Rechtsprechung
   BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,58
BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R (https://dejure.org/2006,58)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R (https://dejure.org/2006,58)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2006 - B 1 KR 7/05 R (https://dejure.org/2006,58)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit Arzneimitteln - Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
     
  • openjur.de

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit Arzneimitteln; Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln

  • Judicialis

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch bei Versorgung mit Arzneimitteln, Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimittel

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kostenerstattung einer Krankenkasse für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel; Ansehung einer selbstbeschafften Behandlung als normale Leistungserbringung der Krankenkassen; Notwendigkeit der Krankenbehandlung mit einem nicht zugelassenen und aus dem Ausland importierten Arzneimittel; Ausschluss eines gesetzlich Krankenversicherten von einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode; Voraussetzungen für die Einfuhr von Fertigarzneimitteln in geringen Mengen und auf Bestellung einzelner Personen im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung mit Arzneimitteln bei lebensbedrohender, tödlich verlaufender Erkrankung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

     
  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkasse muss Chemotherapie mit einem nicht in Deutschland zugelassenen Arzneimittel zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel - Bundessozialgericht setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.4.2006)

    Erstattung von nicht anerkannten Heilmethoden möglich // Gericht setzt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 170
  • NJW 2007, 1380
  • NZS 2007, 132
  • NZS 2007, 144
 
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Wird zitiert von ... (255)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

    Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 mwN; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 23; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Juris RdNr 32) .
  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

    Weder das deutsche Recht noch das Recht der Europä-ischen Union sehen eine solche Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechendes vom Hersteller eingeleitetes sowie positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (…vgl BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1, jeweils Leitsatz und RdNr 11 ff - Immucothel; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 16 - Tomudex;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 14 - Idebenone; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - Juris RdNr 11 = USK 2007-36 - Cannabinol) .

    Der erkennende Senat hat darauf hingewiesen, dass ebenso wenig die Rechtsprechung des BVerfG dazu führen darf, dass unter Berufung auf sie im Einzelfall Rechte begründet werden, die bei konsequenter Ausnutzung durch die Leistungsberechtigten institutionelle Sicherungen aushebeln, die der Gesetzgeber gerade im Interesse des Gesundheitsschutzes der Versicherten und der Gesamtbevölkerung errichtet hat (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 25 - Tomudex).

    Eine Ausweitung der Ansprüche der Versicherten der GKV auf Arzneimittel, die deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandards nicht genügen, muss auf eng umgrenzte Sachverhalte mit notstandsähnlichem Charakter begrenzt bleiben (…vgl BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 27 - Visudyne; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 35 - Tomudex).

    Zudem durfte etwa der Import weder dem Gesetz widersprechen noch einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 36 - Tomudex).

  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

    Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

    Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 mwN - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 12 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen und Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 7/05 R - RdNr 15 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Unabhängig davon, ob die Versicherte erst die Entscheidung der Beklagten hätte abwarten müssen, oder ob ihr dies angesichts der Gesamtumstände nicht zumutbar war (…vgl hierzu BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105; zuletzt Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 13 mwN - Tomudex(r)), fehlte es jedenfalls daran für den Einsatz des Arzneimittels Ilomedin(r) bei der Versicherten mangels arzneimittelrechtlicher Zulassung (dazu a).

    Das wird schon daran deutlich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die abstrakte Risiko-Nutzen-Abwägung für ein Arzneimittel negativ verläuft, wenn gestützt auf Versagensgründe des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5a und 7 AMG bereits eine ablehnende Zulassungsentscheidung des BfArM ergangen ist und sich zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse ergeben haben (vgl zuletzt zusammenfassend Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 41 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Entsprechendes gilt, wenn für ein Arzneimittel im Rahmen der zentralen oder dezentralen Zulassung auf EU-Ebene die Zulassung verweigert wurde (Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 41 - Tomudex(r); vgl hierzu Art. 12 Abs. 2 Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 31. März 2004, ABl EG Nr L 136 vom 30. April 2004 S 1; zuvor Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, ABl L 214 vom 24. August 1993 S 1).

    Allerdings geht die Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) davon aus, dass die Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (…- 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen, wenn Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden, bei der die Anwendung der üblichen Standardbehandlung aus medizinischen Gründen ausscheidet und andere Behandlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei akut lebensgefährlichen Erkrankungen, bei denen eine Behandlungsalternative fehlt, ein solches Vorgehen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich (vgl im Einzelnen Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Konnte die Versicherte aber - entsprechend der von Anfang an geäußerten Ansicht des MDK - rechtmäßig auf die Behandlung mit Epoprostenol verwiesen werden, für die die Beklagte hätte einstehen müssen, verbleibt für eine erweiternde Auslegung der §§ 27, 31 SGB V aus verfassungsrechtlichen Gründen (…vgl dazu nochmals BVerfG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24; Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) kein Raum.

    Zu Unrecht meint die Revision insoweit, die Versicherte habe sich mit Blick auf die erst durch das Senats-Urteil vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) erfolgte Klärung der Verordnungsfähigkeit von Importarzneimitteln zu Lasten der GKV auf Vertrauensschutz berufen können.

    Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Senat dann in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (…BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r)) und aus verfassungsrechtlichen Gründen - wie erwähnt - vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) zugelassen.

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