Rechtsprechung
BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - Abmeldung - Leistung - Abhängigkeit - vertragsärztliches Leistungsangebot - kostendeckende Vergütung - Mischkalkulation - Zuzahlung - Zahlungsverlangen - Ablehnung der Behandlung - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kassenärztliche Vereinigung - Aufsichtsverfügung - Rechtmäßigkeit - Wirksamkeit - Honorarverteilungsmaßstab - Vertragsarzt
- Judicialis
SGB X § 42
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Abhängigkeit von kostendeckender Vergütung beim vertragsärztlichen Leistungsangebot
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Kostendeckung kein Maßstab
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kassenärzte dürfen keine Zuzahlungen verlangen
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2000 - L 11 KA 59/99
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 20
- NJW 2002, 238 (Ls.)
- NZS 2002, 217
Wird zitiert von ... (131)
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Aufgrund ihrer Zulassung nach § 95 Abs. 3 SGB V und der daraus resultierenden Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs. 1 SGB V) war die Einziehungsbeteiligte aber nach Maßgabe der Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet, Kassenpatienten durch ihre angestellten Ärzte zu behandeln (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 54/00 R, NZS 2002, 217, 221;… Rademacker in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 109. EL Mai 2020, SGB V, § 95 Rn. 179;… Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl., § 2 Rn. 52). - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
Umgesetzt wird die Sicherstellung aber von den gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirkenden Vertragsärzten (und Psychotherapeuten) als Mitglieder der KÄV (BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73) .Die KÄV kann ihre Sicherstellungsverpflichtung nur erfüllen, wenn ihre Mitglieder wiederum ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nachkommen, dh die zur vertragsärztlichen Versorgung ihres jeweiligen Fachgebiets gehörenden Leistungen auch anbieten und erbringen (BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73) .
Dementsprechend haben (ua) die Vertragsärzte an der Erfüllung des den Versicherten zustehenden Anspruchs auf ärztliche Behandlung mitzuwirken (BSGE 88, 20, 26 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73; BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 26 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126) .
Die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit der Feststellung eines bedarfsgerechten Versorgungsgrades und der Feststellung von Überversorgung beruht auf der Prämisse, dass die Vertragsärzte die für ihre Fachgebiete oder für ihren Versorgungsbereich wesentlichen Leistungen anbieten und erbringen (BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73) , und damit natürlich erst recht auf der Annahme, dass die Vertragsärzte überhaupt Leistungen im Umfang des übernommenen Versorgungsauftrags erbringen.
Ebenso wenig sind die KKen berechtigt, eine ambulante Behandlung ihrer Mitglieder durch Krankenhäuser statt durch Vertragsärzte sicherstellen zu lassen, weil die ambulante Versorgung Aufgabe der niedergelassenen Ärzte ist und ihnen hier - grundsätzlich - der Vorrang zukommt (stRspr des BSG, vgl zB BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73;… BSG SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 13;… siehe auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff) .
Der mit dem "Streikverbot" für Vertragsärzte verfolgte Zweck, der auf eine Verhinderung der Systemgefährdung gerichtet ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 44 - Juris) , und die Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander: Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (…BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29; BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Mit dem Erwerb des besonderen Status eines Vertragsarztes sind verschiedene Begünstigungen verbunden: So wird ihm der Zugang zum Kreis der GKV-Versicherten als potentielle Patienten eröffnet und es werden ihm sichere, insolvenzgeschützte und auch auskömmliche Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Institutionen als Schuldnern gewährt (BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70) ; sie sind - anders als viele andere freiberuflich tätige Berufsgruppen - durch ihre öffentlich-rechtlichen Vergütungsansprüche gegen die KÄVen davor geschützt, ihre erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit honoriert zu bekommen, was ihnen ein hohes Maß an Planungssicherheit gewährleistet (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …
In die vertragsärztliche Versorgung eingebundene Ärzte sind zur umfassenden Behandlung der Versicherten im Rahmen ihrer Zulassung bzw Anstellung berechtigt und verpflichtet (vgl BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70) .
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft …
Die Rechtsbeziehungen zwischen den KKn und der KÄV auf der einen Seite und zwischen der KÄV und dem Vertragsarzt auf der anderen Seite sind zu trennen (…vgl BSGE 80, 1, 6 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 11 = Juris RdNr 22;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 9 RdNr 32; vgl auch BSGE 88, 20, 26 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 72 = Juris RdNr 32) . - BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
Danach hat die Zulassung des Vertragsarztes zur Folge, dass er alle wesentlichen Leistungen des Fachgebiets auch tatsächlich anbieten und erbringen muss (BSGE 88, 20, 25 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 71) .Hingegen ist ein Vertragsarzt nicht berechtigt, sein Leistungsspektrum aus sachfremden - namentlich finanziellen - Erwägungen zu beschränken, weil er mit der Zulassung die Pflicht übernimmt, die Versorgung der Versicherten im Rahmen seines Versorgungsauftrags sicherzustellen (vgl BSGE 88, 20, 26 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 72) .
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (…BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff;… BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f; BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155; s zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).Dieser Ausgleich ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG - erst - dann nicht mehr verhältnismäßig realisiert (mit der Folge eines Anspruchs der Ärzte auf höheres Honorar bzw eine Honorarstützung aus dem Gesichtspunkt angemessener Vergütung), wenn in einem - fachlichen und/oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (dazu zuletzt: BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… s weiter BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff;… BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f; BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155).
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
So hat der Senat in jüngerer Zeit in anderem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Mindestumfangs bei der Pflicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung iS von § 95 SGB V auch insoweit hervorgehoben, als der Vertragsarzt den Kern der Leistungen seines Fachgebiets anbieten und in dieser Weise im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen muss (vgl BSGE 88, 20, 24 ff = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70 ff).Während die daraus entstehenden Nachteile für den Betroffenen in Fällen des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes durch eine entsprechend höhere Vergütung bzw Karenzentschädigung (vgl §§ 74 ff, § 90a Handelsgesetzbuch) kompensiert bzw abgemildert werden, geschieht dieses im Falle der Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung dadurch, dass der in seiner übrigen beruflichen Betätigung nunmehr Beschränkte nun günstige Erwerbsmöglichkeiten vorfindet, indem er Zugang zu dem großen Kreis der 87 % der Bevölkerung ausmachenden Versicherten der GKV erhält und ihm kompensatorisch für die nun eingeschränkte Möglichkeit zu zusätzlicher Erwerbstätigkeit die Aussicht auf sichere und insolvenzgeschützte Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen als Schuldnern geboten wird (vgl zu diesem Gesichtspunkt bereits BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70).
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
Daher ist es zB ausgeschlossen, dass der Vertragsarzt für seine vertragsärztliche Tätigkeit höhere Honorarleistungen dadurch bewirken könnte, dass er über seine Ansprüche aus der vertragsärztlichen Honorarverteilung hinaus eine zusätzliche Vergütung von den Versicherten verlangt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 7 S 33; vgl ferner BSGE 88, 20, 23 ff = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 69 ff;… zum Ganzen zB: Pawlita in juris-PK, 2. Aufl 2012, § 95 SGB V RdNr 473 mwN aus der Rspr des 6. Senats des BSG) . - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Hierin kommt zum Ausdruck, dass die Klägerin insbesondere die Geltung des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung akzeptiert (vgl insoweit zB BSGE 88, 20, 26 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12) und auch die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Leistungspflicht der Krankenkassen bei Systemversagen (…zB BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - Aktiv-spezifische Immuntherapie ) im Ausgangspunkt nicht in Frage stellt; deshalb sind insoweit - trotz der ggf zu Missverständnissen Anlass gebenden, allein auf Kostenerstattungsleistungen abstellenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid - keine detaillierten Ausführungen des Senats veranlasst. - BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Da die Krankenkassen die Sach- und Dienstleistungen nicht selbst vorhalten, bedienen sie sich zu ihrer Erbringung dritter Personen und/oder Institutionen (Leistungserbringer) und schließen mit diesen auf Grund der sog. Leistungsverschaffungspflicht (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1991 - 1 RR 7/88, BSGE 69, 170, 173) Verträge über die Erbringung der Leistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 3, §§ 69 ff. SGB V; BSG, Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 54/00 R, BSGE 88, 20, 26 f.;… vgl. auch Becker/Kingreen/Joussen, SGB V, 2. Aufl., § 95 Rn. 5;… Kasseler Kommentar/Hess, Sozialversicherungsrecht, SGB V, Stand Januar 2010, § 95 Rn. 76). - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R
In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
- LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 13/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie - …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16
Vollziehung einer Honorarrückforderung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …
- LSG Bayern, 12.05.2004 - L 12 KA 72/02
Zahlungsanspruch der Kassenärztliche Vereinigung auf Gesamtvergütung; Haftung der …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 48/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung der Behandlungskosten für Patienten von …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R
Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 87/00 R
Vertragsarzt - Vergütung für rekonstruktive arthroskopische Operationen umfaßt …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R
Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R
Vertragsarzt
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 KR 41/19
- BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R
Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
Krankenversicherung; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; Bindung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15
Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06
Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 2537/05
Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 15/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 1999 zur …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 4277/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15
Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 15/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 127/11
Vertragsarzt - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Erbringung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08
Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 747/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15
Umfang der gerichtlichen Überprüfung des Regelleistungsvolumens und der …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 6/19 B
Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 748/17
Höhe der Vergütung für pathologische Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen im Quartal II/2010 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04
Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 92/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke - Erfüllung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 67/17
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 59/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1717/15
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02
Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 45/16
Streit um Regelleistungsvolumen - Fallzahlerhöhung - Aufgabe einer Zulassung - …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 80/17 B
Kassenarztvergütung
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11
Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
- SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 349/07
Vertragsarzt - Verhängung einer Disziplinarbuße wegen mehreren …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 33/02
Beanstandung der Honorarvereinbarung zwischen der Innungskrankenkasse (IKK) und …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 58/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 11 KA 94/02
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen grober …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - L 4 KA 33/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 77/06
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2004 - L 4 KA 32/02
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt …
- SG Düsseldorf, 21.07.2004 - S 14 KA 260/02
Individualbudgets - Budget ist ausgeschöpft: Können dann GKV-Patienten abgelehnt …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 84/17 B
Vertragsarzthonorar
- VG Bremen, 15.03.2007 - 2 K 1962/06
Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen …
- SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04
Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur …
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 81/00
Anspruch auf Aussetzung/ Erweiterung der Praxis- und/ oder Zusatzbudgets; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1548/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 82/06
Honorierung psychotherapeutischer Leistungen
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 101/03 B
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, Verletzung des Sicherstellungsauftrags durch …
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2281/11
- SG Marburg, 19.05.2005 - S 12 KA 37/05
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren …
- SG Düsseldorf, 29.01.2003 - S 2 KA 67/02
Regressanspruch wegen schuldhafter Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 16/08
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 44/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 24 KA 78/08
- SG Stuttgart, 18.06.2009 - S 10 KA 6212/05
Anspruch auf Abänderung des Honorarbescheides ; Zeitpunkt der Einreichung der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2016 - L 5 KA 5137/14
- SG Karlsruhe, 15.10.2004 - S 5 KR 975/04
Kassenärztliche Vereinigung - Geltendmachung der Praxisgebühr - …