Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten, selbst genutztes Wohneigentum, tatsächliche Aufwendungen, Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft, Individualansprüche der Mitglieder, sozialgerichtliches Verfahren, verfassungskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung von Ansprüchen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen höherer Unterkunftskosten und Heizungskosten durch ein einzelnes Mitglied; Auslegung eines Klageantrags nach dem sog. "Meistbegünstigungsprinzip"; Fiktion der "Hilfsbedürftigkeit" aller Personen einer Bedarfsgemeinschaft; Ableitung einer Gesamtgläubigerschaft aus dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der rechtlichen Abtrennbarkeit einer Verfügung von den übrigen Verfügungen des Bewilligungsbescheides; Zulässigkeit der Verfügung über eine "Gesamtleistung"; Vorliegen einer Vertretungsvermutung bei der Führung eines Prozesses durch den Ehegatten

  • nwb

    SGB II F: 30.07.2004 § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 S 1, § 7 Abs. 2 S 1, § 7 Abs. 3; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs. 2 S 3, § 19 S 2, § 22 Abs. 1 S 1; SGB II § ... 38, § 44b Abs. 3; SGB X § 31; SGG § 70 Nr. 1, § 70 Nr. 2, § 73 Abs. 2 S 2, § 75 Abs. 2, § 96, § 123, § 166; BGB § 428

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Kein Anspruch auf gestundete Zinsbeträge

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arbeitslosengeld II / Bedarfgemeinschaft - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 8/06 R" von VorsRiLSG Prof. Dr. Volker Wahrendorf, original erschienen in: SGb 2007, 314 - 316.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bundessozialgericht gibt erste Entscheidung zu "Hartz IV" bekannt" von RiaLSG Dr. phil. Andreas Feuchte, original erschienen in: NZS 2007, 131 - 132.

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 217
  • NZS 2007, 328
  • FamRZ 2007, 724



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Wird zitiert von ... (896)  

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II ist weiterhin beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 30).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R  

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft besitzt einen eigenen Leistungsanspruch (siehe dazu die Senatsentscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), sodass allenfalls eine "Einbeziehung in das Verfahren" als weitere Kläger denkbar und auch im Interesse einer Bedarfsgemeinschaft in der Regel erforderlich (s dazu die Senatsentscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), nicht aber eine notwendige Beiladung zulässig ist (dies übersieht Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 9 RdNr 33).

    Allerdings gewährt diese Lösung wiederum nicht dem Kläger einen Anspruch, sondern die Kinder selbst sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder Anspruchsinhaber (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) für Teilzeiträume (s § 41 Abs. 1 S 3 SGB II).

    Das SG muss deshalb ggf die Kinder des Klägers "in das Verfahren einbeziehen" (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Dass sich bei der Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft in der Praxis Umsetzungsprobleme ergeben werden, ist hinzunehmen und Folge der problematischen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Von der Frage des Vorverfahrens für die Folgebescheide abgesehen, ist die Klage jedoch zulässig; insbesondere scheitert sie nicht an einer fehlenden Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG) der Arbeitsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R); dabei ist nicht entscheidungserheblich, dass es sich bei der Beklagten, wie in § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des SGB II für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 16. Dezember 2004 - GV NW 821) vorgesehen, um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, und der Landesgesetzgeber berechtigt war, eine solche Regelung - ergänzend zum SGB II (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 7) - zu treffen (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b RdNr 9; Strobel, NVwZ 2004, 1195, 1198).

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Das LSG hat den Tenor des SG zwar geändert und den Beklagten zu einer einheitlichen Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung verurteilt, weil es sich nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts ( vgl nur Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen einheitlichen Streitgegenstand handele.

    Sie hat den Streitgegenstand dabei zulässigerweise auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f).

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