Rechtsprechung
   BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R   

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https://dejure.org/2000,1216
BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R (https://dejure.org/2000,1216)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R (https://dejure.org/2000,1216)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99 R (https://dejure.org/2000,1216)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 87, 224



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der Senat hat hierzu aber bereits entschieden, dass ein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer, der - wie auch vorliegend der Kläger - während einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit überfallen und verletzt wird, trotz eines betriebsbezogenen Tatmotivs des Täters nicht unter Unfallversicherungsschutz steht (BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41, Juris RdNr 16).

    Gehe indessen das Opfer vor dem Überfall einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung nach, könne von vornherein ein innerer Zusammenhang nicht angenommen werden, auch wenn der Täter ein mit der betrieblichen Tätigkeit des Opfers zusammenhängendes Tatmotiv hatte (BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41, Juris RdNr 16).

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Die Beschäftigtenversicherung hat also in diesem Sinne und in diesen Grenzen eine möglicherweise gegebene zivilrechtliche Haftung der Unternehmer (oder gleichgestellter Dritter) gegenüber den Beschäftigten aus Gefährdungshaftung, Delikt oder aus der Verletzung von arbeitsrechtlichen Schutz- oder Fürsorgepflichten ersetzt (vgl BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Gitter/Nunius in Schulin, HS-UV, § 5 RdNr 28, 51, 119; zu §§ 539 Abs. 1 Nr. 1, 636 ff RVO: BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 - SozR 2200 § 548 Nr. 96; ferner auch BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr. 2, RdNr 16 ff) .
  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

    Zwar wird dann, wenn die Verhältnisse des zurückzulegenden Weges von und zu der Arbeitsstätte einen grundsätzlich nicht unter den Versicherungsschutz fallenden Überfall erst begünstigen oder ermöglichen, angenommen, dass der Weg dann als rechtlich wesentliche Ursache den Versicherungsschutz in der Wegeversicherung begründen kann (vgl zB BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224, 226 = SozR 3-2202 § 548 Nr. 41 mwN) .
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Soweit der Senat in der Entscheidung vom 19. Dezember 2000 (B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41) einen Arbeitsunfall bei einem Überfall auf einen Konkurrenten während eines nicht versicherten Weges verneint hat, weil der Überfallene zu diesem Zeitpunkt keiner versicherten Tätigkeit nachging und keine entsprechende Handlungstendenz hatte, kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob an dieser Auffassung festgehalten wird (kritisch: Ricke, in Kasseler Kommentar, aaO, SGB VII § 8 RdNr 119b: "Verabsolutierung der Handlungstendenz").
  • LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).

    Ein wesentliches Prinzip der gesetzlichen Unfallversicherung ist das der Haftungsersetzung für Unternehmer gegenüber ihren Beschäftigten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Gitter/Nunius in Schulin, HS-UV, § 5 RdNr. 28, 51, 119).

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Angriff -

    Voraussetzung für eine solche zur Bejahung des inneren Zusammenhangs trotz nicht betriebsbezogenen Tatmotivs des Angreifers führende besondere Fallgestaltung ist das Vorliegen von versicherter Tätigkeit zum Zeitpunkt des Überfalls bzw jedenfalls unmittelbar davor (vgl BSG Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99 R - = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13

    Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht

    Mit der gesetzlichen Unfallversicherung wird dessen Haftung für schuldhaftes Verhalten wegen der Verletzung von Schutz- oder Fürsorgepflichten und aus Gefährdungshaftung abgelöst (BSG SozR 3 - 2200 § 548 Nr. 41).

    Dementsprechend wird bei Unfällen infolge von Überfällen ein Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit vermutet, wenn jemand während seiner versicherten Tätigkeit Opfer eines Überfalls wird, d.h. wenn die Tätlichkeiten aus der Betriebszugehörigkeit unmittelbar hervorgegangen ist, ohne dass es eines betriebsbezogenen Motivs bedarf, sofern kein Tatmotiv aus dem persönlichen Bereich von Täter oder Opfer zum Überfall geführt hat (BSG vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99).

    Trotz eines persönlichen Tatmotivs besteht wiederum Unfallversicherungsschutz, wenn besondere Verhältnisse bei der versicherten Tätigkeit (Dunkelheit, Umgebung) den Überfall erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt haben (BSG vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99).

  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige

    Für die Beantwortung der hier relevanten Frage, ob eine bestimmte Verrichtung im inneren Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit steht, ist über die oben aufgeführten Kriterien hinaus bei Verrichtungen eines Unternehmers zu beachten, ob sich die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens hält und die zum Unfall führende Verrichtung als solche im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit liegt (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 30; BSGE 87, 224, 225 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Krasney in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2 Unfallversicherungsrecht, 1996, § 8 RdNr 48).
  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 24/01 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - unternehmerische

    Für die Verrichtungen eines Unternehmers ist darüber hinaus entscheidend, ob sich die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens hält (BSGE 87, 224, 225 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Krasney, NZS 2000, 373, 374).

    Maßgebend ist, dass die zum Unfall führende Verrichtung als solche im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit liegt (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 30; BSGE 87, 224, 225 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Krasney, aaO, S 374, 379; Krasney in Schulin, HS-UV, § 8 RdNr 48).

  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - dritter Ort - Unterbrechung - innerer

    Dazu ist in der Regel erforderlich, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41 und 43).

    Für die Verrichtungen eines Unternehmers ist darüber hinaus entscheidend, ob sich die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens hält (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00 R

    Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier

  • LSG Bayern, 09.02.2011 - L 18 U 418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Straftat

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - L 2 U 200/10

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Raub - fehlender innerer Zusammenhang -

  • LSG Berlin, 08.03.2004 - L 16 U 31/03

    Teilamputation des rechten Vorderfußes als Folge eines Arbeitsunfalls; Tätlicher

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 32/04

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 U 29/17

    Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als Arbeitsunfall

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.06.2005 - L 1 U 104/04

    gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg - Wegeunfall - sachlicher

  • LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16

    Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche

  • SG Aurich, 22.05.2012 - S 33 U 11/10

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall

  • SG Aurich, 22.05.2012 - S 33 U 12/10

    Anforderungen an den betrieblichen Zusammenhang eines Überfalls zur Anerkennung

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - L 1 U 104/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher

  • OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01

    Schadenersatz; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Verkehrssicherungspflicht;

  • LSG Bayern, 04.07.2017 - L 3 U 189/14

    Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers

  • LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 329/15

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

  • SG Dresden, 08.05.2013 - S 5 U 293/12

    Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 U 82/02

    Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ; Tod als Folge eines Arbeitsunfalls ;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 3 U 42/13

    Überfall auf Lehrlinge im Wohnheim als versicherter Arbeitsunfall - Abrenzung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - L 2 U 196/11

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Vergewaltigung - fehlender innerer

  • LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung;

  • LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 142/07

    Anerkennung eines sich bei einer Bildungsreise ereignenden Unfalls als

  • LSG Thüringen, 30.07.2003 - L 1 U 568/01

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Sachliche Verbindung mit der

  • LSG Bayern, 15.01.2003 - L 2 U 351/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen; Voraussetzungen

  • LSG Bayern, 15.01.2003 - L 2 U 246/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen; Voraussetzungen

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00
  • LSG Bayern, 09.07.2003 - L 2 U 196/01

    Feststellung eines Arbeitsunfalles nach einem Überfall auf einen versicherten

  • LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 478/18
  • VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 09.242
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