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   BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R   

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BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R (https://dejure.org/1999,1290)
BSG, Entscheidung vom 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R (https://dejure.org/1999,1290)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 74/98 R (https://dejure.org/1999,1290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erstattungsanspruch - Kostenbeitrag - Sozialleistungsträger - Sozialhilfeträger - Prozeßstandschaft - Feststellung der Sozialleistung - Bindungswirkung - Leistungsverhältnis - Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit - offensichtliche Unrichtigkeit - Verkennung des ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch - Kostenbeitrag - Sozialleistungsträger - Sozialhilfeträger - Prozeßstandschaft - Feststellung der Sozialleistung - Bindungswirkung - Leistungsverhältnis - Verpflichtung zur engen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kosten - Kostenerstattung - Unterbringung - Heim - Behinderter - Eingliederungshilfe - Sozialhilfeträger - Heimkosten - Erstattungsanspruch

  • Judicialis

    AFG § 105a Abs 1 Satz 1; ; SGG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 80
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 -

    Dem korrespondiert das Recht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers, sich auf seine bindenden Verwaltungsakte zu berufen (vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14; BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13; BSGE 84, 80, 83 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 56 f; BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4; BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14 f; BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5).

    Hierbei handelt es sich um Erfordernisse der Funktionsfähigkeit des auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhenden gegliederten Sozialleistungssystems (vgl BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30; BSGE 84, 80, 83 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 57; BSG SozR 3-1300 § 112 Nr. 2 S 5; BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5) .

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Dem stehe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80), wonach der Sozialhilfeträger eine nochmalige Überprüfung der bestandskräftigen Leistungsbescheide im Erstattungsverfahren nach § 104 SGB X grundsätzlich nicht verlangen könne, weil dem nachrangigen Leistungsträger über § 95 SGB XII die Möglichkeit eröffnet sei, gegen rechtswidrige Leistungsbescheide vorzugehen, nicht entgegen, da diese nur das Erstattungsverfahren betreffe.

    Für den Fall einer Erstattungsklage habe das Bundessozialgericht entschieden (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 = BeckRS 1999, 30059416), dass sich ein Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht auf die Unrichtigkeit ablehnender Förderbescheide eines anderen Sozialhilfeträgers berufen könne, er diese vielmehr (als bestandskräftig) akzeptieren müsse.

    2.2 Darüber hinaus lässt sich dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beklagten hinsichtlich Ausbildungsförderungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten der Unterbringung von S. R.-Z. im Internat der Deutschen Blindenstudienanstalt im Zeitraum September 2008 bis Juli 2010 sowie dessen Verpflichtung, die Bescheide vom 11. November 2008 und 21. September 2009 zurückzunehmen, soweit sie dieser Feststellung entgegenstehen, weder die vom Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bindungswirkung der Ablehnung einer Leistung im Leistungsverhältnis für das Erstattungsverhältnis (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80) noch der allgemeine Rechtsgrundsatz eines Verbots des "venire contra factum proprium" entgegenhalten.

    Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

    Diese Möglichkeit bestehe wiederum dann nicht, wenn der Erstattungsberechtigte selbst das ursprüngliche Verwaltungsverfahren betrieben und die Ablehnungsbescheide habe bestandskräftig werden lassen (BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 21: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe; U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1).

    Eine weitere Ausnahme von der "Bindungswirkung" solle dann gelten, wenn der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung nicht aus Gründen des besonderen Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers abgelehnt habe (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 Rn. 16).

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines

    Die vom Beklagten in Bezug genommene sozialgerichtliche Rechtsprechung (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80) betreffe kein Feststellungsverfahren nach § 95 SGB XII, sondern ein Erstattungsverfahren nach den §§ 104 ff. SGB X.

    Für den Fall einer Erstattungsklage habe das Bundessozialgericht entschieden (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 = BeckRS 1999, 30059416), dass sich ein Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht auf die Unrichtigkeit ablehnender Förderbescheide eines anderen Sozialhilfeträgers berufen könne, er diese vielmehr (als bestandskräftig) akzeptieren müsse.

    2.2 Darüber hinaus lässt sich dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beklagten hinsichtlich Ausbildungsförderungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten der Unterbringung von Cigdem H. im R.-W.-Haus im Zeitraum September 2006 bis Juli 2007 und September 2007 bis Juli 2008 sowie dessen Verpflichtung, die Bescheide vom 25. April 2007 und 11. März 2008 zurückzunehmen, soweit sie dieser Feststellung entgegenstehen, weder die vom Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bindungswirkung der Ablehnung einer Leistung im Leistungsverhältnis für das Erstattungsverhältnis (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80) noch der allgemeine Rechtsgrundsatz eines Verbots des "venire contra factum proprium" entgegenhalten.

    Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

    Diese Möglichkeit bestehe wiederum dann nicht, wenn der Erstattungsberechtigte selbst das ursprüngliche Verwaltungsverfahren betrieben und die Ablehnungsbescheide habe bestandskräftig werden lassen (BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 21: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe; U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1).

    Eine weitere Ausnahme von der "Bindungswirkung" solle dann gelten, wenn der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung nicht aus Gründen des besonderen Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers abgelehnt habe (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 Rn. 16).

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Dem stehe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80), wonach der Sozialhilfeträger eine nochmalige Überprüfung der bestandskräftigen Leistungsbescheide im Erstattungsverfahren nach § 104 SGB X grundsätzlich nicht verlangen könne, weil dem nachrangigen Leistungsträger über § 95 SGB XII die Möglichkeit eröffnet sei, gegen rechtswidrige Leistungsbescheide vorzugehen, nicht entgegen, da diese nur das Erstattungsverfahren betreffe.

    Für den Fall einer Erstattungsklage habe das Bundessozialgericht entschieden (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 = BeckRS 1999, 30059416), dass sich ein Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht auf die Unrichtigkeit ablehnender Förderbescheide eines anderen Sozialhilfeträgers berufen könne, er diese vielmehr (als bestandskräftig) akzeptieren müsse.

    2.2 Darüber hinaus lässt sich dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beklagten hinsichtlich Ausbildungsförderungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten der Unterbringung von H. M. im Heilpädagogischen Zentrum St. V. im Zeitraum September 2009 bis Juli 2011 sowie dessen Verpflichtung, die Bescheide vom 12. Oktober 2010, 30. November 2010 und 20. Dezember 2010 zurückzunehmen, soweit sie dieser Feststellung entgegenstehen, weder die vom Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bindungswirkung der Ablehnung einer Leistung im Leistungsverhältnis für das Erstattungsverhältnis (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80) noch der allgemeine Rechtsgrundsatz eines Verbots des "venire contra factum proprium" entgegenhalten.

    Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

    Diese Möglichkeit bestehe wiederum dann nicht, wenn der Erstattungsberechtigte selbst das ursprüngliche Verwaltungsverfahren betrieben und die Ablehnungsbescheide habe bestandskräftig werden lassen (BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 21: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe; U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1).

    Eine weitere Ausnahme von der "Bindungswirkung" solle dann gelten, wenn der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung nicht aus Gründen des besonderen Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers abgelehnt habe (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 Rn. 16).

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

    Würde dem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X bereits der Weg zur Erlangung eines Grundurteils abgeschnitten, würde er häufig einen in der Sache berechtigten Erstattungsanspruch gleichwohl nicht realisieren können, weil er im Erstattungsverfahren grundsätzlich an die dem Versicherten gegenüber ergangene Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gebunden wäre (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 15; BSG SozR 3-2200 § 183 Nr. 6; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 2; Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 49/98 R -).
  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

    Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche

    Die Rechtsprechung, die die Bindungswirkung von Verwaltungsakten eines Leistungsträgers zu Lasten eines anderen Trägers im Rahmen von Erstattungsansprüchen nach §§ 102 ff SGB X bereits entfallen läßt, wenn die Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist (vgl BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2; BSGE 72, 281, 283 = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4 S 6 f; BSGE 84, 80, 84 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 57; SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 6 mwN), kann im Zulassungsverfahren des Vertragsarztrechts mit seinem dargestellten rechtlichen Hintergrund keine Anwendung finden.
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

    Wie das Bundessozialgericht entschieden habe (U.v. 12.5.1999, Az. 7 AL 74/98 R), könne sich der Sozialhilfeträger, wenn er als Prozessstandschafter das Verwaltungsverfahren auf Feststellung einer Sozialleistung selbst betrieben habe, nicht auf die Unrichtigkeit der ablehnenden Bescheide berufen, wenn er diese habe bestandskräftig werden lassen.

    Das Bundessozialgericht habe im Rahmen einer Erstattungsklage entscheiden (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - juris), dass sich ein Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht auf die Unrichtigkeit ablehnender Bescheide des anderen Sozialhilfeträgers zu Förderanträgen stützen könne.

    Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

    Diese Möglichkeit bestehe jedoch dann nicht, wenn der Erstattungsberechtigte selbst das ursprüngliche Verwaltungsverfahren betrieben und die Ablehnungsbescheide habe bestandskräftig werden lassen (BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 21: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe; U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1).

    Eine weitere Ausnahme von der "Bindungswirkung" solle dann gelten, wenn der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung nicht aus Gründen des besonderen Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers abgelehnt habe (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 Rn. 16).

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01

    Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

    Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen

  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05

    Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 268/11

    Kostenerstattung - Erstattungsanspruch - Sozialleistung - grobe Pflichtverletzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 87/99

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12

    Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid

  • SG Kassel, 23.05.2017 - S 9 U 157/14
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2689/99

    Erstattungsanspruch des erstleistenden Sozialleistungsträgers

  • LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07

    Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07

    Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 11 B 18/06

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 2 U 120/13

    Erstattungsstreit - Opferentschädigung - unechte Unfallversicherung -

  • LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AL 2/07

    Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig

  • LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 140/17

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07

    Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 2895/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 11 KR 2/07

    Krankenversicherung

  • BSG, 27.07.2006 - B 7a AL 52/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • VG München, 23.01.2020 - M 15 K 15.5562

    Kein Erstattungsanspruch nach dem BAföG für ausbildungsunabhängige Wohnheimkosten

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

    Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger

  • OVG Saarland, 20.10.2006 - 3 R 12/05

    Anspruch eines Behinderten auf Übernahme der Kosten seiner Internatsunterbringung

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

  • VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 4506/02

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung erbrachter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09

    Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe

  • VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396

    Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 45/07

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 156/00

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - L 8 SO 34/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

  • LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 46/01

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen

  • LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4105/04

    Berechnung der Höhe einer Altersrente; Möglichkeit der Berücksichtigung der Zeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2002 - L 16 KR 170/01

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2003 - L 13 VG 3/02

    Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung; Entschädigungsleistungen wegen

  • SG Dresden, 27.10.2011 - S 5 U 360/10

    Erstattungsansprüche der §§ 102 f. SGB X als eigenständige, originäre Ansprüche

  • SG Lüneburg, 27.02.2003 - S 9 KR 10/01
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