Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit Arzneimitteln - Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW

 
• openjur.de

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit Arzneimitteln; Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln

• Judicialis

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit Arzneimitteln, Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimittel

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Krankenkasse für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel; Ansehung einer selbstbeschafften Behandlung als normale Leistungserbringung der Krankenkassen; Notwendigkeit der Krankenbehandlung mit einem nicht ...

• medcontroller.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgung mit Arzneimitteln bei lebensbedrohender, tödlich verlaufender Erkrankung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Tomudex® (Wirkstoff: Raltitrexed) - Zoekumkarzinom mit Metastasen

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Off-label Use

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf nicht zugelassene Medikamente

 
• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenkasse muss Chemotherapie mit einem nicht in Deutschland zugelassenen Arzneimittel zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel - Bundessozialgericht setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.4.2006)

  Erstattung von nicht anerkannten Heilmethoden möglich // Gericht setzt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Off-Label-Use - Mehr Möglichkeiten beim Off-Label-Use

Papierfundstellen

• BSGE 96, 170
• NJW 2007, 1380
• NZS 2007, 132
• NZS 2007, 144

Wird zitiert von ... (268)

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 mwN; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 23; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Juris RdNr 32) .
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

  Weder das deutsche Recht noch das Recht der Europä-ischen Union sehen eine solche Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechendes vom Hersteller eingeleitetes sowie positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (…vgl BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1, jeweils Leitsatz und RdNr 11 ff - Immucothel; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 16 - Tomudex;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 14 - Idebenone; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - Juris RdNr 11 = USK 2007-36 - Cannabinol) .

  Der erkennende Senat hat darauf hingewiesen, dass ebenso wenig die Rechtsprechung des BVerfG dazu führen darf, dass unter Berufung auf sie im Einzelfall Rechte begründet werden, die bei konsequenter Ausnutzung durch die Leistungsberechtigten institutionelle Sicherungen aushebeln, die der Gesetzgeber gerade im Interesse des Gesundheitsschutzes der Versicherten und der Gesamtbevölkerung errichtet hat (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 25 - Tomudex).

  Eine Ausweitung der Ansprüche der Versicherten der GKV auf Arzneimittel, die deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandards nicht genügen, muss auf eng umgrenzte Sachverhalte mit notstandsähnlichem Charakter begrenzt bleiben (…vgl BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 27 - Visudyne; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 35 - Tomudex).

  Zudem durfte etwa der Import weder dem Gesetz widersprechen noch einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 36 - Tomudex).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …

  Denn dies setzt voraus, dass der angestrebte Behandlungserfolg bei einem Abwarten der Entscheidung der Krankenkasse nicht mehr eintreten kann oder dass ein weiteres Zuwarten - zB wegen der Intensität der Schmerzen - nicht mehr zumutbar ist; das Ausmaß der Dringlichkeit einer Notfallbehandlung iS des § 76 Abs. 1 S 2 SGB V, die regelmäßig als Sachleistung zu gewähren ist, muss nicht erreicht sein (vgl zB BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 13 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23; vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14 mwN;… Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 42 mwN) .

 
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 mwN - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 12 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen und Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 7/05 R - RdNr 15 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Unabhängig davon, ob die Versicherte erst die Entscheidung der Beklagten hätte abwarten müssen, oder ob ihr dies angesichts der Gesamtumstände nicht zumutbar war (…vgl hierzu BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105; zuletzt Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 13 mwN - Tomudex(r)), fehlte es jedenfalls daran für den Einsatz des Arzneimittels Ilomedin(r) bei der Versicherten mangels arzneimittelrechtlicher Zulassung (dazu a).

  Das wird schon daran deutlich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die abstrakte Risiko-Nutzen-Abwägung für ein Arzneimittel negativ verläuft, wenn gestützt auf Versagensgründe des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5a und 7 AMG bereits eine ablehnende Zulassungsentscheidung des BfArM ergangen ist und sich zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse ergeben haben (vgl zuletzt zusammenfassend Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 41 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Entsprechendes gilt, wenn für ein Arzneimittel im Rahmen der zentralen oder dezentralen Zulassung auf EU-Ebene die Zulassung verweigert wurde (Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 41 - Tomudex(r); vgl hierzu Art. 12 Abs. 2 Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 31. März 2004, ABl EG Nr L 136 vom 30. April 2004 S 1; zuvor Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, ABl L 214 vom 24. August 1993 S 1).

  Allerdings geht die Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) davon aus, dass die Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (…- 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen, wenn Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden, bei der die Anwendung der üblichen Standardbehandlung aus medizinischen Gründen ausscheidet und andere Behandlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei akut lebensgefährlichen Erkrankungen, bei denen eine Behandlungsalternative fehlt, ein solches Vorgehen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich (vgl im Einzelnen Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Konnte die Versicherte aber - entsprechend der von Anfang an geäußerten Ansicht des MDK - rechtmäßig auf die Behandlung mit Epoprostenol verwiesen werden, für die die Beklagte hätte einstehen müssen, verbleibt für eine erweiternde Auslegung der §§ 27, 31 SGB V aus verfassungsrechtlichen Gründen (…vgl dazu nochmals BVerfG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24; Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) kein Raum.

  Zu Unrecht meint die Revision insoweit, die Versicherte habe sich mit Blick auf die erst durch das Senats-Urteil vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) erfolgte Klärung der Verordnungsfähigkeit von Importarzneimitteln zu Lasten der GKV auf Vertrauensschutz berufen können.

  Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Senat dann in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (…BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r)) und aus verfassungsrechtlichen Gründen - wie erwähnt - vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) zugelassen.

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex RdNr 15 mwN; vgl ab 1. Januar 2004 § 91 Abs. 9 SGB V).

  Zur Würdigung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten, denen gerade auch der Arztvorbehalt (§ 15 Abs. 1 SGB V) Rechnung trägt, bezieht das BVerfG in einem umfassenden Sinne die Regeln der ärztlichen Kunst in die Vorgaben für eine verfassungskonforme Auslegung des SGB V mit ein (vgl BSG Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 24), sodass es folgerichtig ist, alle drei vom BVerfG konzipierten Voraussetzungen entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen: das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankheit, das Fehlen einer anwendbaren Standardtherapie und das Bestehen von mehr als bloß ganz entfernt liegenden Aussichten auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch die streitige Therapie.

  Der bei beiden Analysen von Nutzen und Risiken zu beachtende Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der den Zurechnungszusammenhang zwischen Therapie, Erfolg und Risiken betrifft, unterliegt - ähnlich wie bei der Anwendung von Pharmakotherapien mit Fertigarzneimitteln zu Lasten der GKV - auf Grund von Verfassungsrecht (vgl näher 1. Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, aaO: Tomudex, RdNr 39 f) Abstufungen je nach Schwere und Stadium der Erkrankung und Ausmaß sowie Eintrittswahrscheinlichkeit von unerwünschten Nebenwirkungen.

  Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26; Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).

  Vielmehr hätte das LSG die voraussichtlichen Erfolgschancen einer LITT vor Beginn der Behandlung anhand der bereits damals vorliegenden Erkenntnisse über den Einsatz, Wirksamkeit, Chancen und Risiken der LITT durch einen gerichtlichen Sachverständigen prüfen lassen müssen (zur insoweit erforderlichen abstrakten und konkreten Chancen-/Nutzen-Abwägung vgl Urteil des Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 38 ff).

• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …

  Versicherte und/oder deren gesetzliche Vertreter müssen der konkreten Heilbehandlung nach hinreichender, gebotener Aufklärung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zugestimmt haben (vgl zB BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 54; zusammenfassend Hauck, Die Bedeutung der Patientenautonomie für Leistungen der GKV, SGb 2014, 8, 9 ff, worauf die Beteiligten hingewiesen worden sind) .

  Dies ist nur dann der Fall, wenn die anzuwendende Methode nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft objektiv erfolgversprechend ist und unter Berücksichtigung des gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes sowohl die abstrakte als auch die konkret-individuelle Chancen-/Risikoabwägung ergeben, dass der voraussichtliche Nutzen die möglichen Risiken überwiegt (…BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 38 ff) .

  Gleiches gilt mit Blick auf das Erfordernis, dass der Versicherte nach gebotener ärztlicher Aufklärung wirksam in die beabsichtigte Behandlung eingewilligt hat (BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 28 und 54) und dass - soweit es die jeweilige Berufsordnung vorsieht - vor der Behandlung die zuständige Ethikkommission eingeschaltet und deren (positive) Beurteilung abgewartet wurde (…BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 27) .

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …

  Zwar ergeben sich aus der Entscheidung des BVerfG (…BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 33 f) und dem von diesem herangezogenen Sozialstaatsprinzip sowie aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates einerseits Abschwächungen zugunsten der Versicherten (…vgl hierzu BVerfGE aaO S 41 ff, 44 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 17 ff, 24 ff; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 24 ff) .

  Fehlen höherwertige Studien, so können als Beleg auch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Berichte von Expertenkomitees, Konsensuskonferenzen und Einzelfallberichte in Betracht kommen (vgl Nr. 8.2 unter III der NUB-RL; vgl ebenso BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 40 am Ende) .

  Dabei kommt auch der fachlichen Einschätzung durch den behandelnden Arzt Bedeutung zu (vgl BVerfGE aaO S 50 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 35 am Ende und BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 47 am Ende) .

  Denn es fehlen jedenfalls die weiteren Voraussetzungen für eine Akzeptanz der Anwendung dieser Therapiemethode: Ausgehend davon, dass die betroffenen Patienten hier an lebensbedrohlichen oder im Regelfall tödlich verlaufenden Erkrankungen litten (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 17 betreffend Darmkrebs) , bedürfte es wenigstens ausreichender Belege im Sinne erheblicher ernsthafter Hinweise auf einen individuellen Wirkungszusammenhang (s oben RdNr 33 am Ende) .

  Bei den hier betroffenen Behandlungsfällen fehlt zudem eine weitere Voraussetzung, die für die Anerkennung ärztlich sachgerechten Vorgehens erforderlich wäre: Für die ausnahmsweise Zulässigkeit von Verordnungen zweifelhafter Art muss eine ausreichend substantiierte fachliche Einschätzung durch den verordnenden Arzt selbst erkennbar sein (vgl hierzu BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 47 am Ende und 50) ; dafür ist auch eine entsprechende therapiebegleitende Kontrolle und Dokumentation durch den behandelnden Arzt erforderlich (…vgl dazu BSG aaO RdNr 50 f;… s auch BSG SozR 3-5550 § 17 Nr. 2 S 8) .

  Dass das LSG, ohne dass dies voraussehbar gewesen wäre, strengere Anforderungen gestellt hätte als die bisherige BSG-Rechtsprechung, kann bei einem anwaltlich vertretenen Kläger nicht anerkannt werden (vgl zB zu vorgenannten Dokumentationsanforderungen: BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 50 f) .

• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …

  Soweit Versicherte ausnahmsweise außerhalb des Indikationsgebiets der arzneimittelrechtlichen Zulassung Versorgung mit arzneimittelrechtlich zugelassenen Arzneimitteln nach den Grundsätzen des sogenannten Off-Label-Use beanspruchen können, setzt dies grundsätzlich eine arzneimittelrechtliche Zulassung (zur Ausnahme des zulässigen Einzelimports nach § 73 Abs. 3 AMG bei Fällen grundrechtsorientierter Auslegung vgl grundlegend BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 - Tomudex) und ua eine Studienlage voraus, die eine Zulassung des Arzneimittels nach den Anforderungen des AMG zur betroffenen Indikation rechtfertigen würde (…stRspr, vgl zB BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 31 mwN - Ritalin).

  Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 mwN; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 23; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Juris RdNr 32) .

• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …

  Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG entwickelten Grundsätze einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts (…"Nikolausbeschluss", zB BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5; vgl auch BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, jeweils RdNr 21 und 29 ff mwN;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 31 f;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 20 ff mwN; seit 1.1.2012: § 2 Abs. 1a SGB V), ergibt sich kein Anspruch des Krankenhauses, da mit der Hochdosischemotherapie mit autogener Stammzelltransplantation eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung zur Verfügung stand (…vgl BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, jeweils RdNr 17) .
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger

  Allerdings ist bei Einbeziehung auch dieser für extreme Notsituationen konzipierten Behandlungsansprüche darauf zu achten, dass die in der Rspr entwickelten Grenzen und Sicherungen (…vgl nochmals BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 RdNr 22 ff mwN; zu Arzneimitteln vgl zB BSGE 96, 170 mwN = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4) Beachtung finden.
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Vergütung einer teilstationären Behandlung mit Avastin
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
• LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 349/18
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Regress wegen unzulässiger Verordnungen im Arzneimittelbereich - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R

  Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

  Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

  Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

  Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Kein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter gegen die Krankenkasse auf …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

  Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05

  Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06

  Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
• LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06

  Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

  Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15

  Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Geldanspruch auf die Leistung aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
• OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Arzneimittelrecht: Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Zulassung
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermiebehandlung bei …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  SGB 5
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 60/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06

  Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
• BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B

  Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - vorläufige Leistungspflicht …
• SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 18.08.2006 - L 4 B 525/06

  Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 4441/12

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Andickungsmittels Thick & Easy - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
• BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 1290/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12

  Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• LSG Hessen, 07.07.2011 - L 8 KR 101/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
• BSG, 27.04.2017 - B 1 KR 5/17 B

  Krankenversicherung; Kosten für eine Hyperthermie- und …
• LSG Bayern, 10.09.2012 - L 5 KR 201/11

  Keine Kostenerstattung für Sanoglobulin bei Multipler Sklerose - auch bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 2991/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Selbstbeschaffung …
• BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

  Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Dresden, 18.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 11 KR 4685/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf das Nahrungsergänzungsmittel "SpongiCol" …
• BSG, 22.03.2016 - B 1 KR 68/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
• LSG Thüringen, 31.01.2017 - L 6 KR 885/14

  Krankenversicherung
• BSG, 26.03.2015 - B 1 KR 158/14 B

  Kostenerstattung für Rectodelt 30 mg
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
• BSG, 10.03.2009 - B 1 KR 1/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 16 B 32/07

  Krankenversicherung
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• BSG, 16.08.2018 - B 1 KR 91/17 B

  Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Infusionstherapie
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10

  Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• BSG, 09.01.2009 - B 1 KR 68/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 16 B 123/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 KR 130/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07

  Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 16 B 22/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

  Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14

  Anspruch auf eine Liposuktion; Notwendigkeit stationärer Behandlung; Medizinische …
• LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13

  Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²; Neue …
• LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
• SG Stuttgart, 24.06.2010 - S 16 KR 3236/08

  Krankenversicherung - Zurechnung von Maßnahmen zur Verhütung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - L 16 B 59/08

  Krankenversicherung
• BSG, 04.01.2008 - B 1 KR 128/07 B
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11

  Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
• BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 4 KR 75/05

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein in verschiedenen Behandlungszyklen …
• SG Duisburg, 30.10.2007 - S 9 KR 52/06
• SG Frankfurt/Main, 22.08.2006 - S 21 KR 444/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von nicht zugelassenen Behandlungsformen im …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07

  Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
• LSG Thüringen, 28.04.2015 - L 6 KR 891/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 9 KR 54/09

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Phlogenzym bei Multipler Sklerose …
• SG Aachen, 11.03.2010 - S 2 KR 7/09

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• BSG, 09.10.2012 - B 3 KR 18/12 B
• SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 68/10

  Krankenversicherung
• BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 20.02.2018 - S 25 KR 413/15
• SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• SG Düsseldorf, 07.08.2013 - S 2 KA 376/12

  Regress gegen Ärzte wegen Verordnungen nach dem Tode des Versicherten oder …
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07
• SG Düsseldorf, 17.06.2009 - S 2 KA 47/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
• SG Augsburg, 06.10.2010 - S 10 KR 216/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Vorliegen einer wirksamen …
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
• SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09

  Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 25 KR 2180/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Off-Label-Use von intravenösem …
• SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
• SG Magdeburg, 09.05.2012 - S 21 KA 151/08

  (Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909

  Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten