Rechtsprechung
   BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R   

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https://dejure.org/2000,1594
BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R (https://dejure.org/2000,1594)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R (https://dejure.org/2000,1594)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R (https://dejure.org/2000,1594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 182
  • NVwZ-RR 2001, 41 (Ls.)
  • NZS 2001, 329 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R

    Sozialversicherungsabkommen - Rentenantrag - Rentenanspruch - Fiktion -

    Soweit das LSG für seine Ansicht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zitiert (vgl BSG Urteile vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 60/83 - SozR 1200 § 45 Nr. 5, vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 und vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9), steht diese der Auffassung des Senats nicht entgegen.

    Die vom LSG zitierte Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9) betrifft die zeitabschnittsweise Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und die Notwendigkeit einer Mitwirkungshandlung des Leistungsberechtigten nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts, damit das Arbeitsamt in die Lage versetzt werde, über die Voraussetzungen der Arbeitslosenhilfe für einen weiteren Bewilligungsabschnitt zu entscheiden.

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft -

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG sind die Voraussetzungen der Alhi mit Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums in vollem Umfang zu überprüfen (BSGE 86, 182, 184 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9; s auch Spellbrink in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 13 RdNr 248 mwN).
  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

    Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt,

    Allerdings ist bei der Entscheidung über die Fortzahlung der Alhi nach Abschluß eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG nach der Rechtsprechung des BSG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide vorzunehmen (vgl nur zuletzt Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN), wobei in der zitierten Entscheidung offengeblieben ist, ob die Fortzahlung der Alhi eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung bzw einen Wiederbewilligungsantrag voraussetzt (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

    Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch

    Denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, verliert der Antrag auf Alhi nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums nicht seine Wirkung (vgl BSG SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 3; BSG SozR 4100 § 134 Nr. 29 S 79 zustimmend der 11. Senat im Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - offengelassen und insoweit mißverständlich im Urteil des Senats vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182).
  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Bindung des Revisionsgerichts an

    Zusätzlicher "mahnungsähnlicher Handlungen" gegenüber einer längere Zeit untätig gebliebenen Behörde bedurfte es nicht (vgl BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 S 3 f sowie - in Abgrenzung hiervon - zum Recht der abschnittsweise zu bewilligenden Arbeitslosenhilfe BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 9; zu einer ähnlichen Konstellation s auch Senatsurteil vom 19.4.2011 - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 35, 38) .
  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

    Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (siehe nur BSGE 74, 267, 269 f. [BSG 22.06.1994 - 10 RKg 32/93] [BSG 22.06.1994 - 10 RKg 32/93] ; 79, 177, 181; 86, 182, 186), der sich der Senat ausdrücklich anschließt, setzt die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einen Sozialleistungsträger eine pflichtgemäße Ermessensausübung (§ 39 Abs. 1 SGB I) voraus.
  • LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 333/06

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes -

    Eine "mahnungsähnliche Handlung" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 15 Juni 2000, SozR 3 - 1200 § 45 Nr. 9) bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen, die für eine Unterbrechung der Verjährung vorausgesetzt wird, kann darin liegen, dass ein Versicherter sich immer wieder arbeitslos gemeldet, bei der Beklagten vorgesprochen und sich nach seinen Bescheiden erkundigt hat, aber vertröstet worden und zu dem Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur keine Akte angelegt worden ist.

    55 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 15. Juni 2000, SozR 3 - 1200 § 45 Nr. 9) bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen die Unterbrechung der Verjährung eine weitere "mahnungsähnliche Handlung" voraussetzt, wenn der ursprüngliche Antrag materiell - rechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs war und nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts eine Neubewilligung zu erfolgen hat und erst durch eine solche "Mitwirkung" des Leistungsempfängers die Behörde überhaupt in die Lage versetzt wird, über die Voraussetzungen für einen weiteren Bewilligungsabschnitt zu entscheiden (BSG, a.a.O.), kann vorliegend von derartigen "mahnungsähnlichen Handlungen" der Klägerin ausgegangen werden.

  • BSG, 27.01.2012 - B 1 KR 47/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der

    Auch hätte sich die Beschwerdebegründung mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigen müssen, die bei zeitabschnittweise beantragten Sozialleistungen ebenfalls besondere Anforderungen an die Unterbrechung bzw (nach der Schuldrechtsreform) Hemmung der Verjährung von Folgeansprüchen stellt (vgl BSGE 86, 182, 184 ff = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9 S 34 ff).
  • LSG Hamburg, 22.10.2003 - L 1 RJ 109/02

    Unterbrechung der Verjährung des Rentenanspruchs durch Rentenantragstellung im

    Die Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1, 2. Variante BGB aF ist auf eine Unterbrechung durch Antragstellung entsprechend anwendbar (vgl. BSG 13.12.84 - 9a RV 60/83, SozR 1200 § 45 Nr. 5, 15.6.00 - B 7 AL 64/99 R, BSGE 86, 182 und 24.9.92 - 9a RV 22/91, SozR 3-1200 § 45 Nr. 1).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - L 1 AL 5/05

    Keine Verjährung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen - wegen fehlerhafter

    Ob und für welchen Zeitraum die Beklagte die Verjährungseinrede erheben will, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. BSG, Urteil vom 15.6.2000 - B 7 AL 64/99 R, SozR 3-1200 § 45 Nr. 9).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2002 - L 1 AL 37/01
  • LSG Bayern, 17.11.2005 - L 9 AL 239/03

    Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

  • VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11

    Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2005 - L 1 AL 5/05

    Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 18 KN 17/04

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 7 AL 394/01

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit der institutionellen

  • SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 4577/08

    Bedeutung des Stellens eines wirksamen Antrags für das Entstehen eines

  • LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03

    Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen

  • LSG Hamburg, 25.04.2017 - L 3 R 101/15

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • LSG Sachsen, 25.06.2001 - L 3 B 14/01
  • SG Dortmund, 12.09.2018 - S 16 KA 90/16
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