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   BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R   

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https://dejure.org/2000,1003
BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R (https://dejure.org/2000,1003)
BSG, Entscheidung vom 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R (https://dejure.org/2000,1003)
BSG, Entscheidung vom 05. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R (https://dejure.org/2000,1003)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelaltersrente - Auszahlung - Chile - Colonia Dignidad - Obhutspflicht - Amtsermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von Sektenmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 107
  • NJW 2001, 1670 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 960 (Ls.)
  • NZS 2001, 150
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht

    Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß der Kläger an einer solchen Störung leidet (vgl dazu auch BSGE 86, 107, 109 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1).

    Der 5. Senat des BSG hatte über eine Sache (B 5 RJ 38/99 R) zu entscheiden, in der eine Regelaltersrente (ohne Erteilung eines Bewilligungsbescheides) im Hinblick auf die in der CD herrschenden Verhältnisse vorläufig versagt worden war.

    Mit Urteil vom 5. April 2000 (BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1) hat der 5. Senat die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, durch welche die beklagte LVA unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zur Rentenzahlung verurteilt worden war.

  • BSG, 03.04.2003 - B 13 RJ 39/02 R

    Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente - Formverwaltungsakt -

    So stehen dem Rentenversicherungsträger zur Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen für die bewilligte Leistung insbesondere die §§ 60 ff SGB I zur Verfügung (Urteil des Senats vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1).
  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

    Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch

    Dabei kann dahinstehen, ob § 2 Abs. 2 SGB I als eigenständige Rechtsgrundlage für weitergehende Rechtsfolgenaussprüche dienen kann (hierzu kritisch BSGE 86, 107, 110 f; vgl zu § 2 Abs. 2 SGB I auch BSGE 81, 231, 238), denn jedenfalls bei der Auslegung von Rechtsnormen, die wie hier § 196 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III in ihrem Regelungsgehalt nicht völlig eindeutig sind, kann der in § 2 Abs. 2 SGB I enthaltene Grundsatz einer möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte als zusätzliches Argument für eine "versichertenfreundliche" Auslegung den letzten Ausschlag geben.
  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht

    Diese können und dürfen auch nicht als erneute Versagung iS von § 66 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGB I oder als (Teil-)Entziehung (Regelung 2 aaO) der gerade in diesen Bescheiden anerkannten Einzelansprüche verstanden werden (zu Entscheidungen nach § 66 SGB I Urteile des Senats vom 22. Februar 1995, 4 RA 54/93 und 4 RA 44/94 = BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3; im wesentlichen wohl ebenso Urteil des 5. Senats des BSG vom 5. April 2000, B 5 RJ 38/99, BSGE 86, 107 zu einer Versagung).
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 10/09 B

    Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Aufgrund von Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Klägers, der sich selbst für prozessunfähig hält (s § 71 Abs. 6 SGG iVm § 56 Abs. 1 ZPO; BSGE 86, 107 [BSG 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R] = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1), hat der erkennende Senat zunächst verschiedene Befund- und Behandlungsberichte ua des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. (V.) vom 18.5.2006 mit beigefügtem psychiatrischem Gutachten beigezogen und sodann ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Dr. P. vom 16.4.2007 eingeholt.

    Da die Frage der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens und in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen ist (BSGE 86, 107, 108 [BSG 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R] = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1 S 2), hätte das LSG nicht über die Berufung des Klägers entscheiden dürfen, ohne zuvor einen besonderen Vertreter zu bestellen oder dafür zu sorgen, dass für den Kläger ein Vormund, Betreuer oder Pfleger bestellt wurde (Littmann in Hk-SGG Lüdtke, 3. Aufl 2009, § 72 RdNr 5).

  • BSG, 05.02.2013 - B 6 KA 46/12 B
    9 Zur Zulässigkeit der Anforderung einer Lebensbescheinigung gibt es bereits Ausführungen in mehreren Entscheidungen des BSG, die den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung betreffen und bei denen die Übertragbarkeit auf eine anders gestaltete Altersversorgung wie die der EHV zu prüfen wäre (BSG SozR 1200 § 66 Nr. 10 S 8; BSGE 86, 107, 112 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1 S 6; vgl auch BSGE 89, 62, 65 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 344).

    10 Der Kläger befasst sich indessen in seiner Beschwerdebegründung mit keiner dieser Entscheidungen, obgleich eine sogar bereits in dem angefochtenen Beschluss des LSG angegeben worden ist (LSG-Beschluss S 3 mit Hinweis auf BSGE 86, 107).

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03

    Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung;

    Für die Frage, wann die Erfüllungswirkung eintritt, ist ergänzend auf die zivilrechtlichen Vorschriften und insbesondere die §§ 269 f. BGB abzustellen, die - was die Abgrenzung der Rechte und Pflichten bei der Leistungserbringung angeht - Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugung sind (BSG Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107, 113 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85 - BSGE 63, 1, 2 f = SozR 2100 § 24 Nr. 4).

    Nach Art. 28 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB gilt bei vertraglichen Schuldverhältnissen, die deutschem Recht unterliegen, auch für die Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Pflichten deutsches Recht (vgl. BSG Urteil vom 5. April 2000, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - L 11 SB 67/09

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Verordnungsermächtigung -

    Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass sich die amtliche Sachaufklärungspflicht nicht auf Tatsachen erstreckt, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (vgl. BSG, Urteile vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R - und vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - beide bei juris).
  • LSG Hessen, 27.08.2012 - L 4 KA 52/11

    Anspruch auf Honorarzahlungen aus der erweiterten Honorarverteilung; Anspruch auf

    Für die gesetzliche Rentenversicherung werde diese in Ermächtigung der Zahlstellen der Deutschen Post AG ausdrücklich in § 115 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI (gemeint: § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI) geregelt (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1 = NZS 2001, 150 = SGb 2001, 204 = 2000, 1039, hier zitiert nach juris, Rdnr. 19).
  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 56/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Sozialhilfe -

    Sie muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigt (§ 71 Abs. 6 iVm § 56 Abs. 1 ZPO) werden, auch für das zurückliegende Verfahren (BSG 86, 107, 108).
  • BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

  • LSG Bayern, 27.04.2017 - L 7 AS 277/17

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 11 SB 9/09

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Amtsermittlungspflicht -

  • SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 446/10

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an erweiterter Honorarverteilung -

  • SG Berlin, 15.05.2019 - S 11 R 198/17

    "Ghetto" im Sinne des § 1 ZRBG als unbestimmter Rechtsbegriff -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 SB 19/09

    Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung; Amtsermittlungspflicht; freie

  • BSG, 16.06.2011 - B 13 R 120/11 B
  • LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

  • BSG, 05.02.2013 - B 6 KA 45/12 B
  • LSG Bayern, 07.07.2008 - L 7 AS 341/07

    Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Zusammenhang mit der Gewährung von

  • LSG Berlin, 31.05.2005 - L 6 RJ 63/00

    Gewährung von Übergangsgeld; Voraussetzungen eines fiktiven Rentenanspruchs wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 13 RJ 19/03

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen, 30.08.2001 - L 1 RA 129/00
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 53/04
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