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   BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R   

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BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R (https://dejure.org/2004,1016)
BSG, Entscheidung vom 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R (https://dejure.org/2004,1016)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - B 10 EG 10/03 R (https://dejure.org/2004,1016)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige - Diskriminierungsverbot - europäisches Assoziationsrecht - Bindungswirkung - Vorabentscheidung - sogenanntes Rechtsprechungsmonopol - Anwendungsvorrang - Familienleistung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes an eine türkische Staatsangehörige; Voraussetzungen der Gewährung des Landeserziehungsgeldes; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts; Gleichbehandlung der Türken mit Bürgern der ...

  • Judicialis

    ARB Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 182
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (35)

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R

    Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 2/01 R -, BSGE 89, 129, 130 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2), sind derartige Vorschriften als unmittelbar im Bundesgebiet geltendes Recht revisibel.

    Der generelle Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom LErzg verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts (BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2).

    Während diese Rechtsprechung des EuGH (…vgl dazu auch das Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98, Slg 2000, I-1311 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1) in dem Verfahren, das der erkennende Senat durch Urteil vom 29. Januar 2002 (BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) zum Abschluss gebracht hat, vom Beklagten angegriffen worden ist, gibt der vorliegende Fall Veranlassung, die Bedeutung und Auswirkung von Aussagen des EuGH zu klären, die für die betroffenen türkischen Staatsangehörigen ungünstig sind.

    Der erkennende Senat hat auch unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken, die Sürül-Entscheidung des EuGH im vorliegenden Rechtsstreit zu Grunde zu legen (vgl bereits BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2).

    Das Regelwerk des europäisch-türkischen Assoziationsrechts überschreitet nicht die im EGVtr begründeten Befugnisse (vgl BSGE 89, 129, 131 f = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2).

    Das bayerische LErzg ist eine Familienleistung iS des Art. 4 Abs. 1 Buchst h ARB (vgl BSGE 89, 129, 133 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2 S 17).

    Diese Information des Beklagten war zwar im Lichte der Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2002 (BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) objektiv falsch, auch wenn sie der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl dazu BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1) entsprach.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 (C-262/96, Slg 1999, I-2743 RdNr 64 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4, "Sürül") entfalte das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der EG auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl EG C 1983, 110/60 ff) unmittelbare Wirkung.

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 5. Mai 1999 - C-262/96 - in der Rechtssache Sürül (Slg 1999, I-2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 S 49 f) haben nämlich türkische Staatsangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die der ARB gilt, auf Grund des Art. 3 Abs. 1 ARB im Wohnsitzstaat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen eigene Staatsangehörige.

    Insoweit genügt für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft, dass der Betreffende mindestens gegen ein Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne dass es darauf ankommt, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht (EuGH SozR 3-6935 Allg Nr. 4 S 47).

    Nach der Begründung in der Sürül-Entscheidung (SozR 3-6935 Allg Nr. 4 S 52) soll diese Ausnahmeregelung verhindern, dass der Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht (hier Art. 3 Abs. 1 ARB) herleiten, durch die verfügte zeitliche Beschränkung in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt wird.

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Grundsätzlich wird durch eine Vorabentscheidung über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht zwar geklärt, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite die betreffende Vorschrift seit ihrem In-Kraft-Treten zu verstehen und (auch auf abgeschlossene Rechtsverhältnisse) anzuwenden ist (stRspr des EuGH; vgl zB Slg 1980, 1205 RdNr 16 und Slg 1988, 398 RdNr 27).

    Mögliche Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften sind demnach hinzunehmen (EuGH Slg 1976, 1989 RdNr 5 und Slg 1976, 2043 RdNr 11/18 sowie Slg 1980, 1205 RdNr 22 ff).

    Insbesondere in Fällen, in denen von ihm die unmittelbare Wirkung einer Norm ohne zeitliche Beschränkung festgestellt worden ist, hat der EuGH zugleich die Festsetzung angemessener, für die Rechtsverfolgung geltender innerstaatlicher Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen (Slg 1980, 1205 RdNr 23).

     
  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93

    Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Überdies ist hier zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erzg eine Familienleistung iS des Europarechts ist, - nach zunächst verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. November 1993 (SozR 3-6935 Allg Nr. 1) - erst durch das Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 (C-245/94, C-312/94;… Slg 1996, I-4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt wurde.

    Diese Information des Beklagten war zwar im Lichte der Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2002 (…BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) objektiv falsch, auch wenn sie der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl dazu BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1) entsprach.

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Es handelt sich um ein objektives Zwischenverfahren, das vorrangig dem Interesse an der Auslegung, Durchsetzung und Gültigkeitsprüfung des Gemeinschaftsrechts dient (BVerfGE 73, 339, 369).

    Will das nationale Gericht andererseits einer Vorabentscheidung nicht folgen, so ist es zu einer neuerlichen Vorlage an den EuGH verpflichtet (vgl insbesondere BVerfGE 52, 187, 200 f; 73, 339, 366 ff; 75, 223, 233 f).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Will das nationale Gericht andererseits einer Vorabentscheidung nicht folgen, so ist es zu einer neuerlichen Vorlage an den EuGH verpflichtet (vgl insbesondere BVerfGE 52, 187, 200 f; 73, 339, 366 ff; 75, 223, 233 f).

    Zwar ist der EuGH nicht ausdrücklich ermächtigt, die Wirkung von Vorabentscheidungsurteilen zeitlich zu begrenzen; die ihm nach Art. 234 EGVtr übertragene abschließende Entscheidungszuständigkeit umfasst jedoch auch die Befugnis zur Rechtsfortbildung, jedenfalls soweit sich das Ergebnis im Gefüge der vertraglich begründeten Handlungsformen der Gemeinschaftsgewalt hält (BVerfGE 75, 223, 241 ff).

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

    'Vielleicht'-Beschluß

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Sie genießen als Teile des Gemeinschaftsrechts (vgl BVerfGE 52, 187, 203) Vorrang gegenüber nationalem Recht (vgl EuGH Slg 1964, 1251, 1269 ff; BVerfG NJW 2000, 2015).

    Will das nationale Gericht andererseits einer Vorabentscheidung nicht folgen, so ist es zu einer neuerlichen Vorlage an den EuGH verpflichtet (vgl insbesondere BVerfGE 52, 187, 200 f; 73, 339, 366 ff; 75, 223, 233 f).

  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91

    Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht - …

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Dabei handelt es sich zwar um eine irrevisible landesrechtliche Vorschrift (vgl § 162 SGG), der erkennende Senat darf sie hier jedoch ausnahmsweise anwenden und prüfen, weil sie im Berufungsurteil völlig unberücksichtigt geblieben ist (…vgl dazu BSG SozR 5050 § 15 Nr. 38; SozR 3-5050 § 15 Nr. 5).
  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Der Senat lässt offen, inwieweit dieser Anspruch, der gegenüber gesetzlichen Regelungen grundsätzlich subsidiär ist (…vgl dazu BSGE 60, 158 = SozR 1300 § 44 Nr. 23), bei Fallgestaltungen wie der vorliegenden neben der in § 27 SGB X geregelten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingreifen kann (verneinend BVerwG NJW 1997, 2966, und ihm zustimmend BSG, Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R -, JURIS).
  • EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

    Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
    Überdies ist hier zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erzg eine Familienleistung iS des Europarechts ist, - nach zunächst verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. November 1993 (…SozR 3-6935 Allg Nr. 1) - erst durch das Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 (C-245/94, C-312/94; Slg 1996, I-4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt wurde.
  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  • EuGH, 10.09.1996 - C-277/94

    Taflan-Met u.a.

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

    Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken

  • BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

    Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …

  • BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

    Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen …

  • BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R

    Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist, …

  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R

    Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - …

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

    Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …

  • BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87

    Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und …

  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  • BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98

    Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, …

  • EuGH, 14.03.2000 - C-102/98

    FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02

    Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

    Reisdorf / Finanzamt Köln-West

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

  • BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85

    Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • EuGH, 14.03.2000 - C-211/98

    Kocak - Auswärtige Beziehungen

     
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …

    Dieses richterrechtliche Rechtsinstitut erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine (behördliche) Pflichtverletzung, dh einen dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Fehler, der beim Berechtigten einen sozialrechtlichen Nachteil kausal bewirkt hat und den der Träger durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung in der Weise beseitigen kann, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestünde, wenn die Pflichtverletzung unterblieben wäre (…BSG Urteile vom 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 5 RdNr 35…, vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 37…, vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 28, vom 18.2.2004 - B 10 EG 10/03 R - BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 25 sowie vom 2.5.2001 - B 2 U 19/00 R - juris RdNr 19; zum Prüfschema der Rspr: Spellbrink, Kasseler Komm, Stand Juli 2020, SGB I, Vor §§ 13-15 RdNr 34).
  • BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (…EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Der Senat beantwortet damit die in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 25) noch offen gelassene Frage zum Verhältnis von sozialrechtlichem Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X anders als das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966;… vgl auch die Äußerungen einzelner Senate des BSG: 4. Senat, Urteile vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R, MittLVA Oberfr 2001, 160 …und vom 3. April 2001, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15; sowie - zu § 67 SGG - 11. Senat, Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - Juris).

    - die Befugnis des Beklagten, durch eine Amtshandlung den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (vgl BSGE 92, 182, 190 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Dazu hat der Senat zwar ausgesprochen, zur Begründung der Fehlerhaftigkeit ihr erteilter Informationen für einen Zeitraum vor dem 4. Mai 1999 könne eine Leistungsberechtigte sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB berufen (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 23).

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …

    Die nachfolgenden Urteile des BSG vom 18.02.2004 Az.: B 10 EG 10/03 R sowie vom 27.05.2004 Az.: B 10 EG 11/03 R hätten klargestellt, dass die vom EuGH gesetzte Grenze innerstaatlich verbindlich sei, so dass eine nachträgliche Bewilligung von Bayerischem Landeserziehungsgeld für Zeiträume jenseits der gesetzten Grenze unter Berufung auf die (vormals nicht erkannte) unmittelbare Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes in Art. 3 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 3/80 vom 19.09.1980 auch nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X zur höheren Gewalt oder unter den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich sei.

    Hinzuweisen sei auch darauf, dass es auch im deutschen Recht mit § 79 Abs. 2 BVerfGG eine Regelung gebe, die im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die materielle Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Rechtskraft (Bestandskraft) von Entscheidungen der öffentlichen Gewalt zurücktreten lasse (BSG vom 18.02.2004 Az.: B 10 EG 10/03 R S.6/7, vom 27.05.2004 Az.: B 10 EG 11/03 R S.6/7).

    Nach der Begründung in der "Sürül-Entscheidung", so das BSG im Urteil vom 18.02.2004 a.a.O. S.8 unten, solle diese Ausnahme verhindern, dass der Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht (hier Art. 3 Abs. 1 ARB) herleiten, durch die verfügte zeitliche Beschränkung in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt werde.

    Wenn der EuGH in seinem Urteil vom 04.05.1999 den gerichtlichen Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, nicht in nicht gerechtfertigter Weise einschränken möchte, und daher diejenigen, die vor seinem Erlass gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, sich also zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in einem offenen Verfahren befinden, von der zeitlichen Beschränkung der Wirkungen des Urteils ausnimmt, so kann sich dies nur auf ein Verfahren über einen erstmaligen Leistungsantrag (BSG vom 18.02.2004 a.a.O. S.7 unten…, vom 27.05.2004 a.a.O. S.8 oben) beziehen, über den noch nicht bestandskräftig entschieden ist, sei es weil die Verwaltung überhaupt noch keine Entscheidung getroffen hat, sei es weil die möglichen "Rechtsbehelfe" i.S. des § 77 SGG gegen den - ablehnenden - Verwaltungsakt ausgeschöpft sind, womit kein "durchsetzbarer Abwehranspruch" mehr besteht.

    Würde das Verwaltungsverfahrensrecht der Mitgliedstaaten ermöglichen, bereits bestandskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen und eine nachträgliche Berichtigung der ursprünglichen Entscheidungen unter Berufung auf die assoziationsrechtlichen Erkenntnisse des EuGH im Urteil vom 04.05.1999 zu erreichen, so würde damit gerade gegen die Intention der zeitlichen Beschränkung im Urteil des EuGH verstoßen, der aber umfassend Rechnung zu tragen ist (BSG vom 18.02.2004 a.a.O. S.8 unten…, vom 27.05.2004 a.a.O. S.9 oben).

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

    Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (…vgl BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1, RdNr 37 mwN; BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, RdNr 25;… BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 RdNr 28) .
  • BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (…EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Der Senat beantwortet damit die in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 25) noch offen gelassene Frage zum Verhältnis von sozialrechtlichem Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X anders als das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966;… vgl auch die Äußerungen einzelner Senate des BSG: 4. Senat, Urteile vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R, MittLVA Oberfr 2001, 160 …und vom 3. April 2001, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15; sowie - zu § 67 SGG - 11. Senat, Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - Juris).

    - die Befugnis des Beklagten, durch eine Amtshandlung den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (vgl BSGE 92, 182, 190 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Dazu hat der Senat zwar ausgesprochen, zur Begründung der Fehlerhaftigkeit ihr erteilter Informationen für einen Zeitraum vor dem 4. Mai 1999 könne eine Leistungsberechtigte sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB berufen (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

    Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …

    Diese richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut knüpft an eine dem Versicherungsträger zuzurechnende Verletzung von Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten an und ist auf die Herstellung derjenigen Position gerichtet, die der Versicherte bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten innegehabt hätte, wobei die Herstellung dieses Zustandes durch eine rechtmäßige Amtshandlung des Trägers bewirkt werden können muss (…vgl. etwa BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; BSGE 92, 182).
  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

    Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von …

    Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung (oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten) einer Verwaltungsbehörde verursacht ist, vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R m.w.N.

    Ein Leistungsträger ist grundsätzlich auch nicht bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen verpflichtet, die bei ihm geführten Akten darauf zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben, vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S.36. Schließlich wird in der Literatur zum Teil (vgl. von Wulffen, SGB X, § 27 Anm.9) ein Fall höherer Gewalt nicht angenommen, wenn die seinerzeitige Verwaltungspraxis aus damaliger Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen hat und sich erst aus heutiger Sicht ("geläuterte Rechtsauffassung") als unrichtig darstellt (vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R).

    Zwar hatte das BSG (…Urteil vom 03.11.1993, SozR 3-6935 Nr. 1) mit dem BVerwG (Urteil vom 18.12.1992, DVBl. 1993.787 ff.) noch angenommen, beim Erzg handele es sich europarechtlich nicht um eine Familienleistung, vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R, RdNr.23. Jedoch hat der EuGH diese Rechtsfrage verbindlich bereits mit Urteil vom 10.10.1996 (…SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt und dies durch eine weitere Entscheidung vom 12.05.1998 (…SozR 3-7833 § 1 Nr. 22) bestätigt, so dass bereits im Mai 1998 eine ständige Rechtsprechung existierte.

    Aufgrund der Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988.2173, BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R in SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1) steht im Übrigen zur Überzeugung des erkennenden Senats bereits seit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8 fest, dass auch das BayLErzg eine Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1h ARB Nr. 3/80 darstellt, welcher Art. 4 Abs. 1h der EWG-Verordnung 1408/71 vom 14.06.1971 nachgebildet ist, vgl. Art. 1a ARB Nr. 3/80. Diese Entscheidung wurde durch den Gerichtshof mit Urteil vom 12.05.1998, C-85/96, SozR 3-7833 § 1 Nr. 22 bestätigt, vgl. BSG vom 29.01.2002, a.a.O., so dass insoweit eine ständige Rechtsprechung vorliegt.

  • OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

    Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

    Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen …

  • LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 9/06

    Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihre …

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; …

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf …

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

    Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …

  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 1/04 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …

  • OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12

    Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …

  • BSG, 11.11.2004 - B 9 VG 2/04 R

    Blindengeld - Landesblindengeld - gleichartige Leistung - Führzulage - …

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 58/04

    Voraussetzungen der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) nach …

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 1/04 R

    Bundeserziehungsgeld - Familienleistung - Arbeitnehmer - …

  • LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 45/05

    Streit um das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Landeserziehungsgeld …

  • LSG Bayern, 10.08.2006 - L 9 EG 124/05

    Anspruch gegen das Bundesland Bayern auf Landeserziehungsgeld; Notwendigkeit des …

  • LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 44/05

    Streit um einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg); Rechtsgrundlage für …

  • SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
  • BSG, 16.12.2019 - B 13 R 53/18 B

    Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

    Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 5156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - zur Behandlung eines erstmals im …

  • BSG, 11.10.2013 - B 10 EG 20/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches …

  • LSG Bayern, 04.05.2006 - L 9 EG 48/05

    Begründetheit verbundenen Verfahrens auf die Aufhebung von Widerspruchsbescheiden …

  • LSG Bayern, 26.07.2007 - L 9 EG 97/05

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg) trotz Fehlens der deutschen …

  • LSG Bayern, 18.09.2006 - L 9 EG 123/05

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  • LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 97/04

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; Unmittelbare …

  • LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 157/03

    "Sürül"-Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften); …

  • SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08

    Antrag eines Selbstständigen auf freiwillige Weiterversicherung in der …

  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 9 EG 211/03

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld in Bayern; Notwendigkeit des Besitzes der …

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 168/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 56/18
  • SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

    Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …

  • SG Würzburg, 04.07.2006 - S 4 EG 78/03

    Gewährung von Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2019 - L 2 R 17/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2015 - L 2 R 119/14
  • SG Lüneburg, 29.09.2011 - S 7 AL 115/10

    Gelernter Friseur erhält kein Gründungszuschuss bei fehlendem Nachweis der …

  • BSG, 12.02.2007 - B 10 EG 4/06 B
  • SG Hildesheim, 28.11.2006 - S 44 SO 139/05
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