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   BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R   

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https://dejure.org/2005,1140
BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R (https://dejure.org/2005,1140)
BSG, Entscheidung vom 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R (https://dejure.org/2005,1140)
BSG, Entscheidung vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R (https://dejure.org/2005,1140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der Vereinbarungen über Höhe der Gesamtvergütung - Kontrolle auf Rechtsverstöße erfolgt durch Aufsichtsbehörde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Kassenarztes zur Klage unmittelbar auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesamtvertrages über die Berechnung der Gesamtvergütung; Überprüfbarkeit der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Vereinbarung und Veränderung der Gesamtvergütungen durch ...

  • judicialis

    SGB V § 72 ... Abs 2; ; SGB V § 82 Abs 2 S 1 F: 1992-12-21; ; SGB V § 83 Abs 1 S 1; ; SGB V § 85 Abs 1; ; SGB V § 85 Abs 3 S 1; ; SGB V § 85 Abs 4 S 1 F: 1992-12-21; ; SGB V § 85 Abs 4 S 2 F: 1992-12-21; ; SGB V § 85 Abs 4 S 3 F: 1992-12-21; ; SGB V § 89 Abs 1; ; SGB V § 89 Abs 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarrechtsstreit in der Vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 95, 86
  • NZS 2006, 445 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Ein Gesamtvertrag, der auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 SGB V nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V über die Anpassung der Gesamtvergütungen geschlossen wird, enthält zunächst obligatorische Bestandteile, solche also, die allein zwischen den KÄVen und den vertragsschließenden Landesverbänden der Krankenkassen wirken (zum obligatorischen Charakter von Gesamtverträgen siehe bereits Senatsurteil vom 14. Juni 1965 - SozR Nr. 2 zu § 368h RVO; zuletzt Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Orlowski in: Maaßen ua , SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung, Stand März 2001, § 83 RdNr 9; Hencke in: Peters , Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl, Stand Januar 2004, § 82 RdNr 5).

    Diese Befreiungswirkung schützt zunächst die Krankenkasse davor, dass im Streitverfahren zwischen dem Vertragsarzt und seiner KÄV festgestellt werden kann, die vereinbarte Gesamtvergütung sei zu Lasten der KÄV bzw zu Lasten der Vertragsärzte zu niedrig (Urteil des Senats vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

    Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2)

    Gesamtverträge, die auf der Grundlage des § 83 SGB V geschlossen werden, enthalten zunächst obligatorische Bestandteile, also solche, die allein zwischen den KÄVen und den vertragsschließenden Landesverbänden der Krankenkassen wirken (zum obligatorischen Charakter von Gesamtverträgen auch BSG Urteil vom 31.8.2005 - B 6 KA 6/04 R - BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des

    Daraus folgt, dass Nachforderungen der KÄVen, etwa im Hinblick auf einen Anstieg der Leistungsmenge oder der zugelassenen Ärzte, regelmäßig ausgeschlossen sind (stRspr des BSG, vgl BSGE 80, 48, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 123; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 120; BSGE 95, 141 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 23) , weil die Krankenkassen ihrerseits von den Versicherten nachträglich keine höheren Beiträge einziehen können (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 228/229) und daher Nachforderungen von einem anders zusammengesetzten Versichertenkollektiv zu finanzieren wären (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17) .

    Diese Befreiungswirkung ist ein zentrales und unverzichtbares Element des (gegenwärtigen) vertragsärztlichen Vergütungssystems (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17) .

    Nachschusspflichten der Krankenkassen - außerhalb der im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle - müssen auf besondere Ausnahmesituationen beschränkt bleiben (vgl BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17: "Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen ...") .

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