Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufsichtsverfügung - Rechtmäßigkeit - Vertragszahnarzt - Gesamtvertragspartner - Gesamtvergütung - Beitragssatzstabilität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei Inhalt von Vergütungsvereinbarungen gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 126
  • NZS 2001, 277 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (129)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

    Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist eine gesetzliche Vorgabe, die bei Schiedssprüchen nach § 132a Abs. 2 SGB V zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (vgl auch BSG Urteil vom 10.5. 2000 - BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff;… BSG Urteil vom 19.7. 2006 - SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15;… BSG Urteil vom 25.3. 2015 - SozR 4-2500 § 73b Nr. 1 - für BSGE vorgesehen, RdNr 70;… BSG Urteil vom 13.5. 2015 - SozR 4-2500 § 120 Nr. 4 - für BSGE vorgesehen, RdNr 30).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Dieser normiert eine verbindliche gesetzliche Vorgabe für den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen, der im Verhältnis zu den anderen Kriterien für die Festsetzung der Gesamtvergütung sogar Vorrang zukommt (BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff).

    Dies gilt nicht nur für das grundsätzliche Ziel der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V), sondern auch für die allgemeinen Vorgaben hinsichtlich der Qualität und Wirtschaftlichkeit dieser Versorgung (§ 70, § 72 Abs. 2 SGB V) und ebenso für die besondere Ausprägung, die das Wirtschaftlichkeitsprinzip durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) erfahren hat (zu diesem Grundsatz vgl BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff).

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

    Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat (…zum Schiedsamt vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131; BSGE 86, 126, 135 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11) .

    Bei dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität handelt es sich um eine verbindliche gesetzliche Vorgabe, die auch bei Schiedssprüchen zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (vgl BSGE 86, 126, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 f;… BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15 f mwN) .

    Insofern gilt für Schiedssprüche von Schiedspersonen nichts anderes als für solche der Schiedsämter (…vgl zum Gestaltungsspielraum von Schiedsämtern BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 36;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 15; BSGE 86, 126, 134 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295 mwN) .

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