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   BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R   

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BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R (https://dejure.org/2000,1228)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R (https://dejure.org/2000,1228)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2000 - B 3 P 21/99 R (https://dejure.org/2000,1228)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Pflegegeld - Pflegeleistungen - Pflegeeinrichtung - Sozialstation - Einzelpflegekraft - Betreuer - Selbstbestimmungsrecht

  • Judicialis

    SGB XI § 77 Abs 1 Satz 3; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 3 Satz 2; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 94
  • NZS 2001, 95
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R
    Der Senat hat diese Leistungsbegrenzung in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß gehalten (vgl stellvertretend BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2).
  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R
    Soweit die GPV der Beklagten auch das Recht zur Prozeßführung übertragen hat, handelt es sich um einen Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft, die als zulässig anzusehen ist, weil neben der Ermächtigung des Rechtsträgers ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Prozeßstandschafters, das fremde Recht geltend zu machen, vorliegt und entgegenstehende schutzwürdige Belange des Prozeßgegners fehlen (BGHZ 96, 151; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl 1999, § 51 RdNr 34; Lindacher, in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, Vor § 50 RdNr 55 ff; Vollkommer, in Zöller, ZPO, 21. Aufl 1999, § 51 RdNrn 44 ff; Bork, in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl 1993, Vor § 50 RdNrn 41a ff).
  • BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

    Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der

    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R
    Der erkennende Senat hat bereits in anderem Zusammenhang (BSG SozR 3-3300 § 73 Nr. 1, S 7) deutlich gemacht, daß der Gesetzgeber mit dem SGB XI auch das Anliegen verfolgte, bei der Pflege einen Mindeststandard zu garantieren und dieses Ziel auch eine präventive Kontrolle der Erbringer von Pflegeleistungen rechtfertigt.
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Diese Aufgaben nehme die Beigeladene in Treuhand wahr und vertrete die GVP im gerichtlichen Verfahren im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft (zur PBeaKK s bereits BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 3 P 21/99 R - BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3).
  • BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R

    Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen

    Diese ist zulässig, weil neben der Ermächtigung des Rechtsträgers ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen, vorliegt und entgegenstehende schutzwürdige Belange des Prozessgegners fehlen (vgl bereits BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 3 P 21/99 R - BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 20 f mwN) .
  • BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R

    Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht

    Die PBeaKK und die KVB erfüllen damit ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der GPV als Treuhänder (BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3).

    Dennoch wirkte die Klageerhebung im Juni 2004 fristwahrend, weil die KVB im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls als Beklagte hätte fungieren können, und zwar im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für die jetzige Beklagte (BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 und BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3).

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

    Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker

    In diesen Fällen liegt die Prozessführungsbefugnis nur vor, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder der Kläger aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Befugnis handelt und er dabei ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellen Anspruchs hat (gewillkürte Prozessstandschaft) (stRspr: BSG SozR Nr. 3 zu § 69 SGG; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1; BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 20 f; BSG SozR 3-3300 § 72 Nr. 2 S 3 f, jeweils mwN) .

    Diese erfüllte mit der Prozessführung die gegenüber der BEK und der KKH übernommene Verpflichtung (zur Prozessstandschaft der Postbeamtenkrankenkasse für die Gemeinschaft der privaten Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung s BSGE 86, 94, 97 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 21) .

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von

    In diesen Fällen liegt die Prozessführungsbefugnis nur vor, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder der Kläger aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Befugnis handelt und er dabei ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellen Anspruchs hat (gewillkürte Prozessstandschaft) (stRspr: BSG SozR Nr. 3 zu § 69 SGG; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1; BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 20 f; BSG SozR 3-3300 § 72 Nr. 2 S 3 f, jeweils mwN) .

    Diese erfüllte mit der Prozessführung die gegenüber der BEK und der KKH übernommene Verpflichtung (zur Prozessstandschaft der Postbeamtenkrankenkasse für die Gemeinschaft der privaten Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung s BSGE 86, 94, 97 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 21) .

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R

    Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung,

    Es liegt im übrigen - sofern die Rechtskreise sorgfältig auseinandergehalten werden - im Interesse der Mitglieder, es bei der Durchsetzung der von ihnen begehrten Pflegeleistungen nur mit einer Einrichtung zu tun zu haben, die auch für ihren Krankenversicherungsschutz zuständig ist und neben dem Privatversicherungsanteil der Pflegeleistungen auch über den Beihilfeanspruch entscheidet (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 2000 - B 3 P 21/99 R - BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3).
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R

    Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung

    Der Senat hat diese Klauseln dahin präzisiert, dass der Anspruch auf Kostenerstattung eine vorherige Anerkennung durch das Versicherungsunternehmen nicht zwingend voraussetzt, sondern lediglich die sachgerechte Leistungserbringung durch eine Pflegeperson, die über ausreichende Qualifikationen verfügt und ihre Eignung ggf durch eine qualifizierte einschlägige Ausbildung und eine ausreichende Pflegepraxis nachweist (BSGE 86, 94, 100 = BSG SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 24).

    Zudem wäre zu belegen gewesen, dass es sich um pflegebedingte Aufwendungen bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung gehandelt hat, denn Kosten für den allgemeinen Betreuungsaufwand sind nicht erstattungsfähig (BSGE 86, 94, 100 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3, S 25).

  • BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R

    Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig

    Die Klage richtet sich zu Recht gegen die GPV als Versicherer der Mitglieder der KVB (vgl BSGE 86, 94, 96 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3, BSGE 88, 262, 264 = SozR 3-3300 § 23 Nr. 5).
  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R

    Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der

    Wie der Senat mit Urteil vom 30. März 2000 (B 3 P 21/99 R = BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3) entschieden hat, ist die Postbeamtenkrankenkasse in gewillkürter Prozeßstandschaft für Streitigkeiten aus dem privaten Pflegeversicherungsverhältnis der jeweiligen Kläger mit der GPV im sozialgerichtlichen Verfahren prozeßführungsbefugt.

    Daß dies nicht der Fall ist, hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 30. März 2000 (aaO) entschieden.

  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R

    Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage -

    Der Senat hat mit Urteil vom 30. März 2000 (B 3 P 21/99 R = BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3) entschieden, daß die Postbeamtenkrankenkasse in gewillkürter Prozeßstandschaft Beklagte in einem Rechtsstreit aus dem privaten Pflegeversicherungsverhältnis der jeweiligen Kläger mit der GPV ist.

    Daß dies nicht der Fall ist, hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 30. März 2000 (aaO) entschieden.

  • BSG, 19.04.2007 - B 3 P 6/06 R

    Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - L 5 P 63/18

    Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 8/99 R

    Kostenübernahme bei notwendiger Ersatz- bzw Verhinderungspflege

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 P 9/01 R

    Private Pflegeversicherung - Neubegutachtung - deklartorisches Schuldanerkenntnis

  • SG Kassel, 09.01.2008 - S 12 KR 391/07

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für

  • LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04

    Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - L 10 P 1/08

    Voraussetzung für die Beitragspflicht in der privaten Pflegeversicherung,

  • LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98

    Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine

  • SG Detmold, 15.09.2016 - S 18 P 123/13

    Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für ein Hausnotrufsystem übernehmen

  • SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14

    Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung

  • LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03

    Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03

    Pflegeversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - L 16 P 57/00

    Pflegeversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2009 - L 1 KR 10/09
  • LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 46/99

    Anspruch auf Leistungen (Geldleistung) der privaten Pflegeversicherung nach

  • LSG Bayern, 18.06.2004 - L 7 P 36/01

    Rechtmäßigkeit der Herabstufung von der Pflegestufe II in die Pflegestufe I;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2009 - L 14 P 2/04
  • LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01

    Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I bzw. Pflegestufe II für eine in der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - L 20 AS 178/10
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