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   BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R   

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BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R (https://dejure.org/2004,1138)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R (https://dejure.org/2004,1138)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R (https://dejure.org/2004,1138)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliches Unternehmen - Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Umlage - Umlagepflicht - Grundbeitrag - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Einstufung als unfallversicherungspflichtiger und beitragspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer; Unabhängigkeit der Heranziehung als forstwirtschaftlicher Unternehmer vom für die ...

  • Judicialis

    SGB VII § 182 Abs 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 94, 38
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (36)

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Der Beitragsbescheid für 2001 vom 19. März 2002 ist in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden, da er im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses von demselben Träger auf derselben rechtlichen Grundlage erlassen wurde und mit derselben Begründung angegriffen wird wie die Ausgangsbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteile vom 28. September 1999 - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - Die Beiträge, Beilage 2001, 166 und vom 24. Februar 2004 - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; anders zum Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid: Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128, 130 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5).

    Auch der Vortrag des Klägers, seine Grundstücke seien wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet, lässt die Vermutung nicht entfallen, zumal für das Vorliegen eines zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl nochmals BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 mwN).

  • BSG, 12.06.1989 - 2 BU 175/88

    Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft von Kleinstunternehmern in der

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Soweit das BSG in früheren Entscheidungen geäußert hat, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst werden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreitet (BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; Beschluss vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - HV-Info 1989, 2026), kommt dem unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu.

    Angesichts dessen kann auf sich beruhen, ob bei der Größe und Beschaffenheit der dem Kläger gehörenden Waldflächen nach den Kriterien der früheren Rechtsprechung von einem unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Arbeitsaufwand ausgegangen werden könnte (siehe dazu nochmals Beschluss des Senats vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - HV-Info 1989, 2026).

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

    Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Der Beitragsbescheid für 2001 vom 19. März 2002 ist in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden, da er im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses von demselben Träger auf derselben rechtlichen Grundlage erlassen wurde und mit derselben Begründung angegriffen wird wie die Ausgangsbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteile vom 28. September 1999 - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - Die Beiträge, Beilage 2001, 166 und vom 24. Februar 2004 - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; anders zum Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid: Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128, 130 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).

    Soweit der Senat in früheren Urteilen ausdrücklich oder stillschweigend die Übertragung der Kompetenz zur Bestimmung des Grundbeitrages auf den Vorstand der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gebilligt hat (BSGE 74, 54, 59 = SozR 3-2200 § 728 Nr. 1; Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - Die Beiträge, Beilage 2001, 166 = HVBG-Info 2001, 1152), hält er hieran nicht fest.

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung sind - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der betreffenden Vorschrift es notwendig macht, sie als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand eintritt, der von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl für Gesetze: BVerfGE 61, 319, 356; 105, 73, 134 mwN).

    Das ist vor allem bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen der Fall, wenn es darum geht, im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer in der Vergangenheit liegenden und weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung den nicht gesetzeskonformen Zustand vorübergehend hinzunehmen, weil eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BVerfGE 105, 73, 134; zuletzt: BVerfG Urteil vom 13. Juli 2004 - 1 BvR1298/94 ua - DNotZ 2004, 942).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen und die Steuerpflichtigen in ihrem Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit verletzen (BVerfGE 84, 239, 268 ff).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Das BVerfG hat seit jeher betont, dass der abgabenrechtliche Grundsatz, dass zu Beiträgen nur herangezogen werden darf, wer von einem bestimmten öffentlichen Unternehmen einen Vorteil zu erwarten hat, in der Sozialversicherung nicht anwendbar ist, weil es dort um sozialen Ausgleich und nicht um die Abgeltung individueller Vorteile geht (BVerfGE 11, 105, 117; 14, 312, 318; 75, 108, 157/158 mwN).
  • BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88

    Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Soweit das BSG in früheren Entscheidungen geäußert hat, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst werden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreitet (BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; Beschluss vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - HV-Info 1989, 2026), kommt dem unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu.
  • BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91

    Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB -

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht, das die Vereinbarkeit des dem Verwaltungshandeln zugrunde liegenden Satzungsrechts mit höherrangigem Bundesrecht zu überprüfen hat, nach seiner Wahl die Sache an das Tatsachengericht zurückverweisen oder unter Anwendung des irrevisiblen Rechts selbst entscheiden (übereinstimmende Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes; vgl BSGE 71, 163, 165 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 4 S 11; BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 190 mwN; BSG SozR 3-5520 § 31 Nr. 8 S 29; BVerwGE 78, 347, 351; BVerwG NVwZ 1991, 570, 571; BGH NJW 1967, 1325; BGH NJW-RR 1993, 13, 14; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, Kap IX RdNr 301 mwN; Lüdtke in: Handkommentar zum SGG, 2003, § 162 RdNr 9 mwN).
  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Die Merkmale, nach denen sich der Beitrag bemisst, müssen deshalb im Rahmen des Möglichen in der Satzung so genau bestimmt werden, dass die Beitragslast vorausberechnet werden kann (allgemein zum Bestimmtheitsgrundsatz im Abgabenrecht: BVerfGE 19, 253, 267; 49, 343, 362; 73, 388, 400; 79, 106, 120).
  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
    Das ist vor allem bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen der Fall, wenn es darum geht, im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer in der Vergangenheit liegenden und weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung den nicht gesetzeskonformen Zustand vorübergehend hinzunehmen, weil eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BVerfGE 105, 73, 134; zuletzt: BVerfG Urteil vom 13. Juli 2004 - 1 BvR1298/94 ua - DNotZ 2004, 942).
  • BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

    Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer

  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 -

  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

    Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • BGH, 20.03.1967 - III ZR 29/65

    Keine Ansprüche Einzelner aus Straßenbaulast

  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

    Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 13/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Unternehmer -

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94

    Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen

  • BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR -

  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftliches

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

    Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 30/97 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - vorübergehende

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht -

  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 24/91

    Fremdrenten - Osteuropa - Revision - Tatsachenfeststellungen - Selbständig

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

  • BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60

    Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

    Kirchensteuergesetz

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

    Landwirtschaft - Beitragsbemessung

  • BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

    Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde -

  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

    Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf

  • BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

    Familienlastenausgleich I

  • BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

    Kirchgeld

  • BSG, 03.05.1984 - 11 RK 1/83

    Forstwirtschaft - Nutzungsrecht - Vermutung der forstwirtschaftlichen

  • BSG, 01.02.1979 - 2 RU 29/77

    Landwirtschaftliches Unternehmen - Hauptunternehmen - Nebenunternehmen -

  • SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

    Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl. BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

    So hat das BSG in diversen Entscheidungen die Berechtigung einer durch Richterrecht gesetzten Bagatellgrenze im zeitlichen Geltungsbereich des SGB VII verneint (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 37/02 R; BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 51/02 R; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

    Gemeinsam ist ihnen lediglich der Bestand von Flächen, auf denen Bäume wachsen bzw. nachwachsen; irgendwelche konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen (z.B. Anpflanzungen, Fällungen) bzw. deren Spuren gehören nicht zum notwendigen Erscheinungsbild eines forstwirtschaftlichen Unternehmens (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R; BayLSG, Urteil vom 11.05.2005, Az.: L 2 U 298/04; BayLSG, Urteil vom 10.05.2005, Az.: L 17 U 179/04; BayLSG, Urteil vom 23.03.2005, Az.: L 17 U 430/04; BayLSG, Urteil vom 17.10.2001, Az.: L 2 U 90/00).

    Aus Gründen der Praktikabilität und Nachprüfbarkeit kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) die an den Besitz eines Waldgrundstücks anknüpfende Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung nur dadurch widerlegt werden kann, dass eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Fläche zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nachgewiesen wird.

    Die Erhebung eines zur Abdeckung der allgemeinen Verwaltungskosten und des allgemeinen Arbeits- und Berufskrankheitenrisikos gedachten Grundbeitrags neben einem Flächenwertbeitrag nach § 182 Abs. 1 und 4 SGB VII wegen des speziellen Risikos ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG SozR 4-2700 § 182 Nr. 1).

    Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeutet dies, dass seine Höhe in der Satzung festzulegen ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

    Ein Einwand gegen die Höhe des Grundbeitrags dahingehend, dass er so hoch angesetzt sei, dass er bei der überwiegenden Zahl der Kleinwaldbesitzer den risikoabhängigen Flächenwertbeitrag um ein Mehrfaches übersteige, er so die eigentliche Beitragsbelastung ausmache und ihm damit entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vorrangstellung eingeräumt werde, ist nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

    Das BSG hat im Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, gerade wenn sich im Zuständigkeitsbereich einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft durch Erbteilung oder aus anderen Gründen ungünstige betriebswirtschaftliche Strukturen mit einer großen Zahl von Klein- und Zwergbetrieben herausgebildet haben, es geboten sein kann, die auch bei diesen Unternehmen anfallenden Verwaltungskosten sowie den kalkulatorischen Aufwand für das Grundunfallrisiko durch Erhebung eines angemessenen Grundbeitrages aufzufangen.

    Es reicht daher z.B. aus, wenn das bei forstwirtschaftlichen Unternehmen bestehende Unfallrisiko sowohl durch die Anknüpfung an den Flächenwert als Indikator für die Art und Intensität der Bewirtschaftung als auch bei der Bemessung des Grundbeitrages selbst einbezogen wird (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) ist die Heranziehung von Kleinwaldbesitzern zu einem Jahresbeitrag von wenig mehr als 60,- EUR, der im Wesentlichen aus dem Grundbeitrag besteht, nicht unverhältnismäßig.

    Beitragsbelastungen im geringen Rahmen, wobei hierunter nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) bereits im Jahre 2000 ein Grundbeitrag von rund 60,- EUR zu subsumieren ist, stehen auch nicht im Widerspruch zum Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG.

    Es ist zwar sicher zutreffend, dass in der Vergangenheit die Veranlagung der Klein- und Kleinstwaldbesitzer nicht nur in Bayern, sondern im Bundesgebiet überhaupt (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) unvollständig erfolgt ist und die Beitragslasten deshalb nur von einem Teil der an sich beitragspflichtigen forstwirtschaftlichen Unternehmer getragen worden sind.

    Diese Rechtsprechung lässt sich im Grundsatz auf andere Abgaben und auch auf Sozialversicherungsbeiträge übertragen (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

    Dass dagegen bei der Anordnung der Versicherungspflicht für forstwirtschaftliche Unternehmer verstoßen worden wäre, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

  • SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht -

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 18 m.w.N.; ebenso etwa LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 19; LSG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09, juris, Rn. 18).

    Auch sogenannte Kleinwaldbesitzer sind deshalb, wenn sie sich forstwirtschaftlich betätigen, versicherungs- und beitragspflichtig zu der für sie zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 18; ebenso etwa LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 19; LSG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09, juris, Rn. 18).

    Die Heranziehung als forstwirtschaftlicher Unternehmer setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch nicht voraus, dass die Bewirtschaftung der Waldflächen ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand erfordert (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 18; ebenso etwa LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 20; LSG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09, juris, Rn. 19).

    Soweit das Bundessozialgericht in früheren Entscheidungen geäußert hatte, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst würden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreite (BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 30/88, BSGE 64, 252 [253]; BSG, Beschluss vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88, juris, Rn. 9), soll dem unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zukommen (so BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 18; LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 18).

    Das Bundessozialgericht und ihr folgend die instanzgerichtliche Rechtsprechung gehen bei der Beurteilung, ob eine forstwirtschaftliche Betätigung vorliegt, von folgenden Grundsätzen aus (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 20 f. m.w.N.; LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 21 f.; LSG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09, juris, Rn. 19; SG Detmold, Urteil vom 10. Juni 2010 - S 1 U 147/09, juris, Rn. 19 ff.): Die Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen könne entsprechend der Eigenart der Forstwirtschaft auf verschiedene Weise erfolgen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reicht es zur Widerlegung der Vermutung der Eigenschaft eines Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer nämlich nicht aus, wenn behauptet wird, die betreffende Forstfläche werde, gleich aus welchen Gründen, nicht bewirtschaftet (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 21; ebenso LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 22; SG Detmold, Urteil vom 10. Juni 2010 - S 1 U 147/09, juris, Rn. 20).

    Entsprechend kann die Kammer bereits nicht nachvollziehen und als verfassungsrechtlich gerechtfertigt ansehen, weshalb im Falle der sog. aussetzenden Unternehmen eine Versicherungspflicht auch in den Jahren - mitunter Jahrzehnten (vgl. etwa BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 20) -, in denen weder Anbau noch Einschlag von Holz noch sonstige Arbeiten erfolgen, bestehen soll.

    Gesichtspunkte der "Praktikabilität und Nachprüfbarkeit" (so etwa BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 21; LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 22) sind nicht geeignet, Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05, juris, Rn. 23; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90, juris, Rn. 20).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag

    Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 25 ff und vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 11 ff) .

    Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die Höhe des Mindest- oder Grundbeitrags in der Satzung selbst festzulegen ist und lässt keinen Raum für die Annahme, der Satzungsgeber könne sich auf die Anordnung beschränken, dass überhaupt ein Mindest- oder Grundbeitrag erhoben wird, und die näheren Festlegungen auf den Vorstand übertragen (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 26) .

    Der Senat hat jedoch in seinem Urteil vom 7.12.2004 an dieser Billigung der Beitragsfestsetzung durch den Vorstand ausdrücklich nicht mehr festgehalten (B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 28), abgesehen davon, dass sich die frühere Entscheidung auf Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts vom 25.11.1925 zu § 734 und § 994 Abs. 1 RVO aF über die Erhebung von einheitlichen Mindestbeiträgen (AN 1925, 360) stützte, wonach die Höhe eines nach der Satzung zu erhebenden Mindestbeitrags vom Vorstand festzusetzen war.

    Dieser kann, da er keinen Bezug zum versicherten Risiko aufweist und daher nicht von wechselnden Berechnungsfaktoren abhängig ist, ohne Weiteres in der Satzung selbst betragsmäßig festgelegt werden (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 28) .

    Dabei waren im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs allein haushaltsrechtlich bedeutsame Normen im Blick, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden mussten (BSG aaO RdNr 54; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 30) .

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