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   BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R   

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BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R (https://dejure.org/2005,1943)
BSG, Entscheidung vom 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R (https://dejure.org/2005,1943)
BSG, Entscheidung vom 01. September 2005 - B 3 P 4/04 R (https://dejure.org/2005,1943)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Einstufung eines Versicherten in eine Pflegestufe der sozialen Pflegeversicherung; Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bei Beantragung einer Höherstufung; Erreichung des erforderlichen täglichen Grundpflegebedarfes für eine ...

  • Judicialis

    SGB XI § 15; ; SGB ... XI § 33; ; SGB XI § 43 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB XI § 82 Abs 1 S 1 Nr 1; ; SGB XI § 82 Abs 2; ; SGB XI § 84 Abs 1; ; SGB XI § 84 Abs 2 S 1; ; SGB XI § 85; ; SGB XI § 87a Abs 2; ; SGG § 54 Abs 5; ; SGG § 75 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe an den Pflegeheimträger, Zeitaufwand für Behandlungspflege und soziale Betreuung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14, 15, 84 Abs. 2 S. 3, 87a Abs. 2 SGB XI
    Zur Abweichung zwischen Pflegestufe und Pflegeklasse bei der Heimpflege [Abgrenzung Pflegestufe zu Pflegeklasse, Antrag auf Höherstufung ohne Zustimmung des Bewohners, Grundpflege, Zeitaufwand für Behandlungspflege, Zeitaufwand für soziale Betreuung]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 95, 102
  • NZS 2006, 426
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …

    Auszug aus BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R
    Der Zeitaufwand für die Behandlungspflege und die soziale Betreuung eines Versicherten ist weder bei der Pflegestufe noch bei der Pflegeklasse zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BSG vom 10.2.2000 - B 3 P 12/99 R = BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).

    Von dieser wird der Sozialhilfeträger nicht, wie es nach § 75 Abs. 2, 1. Alternative SGG erforderlich wäre, unmittelbar in eigenen Rechten berührt (so bereits BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 für die Klage eines sozialhilfebedürftigen Versicherten gegen die Pflegekasse auf Leistungen der vollstationären Heimpflege nach den §§ 14, 15, 43 SGB XI;… ähnlich BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12).

    Der deutlich erhöhte Bedarf der Versicherten an psychischer Betreuung wegen ihres Verhaltens bei Angst- und Spannungszuständen, der je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als soziale Betreuung oder als Behandlungspflege qualifiziert werden kann und von der Klägerin für das Begehren auf Einordnung in die Pflegeklasse III geltend gemacht wird, kann nicht bei der Berechnung des Pflegebedarfs und der Zuordnung zu einer Pflegestufe berücksichtigt werden, weil hierfür auch bei vollstationärer Heimpflege stets nur der Hilfebedarf bei den Verrichtungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach den §§ 14, 15 SGB XI in Ansatz gebracht werden darf, nicht aber der Zeitaufwand für die soziale Betreuung und die Behandlungspflege (BSGE 85, 278, 281 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1; stRspr).

    Soweit in dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R - (BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) ausgeführt worden ist, Behandlungspflege und soziale Betreuung könnten unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einordnung eines Versicherten in eine Pflegeklasse berücksichtigt werden, ist daran nicht festzuhalten.

  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

    Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst

    Auszug aus BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R
    Einer Beiladung zur Herstellung der Bindungswirkung der Entscheidung bedurfte es deshalb nicht (vgl BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1;… BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2;… BSGE 69, 138, 140 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BVerwGE 74, 19, 21; 80, 228, 230;… Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO § 75 RdNr 13c, 13d).
  • BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88

    Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …

    Auszug aus BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R
    Einer Beiladung zur Herstellung der Bindungswirkung der Entscheidung bedurfte es deshalb nicht (…vgl BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1; BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2;… BSGE 69, 138, 140 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BVerwGE 74, 19, 21; 80, 228, 230;… Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO § 75 RdNr 13c, 13d).
  • BSG, 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines …

    Voraussetzung hierfür ist das ordnungsgemäße Hinwirken des Heimträgers entweder auf eine von der Pflegestufe abweichende Bestimmung der Pflegeklasse oder auf die Änderung der Pflegestufe wegen unzutreffender Pflegestufenzuordnung (Bestätigung und Weiterentwicklung von BSG vom 1.9.2005 - B 3 P 4/04 R = BSGE 95, 102 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1).

    Begrenzt auf den Kostenanteil der sozialen Pflegeversicherung sei danach im Rahmen der Zahlungsklage des Heimträgers gegen die Pflegekasse zu prüfen, ob die Einstufung der Versicherten in die bisherige niedrigere Pflegestufe den tatsächlich erforderlichen Pflegebedarf korrekt widerspiegele (Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 1.9.2005 - B 3 P 4/04 R - BSGE 95, 102 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1).

    Insbesondere ist die Klage als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig, denn es handelt sich bei einer auf höhere Vergütung gerichteten Klage des Pflegeheims gegen eine Pflegekasse um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (vgl BSGE 95, 102 RdNr 8 ff = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 13 ff).

    a) Wie der Senat mit Urteil vom 1.9.2005 (BSGE 95, 102 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1) bereits entschieden hat, kann ein Pflegeheimträger die für seine Vergütung maßgebliche Pflegestufenzuordnung des versorgten Heimbewohners im Rahmen der Zahlungsklage gegen die Pflegekasse aus eigenem Recht zur Überprüfung stellen.

    Als Prüfungsmaßstab sind die Vorschriften des SGB XI heranzuziehen, die im Dreiecksverhältnis zwischen Pflegekasse, Heimträger und Versicherten die Erbringung und Vergütung von Leistungen der stationären Pflege bestimmen, insbesondere also die im Verhältnis zwischen Versichertem und Pflegekasse relevanten Maßgaben der §§ 14 und 15 SGB XI (so im Ergebnis schon BSGE 95, 102 RdNr 27 ff = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 32 ff).

    Demzufolge kann eine Entscheidung - auch dies hat der Senat schon früher festgestellt - über die für die Vergütung des Heimträgers maßgebliche Pflegeklasse nicht von der Pflegestufenzuordnung des Versicherten abweichen; das Ergebnis beider Klagen könnte nur einheitlich ausfallen, weshalb der betroffene Versicherte im Rechtsstreit zwischen Heimträger und Pflegekasse notwendig beizuladen ist (vgl BSGE 95, 102 RdNr 13 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 18).

    Weigert sich der Heimbewohner, den Antrag zu stellen, kann der Heimträger ihm oder seinem Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach der nächsthöheren Pflegeklasse berechnen." Wie bereits dargelegt, bezweckt die Regelung einen nicht vollends zu Ende geführten Ausgleich zwischen den Interessen der Einrichtungsträger und der versicherten Heimbewohner, der einerseits der Antragsabhängigkeit von Sozialleistungen und andererseits dem Anspruch der Einrichtung auf leistungsgerechte Vergütung Rechnung tragen soll (vgl im Einzelnen BSGE 95, 102 RdNr 24 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 29).

    d) Nicht zu entscheiden hatte der Senat über den Verfahrensweg nach § 84 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz SGB XI. Hiernach ist die regelmäßige Bindung der für die stationäre Vergütung maßgeblichen Pflegeklasse an die Pflegestufe des Versicherten (§ 84 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz SGB XI, vgl hierzu BSGE 95, 102 RdNr 28 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 33) durchbrochen, "soweit ... nach der gemeinsamen Beurteilung des Medizinischen Dienstes und der Pflegeleitung des Pflegeheimes die Zuordnung zu einer anderen Pflegeklasse notwendig oder ausreichend ist".

  • BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17

    Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB …

    Entsprachen sich - wie im Regelfall - die Zuordnung zur Pflegeklasse und zur Pflegestufe, war mit einer Heraufsetzung der Pflegestufe auch ein automatischer Wechsel in die höhere Pflegeklasse verbunden, so dass der Heimbewohner durch die Höherstufung trotz der höheren Pauschalbeträge der Pflegekassen hinsichtlich seines Eigenanteils an den Heimkosten typischerweise nicht entlastet wurde, sondern umgekehrt sogar eine Erhöhung der von ihm aufzubringenden Zuzahlung die Folge war (vgl. BSG NZS 2006, 426, 428; Sassen RDG 2017, 38, 40; vgl. nunmehr § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI nF: einrichtungseinheitliche Zuzahlung in den Pflegegraden 2 bis 5, dazu BT-Drucks. 18/5926 S. 137).
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der …

    Den über die Höchstgrenzen des § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI hinausgehenden Teil der vertraglich vereinbarten Pflegevergütung hat der Versicherte selbst zu tragen (BSGE 95, 102 Rn. 18, 23;… Rasch, WBVG, § 6 Rn. 5; vgl. auch Senat…, Urteil vom 5. April 2018 - III ZR 36/17, NJW 2018, 1080 Rn. 20 ff;… BeckOK SozR/Diepenbruck aaO § 42 Rn. 3;… BeckOK SozR/Wilcken aaO § 82 Rn. 2;… O'Sullivan in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl., § 87a Rn. 48 ff;… Schütze in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl., § 87a Rn. 8).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

    An diesem Ergebnis ändere auch der in Richtung einer Analogie gehende Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des BSG zum SGB XI nichts, wonach einer Pflegeeinrichtung als Leistungserbringer ein unmittelbar gegen die Pflegeversicherung als Leistungsträger gerichteter und unabhängig vom Anspruch des pflegeversicherten Leistungsberechtigten bestehender eigener Anspruch auf die jeweils leistungsgerechte Vergütung nach der jeweils zutreffenden Pflegestufe zukomme (Hinweis auf BSG, Urt. v. 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R - …und Urt. v. 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R -).

    Es gehe im vorliegenden Verfahren auch um die reinen Pflegeleistungen, also die Differenzkosten zwischen der Pflegestufe I zur Pflegestufe II, die üblicherweise ein Einrichtungsträger aufgrund des bestehenden Versorgungsvertrages gegen die jeweils zuständige Pflegekasse einfordern könne (Hinweis auf BSG, Urt. v. 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R -).

    Zwar trifft es zu, dass der Pflegeeinrichtung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Ansehung des in § 72 Abs. 4 Satz 3 SGB XI i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI und § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI zum Ausdruck kommenden Anspruchs auf eine leistungsgerechte Vergütung ein eigener Anspruch auf Zahlung eines der richtigen Pflegestufe entsprechenden Pflegesatzes aus dem Versorgungsvertrag i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung zugestanden wird, in dessen Rahmen inzident die bisherige Einstufung des Pflegebedürftigen überprüft wird (BSG, Urt. v. 01.09.2004 - B 3 P 4/04 R -, juris Rn. 27).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 10 P 24/11

    Pflegeversicherung

    Soweit das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 01.09.2005 (B 3 P 4/04 R) Pflegestufe und -klasse gleichsetze, sei dem nicht zu folgen.

    Bezüglich der Feststellungsansträge des Klägers habe das BSG im Urteil vom 01.09.2005 (aaO) den gleichlautenden Hilfsanträgen keine eigenständige rechtliche Bedeutung beigemessen.

    Das BSG habe diese Rechtsprechung mit Urteil vom 01.09.2005 (aaO) aufgegeben.

    Die Pflegekasse ist nach § 87a Abs. 3 SGB XI zwar grundsätzlich Schuldnerin der vollstationären Leistungen bis zur Grenze der in §§ 41 ff SGB XI aufgeführten Beträge (…vgl. Schütze in Udsching, SGB XI, 3. Auflage, München 2010, § 87a Rn 8; BSG, Urteil vom 01.09.2005, B 3 P 4/04 R, Juris Rn 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - L 10 P 27/08

    Pflegeversicherung

    Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wie sie insbesondere in der Entscheidung vom 01.09.2005 (B 3 P 4/04 R in Juris = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 = BSGE 95, 102 ff)) zum Ausdruck komme, folge das Gericht nicht.

    Der Senat folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, B 3 P 4/04 R, Juris Rn 22 ff.) insoweit, als der Kläger aufgrund des Versorgungsvertrages iVm der Pflegesatzvereinbarung aus eigenem Recht auch dann die Einstufung in eine höhere Pflegeklasse beanspruchen und abrechnen darf, wenn der vorher ergangene Ablehnungsbescheid gegenüber dem Pflegebedürftigen bestandskräftig geworden ist.

    Für den Senat nachvollziehbar hat das BSG (B 3 P 4/04 R, Juris Rn 29 am Ende) dargelegt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Zahlungsklage durch die Regelungen in § 87a Abs. 2 SGB XI und in § 84 Abs. 2 S 3 SGB XI nicht ausschließen wollte.

    Ist danach der Versicherte bzw. nach dessen Tod der Rechtsnachfolger gemäß § 75 Abs. 2, 1. Alt SGG grundsätzlich im Rahmen der Zahlungsklage des Heimbetreibers gegen den Kostenträger notwendig beizuladen (BSG, B 3 P 4/04 R, Juris Rn 18 f), so muss dies auch im Verfahren des stationär untergebrachten Versicherten gegenüber der Pflegekasse über die Höhe der Pflegestufe für die Beiladung des Heimbetreibers gelten.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …

    Damit steht in Übereinstimmung, dass den Heimträgern bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen - wie hier - ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekasse bis zu den Höchstbeträgen nach § 43 SGB XI zusteht (vgl. § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB XI), der sich nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB XI in der Höhe an dem Leistungsbescheid der Pflegekasse bemisst und keine Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung darstellt, sondern den Heimträgern als Entgelt der Pflegekasse für erbrachte Sachleistungen gewährt wird (BSG, Urteil vom 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R -, SozR 4-3300 § 43 Nr. 1).
  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 R

    Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden …

    Dabei handelte es sich um Sachleistungen (vgl dazu, dass bei stationärer Pflege gegenüber den Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung eine Sachleistungspflicht hinsichtlich der pflegebedingten Aufwendungen besteht, die von den Pflegeeinrichtungen erfüllt wird, zB BSG Urteil vom 1.9.2005 - B 3 P 4/04 R - BSGE 95, 102 RdNr 18 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 23;… BSG Urteil vom 16.5.2013 - B 3 P 1/12 R - BSGE 113, 250 = SozR 4-3300 § 84 Nr. 3, RdNr 9) .
  • LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05

    Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der …

    Eine Pflegeeinrichtung habe keinen Anspruch auf eine zutreffende Einstufung (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R - juris Rn. 28).

    Die Regelung ist deshalb nur unvollkommen geeignet, den Interessen des Heimbetreibers gerecht zu werden, weil er weitgehend vom Verhalten des Versicherten abhängig bleibt (BSG, Urteil vom 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R - SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 Rn. 29 = BSGE 95, 102).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 01.09.2005 (B 3 P 4/04 R - a. a. O. Rn. 31) aber klargestellt, dass im Fall des § 87a Abs. 2 SGB XI, in dem sich die vorläufige Höherstufung der Pflegeklasse in einen endgültigen Anspruch des Heimträgers umwandelt und auch ein Auseinanderfallen von Pflegestufe und Pflegeklasse droht, die Pflegekasse verpflichtet ist, dem Versicherten einen Änderungsbescheid über die Leistungsbewilligung nach der höheren Pflegestufe zu erteilen, womit seine sich aus der Höherstufung der Pflegeklasse ergebende Mehrbelastung teilweise ausgeglichen wird.

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R

    Aufrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Vergütungsansprüche eines …

    Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs der Gemeinschuldnerin sind die für ihre Pflegeeinrichtungen mit den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Landschaftsverband Rheinland geschlossenen Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI iVm dem Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI ua zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen und den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen vom 10.6.1999 sowie den Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 SGB XI. Wie der Senat bereits entschieden hat, steht den Heimträgern für die vollstationäre Heimpflege der Versicherten auf dieser Rechtsgrundlage bis zu den Höchstbeträgen des § 43 Abs. 5 SGB XI ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekassen zu (vgl BSGE 95, 102, 105 = SozR 4-3300 § 43 Nr. 1 RdNr 18); dem entspricht nunmehr die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht in Kraft getretene Regelung des § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB XI, dass die den Heimbewohnern zustehenden Leistungsbeträge von der Pflegekasse mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen sind.
  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 1/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - …

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

    Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der …

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2007 - L 3 P 13/06

    Pflegebedarf - psychosoziale Betreuung und Behandlungspflege

  • LSG Bayern, 13.11.2019 - L 19 R 25/19

    Rentenversicherung: Ermittlung des überwiegenden Familienunterhalts bei der …

  • SG Dortmund, 29.04.2014 - S 41 SO 54/12

    Unmittelbarer Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen die …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - L 5 P 43/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 75/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 B 319/08

    Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch

  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 80/16

    Rückforderung von Entgelt für geleistete Pflege nach rückwirkender Aufhebung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - L 10 P 105/10

    Pflegeversicherung

  • LSG Hamburg, 27.04.2016 - L 1 P 5/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 10 P 72/08

    Pflegeversicherung

  • LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 228/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 10 (6) P 94/07

    Pflegeversicherung

  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der …

  • VGH Bayern, 26.03.2015 - 14 ZB 14.482

    Beihilfe bei vollstationärer Pflege

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2005 - L 6 (3) P 50/03
  • SG Ulm, 27.02.2007 - S 1 P 2871/05

    Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle

  • SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 5 P 45/06
  • SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 5 P 4/07
  • LSG Baden-Württemberg, 30.12.2009 - L 4 P 5125/09 PKH-B
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