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   BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R   

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https://dejure.org/2001,180
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R (https://dejure.org/2001,180)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R (https://dejure.org/2001,180)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R (https://dejure.org/2001,180)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersrente bei Spätaussiedlern - Entgeltpunkte - Mitteilungspflichten - Sozialstaatsprinzip - Integrationsprinzip - Schutz der Eigentumsgarantie - Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsbescheide bei Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen vor höchstgerichtlicher Klärung, Sozialrente für Spätaussiedler

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 274
  • NZS 2002, 377 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Selbst wenn der Kammervorsitzende des SG angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht mit Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG hätte entscheiden dürfen und hierdurch die Kläger entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter, nämlich der Kammer in voller Besetzung, entzogen hat, war das LSG gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG zwar befugt, nicht aber verpflichtet, die Sache an das SG zurückzuverweisen (BSGE 88, 274, 278 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme -

    c) Dass Veranlassungsgesichtspunkte aus Billigkeitsgründen im Rahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 193 SGG Berücksichtigung finden können (BSG Urteil vom 29.5.1996 - BSGE 78, 233, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 S 11; BSG Urteil vom 16.6.1999 - SozR 3-3100 § 5 Nr. 7 S 26; BSG Urteil vom 30.8.2001 - SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 S 16; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 12b) , kann allein eine Ausdehnung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf den Mangel einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nicht begründen (vgl LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 3.8.2009 - L 10 AS 391/09 NZB - Juris RdNr 6).
  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende

    Frühestens mit seinem Zuzug hat er den Status eines Spätaussiedlers erreicht und damit überhaupt die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nach deutschem Recht erfüllt (so auch BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1).

    Der 4. Senat des BSG hat bereits mit Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1) die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 FRG als mit dem GG vereinbar angesehen und ausgeführt, es handele sich bei § 22b FRG um eine vom Gesetzgeber eingeführte besondere Sozialrente für Spätaussiedler, die als Fürsorgeleistung nur dem äußeren Anschein nach noch dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zugeordnet sei (ebenso BSG im Urteil vom 30. August 2001 in BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

    Soweit der Gesetzgeber diesen Personen gegenüber zu besonderer sozialpolitischer Aktivität verpflichtet ist, trägt das Eingliederungsprinzip dieser Verpflichtung zwar in besonders hohem Maße Rechnung, ist aber verfassungsrechtlich nicht unbedingt geboten (vgl BVerfGE 43, 213, 226 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 10 f; BSG SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 und BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1).

    Soweit sie über kein weiteres Einkommen oder Vermögen verfügen, erhalten sie Sozialhilfe bzw ergänzende Leistungen nach dem GSiG, wenn ihr Renteneinkommen nicht ausreicht, den Lebensbedarf zu decken (vgl § 2 GSiG; vgl auch BSG SozR 3-5050 § 1 Nr. 4; BSGE 85, 161 = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7; BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1; BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

    Wie ebenfalls bereits vom 4. Senat (BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1) und vom 5. Senat (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3) des BSG ausführlich begründet worden ist, verstößt die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 FRG nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.

    Die Begrenzung der EP orientiert sich an der Eingliederungshilfe des § 62a Arbeitsförderungsgesetz bzw § 418, § 421 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, so dass die Berechtigten nur eine am Bedürftigkeitsprinzip bzw dem Grundsatz der Existenzsicherung orientierte Leistung erhalten (vgl BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1).

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den vom 4. Senat (BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 und BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und 5. Senat (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3) entschiedenen Fällen, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch das WFG geänderten fremdrentenrechtlichen Vorschriften auf Berechtigte zu prüfen war, die nach der Verkündung des WFG in das Bundesgebiet zugezogen waren oder aber erst nach dem 27. September 1996 einen Rentenanspruch erworben hatten, so dass sich die Frage der echten Rückwirkung bislang nicht stellte.

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