Rechtsprechung
   BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R   

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https://dejure.org/2002,758
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R (https://dejure.org/2002,758)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R (https://dejure.org/2002,758)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - B 1 KR 24/01 R (https://dejure.org/2002,758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz - Familienversicherung - Vorrang - Nachrang - Subsidiarität - Lohnersatzfunktion - Lohnersatzprinzip

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Krankenversicherung - Krankengeld - Familienversicherung - Beschäftigtenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Verdrängung - Arbeitsverhältnis - Beendigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Krankengeld auch im 1. Monat der Arbeitslosigkeit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Krankenversicherung; Krankengeldanspruch aufgrund nachgehender Krankenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 62 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V
    Gesetzliche Krankenversicherung - nachgehender Krankengeldanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 254
  • NZS 2002, 429
  • NZS 2003, 429
  • NJ 2003, 164
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter

    Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5; BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft

    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als

    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 - USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R

    Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung

    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).

    Allerdings ist an einer Prognose, die nach der oben aufgezeigten Konkurrenzregelung zur Anwendung des § 19 Abs. 2 SGB V führt, nicht starr festzuhalten, wenn sich im Laufe des Monats nach Beendigung der Mitgliedschaft die tatsächlichen Verhältnissen ändern und nunmehr - im Gegensatz zur bisherigen Prognose - vorausschauend davon auszugehen ist, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird und deshalb das von § 19 Abs. 2 SGB V verfolgte Ziel, kurzfristige Lücken im Versicherungsschutz zu schließen (so bereits BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) , nicht (mehr) erreicht werden kann.

    Die Schutzbedürftigkeit und damit der gesetzgeberische Grund für die Gewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden, beitragsfreien Versicherungsschutzes entfällt, wenn es keine Sicherungslücke (mehr) gibt, weil unmittelbar im Anschluss an die bisherige Pflichtmitgliedschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Monatsfrist des § 19 Abs. 2 SGB V ein neues Versicherungsverhältnis begründet wird (BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) .

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

    Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung

    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).

    Allerdings ist an einer Prognose, die nach der oben aufgezeigten Konkurrenzregelung zur Anwendung des § 19 Abs. 2 SGB V führt, nicht starr festzuhalten, wenn sich im Laufe des Monats nach Beendigung der Mitgliedschaft die tatsächlichen Verhältnisse ändern und nunmehr - im Gegensatz zur bisherigen Prognose - vorausschauend davon auszugehen ist, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird und deshalb das von § 19 Abs. 2 SGB V verfolgte Ziel, kurzfristige Lücken im Versicherungsschutz zu schließen (so bereits BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) , nicht (mehr) erreicht werden kann.

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN).

    Sie soll - wie zuvor § 214 Abs. 1 RVO - verhindern, dass Betroffene bei kurzzeitigen Beschäftigungslücken, zB wegen eines Arbeitsplatzwechsels, vorübergehend keinen Krankenversicherungsschutz haben (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen - GRG, BT-Drucks 11/2237 S 166 zu § 19 Abs. 2; BSGE 89, 254, 256 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN).

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

    Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger

    Nachgehende Ansprüche können grundsätzlich nur solange bestehen, wie kein neues Versicherungsverhältnis begründet wird (Senat, BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN).

    Soweit in früherer Rechtsprechung des Senats ausgeführt wird, ein völliges Fehlen des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens vor dem Beginn der AU führe in jedem Fall zum Ausschluss des Krg-Anspruchs (vgl etwa Senat BSGE 89, 254, 258 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 26 ff; BSGE 92, 260, 262 f = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1 S 4, jeweils RdNr 8), beabsichtigte der Senat keinen völligen Ausschluss des Krg-Anspruchs.

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der

    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 - USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht) .
  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

    Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine

    § 19 Abs. 2 SGB V ist eine Ausnahmevorschrift zur Vermeidung sozialer Härten; er soll - wie die bis zum 31.12.1988 geltende Vorgängerregelung § 214 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung [RVO] - verhindern, dass Betroffene bei kurzzeitigen Beschäftigungslücken, zB wegen eines Arbeitsplatzwechsels, vorübergehend keinen Krankenversicherungsschutz haben (vgl BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R, USK 2007-33; BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5; Noftz in: K. Hauck/Noftz, aaO, K § 19 RdNr 60; Höfler in: Kasseler Komm, aaO, § 19 SGB V RdNr 27).
  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung -

    Nur wenn vorher eine Pflichtmitgliedschaft bestand und nach deren Ende keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, erlaubt § 19 Abs. 2 SGB V noch Leistungsansprüche aus der früheren Versicherung, die aber auf längstens einen Monat begrenzt sind (zu deren Subsidiarität vgl BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5).

    Ähnlich wäre im Falle eines nachgehenden Anspruchs nach § 19 Abs. 2 SGB V zu entscheiden, denn dabei handelt es sich um einen Anspruch aus der Beschäftigtenversicherung, wie der Senat inzwischen geklärt hat (BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5).

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des

  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

    Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig

  • BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 24/02 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - behindertes Kind -

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R

    Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung

  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 R

    Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 32/01 R

    Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung

  • LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11

    Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber

  • BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der

  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B

    Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld

  • LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10

    Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R

    Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 5/01 R

    Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung

  • SG Detmold, 14.03.2014 - S 24 KR 478/13

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Zahlung von Krankengeld

  • SG Düsseldorf, 09.11.2006 - S 8 KR 216/05

    Krankenversicherung

  • SG Augsburg, 21.02.2005 - S 10 KR 149/04

    Anforderung an eine weitere Gewährung von Krankengeld; Rangverhältnis zwischen

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14

    Krankengeld

  • LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02

    Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Anspruch auf Krankengeld eines

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2007 - L 5 KR 97/06

    Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft - Beginn der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - L 5 KR 129/01

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KR 281/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 16 B 15/08

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 06.04.2006 - L 4 KR 57/03

    Anspruch auf Krankengeld bis zur Höchstbezugsdauer bei Bezug einer Rente wegen

  • BSG, 03.12.2014 - B 1 KR 133/14 B
  • BSG, 16.08.2012 - B 1 KR 41/12 B
  • LSG Bayern, 28.10.2004 - L 4 KR 226/02

    Anspruch einer Versicherten auf Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit;

  • BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
  • BSG - B 1 KR 77/06 B (anhängig)
  • BSG, 02.02.2009 - B 1 KR 86/08 B
  • LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 KR 466/05
  • SG Hamburg, 22.10.2003 - S 23 KR 390/01

    Krankenversicherung - Ausübung des Wahlrechts - Meldung durch Arbeitgeber -

  • SG Mannheim, 13.12.2002 - S 11 AL 46/02
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