Rechtsprechung
   BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,131
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R (https://dejure.org/2006,131)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R (https://dejure.org/2006,131)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 62/04 R (https://dejure.org/2006,131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent im isolierten Vorverfahren zur Zulassung durch den Widerspruchsführer

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-)Arztes als Konkurrent im isolierten Vorverfahren zur Zulassung durch den Widerspruchsführer

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten im Wiederspruchsverfahren; Antrag auf Zulassung eines anderen Arztes nach Neubesetzung einer freien Praxis; Verteilung der Kosten im Falle der Erfolglosigkeit einer Konkurrentenklage; Bestimmung einer kostenrechtlichen ...

  • judicialis

    SGB X § 63 Abs 1 S 1; ; SGG § 197a; ; VwGO § 162

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGG § 197a; VwGO § 162
    Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines Arztes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • medizinrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kostenerstattung des Begünstigten bei Widerspruch eines Konkurrenten gegen die Zulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 257
  • NZS 2007, 391
 
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Wird zitiert von ... (285)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. ist nicht veranlasst; sie haben im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil diese sich nicht am Verfahren beteiligt und insbesondere keine Anträge gestellt haben (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 16).
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