Rechtsprechung
   BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R   

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https://dejure.org/2006,1644
BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R (https://dejure.org/2006,1644)
BSG, Entscheidung vom 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R (https://dejure.org/2006,1644)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - B 6 KA 1/05 R (https://dejure.org/2006,1644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von kernspintomographischen Untersuchungen der Herzregion - Genehmigung nach Kernspintomographie-Vereinbarung - Prüfung der Normgeber hinsichtlich Vereinbarungsanpassung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Kardiologe; Durchführung von kernspintomographischen Untersuchungen der Herzregion; Genehmigung nach Kernspintomographie-Vereinbarung; Prüfung der Normgeber hinsichtlich Vereinbarungsanpassung; keine Ermächtigung von Kran ...

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Versorgung, Kardiologe, Durchführung von kernspintomographischen Untersuchungen der Herzregion, Genehmigung nach Kernspintomographie-Vereinbarung, Prüfung der Normgeber hinsichtlich Vereinbarungsanpassung, keine Ermächtigung von Krankenhausärzten zur ambulanten Behandlung nicht abrechenbarer Leistungen, Abrechnung von MRT-Untersuchungen des Herzens, Kartellverbot, Vorrang des Qualifikationsnachweises vor einem Kolloquium

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsärztliche Berechtigung zur Erbringung kernspintomographischer Leistungen; Einholung der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für kernspintomographische Leistungen als Abrechnungsvoraussetzung; Vereinbarung von Qualifikationsanforderungen für bestimmte, hochspezialisierte ärztliche Leistungen mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Konzentration radiologischer Leistungen auf eine bestimmte Personengruppe; Beweis der kernspintomographischen Qualifikation durch Bescheinigungen über durchgeführte Ausbildungen vor einem Kolloquim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen der Herzregion nach der Kernspintomographie-Vereinbarung für einen Kardiologen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anpassung der Anorderungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • thieme-connect.com (Entscheidungsbesprechung)

    Radiologie und Recht - Keine MRT-Abrechnungsgenehmigung für Kardiologen (RA Dr. Peter Wigge)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 158
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung

    In der Vergangenheit hatte sich der Kläger gegenüber der Beklagten ohne Erfolg um die Feststellung bemüht, dass er auch ohne Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung von Kernspintomographieuntersuchungen des Herzens und der Blutgefäße berechtigt sei (BSG Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R).

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 1/05 R - BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10) für MRT-Untersuchungen des Herzens ausgeführt.

    In seiner späteren, den Kläger betreffenden Entscheidung vom 11.10.2006, hat der Senat diesen Aspekt noch einmal ausdrücklich betont und auf die Formulierung des BVerfG hingewiesen, dass die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung zulässig sei (BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 18) .

    Die Zugehörigkeit kernspintomographischer Diagnostik auch zum jeweiligen Fachgebiet (Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin, Gynäkologie) ist danach für die hier allein betroffene vertragsärztliche Versorgung ohne Bedeutung (BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 18) .

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11.10.2006 ausgeführt, dass das Argument des Klägers, Kardiologen seien zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens sogar besser qualifiziert als alle bzw bestimmte Ärzte für Radiologie, für die rechtliche Beurteilung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in § 2 KernspinV ohne Bedeutung ist (BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 20) .

    Normsetzung darf von typischen Sachverhalten und Konstellationen ausgehen, und einem typischen Sachverhalt entspricht es, dass Ärzte, die langjährige Tätigkeit und Erfahrung in der Kernspintomographie haben, die erforderliche Qualifikation zur Durchführung zumindest derjenigen kernspintomographischen Untersuchungen der Herzregion besitzen, die Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind (BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 20) .

    Dies hat der Senat in seiner späteren, den Kläger betreffenden Entscheidung vom 11.10.2006 ausdrücklich ausgeführt und dies auf die Formulierung des BVerfG gestützt, dass "die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten" zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung zulässig sei (BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 18) .

    Dass diese Regelung, die einen Vorrang des Qualifikationsnachweises durch Bescheinigungen über durchgeführte Ausbildungen vor einem Kolloquium normiert, nicht zu beanstanden ist, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 34) .

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Zusätzlich ist zu beachten, dass Ermächtigungen einem Krankenhausarzt nicht für solche Leistungen erteilt werden dürfen, die er aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149; SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 12 mwN).

    Soweit ein Arzt bestimmte Leistungen nicht erbringen darf, ginge eine Ermächtigung für sie ins Leere, denn durch sie könnte die im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung bestehende Versorgungslücke nicht geschlossen werden (BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 12).

    Dem einzelnen Arzt muss nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, statt der Schwerpunktbezeichnung individuell eine entsprechende Fähigkeit - zB durch eine spezielle Prüfung oder durch Nachweise über entsprechende Behandlungserfahrungen - zu belegen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium; s auch BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 33; vgl ferner BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 zur schematischen Altersgrenze, ohne individuelle Prüfung noch bestehender Leistungsfähigkeit).

    Mehrfach hat das BSG herausgestellt, dass für Krankenhausärzte, die aufgrund einer Ermächtigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig sind, grundsätzlich dieselben Bestimmungen und Anforderungen gelten wie für Vertragsärzte (§ 95 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB V, s dazu insbesondere BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33: "Zulassung und Ermächtigung ... in gleicher rechtsgestaltender Weise"; ebenso zB BSG MedR 1999, 479, 480 f; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 8; s ferner BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 15 u 31).

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach

    Daran fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl Beschluss vom 15. April 1997 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; Urteil vom 25. September 2000 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f; Urteil vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 18/01 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 10; zuletzt zB Urteil vom 4. April 2006 - SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 23, 24, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
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