Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten, selbst genutztes Wohneigentum, tatsächliche Aufwendungen, Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft, Individualansprüche der Mitglieder, sozialgerichtliches Verfahren, verfassungskonforme Auslegung

  • Jurion

    Geltendmachung von Ansprüchen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen höherer Unterkunftskosten und Heizungskosten durch ein einzelnes Mitglied; Auslegung eines Klageantrags nach dem sog. "Meistbegünstigungsprinzip"; Fiktion der "Hilfsbedürftigkeit" aller Personen einer Bedarfsgemeinschaft; Ableitung einer Gesamtgläubigerschaft aus dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der rechtlichen Abtrennbarkeit einer Verfügung von den übrigen Verfügungen des Bewilligungsbescheides; Zulässigkeit der Verfügung über eine "Gesamtleistung"; Vorliegen einer Vertretungsvermutung bei der Führung eines Prozesses durch den Ehegatten

  • nwb

    SGB II F: 30.07.2004 § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 S 1, § 7 Abs. 2 S 1, § 7 Abs. 3; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs. 2 S 3, § 19 S 2, § 22 Abs. 1 S 1; SGB II § ... 38, § 44b Abs. 3; SGB X § 31; SGG § 70 Nr. 1, § 70 Nr. 2, § 73 Abs. 2 S 2, § 75 Abs. 2, § 96, § 123, § 166; BGB § 428

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Kein Anspruch auf gestundete Zinsbeträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 97, 217
  • NZS 2007, 328
  • FamRZ 2007, 724



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Wird zitiert von ... (846)  

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    b) Auf Grundsicherungsleistungen bestehen auch im Falle einer Bedarfsgemeinschaft immer individuelle Ansprüche der einzelnen Mitglieder (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, juris, Rn. 12).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R  

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen

    Da der Beigeladene gemäß § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, kommt seine Einbeziehung als Kläger nicht in Betracht (vgl Bundessozialgericht , BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).

    d) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 30).

    Dass der Ehemann als Bezieher einer Rente wegen Alters nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II und der Vollendung des 65. Lebensjahres, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten konnte, steht seiner Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13; BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 13; Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R -SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 RdNr 11).

    Aus dieser Formulierung folgt, wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13), dass zunächst der Bedarf jeder Person einzeln und hieraus der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln ist.

    Bei einer "funktionierenden" Bedarfsgemeinschaft kann davon ausgegangen werden, dass die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

    3 Abs. 1 GG gebietet in diesen Fällen entgegen dem Wortlaut der Vorschrift, dass § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II nur für die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anwendung findet (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

    Es wäre auch angesichts der Funktion der Leistung nach dem SGB II, das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, im Hinblick auf Art. 1 GG problematisch, wenn die Berechnung zu einer Verkürzung der Ansprüche der hilfebedürftigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen würde (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R  
    Der Vergleich bezeichnet abgrenzbare Streitgegenstände und Berechnungselemente und beziffert diese konkret; er genügt deshalb den vom Senat aufgestellten Kriterien an seine Wirksamkeit (vgl: BSGE 97, 217 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSGE 112, 54 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14) .
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