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   BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R   

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https://dejure.org/2005,418
BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist rechtmäßig - Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach sogenanntem Windhundprinzip - kein faires Verfahren für Berufszugang hinsichtlich ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Kriterien für die Zulassung zum Kassenarzt; Vergabe von Kassenarztsitzen anhand der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen; Rechtfertigung der Abweichung von üblichen Auswahlkriterien durch die Dringlichkeit der Besetzung; Verfassungswidrigkeit der ...

  • Judicialis

    Bedarfsplanungs-RL-Ärzte Nr 23 Satz 1; ; SGB V § 101; ; SGB V § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte, Auswahl mehrerer Zulassungsbewerber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Vergabe von freien Vertragsarztsitzen: Bewerbungsverfahren muss verändert werden.

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassungssperren - Bundessozialgericht fordert Neuregelung für Nachbesetzung in entsperrten Gebieten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 94, 181
  • NZS 2006, 270 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 17.10.2007 (B 6 KA 31/07 R - USK 2007-95 sowie BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4) unter Bezugnahme auf ein Urteil vom 23.2.2005 (B 6 KA 81/03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 11) dargelegt hat, wird hierdurch eine abgestufte Form der Normsetzungsdelegation sowohl an den Verordnungsgeber der Ärzte-ZV als auch an den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgenommen.
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von

    Ebenso wie in den Fällen der Drittanfechtung ist auch dann, wenn eine Zulassung erstrebt wird, regelmäßig nach der für den Anspruch günstigsten Rechtslage zu urteilen (vgl dazu BSG Urteil vom 23.2.2005 - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 14; BSG Urteil vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 23.3.2016 - BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12; zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - GesR 2017, 788 = NZS 2018, 58 = Juris RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 101 Nr. 19 vorgesehen, unter Hinweis auf SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 ff) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren -

    Jede Einschränkung der Zulassung nach Bedarfsgesichtspunkten stellt einen Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Recht der Berufsfreiheit dar (BSGE 87, 14, 23 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S 12 f; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 21) .

    Für die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (§§ 99 ff SGB V) , die als Berufsausübungsregelungen zu qualifizieren sind, denen keine einer Berufswahl nahe kommende Bedeutung zukommt (vgl BSGE 82, 41, 43 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 12 f) , muss deshalb die Regelungstiefe im Gesetz selbst nicht besonders intensiv ausgeprägt sein (BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 21) .

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