Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R   

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https://dejure.org/2000,457
BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R (https://dejure.org/2000,457)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R (https://dejure.org/2000,457)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 67/98 R (https://dejure.org/2000,457)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsarztsitz - Verlegung - Genehmigung - Planungsbereich - Vertragsarzt - Eignung - Kassenarztsitz - Zulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Zulassung ist nicht pfändbar: Eignung wird bei der Verlegung eines Sitzes nicht geprüft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 121
  • NJW 2001, 2823 (Ls.)
  • NZS 2001, 160
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Bei dem Tatbestandsmerkmal der "Gründe der vertragsärztlichen Versorgung" sind allein planerische, die Sicherstellung der Patientenversorgung betreffende Umstände zu prüfen (BSGE 86, 121, 126 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 19) .

    Die "Gründe der vertragsärztlichen Versorgung" können bei Verlegungswünschen innerhalb eines Planungsbereichs zur Folge haben, dass ein Vertragsarzt seinen Vertragsarztsitz nicht gerade in einen schon gut versorgten Teil des Planungsbereichs verlegt (vgl BSGE 86, 121, 126 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 19; kritisch dazu: Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, S 410 RdNr 1055; Dorra/Stellpflug, MedR 2015, 239, 242; Stellpflug, Anmerkung zum angefochtenen Urteil des SG, MedR 2016, 297, 298) .

    Dieses starke Indiz dafür, dass der Sitzverlegung Versorgungsgesichtspunkte entgegenstehen (vgl BSGE 86, 121, 126 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 19; vgl auch Hessisches LSG Beschluss vom 16.5.2014 - L 4 KA 25/14 B ER - Juris RdNr 27: Keine Verlegung bei ungleicher Verteilung im Planungsbereich) könnte allenfalls dadurch widerlegt werden, dass im unmittelbaren Einzugsbereich der Praxis eine signifikant andere Situation besteht.

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit

    Die Zulassung als Vertragsarzt beinhaltet die Zuerkennung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung durch Stellen staatlicher Verwaltung (BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16) .

    Nach § 95 Abs. 1 Satz 7 SGB V erfolgt die Zulassung "für den Ort der Niederlassung als Arzt ...(Vertragsarztsitz)"; eine entsprechende Begriffsbestimmung enthält § 1a Nr. 16 BMV-Ä. Der Begriff "Ort der Niederlassung" meint den konkreten Ort der Praxis des Vertragsarztes, der durch die Praxisanschrift gekennzeichnet ist (stRspr des Senats, vgl BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31/32; BSGE 86, 121, 122 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13) .

    Zulassung und Vertragsarztsitz sind rechtlich untrennbar miteinander verbunden (BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13) ; der Vertragsarztsitz nimmt in seiner rechtlichen Wirkung an dem Statuscharakter der Zulassung teil (BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13) .

    Die enge Verknüpfung von Zulassung und Vertragsarztsitz beruht darauf, dass das Bestehen eines Vertragsarztsitzes unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist; diese ist ohne einen Vertragsarztsitz nicht möglich (BSGE 86, 121, 124 f = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13 mwN) .

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung die Ausschreibung und Nachbesetzung einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat vorhanden ist (BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 30; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f und 34; s auch BSGE 86, 121, 122 f = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 f) .

    Denn diese würde lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (s hierzu etwa BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 28; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 28; zum Verhältnis der privatrechtlich übertragbaren Praxis zur öffentlich-rechtlichen Zulassung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 ff) .

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