Rechtsprechung
BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei unverändertem Hilfebedarf des Pflegebedürftigen - Nachholung - keine Nachzahlung für zurückliegenden Zeitraum
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kürzung des laufenden Pflegegeldes wegen unterbliebenen Abrufs eines Pflegeeinsatzes; Verpflichtung zum Abruf eines Pflegeeinsatzes; Rechtsschutzbedürfnis bei Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes; Sinn und Zweck der Abruf-Verpflichtung von Pflegeleistungen; ...
- Judicialis
SGB XI § 37 Abs 3 Satz 1; ; GG Art 3 Abs 3 Satz; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 13 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abruf von Pflegeeinsätzen bei Beziehern von Pflegegeld
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 29.05.2001 - S 11 P 3341/99
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2001 - L 4 P 2728/01
- BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 91, 174
- NZS 2004, 135
- NZS 2004, 428
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (6)
- Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Defizite in der häuslichen Pflege sollten auf diese Weise frühzeitig entdeckt und behoben werden (vgl Gesetzesbegründung, BT-Drucks 12/5262, S 112 Zu § 33 Abs. 3).Derartige Pflegefachkräfte sollen beispielsweise rechtzeitig eine gesundheitliche Überforderung der Pflegeperson bemerken oder die familienangehörigen Pflegepersonen auf Entlastungsmöglichkeiten wie etwa teilstationäre Pflege oder auf Pflegekurse hinweisen; auf diese Weise soll die häusliche Pflege weiterhin ermöglicht und die Notwendigkeit stationärer Pflege verhindert werden (vgl BT-Drucks 12/5262, S 112, zu § 33 Abs. 3).
- BSG, 30.01.1975 - 7 RAr 87/73
Der Streit um Erstattung notwendiger Kosten bei auswärtiger Unterbringung während …
Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Diese ist auch bei zugelassener Revision von Amts wegen zu prüfen (vgl BSGE 39, 119 ff = SozR 4100 § 45 Nr. 4). - BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung
Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Richtige Klageart ist insoweit die (isolierte) Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 SGG (…vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13, S 11 ff, 12 f; BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3).
- BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Dass derartige Bindungen bei der Leistungserbringung legitim sind, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang betont (vgl BSGE 82, 252, 258 = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1, S 7). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Eine Benachteiligung kann zwar auch in einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt bestehen, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl BVerfGE 96, 288 ff). - BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Richtige Klageart ist insoweit die (isolierte) Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 SGG (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13, S 11 ff, 12 f;… BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3).
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
Es muss dargelegt werden, dass das Abwarten einer für die Zukunft (möglicherweise) zu gewärtigenden Beeinträchtigung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre bzw ein gerade auf die Inanspruchnahme eines vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse besteht, das regelmäßig nicht gegeben ist, wenn und solange der Kläger auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…vgl BSG Urteil vom 16.5.2013 - B 3 P 5/12 R - SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 9; BSG Urteil vom 24.7.2013 - B 3 P 4/02 R - BSGE 91, 174, 176 = SozR 4-3300 § 37 Nr. 1, RdNr 7; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - RdNr 12 f). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 GG soll vielmehr, wie oben gezeigt, Störungen vom privaten Leben fernhalten (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1; BSG, Urt. v. 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R -, BSGE 91, 174;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 6;… Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, 84. Lfg., Art. 13 Rn. 13;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 14. Aufl., Art. 13 Rn. 7). - BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
Dafür hat der erkennende Senat Anlass gesehen in einem Fall, in dem weitere Rechtsverletzungen zu besorgen waren, die gerichtliche Klärung den Streitfall endgültig zu erledigen versprach und es für den Betroffenen nicht zumutbar war, den Erlass weiterer Verwaltungsakte abzuwarten (BSGE 91, 174, 176 = SozR 4-3300 § 37 Nr. 1) .
- LSG Bayern, 30.07.2020 - L 4 P 50/19
Kürzung und Entziehung des Pflegegeldes wegen nicht abgerufener …
Dies verstoße weder gegen Art. 13 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG oder gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; sie hat auf die Kommentarliteratur sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.07.2003 (BSG, B 3 P 4/02 R) hingewiesen.Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Kürzung um 25 v.H. "auf den ersten Verstoß hin" als nicht unangemessen angesehen (BSG, Urt. vom 24.07.2003, BSGE 91, 174).
- VG Aachen, 13.12.2018 - 5 K 336/16
Ablehnung mangels Mitwirkung, Betreuung, sozialrechtliche Beratungspflicht, …
vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 4/02 R -, juris Rn 28. - BSG, 17.12.2009 - B 3 P 5/08 R
Private Pflegeversicherung - Pflegegeld - Sicherstellung der Grundpflege und …
Die Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI dient ersichtlich der sozialen Sicherung des Pflegebedürftigen, dessen ausreichende Pflege die Wahl des Pflegegeldes nicht gefährden darf (BSGE 91, 174 = SozR 4-3300 § 37 Nr. 1;… Linke, aaO, § 37 RdNr 10). - LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 9/04
Voraussetzungen für eine nachträgliche Zahlung von Kindergeld bei Nachholung der …
Der Gesetzgeber hat des Öfteren in spezialgesetzlichen Regelungen deutlich gemacht, dass er im Rahmen bestimmter Leistungen und Fallgestaltungen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht eine wirksame Sanktion für geboten hält und nachträglich die Leistungen nicht mehr erbracht werden sollen (vgl. BSG vom 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R in Breithaupt 2004, 21 zum Fall der wiederholten Versäumung des Pflegeeinsatzes; vgl. weiterhin BSG vom 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R in BSGE 87, 76 zum Ruhen von Beitragszuschüssen zur Alterssicherung der Landwirte bis zur Vorlage des benötigten, aber schuldhaft nicht vorgelegten Einkommensteuerbescheids gemäß der strengeren Regelung in § 32 ALG im Gegensatz zu § 67 SGB I).Liegt ein solcher besonderer Fall nicht vor, gilt § 67 Abs. 1 SGB I mit dem darin enthaltenen Rechtsgedanken, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine endgültigen Rechtsverluste zur Folge haben soll, wenn der verhaltensssteuernde Effekt mit der Nachholung der Mitwirkung eingetreten ist (BSG vom 24.07.2003, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13
Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …
So besteht an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes nur dann ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse, wenn weitere Rechtsverletzungen zu besorgen sind, die gerichtliche Klärung den Streitfall endgültig zu erledigen verspricht und es für den Kläger nicht zumutbar ist, den Erlass weiterer Verwaltungsakte abzuwarten (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2003, Az.: B 3 P 4/02 R;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 55 SGG Rn. 3b m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 23 SO 38/08
Rückforderung von darlehnsweise gewährter Sozialhilfe; Zulässigkeit einer …
So besteht an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes nur dann ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse, wenn weitere Rechtsverletzungen zu besorgen sind, die gerichtliche Klärung den Streitfall endgültig zu erledigen verspricht und es für den Kläger nicht zumutbar ist, den Erlass weiterer Verwaltungsakte abzuwarten (BSG v. 24.07.2003, B 3 P 4/02 R, juris, Rn. 15;… Keller, a.a.O., § 54, Rn. 42a).Diese setzt - wie die vorbeugende Feststellungsklage - ein besonderes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (…BSG v. 15.11.1995, 6 RKa 17/95, juris, Rn. 15; v. 24.07.2003, B 3 P 4/02 R, BSGE 91, 174, 176, juris, Rn. 15;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 54, Rn. 42a).
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 3/04
Verpflichtung zur ermessensgerechten Entscheidung über die Zahlung von …
Der Gesetzgeber hat öfters in spezialgesetzlichen Regelungen deutlich gemacht, dass er bei Verletzung der Mitwirkungspflicht in bestimmten Fällen eine wirksame Sanktion für geboten hält und nachträglich die Leistungen nicht mehr erbracht werden sollen (vgl. BSG vom 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R in Breithaupt 2004, 21 zum Fall der wiederholten Versäumung des Pflegeeinsatzes; vgl. ferner BSG vom 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R in BSGE 87, 76 zum Ruhen von Beitragszuschüssen zur Alterssicherung der Landwirte bis zur Vorlage des benötigten, aber schuldhaft nicht vorgelegten Einkommensteuerbescheids gemäß der strengeren Regelung in § 32 ALG im Gegensatz zu der allgemeinen Regelung des § 67 SGB I).Liegt ein solcher besonderer Fall nicht vor, gilt § 67 Abs. 1 SGB I mit dem darin enthaltenen Rechtsgedanken, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine entgültigen Rechtsverluste zur Folge haben soll, wenn der verhaltenssteuernde Effekt mit der Nachholung der Mitwirkung eingetreten ist (BSG vom 24.07.2003, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2012 - L 10 P 137/11
Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12
Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2020 - 6 B 11.18
Nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen
- LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 70/11
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Anwendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 15 P 35/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - L 16 P 6/02
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2023 - L 5 P 45/21
- LSG Sachsen, 20.02.2012 - L 3 AS 1138/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 15 P 39/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 LW 9/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - L 27 B 110/08