Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Anwendung des § 44 SGB 10

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Judicialis

  Krankenversicherung, rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit, Anwendung des § 44 SGB X

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Umfangs des Versicherungsschutzes nach dem Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB V); Vermeidung des Leistungsmissbrauchs durch vorgeschaltete ärztlich festzustellende Arbeitsunfähigkeit; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 95, 219

Wird zitiert von ... (204)

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  Das BSG habe einen Ausnahmefall bei ärztlichem Fehlverhalten im Übrigen nur bei einer objektiven medizinischen Fehlentscheidung des Vertragsarztes angenommen, nicht aber bei fehlerhafter Beratung durch den Arzt (Hinweis auf BSG Urteil vom 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1).

  So sind dem Versicherten gleichwohl Krg-Ansprüche zuerkannt worden, wenn die ärztliche Feststellung (oder die rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .

  Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .

  Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff) .

  Demgemäß fällt die objektive medizinische Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse (…so BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .

  Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.

  Dem Versicherten darf insoweit bei der unterbliebenen ärztlichen AU-Feststellung nicht mehr entgegengehalten und abverlangt werden als in dem Fall, dass ein in die vertragsärztliche Versorgung eingebundener ärztlicher Leistungserbringer, der zur Prüfung und Konkretisierung von Leistungsansprüchen auf Seiten der Krankenkassen mit berufen ist (zu diesem Gesichtspunkt vgl bereits BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 26) , die medizinische Notwendigkeit der Ausstellung einer AU-Bescheinigung fehlerhaft unterlässt.

• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5457/13

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspäteter Nachweis der …

  Die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und die Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (BSG, Urteile vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, jeweils in juris).

  Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung der Vorschrift hat die Rechtsprechung in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkassen fallen (BSG, Urteile vom 28.10.1981, 3 RK 59/80 -, vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, jeweils in juris).

• SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

  Dem Bedürfnis der Krankenkassen nach rechtzeitiger Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - Rn. 16) kann hinreichend mit den vorhandenen sozialrechtlichen Instrumentarien Rechnung getragen werden (SG Speyer…, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 54).

  Dieser Schritt war bereits erkennbar im Beschluss vom 16.12.2003 (…B 1 KR 24/02 B - Rn. 8 - hier stand allerdings die Feststellung einer neuen Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer anderen Erkrankung im Raum), wurde unmissverständlich aber erst vollzogen im Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 30/04 R - Rn. 17):.

 
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (…vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41; zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

  Regelmäßig sind in diesem Sinne sowohl die Ausschlussregelung des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt zu handhaben (vgl zum Ganzen, auch zu den Einschränkungen bei Umständen im Verantwortungsbereich der KKn, BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 mwN; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.6.2014, § 49 SGB V RdNr 33; ablehnend zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Weitergewährung von Krg Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1.7.2014, Bd 2, § 49 SGB V RdNr 110a).

  Zwar fehlt jeglicher Anhaltspunkt für das Vorliegen einer ärztlichen Fehlbeurteilung im Rahmen rechtzeitiger Wiedervorstellung des Klägers bei einem Arzt (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff).

  Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen (vgl zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff; kritisch allerdings Knispel, NZS 2014, 561 ff).

• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

  Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (…BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24; aA Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 527) .

  b) Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff;… zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO) .

• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Bei - im Falle des Klägers - fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg-Bewilligung sind die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen; für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs ist es daher erforderlich, dass die AU vor Ablauf eines jeden Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (…stRspr, vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17).

  Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg-Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 f;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26).

  Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17, 28;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 18).

  Die fehlende Feststellung oder Meldung der AU darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (…vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17 ff).

• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …

  Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (…BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24; aA Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 527) .

  b) Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff und zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

  Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …

  So bestand durchgehend AU, die seit dem 31.5.2005 lückenlos ärztlich festgestellt war (…zur Notwendigkeit BSGE 90, 72, 82 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 40; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft; § 47b Abs. 1 Satz 2 iVm § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V).

  Es ist aber in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass das Ruhen dem Anspruch nicht entgegengehalten werden darf, wenn die Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse und nicht dem Versicherten zuzurechnen sind (…vgl zB BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 17 ff).

  Auch in diesem Fall kann der Versicherte nach Beschäftigungsende Krg-Leistungen aus der ursprünglichen, nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten gebliebenen Mitgliedschaft beanspruchen (…vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 6; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff).

  Etwas anderes gilt nur, wenn ein Sachverhalt vorgelegen hat, bei dem eine unterbliebene ärztliche Feststellung der AU ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden durfte und dies geschehen ist (vgl hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 37/06 R, RdNr 17 mwN; zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R

  Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus …

  BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nummer 1.
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl zuletzt Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN) hat der Arzt nicht an Stelle der Krankenkasse oder als deren Vertreter über das rechtliche Bestehen von Leistungsansprüchen - hier: von Ansprüchen auf Krankengeld - zu befinden oder gar hierüber Verwaltungsakte zu erlassen (…vgl generell Senat, BSGE 82, 158, 161 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 26 f).

  Dem entspricht es, dass der Senat - wie dargelegt - dem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme beimisst, welche die Grundlage für den über den Krankengeldbezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (vgl erneut oben 2. b) aa) sowie Senat, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 f mwN; Senat, Beschluss vom 31. März 1998, B 1 KR 56/96 B, Juris-Dok-Nr KSRE 071420518; zuletzt Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R).

  Einen solchen, Vertrauensschutz begründenden Ausnahmefall hat der Senat in seinem Urteil vom selben Tag (8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R) ausnahmsweise unter weiteren eng begrenzten Voraussetzungen bejaht, wenn dem behandelnden Vertragsarzt und dem MDK bei der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit objektive Fehler zu Lasten des Versicherten unterlaufen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt deutlich werden und ua der Versicherte nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler seine Rechte unverzüglich bei der Krankenkasse geltend macht.

• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R

  Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …
• SG Detmold, 15.11.2017 - S 5 KR 266/17

  Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

  Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
• SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14

  Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

  Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

  Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
• SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

  Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17

  Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R

  Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes …
• SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17

  Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …
• SG Hamburg, 18.09.2017 - S 46 KR 2175/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17

  Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R

  Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
• SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17

  Fortdauernder Anspruch auf Zahlung von Krankengeld wird abgelehnt
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4075/16

  Krankenversicherung - Dauer des Krankengeldes - neuer Dreijahreszeitraum - …
• SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
• BSG, 06.11.2013 - B 1 KR 48/13 B
• SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16

  Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.2016 - L 5 KR 65/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens …
• BSG, 28.06.2010 - B 1 KR 26/10 B
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss - Vollrente wegen Alters
• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
• LSG Bayern, 17.06.2011 - L 4 KR 76/11

  Krankengeld - Bayerisches Landessozialgericht schließt sich der Auffassung des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von …
• LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 360/10

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung und Meldung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17

  Ruhen eines Krankengeldanspruches
• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12

  Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
• LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17

  Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
• LSG Thüringen, 26.07.2016 - L 6 KR 1609/15

  Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
• LSG Bayern, 11.08.2011 - L 5 KR 271/11

  Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz - Abwarten einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 20.12.2016 - B 3 KR 17/16 B

  Krankengeld; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage; Rückwirkender …
• SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14

  Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B

  Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden …
• BSG, 14.10.2013 - B 1 KR 76/13 B
• BSG, 06.04.2016 - B 3 KR 2/16 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - L 16 KR 391/15

  Krankengeld; Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Meldung der Arbeitsunfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 4174/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15

  Krankenversicherung (KR) - PKH-Beschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 1 KR 98/05

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortdauer einer bereits …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 472/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - Unterlassen der ärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - L 16 KR 13/06

  Gewährung von Krankengeld in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung eines für …
• SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15

  Lücke bei AU-Bescheinigung
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 312/16

  Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung
• BSG, 26.08.2010 - B 1 KR 48/10 B
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 35/08

  Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 1242/14

  Krankenversicherung - Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldes - Obliegenheit …
• SG Koblenz, 08.07.2014 - S 11 KR 224/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Nahtlosigkeit der AU-Feststellung
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

  Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
• LSG Bayern, 15.02.2012 - L 4 KR 77/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Beschwerdewert bei Anspruch auf Krankengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2008 - L 1 KR 75/07

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsentstehung - Privatbehandlung im …
• LSG Thüringen, 09.08.2016 - L 6 KR 137/16

  Krankengeld
• LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 5 KR 13/17

  Krankenversicherung
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 20/15 B

  Anspruch auf Krankengeld
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.12.2011 - L 5 KR 309/11

  Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
• SG Duisburg, 25.03.2011 - S 31 (11) KR 195/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 24 KR 173/07

  Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitslosengeld II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2018 - L 11 KR 406/17

  Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 457/11
• LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
• LSG Thüringen, 26.01.2016 - L 6 KR 1085/13
• SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - …
• LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 119/07

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Ende der Mitgliedschaft - …
• SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Thüringen, 01.08.2017 - L 6 KR 1061/15

  Krankengeld; Ärztliche Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit; Fortdauernde …
• LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 KR 583/14
• SG Detmold, 15.10.2014 - S 5 KR 518/12

  Nachweis einer nahtlosen Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bei der …
• SG Detmold, 05.10.2011 - S 5 KR 97/08

  Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 671/15

  Krankengeld; Ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit
• LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1190/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 473/11

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 03.12.2009 - S 9 KR 184/08

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 680/11

  Leistung von Krankengeld; Nachweis von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11

  Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
• BSG, 20.05.2008 - B 1 KR 39/08 B
• LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 KR 333/17
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16
• LSG Thüringen, 06.04.2017 - L 6 KR 218/16

  Zahlung von Krankengeld aufgrund rechtzeitiger Feststellung der …
• SG Duisburg, 22.11.2016 - S 15 KN 282/16
• LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 1 KR 25/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 11 KR 4447/08

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
• SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 46 KR 73/17

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 23.07.2014 - L 6 KR 591/14
• LSG Sachsen, 31.05.2018 - L 1 KR 97/15
• LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 942/15

  Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten; Feststellung …
• BSG, 09.08.2016 - B 3 KR 16/16 B
• LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2015 - L 5 KR 64/13

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - AU-Bescheinigung "bis auf Weiteres" - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 1 KR 764/16
• LSG Thüringen, 19.12.2017 - L 6 KR 650/15
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 197/17

  Krankengeld - Versicherungsverhältnis mit einem Anspruch auf Krankengeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - L 11 KN 12/17

  Krankenversicherung; Ruhen eines Krankengeldanspruchs; Verspätete Meldung der …
• SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 16 KR 2305/15

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "auf …
• LSG Thüringen, 20.05.2014 - L 6 KR 1860/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankengeld bei Feststellung der …
• SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09

  Arbeitslosengeld II - unangemessen Unterkunftskosten - Ablauf des …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 122/13 B
• LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 353/11
• BSG, 21.06.2012 - B 13 R 375/11 B
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 90/07 B
• LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16

  Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch
• SG Dortmund, 19.10.2017 - S 49 KR 1421/16

  Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld
• SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11

  Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 16 KR 353/17

  Anspruch auf Krankengeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17

  Anspruch auf Krankengeld
• BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B

  Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - L 5 KR 462/12
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - L 5 KR 78/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld bei Fehlbeurteilung der …
• LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 72/09

  Krankenversicherung - Krankengeld - nachträglich ausgestellte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 18 AL 337/08

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Aufnahme einer versicherungspflichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 407/07

  Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - L 11 KR 94/06

  Krankenversicherung
• BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 68/17 B

  Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 16 KR 409/14

  Anspruch auf Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - L 11 KR 538/11
• SG Hamburg, 20.06.2019 - S 21 KR 1800/18

  Ruhen des Zahlungsanspruchs eines Linienpiloten von Krankengeld bzgl. …
• BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 67/17 B

  Krankengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 105/10

  Krankengeld - AU-Bescheinigung - Beratungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 5 KR 402/10

  Krankenversicherung
• SG Lübeck, 05.10.2010 - S 1 KR 639/08

  Heilung der Versäumung der Meldefrist der Arbeitsunfähigkeit auch für …
• SG Würzburg, 01.12.2009 - S 6 KR 23/09

  Anspruch eines Malers auf Krankengeld trotz fehlender Vorlage einer Bescheinigung …
• LSG Bayern, 06.03.2008 - L 4 KR 299/07

  Begründung eines Krankengeldanspruchs durch die rechtmäßige Weigerung eines …
• SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17

  Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
• SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16

  Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
• SG Koblenz, 16.09.2014 - S 13 KR 580/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - abschnittsweise Bewilligung - …
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 15/12
• LSG Thüringen, 07.09.2010 - L 6 KR 746/10

  Anspruch auf Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
• LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 KR 220/06

  Anspruch der nach § 5 Abs.1 Nr.2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) …
• LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 242/06

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld für den Zeitraum der Nichtanzeige der …
• LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04

  Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 16 KR 67/04

  Krankenversicherung
• SG Nürnberg, 19.04.2011 - S 7 KR 245/10

  Krankenversicherung - Begriff - dieselbe Krankheit - Ruhen des Krankengeldes bei …
• SG Regensburg, 09.06.2009 - S 2 KR 252/06

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes bei Zahlung von Verletztengeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 34/06

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - L 1 KR 308/11

  Krankengeld - AU-Bescheinigung
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.12.2011 - L 5 KR 303/11
• BSG, 23.11.2011 - B 1 KR 71/11 B
• BSG, 22.11.2011 - B 1 KR 62/11 B
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 106/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 11 KR 46/06

  Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses; …
• LSG Hamburg, 19.04.2006 - L 1 KR 134/04

  Anspruch auf Gewährung von Krankengeld; Beurteilung eines Krankengeldanspruchs im …
• BSG, 01.02.2013 - B 1 KR 63/12 B
• BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 96/12 B
• SG Aachen, 03.08.2010 - S 13 KR 167/09

  Krankenversicherung
• BSG, 24.08.2007 - B 1 KR 79/07 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 121/06 B
• SG Stade, 31.08.2015 - S 29 KR 27/15

  Grundsätzlicher Ausschluss der Bewilligung von Sozialleistungen für einen …
• SG Stade, 12.03.2015 - S 29 KR 7/14

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Krankengeld
• BSG, 21.02.2013 - B 1 KR 15/12 BH
• SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 181/10

  Krankenversicherung
• BSG, 03.03.2011 - B 2 U 328/10 B
• LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 KR 466/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 34/08
• BSG, 09.08.2007 - B 1 KR 48/07 B
• BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 2/07 BH
• SG Augsburg, 01.03.2007 - S 12 KR 307/06
• SG Stade, 15.05.2015 - S 29 KR 10/15

  Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• SG Schleswig, 27.08.2014 - S 23 KR 37/14

  Anspruch eines an Arthrose leidenden Arbeitnehmers auf Fortgewährung von …
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17