Rechtsprechung
BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg - Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers - Anspruch auf Kostenübernahme bei Kassenwechsel nach Rechtshängigkeit der Klage
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg - verkürzter Versorgungsweg - Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hörgerät durch Krankenkasse; Vertragsärztliche Verordnung; Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Hörbehinderung ; Bereits zur Verfügung gestelltes Hörgerät; Kostengünstige Beschaffung; Sachleistungsanspruch oder ...
- kkh.de
Hilfsmittelbezug im verkürzten Versorgungsweg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezug von Hilfsmitteln in der Krankenversicherung, verkürzter Versorgungsweg
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 10.03.2000 - S 10 KR 107/98
- LSG Bayern, 11.10.2001 - L 4 KR 95/00
- BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 90, 220
- NZS 2004, 135
- NZS 2004, 38
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R
Krankenkasse - Zuständigkeit - Kassenwechsel - Heil- und Kostenplan - Zahnersatz …
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Dies gilt auch für einmalige Leistungen (BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3), zu denen die Versorgung mit Hörhilfen gehört.Die Regelung bezieht sich nicht nur auf das Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung schlechthin (BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3).
Der Zeitpunkt der Behandlungsmaßnahme vor oder nach dem Beginn der Mitgliedschaft entscheidet darüber, ob die neue oder die alte KK leistungspflichtig ist (BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3;… BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
Derartige dem normalen Verfahrensablauf entsprechende Fälle lagen auch der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts zu § 19 SGB V zu Grunde (BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3;… BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
- BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 26/00 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Fallpauschale - Kassenwechsel - …
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Das führt ganz generell dazu, dass die Leistungspflicht der KK für eine konkrete Behandlungsmaßnahme nicht von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt des Versicherungsfalles, sondern von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung abhängt (BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).Der Zeitpunkt der Behandlungsmaßnahme vor oder nach dem Beginn der Mitgliedschaft entscheidet darüber, ob die neue oder die alte KK leistungspflichtig ist (…BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3; BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
Derartige dem normalen Verfahrensablauf entsprechende Fälle lagen auch der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts zu § 19 SGB V zu Grunde (…BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3; BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94
Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Dabei hat die Zulassung von Heil- und Hilfsmittelerbringern jeweils nur für die jeweilige Betriebsstätte zu erfolgen (…BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 5 und 10; BSGE 77, 108 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1).Diesen Verwaltungsentscheidungen, und zwar positiver wie negativer Art gleichermaßen, kommt insoweit Tatbestandswirkung zu (BSGE 77, 108 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 2, 4, 5 und 10).
- BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75
Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Bei einer Leistungsklage ist aber grundsätzlich die Rechtslage am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (vgl BSGE 41, 38 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2; stRspr). - BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Abgabe von Hörgeräten auf dem "verkürzten Versorgungsweg", dh bei direkter Zusammenarbeit zwischen Hörgeräteproduzenten und HNO-Ärzten unter Ausschaltung der Hörgeräteakustiker, nicht zu bestanden ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98 - NJW 2000, 2745). - BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Das auf "Übernahme der Kosten" für ein Hilfsmittel gerichtete Klagebegehren ist wegen der Mehrdeutigkeit des Begriffes "Kostenübernahme" auslegungsbedürftig und kann grundsätzlich sowohl einen Sachleistungsanspruch als auch einen Kostenerstattungs- bzw Freistellungsanspruch umfassen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 41). - BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R
Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Gegenstand des Verfahrens wäre insoweit kein Kostenerstattungsanspruch, sondern ein Freistellungsanspruch, weil der Kläger sich das notwendige Hilfsmittel selbst beschafft, aber noch nicht bezahlt hat; ein solcher Freistellungsanspruch wird von der auf Kostenerstattung zugeschnittenen Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V umfasst (BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37; stRspr). - BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94
Zulassung von Heilmittelerbringern
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Diesen Verwaltungsentscheidungen, und zwar positiver wie negativer Art gleichermaßen, kommt insoweit Tatbestandswirkung zu (…BSGE 77, 108 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 2, 4, 5 und 10). - BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Dabei hat die Zulassung von Heil- und Hilfsmittelerbringern jeweils nur für die jeweilige Betriebsstätte zu erfolgen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 5 und 10;… BSGE 77, 108 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 1). - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der KK dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (vgl BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95 -). - BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 9/02 R
Anspruch auf Dekubitusmatratze bei stationärer Pflege
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R
Krankenversicherung - Zulassung - Heilmittelerbringer - Alkoholabhängigkeit
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass ein Hilfsmittelfestbetrag keine Leistungsbegrenzung bewirkt, soweit er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).Voraussetzung dieser Erfüllungswirkung ist indes die Rechtmäßigkeit des Festbetrages (vgl BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
Das Festbetragsregime setzt nicht die Verantwortung der Krankenkassen für die Leistungsverschaffung im Rahmen des Sachleistungsprinzips außer Kraft, sondern modifiziert nur das Entscheidungsverfahren zur Bestimmung der angemessenen Leistungsvergütung (vgl BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Maßgebend für die Leistungspflicht einer Krankenkasse ist auch in derartigen Fällen die im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung (Abgabe des Hilfsmittels) bestehende Mitgliedschaft des Versicherten (insoweit Aufgabe von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 99, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).§ 19 Abs. 1 SGB V gilt auch für einmalige Leistungen (BSGE 90, 220, 229 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 11 mwN).
Maßgebend für die Leistungspflicht ist in diesen Fällen die im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, dh der Abgabe des Hilfsmittels, bestehende Mitgliedschaft (BSGE 90, 220, 229 f = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 11) , so dass die Beklagte vorliegend ab dem 1.7.2010 nicht mehr zur Gewährung des Rollstuhl-Bikes verurteilt werden kann.
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 23.1.2003 (B 3 KR 7/02 R - BSGE 90, 220, 229 f = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 10 f) in einer entsprechenden Fallkonstellation einen nachgehenden Leistungsanspruch bejaht hat, wird diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Zweckbestimmung des § 19 SGB V nicht fortgeführt.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die der Entscheidung des 3. Senats vom 23.1.2003 (BSGE 90, 220, 229 f = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 10 f) zugrunde liegende Fallkonstellation vom Gesetzgeber übersehen wurde und somit eine planwidrige Regelungslücke besteht, die im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung geschlossen werden könnte.
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Denn er hat sie sich, wenn auch mit Hilfe eines von der Krankenkasse übernommenen "Anteils" (wohl in Form des Festbetrags, § 36 SGB V, also als Sachleistung unter Zuzahlungspflicht des Versicherten hinsichtlich des den Festbetrag übersteigenden Teils des Kaufpreises: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1) selbst beschafft; er begehrt damit lediglich eine Erstattung des bis jetzt von ihm getragenen Teilbetrags.c) Ob der Kläger die Voraussetzungen des § 15 SGB IX, insbesondere des hier einschlägigen Abs. 1 Satz 4 (der der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist), erfüllt, kann nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht entschieden werden; es fehlt insoweit insbesondere an der Feststellung, ob sich der Kläger die Hörgeräte bereits vor Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2.12.2002 selbst beschafft hat (s zu § 13 Abs. 3 SGB V: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 231 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 speziell für die Versorgung mit Hörhilfen;… in Abgrenzung hierzu BSG vom 20.5.2003, SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 14), was einem Anspruch entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX entgegenstünde.
bb) In dieser Hinsicht ist ferner zu beachten, dass die Krankenkasse zwar aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung "Versorgung mit Hörhilfen" (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, also unter Zuzahlungspflicht des Versicherten hinsichtlich des den Festbetrag übersteigenden Teils des Kaufpreises (BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).
Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (…BVerfG vom 17.12.2002, BVerfGE 106, 275, 309 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1; LSG NiedersachsenBremen vom 15.6.2005 - L 4 KR 147/03, NZS 2006, 204).
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht …
Nach der Rechtsprechung des BSG begrenze der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (Urt. v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.6.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Dresden, Urt. v. 2.6.2005, - S 18 KR 210/02 -).Nach der Rechtsprechung des BSG stelle der Festbetrag die Obergrenze des Leistungsanspruchs dar ( BSG , Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -).
Ein etwaiger Differenzbetrag bis zum Abgabepreis des Leistungserbringers fällt dem Versicherten zur Last ( BSG , Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R-).
Feste Zuzahlungen oder prozentuale Beteiligungen, die nur den allgemeinen Sparzwang kennzeichnen, nicht aber als Merkmale für die Auswahl wirtschaftlicher Mittel im Rahmen der Angebotspalette taugen, sollten nicht eingeführt werden (… BVerfG , Urt. v. 17.12.2002, a. a. O. unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Bundesregierung; vgl. auch BSG . Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -).
Nach Auffassung des Senats kann dies auch nicht damit begründet werden, dass das BSG in seinem Urteil vom 23.1.2003 (- B 3 KR 7/02 R -) unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Festbetragsregelungen (…Urt. v. 17.12.2002, - 1 BvL 28/95 - u.a.) ausgeführt hat, der festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.
Daher ist auch im Hinblick auf die genannte Wendung im Urteil des BSG vom 23.1.2003 ( a. a. O. : objektives Nichtausreichen zum Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung) nur eine generalisierende Betrachtungsweise statthaft.
Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
Sie führt nach ihrem Sinn und Zweck aber nur zum Erlöschen der Naturalleistungspflicht der früheren Kasse (vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 RdNr 9 ff unter Aufgabe von BSGE 99, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 bzgl der Naturalleistungspflicht) , nicht jedoch zum Erlöschen bereits entstandener Geldleistungsansprüche wie dem Anspruch auf Kostenerstattung für eine durch die bisherige KK zu Unrecht abgelehnte Leistung (…vgl - dies stillschweigend voraussetzend - zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5;… entsprechend zu höheren Krg-Ansprüchen zB BSG Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 26/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… ausdrücklich für einen speziellen Fall BSGE 76, 45 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 2; vgl allgemein auch E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, Stand November 2011, § 13 SGB V RdNr 82 ff mwN;… Helbig in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 13 SGB V RdNr 87). - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
bb) Eine Ausnahme hat der Senat bisher lediglich für die Fälle anerkannt, in denen sich die vorher begonnene Behandlung mit Rücksicht auf die Art der Abrechnung als Einheit darstellt und infolgedessen einer Aufteilung der KK-Zuständigkeit entzieht (…BSGE 89, 86, 88 ff = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4 S 19 f; für den Fall der rechtswidrigen Vorenthaltung der Leistung ebenso BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 25). - LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Dabei verwies er auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2003, Az. B 3 KR 7/02 R und vom 16. September 2004, Az. B 3 KR 20/04 R sowie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2005, Az. L 4 KR 147/03.Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Bereich der Versorgung mit Hörhilfen ein Ursachenzusammenhang wegen der an den "medizinisch-technischen Notwendigkeiten orientierten Praxis" noch gegeben, wenn der Versicherte sich erst nach Lieferung und Anpassung des Gerätes an die Kasse wende (BSG, Urteil vom 23. Januar 2003, Az. B 3 KR 7/02 R, Rdnr. 36).
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
Der Senat hatte bisher nicht zu entscheiden, ob ein tatsächlicher Zahlungsaufschub von mehreren Jahren die Vermutung begründet, der Patient habe die Honorarforderung nur noch unter der stillschweigenden Bedingung zu erfüllen, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse festgestellt wird (…zum Ausschluss des Anspruchs in einem solchen Fall: BSGE 86, 66, 75 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 ff; möglicherweise anders bei der Versorgung durch einen zugelassenen Leistungserbringer: BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 6 f). - LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
Das BSG habe dies dahingehend konkretisiert, dass der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkassen dann nicht mehr begrenze, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R).Ein etwaiger Differenzbetrag bis zum Abgabepreis des Leistungserbringers fällt dem Versicherten zur Last (BSG, Urt. v. 23. Januar 2003, - B 3 KR 7/02 R-).
Feste Zuzahlungen oder prozentuale Beteiligungen, die nur den allgemeinen Sparzwang kennzeichnen, nicht aber als Merkmale für die Auswahl wirtschaftlicher Mittel im Rahmen der Angebotspalette taugen, sollten nicht eingeführt werden (…BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2002, a. a. O. unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Bundesregierung; vgl. auch BSG. Urt. v. 23. Januar 2003, - B 3 KR 7/02 R -).
Nach Auffassung des Senats kann dies auch nicht damit begründet werden, dass das BSG in seinem Urteil vom 23. Januar 2003 (-B 3 KR 7/02 R-) unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Festbetragsregelungen (…Urt. v. 17. Dezember 2002, - 1 BvL 28/95 - u.a.) ausgeführt hat, der festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.
Daher ist auch im Hinblick auf die genannte Wendung im Urteil des BSG vom 23. Januar 2003 (a. a. O.: objektives Nichtausreichen zum Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung) nur eine generalisierende Betrachtungsweise statthaft.
Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von Belang sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21. Januar 2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16. April 2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15. Mai 2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6. Mai 2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18. September 2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG, Urt. v. 11. November 2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV (SGB V) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-)Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19), der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.
So hat der 3. Senat in seinem Urteil vom 23.01.2003 (- B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19) unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2002 ausgeführt, der Leistungsanspruch (auf Versorgung mit Hörgeräten) sei zwar grundsätzlich im Wege der Sachleistung zu erfüllen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V).
Die Argumentation, der Festbetrag betreffe nur die Leistungshöhe und nicht den Leistungsanspruch dem Grunde nach (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; ähnlich BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 36), vermag nicht aufzuzeigen, wie ein Sachleistungsanspruch nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach erfüllbar sein könnte.
Da dies im Bereich der Hörgeräteversorgung derzeit nicht der Fall ist (die Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 in der durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 [BGBl. I S. 2190] m.W.v. 01.01.2004 geltenden Fassung, wonach der Versicherte die Differenz zwischen dem sich aus den ausgehandelten Durchschnittspreisen des unteren Preisdrittels ergebenden von der Kasse zu zahlenden Preis und dem Abgabepreis zahlen sollte, beruhte erkennbar auf der zuvor getroffenen Entscheidung des 3. Senates des BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19 und wurde durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 [BGBl. I S. 378] m.W.v. 01.04.2007 wieder aufgehoben), kann sich § 12 Abs. 2 SGB V nur auf die Pflicht der Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer zur Vergütung beziehen.
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R
Krankenversicherung - unbeschränktes Wahlrecht bei Neuaufnahme einer …
- SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14
Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - L 5 B 90/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17
Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 1 KR 263/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Beschränkung auf …
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 137/08
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung …
- LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15
Bereitstellung eines Duschrollstuhls
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19
Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1229/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erstattung der über dem Festbetrag liegenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 15 B 242/07
Grundsicherung; Schwerbehinderte; Hörgerät; Verpflichtung der beigeladenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - L 16 KR 22/99
Krankenversicherung
- BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01
Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07
Hilfsmittelversorgung; Hörgerät; schwere Hörminderung; Festbetrag; nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16
Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- LSG Bayern, 11.11.2004 - L 4 KR 282/03
Festbetrag für Hörgeräte - Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten, die über dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 1 KR 178/17
Hilfsmittelfestbetrag; Festbetragsfestsetzung; Einlagen; Klagebefugnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 267/08
Hilfe zur Pflege; ambulante betreute Wohnmöglichkeit; örtliche Zuständigkeit
- SG Dresden, 02.06.2005 - S 18 KR 210/02
Voraussetzungen der Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- LSG Bayern, 08.03.2007 - L 4 KR 20/06
Gesetzliche Krankenversicherung - Kosten für eine motorbetriebene …
- SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15
Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03
Anspruch von Versicherten gegen Krankenkassen auf Versorgung mit Hörhilfen; …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R
Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
- LSG Bayern, 08.04.2015 - L 5 KR 81/14
Ambulante Liposuktion
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
- SG Detmold, 05.10.2011 - S 5 KR 97/08
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 27/04 R
Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21
Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 1 KR 183/09
Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Modell Oticon Sumo DM) - Einstweiliger …
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- SG Düsseldorf, 19.06.2006 - S 8 KR 69/06
Krankenversicherung
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 8/03 R
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes …
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 34/02 R
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 8 R 176/10
Hörgeräte; Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe und Krankenbehandlung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
- LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03
Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 1022/05
Transsexualismus; Kostenerstattung; Krankenkassenwechsel
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 150/03
Krankenversicherung - Anforderungen an vertragsärztliche Verordnung - stationäre …
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 35/02 R
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
- SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13
Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 1021/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbst beschafftes Hilfsmittel - …
- LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21
Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 1913/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine notwendige Beiladung eines anderen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2004 - L 4 P 14/03
Anspruch eines Pflegedienstes auf Vergütung der erbrachten ambulanten …
- LSG Hamburg, 25.06.2021 - L 1 KR 162/19
Anspruch der weiblichen Versicherten mit totalem Haarverlust auf Versorgung mit …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 8 R 910/11
Leistungen zur Teilhabe - digitales Hörgerät - arbeitsplatzspezifische …
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 150/04
Zuzahlung für ein Hörgerät
- LSG Bayern, 21.08.2008 - L 4 KR 265/06
Keine Restkostenübernahme für Hörgeräte in Höhe von 2.044,27 Euro
- LSG Bayern, 16.05.2008 - L 4 KR 158/06
Versorgung mit Hörgeräten bei einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 25/07
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 359/04
Mietkosten für die Versorgung mit einer CPM-Schulterbewegungsschiene
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03
Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - L 4 KR 1/01
Krankenversicherung - Abgabe von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer - …
- BSG, 12.01.2016 - B 3 KR 56/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
- BSG, 04.11.2019 - B 11 AL 40/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
- BSG, 22.03.2010 - B 3 KR 43/09 B
- LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 342/06
Zulässigkeit einer Klageänderung i.F.d. widerspruchlosen Einlassung auf den …
- BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/13 B
- SG Detmold, 02.07.2009 - S 5 KR 144/09
Erstattung von Mehrkosten für das Arzneimittel Alvesco
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04
Tragung des Inkassorisikos für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei …
- SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 4 KR 374/14
Kostenerstattung in Höhe von 5.941,86 Euro für die Anschaffung von Hörgeräten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5822/10
- SG Stade, 13.04.2011 - S 21 VS 6/09
- SG Oldenburg, 27.07.2010 - S 62 KR 336/08
- SG Hannover, 03.07.2007 - S 44 KR 1179/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 379/10
- SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08
Kostenübernahme für ein Hörgerät
- SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 26/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 2 R 766/11
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03
Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - L 15 SO 141/10
- LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13
verkürzter Versorgungsweg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: …
- SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12
Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
- SG Potsdam, 18.08.2010 - S 3 KR 123/10
Hörgeräte; Festbetrag; Einstweiliger Rechtsschutz
- VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09
Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …
- VG Münster, 03.03.2009 - 11 K 1620/07
Übernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 12 VE 26/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2010 - L 9 KR 128/06
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 410/04
Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 415/04
Versorgung mit einer CPM-Kniebewegungsschiene
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 4 KR 450/15
- SG Oldenburg, 23.11.2010 - S 62 KR 77/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 4 B 94/08
- SG Stade, 21.10.2008 - S 1 KR 285/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2008 - L 4 KR 374/04
- SG Lüneburg, 17.06.2008 - S 9 KR 159/08
- SG Lüneburg, 18.05.2006 - S 9 KR 195/03
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 428/04
Kosten für die leihweise Versorgung mit einer Schulterbewegungsschiene
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 412/04
Krankenversicherung - Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
- SG Lüneburg, 08.07.2009 - S 9 KR 35/06
- SG Detmold, 19.03.2009 - S 3 KR 14/07
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag überschreitenden Eigenanteils einer …