfüllt ein Aufhebungsvertrag den Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG nicht (BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 84, 75, 78 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6; SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).
  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R

    Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines

    Allerdings stellen die Befreiungstatbestände nach § 128 Abs. 1 Satz 2 Nrn 3 und 4 AFG auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers (BSGE 84, 75, 79 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6) bzw des Arbeitgebers (BSGE 81, 259, 264 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5) ab.
  • BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R

    Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs

    Der erkennende Senat und der 7. Senat des BSG haben bereits mehrfach entschieden, daß ein Aufhebungsvertrag diesen Befreiungstatbestand nicht erfüllt (vgl BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 84, 75, 78 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6).
  • BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 5/04 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • LSG Berlin, 13.02.2004 - L 4 AL 99/02

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber;

  • BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 49/00 R

    Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der

  • BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 47/00 R

    Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BSG, 04.07.2008 - B 7 AL 189/07 B
  • BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 40/01 R

    Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 S. 3 AFG

  • LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt -

  • LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 47/08

    Zu den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände nach § 147a Abs 1 SGB III.

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

    Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld;

  • LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05

    Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den

  • LSG Berlin, 20.11.2003 - L 14 AL 61/01

    Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erstattung des durch das Arbeitsamt an einen

  • LSG Bayern, 11.11.2004 - L 9 AL 355/02

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 12 AL 78/01

    Arbeitslosenversicherung

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