Rechtsprechung
   BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R   

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https://dejure.org/2000,1090
BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R (https://dejure.org/2000,1090)
BSG, Entscheidung vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R (https://dejure.org/2000,1090)
BSG, Entscheidung vom 28. März 2000 - B 8 KN 3/98 U R (https://dejure.org/2000,1090)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufskrankheit - Lungenkrebs - Erstattungsanspruch - Frist - Gebot zur Zusammenarbeit - Feststellung - Schadensersatzanspruch - Sozialgericht - Nebenpflichten - Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch Verletzung der Informationspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 78
  • NZS 2001, 56 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dieses hat deshalb auch jene rechtlichen Gesichtspunkte zu würdigen, die das SG hier - im Gegensatz zur umfangreicheren Prüfung der Sach- und Rechtslage im Beschluss der 19. Kammer des SG Düsseldorf über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 1.10.2015 - unerörtert gelassen hat (vgl BSG vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R - BSGE 86, 78 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8, RdNr 13; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 170 RdNr 14) .
  • BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in

    Durch den Vertrag aus dem Jahr 1997 konnte - wegen der Sperre des § 53 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X ("soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen"; zu diesem Gedanken bereits BSGE 86, 78 ff = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) - die Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I weder ausgeschlossen noch umgangen werden.
  • BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei

    Versäumt der erstattungsberechtigte Leistungsträger die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X, weil der erstattungspflichtige Leistungsträger schwer gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit verstoßen hat, so kann der Fristablauf unbeachtlich sein (Fortentwicklung von BSG vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R = BSGE 86, 78 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

    Der auf § 105 SGB X beruhende Erstattungsanspruch entsteht mit der Leistung des unzuständigen Trägers (BSG SozR 2200 § 1504 Nr. 8 S 30; BSG, Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - HV-Info 1993, 1269, 1271; BSGE 86, 78, 80 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 27; BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 36).

    Dies zeigt das in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/4375 S 60) zur Begründung herangezogene Urteil des BSG vom 28.3.2000 (BSGE 86, 78 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 = SGb 2000, 410 = NZS 2001, 56), dem eine rückwirkende Anerkennung des Vorliegens einer Berufskrankheit zugrunde lag.

    Deshalb ist es dem Erstattungsberechtigten zwar regelmäßig verwehrt, dem Erstattungsverpflichteten, dem die Ausschlussfrist zugute kommt, unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenzuhalten (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

    Schon unter Geltung des § 111 SGB X aF hat das BSG den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung für die Fälle in Betracht gezogen, in denen der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wird, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

    Ein derartiger Pflichtverstoß ließe eine Berufung auf die Ausschlussfrist jedenfalls dann als rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn die verzögerte Meldung auf der Absicht beruhte, im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X die Realisierung zumindest eines Teils der Erstattungsforderungen zu verhindern (vgl BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel -

    Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie Entwicklung der im Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels SGB X geregelten Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander sprechen zudem dafür, dass es sich um ein geschlossenes Regelungssystem handelt, das Ergänzungen unzugänglich ist (vgl dementsprechend BSGE 86, 78, 85 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 32).
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

    Deshalb ist es dem Erstattungsberechtigten regelmäßig verwehrt, dem Erstattungsverpflichteten, dem die Ausschlussfrist zugutekommt, unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenzuhalten (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) .

    Schon unter Geltung des § 111 SGB X aF hat das BSG den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung für die Fälle in Betracht gezogen, in denen der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wird, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) .

    Dies hat die Rechtsprechung etwa dann bejaht, wenn der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wird, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) .

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

    Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse -

    Entsprechend hat das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (vgl BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f; BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft; BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse; BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der Rentenversicherung).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit -

    Er ist eine materielle Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BSGE 81, 103 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 und BSGE 86, 78 = SozR 3-1330 § 111 Nr. 8).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Damit war jedoch nicht in sein Belieben gestellt, auf welche materiell-rechtlichen Vorschriften er sein Begehren stützen wollte, vielmehr ist hiermit nur gesagt, dass er den Streitgegenstand bestimmt, also den Lebenssachverhalt und dasjenige, was er auf dessen Grundlage als gerichtliche Entscheidung anstrebt ("prozessualer Anspruch"; vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 95 RdNr 5) : Der Kläger hat die Fakten zu liefern, die rechtliche Subsumtion ist Sache des Gerichts ("da mihi factum, dabo tibi ius"; "iura novit curia"; vgl insoweit auch zB BSG vom 28.3.2000, BSGE 86, 78, 79 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 27) .

    Diese Verfahrensweise entspricht einer verbreiteten Rechtsansicht, die zur Begründung anführt, dass einerseits das GVG keine Teilverweisung kenne und andererseits einer Verweisung des gesamten Rechtsstreits (Streitgegenstands) der Grundsatz entgegenstehe, dass eine solche nicht erfolgen dürfe, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig sei (s insgesamt zB BVerwG vom 15.12.1992 - 5 B 144/91, NVwZ 1993, 358 mwN sowie vom 19.11.1997 - 2 B 178/96; vgl auch BSG vom 28.3.2000, BSGE 86, 78, 79 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 26 f; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl 2010, § 17 GVG - kommentiert bei § 41 VwGO - RdNr 54; Rennert in Eyermann/ Fröhler, VwGO, 13. Aufl 2010, § 41/§§ 17-17b GVG RdNr 20; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2010, § 41/§ 17 GVG RdNr 39) .

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 2449/13

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie -

    § 111 SGB X begründet eine von Amts wegen zu beachtende materiell-rechtliche Ausschlussfrist, so dass der Erstattungsanspruch nach Ablauf der Ausschlussfrist untergeht (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2000 - B 8 KN 3/98 U R - SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 - juris Rdnr. 20).
  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

    Da das SG den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bindend für zulässig erklärt hat (Beschluss des SG vom 2.2.2006, bestätigt durch Beschluss des LSG vom 13.9.2006), ist der Rechtsstreit gemäß § 202 SGG iVm § 17 Abs. 2 S 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl dazu auch BSGE 86, 78, 80 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 26 f) .
  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10

  • LSG Hessen, 25.01.2013 - L 7 AS 697/11

    Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07

    Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem

  • SG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - S 18 KR 931/05

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 398/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 9 SO 230/11

    Sozialhilfe

  • SG Dortmund, 21.08.2012 - S 41 SO 583/11

    Sozialhilfe

  • BSG, 28.08.2012 - B 4 SF 2/11 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 11 B 18/06

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

    Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit;

  • VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04

    Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer

  • LSG Thüringen, 20.08.2013 - L 3 SF 1135/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - L 18 KN 63/12
  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00

    Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - L 3 P 9/02

    Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 13.12.2001 - L 14 RJ 552/00

    Anspruch auf Auszahlung von Rentenleistungen (Hinterbliebenenrente);

  • SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09

    Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von

  • VG Stuttgart, 29.11.2004 - 8 K 1836/04

    Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X

  • LSG Bayern, 21.05.2003 - L 10 AL 372/99

    Rechtmäßigkeit der Auflagen für eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

  • LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 214/98

    Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe aufgrund

  • VG Düsseldorf, 08.02.2002 - 13 K 2979/00

    Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter

  • SG Düsseldorf, 20.02.2006 - S 1 (16) U 166/05

    Anspruch auf Erstattung von einem Versicherten gegenüber wegen seiner

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