Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im Inland - kein Vergütungsanspruch gegenüber Krankenkasse bei rechtswidriger Importierung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Gleichordnungsverhältnisses zwischen freiberuflich tätigen Apothekern und Krankenkassen; Anwendbarkeit von Kaufrecht bei den der Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten zugrunde liegenden Verträgen zwischen Krankenkassen ...

• kkh.de

  Import von Arzneimitteln / Streng formale Betrachtungsweise

• Judicialis

  AMG § 73 Abs 3; ; ApoBetrO § 18 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Import nicht zugelassener Arzneimittel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  GKV-Vergütung für Import-Arzneimittel: Apotheker muss Verkehrsfähigkeit kennen

Papierfundstellen

• BSGE 94, 213
• NZS 2006, 29

Wird zitiert von ... (84)

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Sofern das BfArM die Zulassung eines Arzneimittels aus einem der genannten Gründe versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat, hat es nämlich die Risiken und den Nutzen des konkreten Arzneimittels geprüft und als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen (…vgl schon BSGE 72, 252 ff = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 7; BSGE 94, 213 ff = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 - Tasmar(r), auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …

  Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG…, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. April 2008 - L 1 KR 78/07, Rn. 32, juris).

  Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (vgl. BSG…, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26;… Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R, Rn. 23, juris, jeweils mwN).

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Die Entstehung des Vergütungsanspruchs des Apothekers steht unter der Bedingung der Abgabe in Gemäßheit mit den kollektivvertraglichen Bestimmungen (vgl. BSGE 94, 213 Rn. 18; BSG…, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 6/06 R Rn. 21).

  Denn nach den hier maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften und kollektivvertraglichen Bestimmungen (s. o.) hatte der Angeklagte Z. wegen des vom Landgericht in den Vordergrund gestellten kollusiven Zusammenwirkens mit dem nicht zur kassenärztlichen Abrechnung berechtigten MVZ (s. o.) und - ohne dass es daneben noch entscheidend darauf ankäme - auch aufgrund seiner unzulässigen Einflussnahme auf das Verordnungsverhalten (Verstoß gegen die vermögensschützende Abgabebestimmung des § 7 Abs. 1 AVV) keinen Zahlungsanspruch gegen die TK erworben (vgl. BSGE 94, 213 Rn. 18; BSG…, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 6/06 R Rn. 21).

 
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

  In solchen Fällen ist auch kein Raum für einen Vergütungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (…vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14; BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23).
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Sofern das BfArM die Zulassung eines Arzneimittels aus einem der genannten Gründe versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat, hat es nämlich die Risiken und den Nutzen des konkreten Arzneimittels geprüft und als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen (…vgl schon BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin(r);… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 7; BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 - Tasmar(r)).
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind und ob sie für den Versicherten geeignet und nützlich sind (…stRspr, vgl zB BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 16 f mwN;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29 mwN; BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 S 8) .
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …

  Eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber den freiberuflich tätigen Apothekern besteht ebenso wenig wie ein Über-/Unterordnungsverhältnis; vielmehr sieht das Gesetz in § 129 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f und BSGE 94, 213, 214 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7).

  b) Eine Beiladung der Versicherten B. nach § 75 Abs. 2 SGG war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre der Versicherten eingreift, dass sie ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (…BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1;… BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1; BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8).

  Da der Kläger das Medikament an die Versicherte als Sachleistung der KK abgegeben hat (…BSGE 77, 194, 199 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1; BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8), wäre die Versicherte im Falle einer berechtigten Zahlungsverweigerung der Beklagten nur dann selbst zur Zahlung verpflichtet, wenn sie dies so mit dem Kläger vereinbart hätte (aA Dettling, VSSR 2006, 1 ff).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, so weit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (vgl BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9), weil seitdem (…vgl dazu BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1) die Rechtsbeziehungen zwischen Apothekern und Krankenkassen ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur sind (§ 69 Satz 1 SGB V).

  Der Apotheker, dem das Kaufvertragsangebot der Krankenkasse mit der Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung angetragen wird, nimmt dieses an, indem er dem Versicherten das Arzneimittel aushändigt (BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 11).

  Die jeweiligen Kaufvertragsangebote der Beklagten, die durch die Versicherte mit Überreichung der vertragsärztlichen Verordnung dem Kläger übermittelt worden sind, standen - wie generell alle derartigen Angebote - unter dem Vorbehalt bzw der Bedingung der Einhaltung der im Arzneilieferungsvertrag vom 4. Mai 1995 niedergelegten Abgabebestimmungen (§ 4 ALV), wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 11, 12).

  Die Regelungen des Leistungserbringungsrechts über die Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung könnten ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen, wenn die rechtswidrig bewirkten Leistungen im Ergebnis dennoch vergütet werden müssten (dazu grundlegend BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN).

• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht weder eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber freiberuflich tätigen Apothekern noch ein Über-/Unterordnungsverhältnis; das Gesetz sieht vielmehr in § 129 SGB V eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (BSGE 94, 213, 214 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7 und BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (vgl BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 ).

  Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheker kommt nur dann zu Stande, wenn die in den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen niedergelegten Abgabebestimmungen eingehalten wurden (BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 11).

  Durch diese Verfahrenweise wird sowohl die Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln gesichert als auch garantiert, dass der Vertragsarzt weiterhin als "Schlüsselfigur" der Arzneimittelversorgung (…vgl BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7 - jeweils mwN) für die Verordnung verantwortlich bleibt und jeweils das Medikament und die Dosierung bestimmt, welche er bei der diagnostizierten Krankheit als medizinisch notwendig erachtet (vgl BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 10).

  Die Regelungen des Leistungserbringerrechts über die Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung könnten ihre Steuerungsfunktion aber nicht erfüllen, wenn die rechtswidrig bewirkten Leistungen im Ergebnis dennoch vergütet werden müssten (BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 - jeweils mwN).

• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9; kritisch dazu Dettling, A&R 2005, 51 und VSSR 2006, 1;… vgl auch die weiteren Senatsentscheidungen vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/05 R und B 3 KR 6/06 R - beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, stehen die jeweiligen Kaufvertragsangebote der Kassen, die dem Apotheker jeweils durch die Versicherten mit Überreichung der vertragsärztlichen Verordnung übermittelt werden, unter dem Vorbehalt bzw der Bedingung der Einhaltung der im AHLV sowie im Rahmenvertrag gemäß § 129 Abs. 2 SGB V niedergelegten Abgabebestimmungen (vgl Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 12).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Die gleichen Gründe, die es ausschließen, im Rahmen von § 13 Abs. 3 SGB V fiktive Kosten oder die Ersparnis der Krankenkasse geltend zu machen (…vgl dazu Senat, BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53;… BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f; zuletzt Senat, Urteil vom 21. Februar 2006 - B 1 KR 29/04 R - mwN;… vgl dementsprechend zum Recht der Leistungserbringer zB BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN;… BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 S 25 f; BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 mwN), drohten bei Anwendung dieses weniger scharf konturierten Rechtsinstituts außer Betracht zu bleiben.
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R

  Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte …
• BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15

  Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R

  Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
• BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• SG Stuttgart, 13.12.2006 - S 10 KR 6018/05

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - keine Verpflichtung zur …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

  Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06

  Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R

  Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
• SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4207/04

  Krankenversicherung - Vergütung - Arzneimittel - Versand in Arztpraxis
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 9/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ambulanter Pflegedienst - …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

  Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04

  Streit um die Vergütung für von einer Apotheke abgegebene Arzneimittel; …
• BSG, 16.08.2017 - B 3 KR 22/17 B

  Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15

  Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung
• BSG, 26.03.2019 - B 3 KR 23/18 B

  Vergütungsanspruch einer Apothekerin wegen an Versicherte einer Krankenkasse …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15

  Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 39/06

  Vergütung einer Krankenhausleistung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
• OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 65/19

  Rechtsmittelbefugnis nur bei unmittelbarem Rechts- oder Interessennachteil
• SG Nürnberg, 27.01.2016 - S 11 KR 349/13

  Keine Vergütung bei fehlender ärztlicher Unterschrift auf einem Rezept
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
• LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
• BSG, 31.03.2016 - B 3 KR 62/15 B
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• SG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - S 18 KR 614/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Herstellerabschlag - Unanwendbarkeit der …
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
• LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 424/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Überprüfung der …
• SG Stuttgart, 30.04.2009 - S 10 KR 6604/06

  Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen ; Heilmittel-Behandlungsvertrag …
• LSG Hamburg, 31.10.2007 - L 1 KR 21/07

  Anspruch eines Pflegedienstes auf Vergütung von erbrachten ärztlich verordneten …
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - L 4 KA 49/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 9 B 482/08

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• SG Altenburg, 14.02.2011 - S 30 KR 4015/09

  Ablehnung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des Versicherten bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10

  Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
• LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 KR 19/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für häusliche Krankenpflege bei …
• BSG, 27.02.2018 - B 3 KR 52/17 B

  Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker
• LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

  Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05

  Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
• LSG Hamburg, 08.10.2008 - L 1 KR 2/08

  Verpflichtung zur Vergütung von den von der Krankenversicherung erbrachten …
• BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
• LSG Bayern, 03.07.2019 - L 20 KR 177/18

  Anforderungen an die Retaxierung gegenüber Apothekern in Bayern
• BSG, 25.11.2010 - B 1 KR 98/10 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - L 5 KR 186/06
• SG München, 14.12.2016 - S 44 KR 1902/15

  Erstattungsanspruch für Leistungen der Stimm-, Sprach- und Sprechtherapie
• LSG Hamburg, 20.10.2011 - L 1 KR 50/09
• BSG, 13.02.2020 - B 1 KR 63/19 B

  Erstattung von Behandlungskosten für die Entfernung eines Tumor-Rezidivs bei …
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Kein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter gegen die Krankenkasse auf …
• BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 37/08 B
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• SG Cottbus, 24.05.2007 - S 18 KR 384/04