Rechtsprechung
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels - Berechnung der Leistungsansprüche unter Einbeziehung der falschen Lohnsteuerklasse - Berücksichtigung der neu eingetragenen Lohnsteuerklasse bei ...
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen nicht angezeigtem Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Vereinbarkeit des § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III (Sozialgesetzbuch, Drittes Buch) mit der staatlichen Schutzpflicht für Ehe und Familie; Vereinbarkeit des § 137 Abs. 4 S. ...
- fh-sozialversicherung.de
Statt Verletzung von Mitteilungspflichten war Beratung unzureichend
- Judicialis
SGB III § 137 Abs 4 Satz 1 Nr 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 14.08.2001 - S 1 AL 348/00
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - L 1 AL 154/01
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 92, 267
- NZS 2005, 40
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel - geringeres …
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Der Senat schließt sich insoweit dem 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) an, der bereits verfassungsrechtliche Zweifel gegen § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III erhoben hat (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3).Das genannte Regelungsziel des Gesetzgebers, Manipulationen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung zu verhindern, ist in der vorliegenden Fallkonstellation (Kläger hat bereits Alg nach Lohnsteuerklasse III bewilligt erhalten) nicht zu erreichen (so bereits zutreffend: Urteil des 11. Senats vom 29. August 2002, SozR 3-4300 § 137 Nr. 3, S 15 ff).
Der Senat tritt nicht zuletzt deshalb den Ausführungen des 11. Senats des BSG bei, der auf den Wertungswiderspruch zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und deren arbeitsförderungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen hat (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3, S 15 f).
Auch insoweit stimmt der erkennende Senat mit dem 11. Senat überein (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3 S 17).
Ob die subjektiven Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X iVm § 330 Abs. 3 SGB III im Hinblick auf die unterlassene Meldung des Steuerklassenwechsels - wie der 11. Senat angenommen hat - nach einem generellen Maßstab der groben Fahrlässigkeit zu beurteilen sind (SozR 3-4300 § 137 Nr. 3 S 16), lässt der Senat noch offen, zumal dieser in Fallkonstellationen, in denen keine Erstattungsforderung gemäß §§ 48, 50 SGB X im Raume steht, ohnehin nicht zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Bedenken beitragen kann.
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG;… als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG).Die zitierte Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1980 (7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG) so begründet, dass im Wege des Herstellungsanspruchs die Vornahme einer gesetzeswidrigen Amtshandlung nicht begehrt werden könne.
Entgegen den Ausführungen des Senats zum Herstellungsanspruch in den Urteilen vom 10. Dezember 1980 (aaO) und vom 18. März 1982 (…aaO) bestand also bereits damals keine ausnahmslose Bindung an die eingetragene Lohnsteuerklasse.
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Die von Ehepartnern geänderten Lohnsteuerklassen wurden jeweils arbeitsförderungsrechtlich zu Grunde gelegt, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen "den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben" (…so Urteil des Senats vom 11. Februar 1988, BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7, S 44; Zusammenfassung der Rspr des BSG zu § 113 Abs. 2 AFG in dem Urteil des Senats vom 4. September 2001 - BSGE 88, 299, 302 f).Denn im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung nach § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III genügt die Wahl einer bloß "zweckmäßigeren" Lohnsteuerklassenkombination (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei einem Wechsel der Lohnsteuerklassen unter Ehegatten die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten nicht oder zumindest nicht besser (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1) entsprechen (§ 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, vgl oben unter 1b).
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (e) (vgl zB Senatsurteil vom 25. Januar 1994, BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 mwN).Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG; als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG).
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 11/81
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG;… als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG).Entgegen den Ausführungen des Senats zum Herstellungsanspruch in den Urteilen vom 10. Dezember 1980 (…aaO) und vom 18. März 1982 (aaO) bestand also bereits damals keine ausnahmslose Bindung an die eingetragene Lohnsteuerklasse.
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87
Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Die von Ehepartnern geänderten Lohnsteuerklassen wurden jeweils arbeitsförderungsrechtlich zu Grunde gelegt, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen "den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben" (so Urteil des Senats vom 11. Februar 1988, BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7, S 44; Zusammenfassung der Rspr des BSG zu § 113 Abs. 2 AFG in dem Urteil des Senats vom 4. September 2001 - BSGE 88, 299, 302 f).Hierbei ist auch zu beachten, dass nach § 137 Abs. 4 Satz 1 iVm § 137 Abs. 4 Satz 2 SGB III hinsichtlich der Ermittlung der jeweils für den steuerrechtlichen Vergleich zu Grunde zu legenden Arbeitsentgelte der Ehegatten auf den Tag abzustellen ist, an dem der Lohnsteuerklassenwechsel wirksam wurde (vgl umfassend BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7).
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mehrfach entschieden (vgl BVerfGE 72, 9; 74, 925; 74, 203, 213; 76, 220, 235; 92, 365, 404), fällt der Anspruch auf Alg unter den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl Papier in Maunz/Dürig, GG, RdNr 152 ff zu Art. 14 GG, 40. Lfg, Juni 2002).Dabei müssen die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (beispielhaft BVerfGE 76, 220, 238 f).
- BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 95/89
Berücksichtigung einer Leistungsgruppe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes …
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG;… als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG). - BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Es liegt auch keine Divergenz zur bisherigen Senatsrechtsprechung vor, wonach im Grundsatz der zu einem Herstellungsanspruch führende Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgleichbar zu sein hat, bzw wie im Fall der fehlenden Arbeitslosmeldung eine Ersetzung auf Grund der gesetzlichen Funktion der Arbeitslosmeldung nicht möglich ist (…hierzu zB Senatsurteil vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180, 184 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 unter Bezug auf: BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56 ;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 ; BSGE 51, 89, 94 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 ;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10 ). - BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
Auszug aus BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben zwar entschieden, dass im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden könne (7. Senat: Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2689a zu § 113 AFG; ebenso Senatsurteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG;… als obiter dictum im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der Differenzierung zwischen "ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen wiederholt im Senatsurteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; wiederum tragender Grund im Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG; 11. Senat: Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 95/89, DBlR Nr. 3731a zu § 113 AFG). - BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92
Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83
Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …
- BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- Drs-Bund, 11.04.1980 - BT-Drs 8/3901
- Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
- BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 57/88
Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (…BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R , BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (e) (vgl Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 1. April 2003 - Lohnsteuerklassenwechsel - BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (…BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28; BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 3).
Auch im Rahmen des Lohnsteuerklassenwechsels hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung der Verwaltung zur Beratung bzw zur Erteilung von Hinweisen aus den §§ 14, 15 SGB I abgeleitet, die bereits bei Antragstellung etwa in der Form sachgerechter Merkblätter zu erfüllen ist (BSGE 92, 267, 278 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Der Beklagte hätte den Kläger nicht auf eine derartige Gestaltungsmöglichkeit aufmerksam machen müssen (vgl zur Problematik des Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des Alg BSG vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, RdNr 39 ff) . - BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Denn der eingetretene Nachteil muss durch eine zusätzliche Amtshandlung beseitigt werden können (vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen). - BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1; BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1). - BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …
Auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut ist nur dann zurückzugreifen, wenn spezielle gesetzliche Regelungen nicht zur Verfügung stehen (BSG SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 17;… SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 59 f).Ein solches Sozialrechtsverhältnis entsteht bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA (…BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28; SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 3) und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (…BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 99).
Der Senat kann vor diesem Hintergrund offen lassen, ob ein Hinweis im Merkblatt Nr. 1 der Hinweispflicht der Beklagten genügt hätte (vgl BSGE 92, 267, 278 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 12 f).
- LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12
Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
Der vom Bundessozialgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung bestätigte verschuldensunabhängige sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch (…vgl. SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSG SozR 4100 § 105 Nr. 2, BSG SozR 4100 § 125 Nr. 3;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 28;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 37 Nr. 1; SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) dient als Institut des Verwaltungsrechts vornehmlich dazu, eine Lücke im Schadensersatzrecht zu schließen (…BSG SozR 2100 § 27 Nr. 2).Darüber hinaus muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können und die Korrektur muss im Einklang mit dem jeweiligen Gesetzeszweck stehen (…vgl. BSG vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 50/93 - SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSG vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 jeweils m. w. N.).
Der Versicherte kann über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nur das verlangen, für das es dem Grunde nach eine (gesetzliche) Anspruchsgrundlage gibt (vgl. BSG vom 1. April 2004 - SozR 4-4300 § 137 Nr. 1;… BSG vom 14. Mai 1985 - 5a RKn 23/84 - SozR 1300 § 44 Nr. 18;… Bühler, RV 1993, S. 8, 10), d. h. es kann nur die "Vornahme einer mit Recht und Gesetz in Einklang stehenden Amtshandlung" verlangt werden (…BSG vom 14. Mai 1985 - 5a RKn 23/84 - SozR 1300 § 44 Nr. 18).
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74;… BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25; BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f).Ob die Betreuungspflicht der Versorgungsverwaltung soweit reicht und ob die Glieder dieser mehrgliedrigen Kausalkette im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden können, bedarf einer eingehenden Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (zur Fiktion von Handlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches eines Sozialleistungsträgers vgl etwa BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 330 Nr. 3 [Lohnsteuerklassenwechsel]).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr, vgl dazu zuletzt zB BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 12/06 R - RdNr 15 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 11 RdNr 16 mwN;… BSGE 94, 26, 34 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN;… BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 mwN;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 8 mwN; BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 RdNr 31;… BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 f, jeweils mwN).Auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut ist nur dann zurückzugreifen, wenn spezielle gesetzliche Regelungen nicht zur Verfügung stehen (…BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSGE 92, 267, 282 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 17;… BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 59 f).
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 5621/11
Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag - …
- VG Lüneburg, 26.03.2018 - 4 A 395/17
Frist; rückwirkend; Transferleistung; Wohngeld
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 11/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem …
- BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R
Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R
Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 4990/13
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R
Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
- LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 87/15
Arbeitslosengeld; persönliche Arbeitslosmeldung; Verfügbarkeit; Erlöschen des …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R
Unterhaltsgeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- BSG, 16.03.2005 - B 11a AL 45/04 R
Relevanz der Steuerklasse für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2012 - L 12 AL 99/12
- SG Stade, 22.02.2007 - S 6 AL 177/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 4156/18
Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung - …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 36/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 7/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
- LSG Bayern, 29.05.2008 - L 9 AL 130/06
Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
- BSG, 27.04.2015 - B 11 AL 6/15 B
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher …
- SG Aurich, 04.12.2013 - S 5 AL 69/10
Ausnahmsweise Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur Bürokauffrau als …
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 13.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der …
- BSG, 27.01.2005 - B 7a AL 20/04 R
Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin - Förderungsfähigkeit einer …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R
Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
- BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R
Unterhaltsgeld - Bemessung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- VGH Bayern, 24.09.2008 - 12 BV 07.1939
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - zur materiell-rechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
- BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2004 - L 12 AL 31/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 67/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - L 2 AL 73/10
Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des …
- OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09
Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 46/08
Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 842/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 40/07
Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07
Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
- SG Dresden, 25.09.2008 - S 35 AL 311/06
Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Vermeidung unbilliger …
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 17/04 R
Arbeitslosenhilfe - Verlängerung der Erlöschensfrist - Unterhaltsgeldbezug - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12
Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12
- LSG Saarland, 15.02.2005 - L 6 AL 29/02
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
- BSG, 11.10.2012 - B 11 AL 76/12 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - L 18 AL 102/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2010 - L 12 AL 277/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 9 AL 176/15
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Wechsel der Steuerklasse; Grobe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 9 AS 351/10
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
- LSG Hamburg, 31.03.2009 - L 5 B 187/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- SG Halle, 16.03.2022 - S 22 SO 39/20
Schwerbehindertenrecht - Kraftfahrzeughilfe - Geltung der neuen …
- LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19
Anspruch auf Elterngeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 2 AL 21/11
Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - …
- BSG, 29.12.2011 - B 11 AL 104/11 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 28/09
Teilweise Erstattung von vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 19 B 599/06
Berücksichtigung von Ausbildungsförderung als Einkommen nach § 11 SGB 2
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11
Herstellungsanspruch
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 229/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz eines …
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14
Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
- LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 247/16
- LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
Aufschub der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen …
- LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 174/10
Ausschluss der Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege des sozialrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
- LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 12 C 22.767
Prozesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 - L 3 U 112/21
Vorsitzender eines gemeinnützigen Pfadfinderstammes verunglückt beim Aussteigen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15
Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12
Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer
- SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beitragsfiktion - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 2 AL 93/10
Arbeitslosenversicherung: Fahrkostenbeihilfe bei Weiterführung eines befristeten …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4011/17
- BSG, 18.01.2012 - B 14 AS 58/11 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09
Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09
Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
- LSG Bayern, 23.01.2009 - L 14 R 514/08
Notwendigkeit des Vorhandenseins von Beitragszeiten für eine versicherte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 113/07
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 01.06.2022 - B 11 AL 2/22 B
Höheres Alg unter Berücksichtigung einer günstigeren Lohnsteuerklasse; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - fiktive Bemessung - Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09
Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15
Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der …
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 9 AL 289/06
Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie - …
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 9 AL 290/06
Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie - Lohn- …
- LSG Sachsen, 25.01.2006 - L 1 KR 81/03
Übernahme der Kosten der Versorgung mit einem Blindenführhund durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 6 VS 676/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 5361/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 R 2931/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 13 AL 4118/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 3595/12
- BSG, 08.08.2011 - B 7 AL 26/11 B
- SG Karlsruhe, 10.03.2010 - S 9 R 2163/08
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Anwendbarkeit des bis zum 31.12.1985 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 16 AL 437/07
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Überbrückungsgeld neben einem Anspruch …
- SG Landshut, 27.10.2006 - S 4 KR 345/04
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2019 - L 7 AL 44/18
- LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AL 78/10
- SG Freiburg, 02.11.2012 - S 22 R 79/10
Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten - sozialrechtlicher …
- SG Freiburg, 02.11.2011 - S 22 R 79/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 168/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 5713/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2009 - L 14 U 35/04
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - L 12 RA 72/03
Anspruch nach auf Rücknahme eines die Versicherungspflicht feststellenden …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - L 5 AL 3941/04
Rücknahme eines nicht begünstigenden rechtswidrigen Aufhebungsbescheides im …
- LSG Sachsen, 04.03.2004 - L 2 AL 182/03
Regelungsgegenstand eines Dynamisierungsbescheids; Rücknahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 EG 1050/21
- SG Marburg, 07.11.2014 - S 15 R 256/13
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 3 K 11.624
Gewaltopferentschädigung; ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 2 AS 3257/10
- SG Rostock, 06.02.2020 - S 17 KR 476/16
Krankenversicherung - Krankengeld - Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 46/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 12 AL 56/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - L 13 AL 4408/13
- SG Hildesheim, 03.04.2014 - S 28 R 442/10
- SG Osnabrück, 29.01.2013 - S 43 AL 132/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2012 - L 8 AL 4893/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 R 4106/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 194/09
- VG Würzburg, 31.05.2011 - W 3 K 11.282
Angeblich unterbliebener Hinweis durch das Sozialamt bzw. die ARGE auf Ansprüche …
- SG Lübeck, 03.03.2011 - S 38 AL 165/08
Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Verletzung …
- LSG Hessen, 02.02.2009 - L 9 AL 87/07
Rückforderung von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld nach Steuerklassenwechsel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 126/04
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 52/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AL 82/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 12 AL 77/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 12 R 166/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AS 1065/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 AL 86/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 AL 97/12
- BSG, 22.10.2007 - B 11a AL 77/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 11 AL 190/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 13 AS 185/09
- VG Frankfurt/Oder, 13.12.2006 - 6 K 910/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2004 - L 7 AL 301/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 9 AS 314/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 12 AL 97/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 12 AL 3890/13
- SG Osnabrück, 19.11.2010 - S 16 AL 340/07
- VG Würzburg, 19.07.2010 - W 3 K 10.204
Gewaltopferentschädigung; Krankenhilfe als Kriegsopferfürsorgeleistung; Übernahme …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - L 3 R 232/08
- SG Hannover, 06.01.2009 - S 45 AS 2259/07
- SG Hannover, 16.08.2007 - S 26 AL 1445/04
- SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 771/05
- SG Oldenburg, 29.03.2006 - S 48 AS 801/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 446/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2005 - L 1 RA 234/04
- SG Osnabrück, 29.06.2005 - S 4 AL 10/02
- SG Osnabrück, 09.02.2005 - S 4/20 AL 386/99
- SG Osnabrück, 12.01.2005 - S 4 AL 160/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 97/06