Rechtsprechung
   BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,437
BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R (https://dejure.org/2006,437)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R (https://dejure.org/2006,437)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2006 - B 3 KR 6/05 R (https://dejure.org/2006,437)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers [hier Rehabilitationsklinik] - Fehlen von vertraglicher Vereinbarung - Anspruch auf Prozesszinsen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Judicialis

    Krankenversicherung, Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers , Fehlen von vertraglicher Vereinbarung, Anspruch auf Prozesszinsen, Beginn der Verzinsungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch des Trägers einer Rehabilitationsklinik gegen eine Krankenkasse wegen Durchführung stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen; Anspruch auf Prozesszinsen; Verzinsung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesszinsen bei der Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 23.03.2006, Az.: B 3 KR 6/05 Zinsen/ Leistungserbringer/ Krankenkasse)" von RA Peter Hartmann und RRef. Julia Hinkelmann, original erschienen in: SGb 2006, 756 - 759.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 133
  • NVwZ-RR 2007, 34
  • NZS 2007, 220
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Die vom LSG zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des BSG (Urteil vom 23.3.2006 - B 3 KR 6/05 R - BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3) betrifft vertragliche Beziehungen mit Leistungserbringern und ist auf gesetzliche Erstattungsansprüche nicht übertragbar.
  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

    Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung

    a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 23. März 2006 (B 3 KR 6/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden hat, unterliegt die Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers (dort: Rehabilitationsklinik) gegen eine Krankenkasse für die Versorgung eines Versicherten auch bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen dem Anspruch auf Prozesszinsen.

    Es gibt keinen sachlichen Grund, den - früher teilweise, ab 2000 ausschließlich - öffentlich-rechtlich geregelten Gesundheitsmarkt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit unterschiedlich zu behandeln (so Urteil des Senats vom 23. März 2006, aaO, Umdruck S 8).

    Zu beachten ist des Weiteren, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Apothekern und den Krankenkassen früher - bis zum Jahresende 1999 - zivilrechtlich ausgestaltet waren (GemSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 39 S 65; vgl auch Hess in: Kasseler Kommentar - Bd 1, Stand 1. Mai 2006, § 129 SGB V RdNr 9) und erst seit der Neuregelung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) als öffentlich-rechtlich einzustufen sind (vgl auch Urteil des Senats vom 23. März 2006, aaO, Umdruck S 4 mwN).

    Diese Entscheidung betraf einen Fall aus den Jahren 1980/1981; sie ist durch die spätere Rechtsentwicklung und die damit verbundene normative Ausgestaltung des Krankenhausrechts überholt (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 23. März 2006, aaO, Umdruck S 9).

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im

    Die vom LSG zuerkannte Forderung von Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der jeweiligen Teilforderung (4 % Zinsen auf 23 713, 53 Euro seit 21.12.2006 und auf 10 870, 20 Euro seit 29.11.2007) ist entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 14; vgl auch BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3) aufgrund der unangegriffenen, bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG begründet, zumal die Klägerin lediglich einen an der Pflegesatzvereinbarung orientierten Zinssatz von 4 % geltend macht.
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