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   BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R   

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BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R (https://dejure.org/1999,765)
BSG, Entscheidung vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R (https://dejure.org/1999,765)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - B 11/10 AL 8/98 R (https://dejure.org/1999,765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - Bewilligung von Konkursausfallgeld - gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot - Rechtmäßigkeit von Umlagebescheiden - Rechtsschutz von Wettbewerbern - Härtefallregelung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaug-Regelungen - Verfassungswidrigkeit - Europäisches Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Eingriff in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung durch Konkursausfallgeld-Umlage, Rechtmäßigkeit von Umlagebescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 85, 83
  • NZA 2000, 200
  • NZI 2001, 93
  • NZS 2000, 409
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04

    Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die

    Auch aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21.10.1999, B 11/10 AL 8/98 R, folge nicht, dass die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

    Die Rechtsgrundlagen für die Umlage übernehmen damit im Kern das "Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung" und belasten mit dem Finanzaufwand allein die Arbeitgeber (BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, SozR 3-4100 § 186b Nr. 1).

    Die Regelungen der §§ 186b bis 186d AFG haben sowohl das BVerfG als auch das BSG als verfassungsgemäß angesehen (BVerfG, Beschluss vom 18.09 1978, - 1 BvR 638/78 -, SozR 4100 § 186b Nr. 2; BSG, Urteil vom 01.0 03.1978, - 12 RK 14/77-, SozR 4100 § 186b Nr. 1, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

    Denn die Gewährleistung des Eigentums schützt nicht das Vermögen gegen die Belastung mit öffentlichen Geldleistungspflichten (BVerfG, Beschluss vom 18.09 1978, - 1 BvR 638/78 -, a.a.O.; BSG, Urteil vom 01.03.1978, - 12 RK 14/77-, a.a.O.; Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn eine Abgabe die Pflichtige übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, die Abgabe also "erdrosselnde Wirkung" hat (BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R - ,a.a.O; Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 7. Aufl. 2004, Art. 14 Rn. 15).

    Die Vorschriften über die Insolvenzgeld-Umlage sind im Hinblick auf Berufswahl und Berufsausübung neutral und zielen keinesfalls auf Art oder Inhalt der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen ab (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

    Art. 2 Abs. 1 GG schützt die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Klägerin (BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974, - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, 298; BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

    Die Arbeitnehmer sind vorleistungspflichtig und gehen damit ein hohes Risiko ein, mit ihrem Anspruch auf Arbeitsentgelt auszufallen (BSG, Urteil vom 01.03.1978, - 12 RK 14/77 -, a.a.O., Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

    Die Übernahme des Finanzierungssystems der Unfallversicherung zur Finanzierung der Insolvenzgeld-Umlage beruht daher auf sachlichen Erwägungen und ist nicht willkürlich (BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.; Urteil vom 21.09.2000, - B 11 AL 95/99 R -, a.a.O.).

    Einwände gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln oder Beitragsaufkommen können nicht gegen die Rechtmäßigkeit gesetzlicher Beitrags- und Umlagepflichten vorgebracht werden (BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.08.2005, - L 1 U 4519/04 -).

    Ein Verstoß der §§ 358 ff SGB III gegen die Vorschriften oder Grundsätze des europäischen Gemeinschaftsrechts, der die Umlageregelung nicht anwendbar macht, ist nicht zu erkennen (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

    Wegen dieser ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission kann ein Gericht eines Mitgliedstaates nicht über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen Markt entscheiden (siehe BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.; EuGHE 1991 I-5505, 5523, 5528).

    5 der Richtlinie 80/987 EWG überlässt "Einzelheiten der Mittelaufbringung" den Mitgliedsstaaten, stellt aber unter Buchstabe b klar, dass die Arbeitgeber zur Mittelaufbringung beitragen müssen, es sei denn, dass diese in vollem Umfange durch die öffentliche Hand gewährleistet ist (BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.).

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie -

    Die §§ 358 ff SGB III über die Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen zum Konkursausfallgeld und unterliegen ebenso wenig verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtlichen Bedenken wie die §§ 186b ff AFG (Anschluss an BSG vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1).

    Hiernach wird für die Umlage das Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen, dh mit dem Finanzaufwand für diese Sozialleistung werden nicht anteilig Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern allein der Arbeitgeber belastet (BSG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1) und es ist die Aufgabe der Beklagten, die Mittel, die sie zur Erstattung der Aufwendungen für das Insg benötigt, anteilsmäßig bei der bei ihr als Mitglied geführten Klägerin durch Beitragsbescheid zu erheben (§§ 136, 168 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch , vgl Krodel in Niesel, SGB 111, 4. Aufl, § 360 RdNr 6).

    In diesem Zusammenhang hat der erkennende Senat unter Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG wiederholt deutlich gemacht, dass das arbeitgeberfinanzierte Umlagesystem keine unzulässige Sonderabgabe beinhaltet (BVerfGE 89, 132, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 186c Nr. 3) und auch sonst nicht gegen Art. 14 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (BVerfG SozR 4100 § 186b Nr. 2; BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1; BSG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1).

    Diesen hat der Senat in der auch von der Revision zitierten Entscheidung vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R (= BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1) bei einer Umlage von 238.521,11 DM im Verhältnis zu einer betrieblichen Lohnsumme von 190.816.887 DM und einem Beitragsfuß von 1, 25 Promille im Jahr 1993 verneint.

    Die sachliche Erwägung, Ausgleich für die objektive Verletzung der Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber zu schaffen (BSG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1), wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die grundsätzlich schon immer mögliche Vorfinanzierung (früher § 141k AFG, jetzt § 188 SGB III) nach Darstellung der Revision zwischenzeitlich annähernd die Hälfte aller Insg-Zahlungen betrifft (vgl auch Hoehl jurisPR-SozR 9/2007 Anm 3).

    Das BSG hat im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum Gebot, die öffentliche Hand bei Einwänden gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln nicht durch Vorenthalten von Beiträgen am Vollzug gesetzlicher Aufgaben zu hindern (BVerfGE 67, 26 = SozR 1500 § 54 Nr. 60; BVerfGE 78, 320 = SozR 1500 § 54 Nr. 86), wiederholt verdeutlicht, dass Einwände gegen die Verwendung von Beitragsaufkommen nicht die Beitragsfestsetzung berühren (ua BSGE 57, 184 = SozR 2200 § 385 Nr. 10; BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1; vgl BSG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1).

    In Übereinstimmung damit waren infolgedessen Einwände gegen die Mittelverwendung zum Zeitpunkt der Entscheidung vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R (BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1) nicht geeignet, die Gemeinschaftsrechtskonformität der Kaug-Umlage in Zweifel zu ziehen.

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Durch die Zahlung des Insolvenzgeldes soll ein Ausgleich für die objektive Verletzung der Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber geschaffen werden (BSG Urteil vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R - BSGE 85, 83, 86 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1 S 4; BSG Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 61/06 R - BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1, RdNr 24) .
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