Rechtsprechung
BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Ausschluss der Minderung bei unverschuldeter Unkenntnis von der Obliegenheitspflicht
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf ungemindertes Arbeitslosengeld; Beurteilung der Voraussetzungen für eine Minderung; Pflichten von Personen mit endendem Versicherungspflichtverhältnis; Meldepflichten als Obliegenheiten; Begriff der Unverzüglichkeit; Voraussetzung für die Entschuldbarkeit ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld - Sanktionen bei verspäteter Meldung nicht immer gerechtfertigt!
- nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unkenntnis schützt vor Kürzung des Arbeitslosengeldes
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 13.05.2004 - S 7 AL 29/04
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2004 - L 12 AL 2249/04
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Papierfundstellen
- BSGE 95, 8
- NJW 2005, 3803
- NZS 2006, 219
Wird zitiert von ... (224) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Über die ausdrücklich geregelten Fälle einer Rechtsfolgenbelehrung hinaus hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) auch für den Tatbestand der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III) angenommen, dass eine Sperrzeit ohne eine allgemeine Belehrung des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen eines Abbruchs einer Maßnahme durch ihn oder eines Ausschlusses von der Maßnahme nicht eintritt (BSGE 84, 270, 276 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).In der letztgenannten Entscheidung ist zudem als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitslosen vorausgesetzt worden (BSGE 84, 270, 274 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).
Eine derartige Obliegenheitsverletzung setze zwangsläufig - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - den Vorwurf eines individuellen Verschuldens voraus, und zwar nach einem subjektiven Verschuldensmaßstab (BSGE 84, 270, 275 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85
Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Es ist Zweck des Erfordernisses der Rechtsfolgenbelehrung, dem Arbeitslosen die sich aus seinem Verhalten ergebenden Konsequenzen vor Augen zu führen und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (…vgl zur Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Die vom BVerfG in seiner Entscheidung zu Meldeversäumnissen (BVerfGE 74, 203 = SozR 4100 § 120 Nr. 2) entwickelten Grundsätze seien auch im vorliegenden Fall einschlägig.
- LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04
Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob sich ein Arbeitgeber, der - wie der Arbeitgeber des Klägers - den Arbeitnehmer nicht entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim ArbA informiert, dem Arbeitnehmer deswegen ggfs zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl hierzu etwa LAG Hamm vom 7. September 2004 - 19 Sa 1248/04 - und vom 23. Dezember 2004 - 11 Sa 1210/04 - LAG Düsseldorf vom 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 = NZA-RR 2005, 104). - BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (vgl zur Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31). - LAG Hamm, 23.12.2004 - 11 Sa 1210/04
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des …
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob sich ein Arbeitgeber, der - wie der Arbeitgeber des Klägers - den Arbeitnehmer nicht entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim ArbA informiert, dem Arbeitnehmer deswegen ggfs zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl hierzu etwa LAG Hamm vom 7. September 2004 - 19 Sa 1248/04 - und vom 23. Dezember 2004 - 11 Sa 1210/04 - LAG Düsseldorf vom 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 = NZA-RR 2005, 104). - BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Mit seiner Auffassung, die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung führe nicht zu Rechtsnachteilen beim Arbeitslosen, setzt sich der Senat schließlich auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die Versäumung von Antragsfristen grundsätzlich unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen zum Ausschluss von einer Berechtigung - zB der Möglichkeit Beiträge nachzuentrichten - führt (…vgl etwa BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 9; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 mwN). - BSG, 22.03.2001 - B 12 RJ 2/00 R
Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Mit seiner Auffassung, die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung führe nicht zu Rechtsnachteilen beim Arbeitslosen, setzt sich der Senat schließlich auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die Versäumung von Antragsfristen grundsätzlich unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen zum Ausschluss von einer Berechtigung - zB der Möglichkeit Beiträge nachzuentrichten - führt (vgl etwa BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 9;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 mwN). - SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Der Kläger hält das Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, die Entscheidung sei jedenfalls im Ergebnis richtig, weil die in § 140 SGB III angeordnete Minderung des Anspruchs auf Alg verfassungswidrig sei (Hinweis auf Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 140 RdNr 42 ff; Vorlagebeschluss des SG Frankfurt vom 1. April 2004 - S 7 AL 42/04 = info also 2005, 18 ff). - BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93
Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …
Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Mit seiner Auffassung, die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung führe nicht zu Rechtsnachteilen beim Arbeitslosen, setzt sich der Senat schließlich auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die Versäumung von Antragsfristen grundsätzlich unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen zum Ausschluss von einer Berechtigung - zB der Möglichkeit Beiträge nachzuentrichten - führt (…vgl etwa BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 9;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 mwN). - LAG Hamm, 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04
In der Regel kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
- BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80
Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des …
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
- BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 66/77
Versagung der Rente - Erlaß eines Bescheids - Schriftlicher Hinweis - Bezug zum …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
- RG, 12.10.1936 - IV 137/36
1. Kann der Vertrag, durch den ein Kind von einem Ehepaar als gemeinschaftliches …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 9;… BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5 ff) . - BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R
Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …
Während "Kenntnis" nach seinem Wortsinn das Wissen von einer Tatsache bedeutet (Duden Onlinewörterbuch, Stichwort Kenntnis recherchiert am 23.10.2018) , ist dem Begriff der "Zahlungspflicht" über das Wissen der sie begründenden Tatsachen hinaus eine rechtliche Wertung iS des Erkennens einer konkreten Verhaltensanforderung immanent (ähnlich zur Meldepflicht im SGB III BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 RdNr 19 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 26) . - BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Wegen der strukturellen Ähnlichkeit des § 31 SGB II zu den Sperrzeittatbeständen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist auch im Rahmen des § 31 Abs. 2 SGB II die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu prüfen (…Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 8;… vgl zum Sperrzeitenrecht des SGB III: BSGE 84, 270, 275 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 97;… BSGE 93, 105 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8, RdNr 11; BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 21 f; so ausdrücklich für die Sperrzeit bei Verletzung der Meldepflicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB II: Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 446, Stand Juni 2010).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16
SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Die unterlassene Arbeitsuchendmeldung innerhalb der hier maßgeblichen Frist von drei Tagen muss dem Arbeitnehmer subjektiv zurechenbar sein (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/03 -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -, SozR 4-4100 § 140 Nr. 2). - BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (vgl zur Aufhebung einer Bewilligung wegen Eintritts einer Sperrzeit bereits BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 6;… BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… zur Absenkung von Alg II wegen einer Sanktion BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) . - BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSGE 108, 123 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7;… BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) . - BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt ( vgl stRspr , zB BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 18 = Juris RdNr 25;… BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 15 = Juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 20.3.1980 - 7 RAr 21/79 - SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 26;… BSG Urteil vom 25.4.1978 - 5 RJ 66/77 - SozR 2200 § 1243 Nr. 3 S 7 f = Juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 15.3.1978 - 1/5 RJ 144/76 - SozR 2200 § 1243 Nr. 2 S 3 f = Juris RdNr 13 f und allgM im Schrifttum, zB Voelzke, in juris-PK SGB I , § 66 RdNr 49, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2018;… Joussen in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 66 SGB I RdNr 10; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I , Werkstand: November 2011, K § 66 RdNr 19; Seewald in Kasseler Kommentar, § 66 SGB I RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung: Dezember 2010) . - BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 26/09 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
Bei einem solchen Streit sind Grund und Höhe des Anspruchs auf Alg in vollem Umfang und unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) . - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 9;… BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5 ff) . - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Dies sei aber in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R) unschädlich, weil die Klägerin auf diese Obliegenheit nicht hingewiesen worden sei.Der erkennende Senat hat bereits in seiner vom LSG zitierten Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1) darauf hingewiesen, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Belehrungspflicht in diesen Fällen nicht auferlegt werden kann und ein fehlender Hinweis der BA nur bei der Frage von Bedeutung ist, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche schuldhaft verletzt oder nicht (vgl jetzt BSG, Urteile vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - …und vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 98/07
Minderung des Arbeitslosengeldanspruches wegen einer verspäteten Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 28/05 R
Minderung der Arbeitslosenhilfe - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a 7 AL 94/04 R
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem …
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 10 AL 127/07
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 12 AL 34/06
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15
Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
- LSG Hamburg, 31.05.2010 - L 5 AL 15/07
- LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 19/06
Zulässigkeit der Minderung der Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Meldung; …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 12/8 AL 17/06
Minderung von zu gewährendem Arbeitslosengeld für die Dauer von 30 Tagen wegen …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 210/06
Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
- LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 386/06
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - L 12 AL 114/05
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R
Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - L 12 AL 27/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 9 AL 236/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 12 AL 87/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 57/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06
Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine …
- BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
- LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 95/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AL 5573/05
Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Berechnung des …
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - L 12 AL 31/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 29.04.2010 - L 5 AL 11/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 12 AL 82/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - L 12 AL 294/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AL 62/16
- SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - L 12 AL 30/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R
Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …
- SG Stuttgart, 24.04.2008 - S 18 AL 1875/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Arbeitsuchendmeldung - schuldhafte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 12 AL 31/06
Rechtmäßigkeit der Minderung des gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 23/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 30.03.2007 - L 1 AL 92/06
Meldung als arbeitssuchend innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 130/05
- SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 11 AL 27/17
- SG Aachen, 22.08.2006 - S 11 AL 47/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Hannover, 20.02.2007 - S 46 AS 2067/06
- SG Stuttgart, 06.10.2005 - S 21 AL 3006/04
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Ausspruch einer Änderungskündigung
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 72/06
Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und Heizungskosten bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 219/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 49/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 58/06
- SG Osnabrück, 15.11.2006 - S 22 AS 435/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 42/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 327/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Untertarifliche Bezahlung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
- SG Hannover, 25.06.2007 - S 46 AS 953/07
- SG Oldenburg, 13.03.2007 - S 4 AL 146/05
- LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06
Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der …
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 434/05
- SG Oldenburg, 21.12.2005 - S 41 AL 38/05
- LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - L 3 AL 135/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 12.06.2006 - L 9 AL 274/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- LSG Bayern, 26.04.2017 - L 10 AL 69/17
Nichtzulassungsbeschwerde - Eintritt einer Sperrzeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
- LSG Hessen, 25.09.2009 - L 7 AL 199/08
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 8 AL 204/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft, …
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 160/06
Anspruch auf Unterkunftskosten, die den angemessenen Umfang übersteigen; …
- BSG, 11.02.2020 - B 9 SB 49/19 B
Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17
- LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 12 B 129/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 10 AL 69/17
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegen von Zulassungsgründen
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06
Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 442/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Verletzung der Pflicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 307/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2016 - L 2 R 18/16
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2006 - L 8 B 48/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 2 BA 26/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 266/17
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 107/06
Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 10 AL 82/12
Keine Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung.
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
- LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 102/06
Anspruch auf Übernahme von den angemessenen Umfang übersteigenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - L 10 B 1293/05
Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Verweigerung des Abschlusses einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 11 AL 95/05
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 326/06
Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 2/9 R 470/14
- SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
- BSG, 27.06.2011 - B 11 AL 41/11 B
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - L 10 B 1293/05AS
Rechtmäßigkeit der Kürzung von bereits bewilligten Leistungen zur Sicherung des …
- ArbG Fulda, 09.08.2018 - 2 Ca 79/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 11 AL 99/08
- LSG Bayern, 03.03.2006 - L 7 B 480/05
Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten wegen des Vorliegens einer …
- SG Oldenburg, 08.11.2005 - S 4 AL 14/04
- SG Oldenburg, 28.10.2005 - S 4 AL 126/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 136/17
- BSG, 29.09.2009 - B 7 AL 146/08 B
- SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher …
- BSG, 24.05.2007 - B 7a AL 8/07 B
- LSG Hessen, 10.07.2006 - L 9 AL 253/04
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- SG Aachen, 24.08.2005 - S 11 AL 55/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AL 51/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 8 AL 2150/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 5872/09
- BSG, 06.06.2011 - B 11 AL 48/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 5759/09
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08
Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 219/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 73/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2013 - L 7 AL 84/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 3321/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 12 AL 21/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AS 2008/10
- SG Stade, 09.06.2009 - S 6 AL 105/07
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Arbeitslosengeld aufgrund einer Sperrzeit wegen …
- SG Berlin, 01.02.2007 - S 103 AS 10511/06
Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten entgegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2005 - L 8 B 37/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 6 AS 1460/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 7 AL 166/09
- SG Hannover, 04.09.2007 - S 46 AS 629/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 11 AL 226/05
- SG Hildesheim, 30.01.2006 - S 3 AL 530/04
- SG Hildesheim, 25.01.2006 - S 3 AL 241/04
- SG Berlin, 13.10.2005 - S 60 AL 1976/05
Arbeitslosengeldanspruch - Minderung - frühzeitige Arbeitsuche - Nahtlosigkeit - …
- SG Osnabrück, 21.05.2013 - S 43 AL 135/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 12 AL 81/11
- SG Osnabrück, 16.12.2011 - S 16 AL 268/08
- SG Lüneburg, 20.01.2011 - S 18 AL 160/07
- SG Stade, 28.10.2008 - S 6 AL 227/06
- SG Osnabrück, 17.06.2008 - S 22 AS 523/07
- SG Oldenburg, 13.03.2007 - S 4 AL 117/05
- SG Hildesheim, 07.12.2006 - S 3 AL 373/05
- SG Oldenburg, 26.10.2006 - S 41 AL 218/05
- SG Hildesheim, 11.10.2006 - S 3 AL 193/05
- SG Hildesheim, 11.10.2006 - S 3 AL 187/05
- SG Osnabrück, 30.08.2006 - S 6 AL 557/00
- SG Hildesheim, 02.08.2006 - S 3 AL 217/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 12 AL 23/05
- SG Hildesheim, 24.07.2006 - S 3 AL 9/06
- SG Osnabrück, 21.07.2006 - S 11 RJ 238/02
- SG Hildesheim, 30.06.2006 - S 3 AL 45/05
- SG Osnabrück, 23.05.2006 - S 4 AL 726/04
- SG Oldenburg, 11.05.2006 - S 41 AL 521/05
- SG Hildesheim, 08.05.2006 - S 3 AL 354/04
- SG Oldenburg, 27.04.2006 - S 41 AL 781/04
- SG Hildesheim, 25.04.2006 - S 3 AL 59/05
- SG Hildesheim, 13.04.2006 - S 3 AL 384/04
- SG Hildesheim, 11.04.2006 - S 3 AL 160/04
- SG Hildesheim, 07.04.2006 - S 3 AL 699/04
- SG Oldenburg, 30.03.2006 - S 41 AL 8/06
- SG Oldenburg, 28.03.2006 - S 4 AL 593/04
- SG Hildesheim, 23.03.2006 - S 3 AL 751/04
- SG Hildesheim, 23.03.2006 - S 3 AL 683/04
- SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 41 AL 148/05
- SG Oldenburg, 09.03.2006 - S 41 AL 598/04
- SG Hildesheim, 20.02.2006 - S 3 AL 701/04
- SG Hildesheim, 08.02.2006 - S 3 AL 403/04
- SG Hildesheim, 08.02.2006 - S 3 AL 320/04
- SG Hildesheim, 03.02.2006 - S 3 AL 177/05
- SG Hildesheim, 03.02.2006 - S 3 AL 689/04
- SG Hildesheim, 01.02.2006 - S 3 AL 17/05
- SG Hildesheim, 25.01.2006 - S 3 AL 517/04
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 41 AL 529/04
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 41 AL 1/05
- SG Hildesheim, 11.01.2006 - S 3 AL 91/04
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 41 AL 419/04
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 41 AL 649/04
- SG Oldenburg, 24.11.2005 - S 41 AL 762/04
- SG Aachen, 19.10.2005 - S 11 AL 123/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Oldenburg, 13.10.2005 - S 41 AL 758/04
- SG Oldenburg, 15.09.2005 - S 41 AL 139/04
- SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07