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   BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R   

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https://dejure.org/2006,208
BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R (https://dejure.org/2006,208)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R (https://dejure.org/2006,208)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R (https://dejure.org/2006,208)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ab 1. 1. 2004

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; Aufhebungsvertrag; wichtiger Grund; drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung; Abfindung; Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Freistellung im Aufhebungsvertrag; Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Vorliegen eines wichtigen Grundes im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch ...

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag, Sperrzeit

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    SGB III F. 23.12.2002 § 144 Abs 1 S 1 Nr 1; ; KSchG F. 24.12.2003 § 1a Abs 1; ; KSchG F. 24.12.2003 § 1a Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund, Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neue Verwaltungspraxis in Sachen Sperrzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld - Aufhebungsvertrag zum Ende der vertraglichen Kündigungsfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld und Sperrzeit - Darf die Agentur für Arbeit wegen eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit gegen den ausscheidenden Arbeitnehmer verhängen?

  • k44.de (Kurzinformation)

    Rückkehr zum gesunden Menschenverstand - keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • welt.de (Pressebericht, 23.07.2006)

    Abschluß von Aufhebungsverträgen erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nicht immer rechtfertigt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit beim ALG bei drohender betriebsbedingter Kündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags - Drohende Arbeitnehmerkündigung ist ein wichtiger Grund

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.3.2007)

    § 1 a KSchG
    Problem Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Regelsatzabfindung!

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1; KSchG § 1a
    Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Vermeidung einer unumgänglichen Arbeitgeberkündigung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Praxis zur Verhängung von Sperrzeiten

  • gesundheitundrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Arzt als Arbeitgeber: Aufhebungsvertrag löst nicht automatisch Sperrzeit aus ? Neue Perspektiven für den außergerichtlichen Aufhebungsvertrag?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 1
  • NJW 2006, 3514
  • NZA 2006, 1359
  • NZS 2007, 380
  • DB 2006, 2521
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende

    Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13).

    Entsprechend habe der 11a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13) erwogen, unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG für Streitfälle ab 1.1.2004 auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene nicht überschreite.

    bb) Einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat der Arbeitnehmer nach der bisherigen Rspr dann, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war (vgl ua BSGE 97, 1, 3 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 13 ff; BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24) .

    Demgemäß hat der erkennende Senat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 12.7.2006 (BSGE 97, 1, 5 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19 bis 20) , die eine Fallgestaltung vor Inkrafttreten des § 1a KSchG am 1.1.2004 zum Gegenstand hatte, ausdrücklich erwogen, dass die unmittelbar nur auf das Arbeitsrecht bezogene "Öffnung" für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen "Veranlassung dafür geben (könnte), künftig einen wichtigen Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung anzuerkennen".

    ee) Wie bereits durch die - zur Rechtsfrage vor Inkrafttreten der Regelung des § 1a KSchG ab 1.1.2004 ergangene - Rspr des Senats geklärt ist (vgl ua Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154, 160 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 38; Urteil vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1, 3 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15 mwN) , steht der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds nicht entgegen.

    Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei einer ohnehin nicht zu vermeidenden Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (vgl BSGE 97, 1, 4 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15) .

    Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19; BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42; BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19) .

  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des

    Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei ohnehin nicht zu vermeidender Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 15 ff; vgl auch Voelzke NZS 2005, 281, 286).

    Allerdings hat der Senat die Sperrzeitunschädlichkeit einer Abfindung bislang auf Fälle der bereits ausgesprochenen oder der drohenden objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung beschränkt (BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6, RdNr 19; SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 13 ff).

    Der Vorschlag, das arbeitsgerichtliche Verfahren durch Vergleich zu beenden, war unter diesen Umständen - unabhängig vom Alter des Klägers (vgl hierzu SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) - nicht unangemessen, zumal bei Fortführung des Rechtsstreits selbst für den Fall der sich herausstellenden Rechtswidrigkeit der Kündigung unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

    Für eine Manipulation spricht auch nicht zwingend die Höhe der dem Kläger zugebilligten Abfindung, auch wenn sie sowohl die in § 1a Abs. 2 KSchG - im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht anwendbar - als auch die in § 10 KSchG genannten Beträge übersteigt (zu § 1a KSchG vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19; Voelzke NZS 2005, 281, 286 f; Lilienfeld/Spellbrink RdA 2005, 88, 94; Seel NZS 2007, 513, 515).

  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den

    Hypothetische Geschehensabläufe finden in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung (vgl ua BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 12 mwN).

    Der erkennende Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass er erwägt, für Streitfälle ab dem 1. Januar 2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG, welcher dem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer im Interesse einer effizienten und kostengünstigen vorgerichtlichen Klärung für den Fall des Verzichts auf eine gerichtliche Überprüfung ohne weiteres einen Anspruch auf eine Abfindung zubilligt, eine weitere "Öffnung" in Betracht zu ziehen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreitet (BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 19).

    Jenseits des durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 3002) eingefügten § 1a KSchG und den von dieser Regelung erfassten Abfindungen hat er indessen an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der anderenfalls drohenden Kündigung festgehalten, jedoch des Weiteren deutlich gemacht, dass der Nachweis eines besonderen Interesses an der einvernehmlichen Lösung regelmäßig nicht mehr erforderlich ist bzw bereits das Interesse der Arbeitnehmers an der angebotenen Abfindungsregelung auch außerhalb des Personenkreises der leitenden Angestellten (vgl BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11 RdNr 21) ein Abwarten der Arbeitgeberkündigung unzumutbar machen kann (BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13 RdNr 17; zum arbeitsgerichtlichen Vergleich vgl BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17).

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