Rechtsprechung
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II - Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers nach ...
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Beginn der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2; Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger; Feststellung der Erwerbsfähigkeit; Leistungspflicht des Grundsiche ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bedeutung des Feststehens der Erwerbsfähigkeit für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Geltendmachung von Ansprüchen auf Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für einen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hartz IV - keine Übergangsfrist für die Suche nach einer angemessenen Wohnung
- Judicialis
SGB II § 5 Abs 2 S 3; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 1; ; S... GB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 2 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 3; ; SGB II § 8 Abs 1; ; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs 2 S 3; ; SGB II F: 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 2; ; SGB II F: 20.07.2006 § 22 Abs 1 S 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 28; ; SGB II F: 30.07.2004 § 44a S 3; ; SGB II § 44b Abs 3; ; WoGG § 8; ; SGB XII § 41; ; SGB XII §§ 41 ff; ; SGB X § 31; ; SGG § 70 Nr 1; ; SGG § 70 Nr 2; ; SGG § 96 Abs 1; ; BGB § 428
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger, Leistungsanspruch nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB II
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
- anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht in andere Gemeinde umziehen - Grundsätzlich keine neue Übergangsfrist für Suche nach einer angemessenen Wohnung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 07.07.2005 - S 1 AS 83/05
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 231
- FamRZ 2007, 729 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1103) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Abgesehen davon, dass schon wegen der Verurteilung der Beklagten durch das LSG für das Revisionsverfahren ohnedies von einer Beteiligtenfähigkeit ausgegangen werden muss, sind die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).Zweifelhaft ist vorliegend, ob der Klageantrag und die ergangenen Entscheidungen des SG sowie des LSG nicht so auszulegen sind, dass nicht nur die Klägerin, sondern auch ihr Ehemann im vorliegenden Verfahren als Kläger anzusehen ist und die ergangenen Entscheidungen auch seine Ansprüche betreffen (vgl dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Auf das genaue Einkommen des Ehemannes der Klägerin kommt es vorliegend auch deshalb an, weil davon nicht nur die Hilfebedürftigkeit der Klägerin abhängig ist, sondern auch, ob der Ehemann der Klägerin selbst als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 S 1 SGB II iVm § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II (hier in der ursprünglichen Fassung der Norm durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl I 2954) einen Anspruch nach dem SGB II besitzt, und zwar auch dann, wenn er selbst individuell nicht hilfebedürftig ist (vgl dazu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Danach hat die Beklagte in Wahrnehmungszuständigkeit für die Leistungsträger des SGB II (§ 44b Abs. 3 SGB II; s dazu auch das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 20) bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen.
Ob der Ehemann jedoch einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB III oder bei Erwerbsfähigkeit sogar einen eigenen Anspruch auf Alg II besitzt, muss das LSG noch näher prüfen und dann ggf, um dem wahren Begehren der Klägerin Rechnung zu tragen, den Ehemann in das Verfahren "als weiteren Kläger" einzubeziehen haben (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 11).
In diesem Falle wäre auch nicht § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II anwendbar, weil der Ehemann dann nicht mehr nur - in rechtlich zulässiger Weise - fiktiv, sondern auch - rechtswidrig - tatsächlich zum Bedürftigen würde (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 13).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
Selbst wenn die Wohnung der Klägerin nach den vorbezeichneten (abstrakten) Maßstäben unangemessen wäre, muss das LSG danach im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung feststellen, ob für die Klägerin eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Abgesehen davon, dass schon wegen der Verurteilung der Beklagten durch das LSG für das Revisionsverfahren ohnedies von einer Beteiligtenfähigkeit ausgegangen werden muss, sind die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).Eine solche Verfassungswidrigkeit hält der Senat nicht für gegeben (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R).
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 101, 194, 197; 92, 1, 5) zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Regelsatzverordnung, wonach in diesen Fällen die Übernahme eines Teils der Kosten dem Bedarfsdeckungsprinzip widerspräche und damit überhaupt keine Kosten der Unterkunft geleistet würden ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"), ist nach dem Wortlaut der Norm des § 22 Abs. 1 SGB II ("soweit") nicht zu folgen (vgl Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 42; Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht 2005, Teil III, Kap 10, RdNr 48, 56;… Mrozynski, aaO, II.8 RdNr 51, 52, Stand März 2006; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 61; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 19, Stand November 2004; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 29, 38, Stand Dezember 2005). - BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Die vom Senat in anderem Zusammenhang (zu § 119 SGB III) aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen (vgl BSGE 95, 176 ff = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3) sind auf die Rechtslage des § 22 Abs. 1 SGB II wegen der unterschiedlichen Funktionen der Informationenpflichten und der ungleichen rechtlichen Regelungen nicht übertragbar. - BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 6.98
Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe;; Sozialhilfe, Übernahme von …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Die Rechtsprechung des BVerwG zur Zusicherung im Rahmen des BSHG (vgl etwa BVerwGE 107, 239 ff) ist nicht einschlägig. - BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Dem steht nicht die Entscheidung des BVerwG vom 17. November 1994 (BVerwGE 97, 110 ff) entgegen, die die Übernahme angemessener Kosten nach einem Umzug während des Sozialhilfebezugs in eine teurere Unterkunft als vor dem Umzug unter bestimmten Voraussetzungen ablehnt. - BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 101, 194, 197; 92, 1, 5) zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Regelsatzverordnung, wonach in diesen Fällen die Übernahme eines Teils der Kosten dem Bedarfsdeckungsprinzip widerspräche und damit überhaupt keine Kosten der Unterkunft geleistet würden ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"), ist nach dem Wortlaut der Norm des § 22 Abs. 1 SGB II ("soweit") nicht zu folgen (vgl Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 42; Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht 2005, Teil III, Kap 10, RdNr 48, 56;… Mrozynski, aaO, II.8 RdNr 51, 52, Stand März 2006; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 61; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 19, Stand November 2004; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 29, 38, Stand Dezember 2005). - BVerwG, 21.05.1954 - IV C 8.53
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II enthält lediglich eine Zumutbarkeitsregelung, die es verhindern soll, dass der Leistungsberechtigte nicht sofort (bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit) gezwungen werden soll, seine bisherige Wohnung aufzugeben (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 50, Stand März 2006; vgl auch BVerwGE 2, 1, 3, und Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 9. April 1997 - 5c 2/96 -, ZfSH/SGB 1998, 44, 45). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).
- BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
Ob zu Recht 5 Euro für einen Stellplatz unberücksichtigt geblieben sind, weil die Wohnung auch ohne diesen anmietbar gewesen wäre (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 28;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 35), kann dahingestellt bleiben, da Berufung gegen das Urteil des SG nur vom Beklagten eingelegt worden ist. - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Nicht umfasst sind damit etwa Räume zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R, juris RdNr 35;… BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 juris RdNr 15) oder weitere Räume oder Plätze, die gesondert angemietet werden und keinen Wohnzwecken dienen, beispielsweise zusätzlich angemietete Garagen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, juris RdNr 28) .Insoweit wird ggf die von der Klägerin behauptete Untervermietung eines Stellplatzes auf dem von ihr angemieteten Hausgrundstück (vgl hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, juris RdNr 28;… BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 34;… BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, juris RdNr 19) auf ihre kostensenkende Wirkung bei den Unterkunftskosten zu untersuchen sein.
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Es ist mithin von einem lediglich einfachen "Ausstattungsgrad" auszugehen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).Die Ortsüblichkeit ist im räumlichen Vergleich der Vergleichsmiete zu ermitteln (vgl BSG Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2;… - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bis zum Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17 ff.; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 24 ff.; BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) und hierbei die Anforderungen an die zur Entscheidung berufenen Leistungsträger und Tatsachengerichte allmählich verfeinert (…vgl. Berlit , info also 2010, S. 195;… umfassende Darstellungen auch bei Boerner in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 22 Rn. 6 ff., 3. Auflage 2011;… Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 44 ff., 5. Auflage 2013;… Lauterbach in: Gagel SGB II / SGB III, § 22 SGB II Rn. 33 ff., 55. Ergänzungslieferung 2014;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 65 ff., 3. Auflage 2012, Stand: 01.12.2014;… Wiemer , NZS 2012, S. 9 ff.).Der angemessene Wohnungsstandard wird durch das BSG dahingehend weiter konkretisiert, dass lediglich ein einfacher und im unteren Marktsegment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung vorliegen solle (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 24), bzw. dass die Aufwendungen für die Wohnung nur dann angemessen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise und es sich um eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt handle (BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 14).
Das BSG habe bereits im Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 10/06 R - Rn. 24 u. 28) ausgeführt, § 22 Abs. 1 SGB II gestehe "nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt" sowie einen "einfachen und im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad" zu.
Da selbst im Falle des Herabsinkens der Erwerbsfähigkeit auf unter drei Stunden täglich zunächst die Nahtlosigkeitsregelung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II greifen würde (vgl. zur Vorgängerregelung BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 19 m.w.N.;… Korte in: LPK-SGB II, § 44a Rn. 23 f., 5. Auflage 2013;… Knapp in: jurisPK-SGB II, § 44a Rn. 68, 3. Auflage 2012, Stand: 16.08.2013), sind weitere Ermittlungen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht angezeigt.
Die Unangemessenheit von Unterkunftskosten hat nicht zur Folge, dass überhaupt keine Aufwendungen für Unterkunft in den Bedarf einzustellen wären (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 25).
Letztendlich unterstellt das BSG mit der Orientierung an einfachen und im unteren Marktsegment liegenden Standards (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 24), der Gesetzgeber wolle im Bereich der Unterkunftsbedarfe Leistungen nur in der Höhe gewähren, zu der er von Verfassungs wegen mindestens verpflichtet ist.
- BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R
Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente …
Einer Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger über die Frage der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II bedurfte es insoweit nicht ( BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 21) .Da der Klägerin im maßgeblichen Bewilligungszeitraum aufgrund fehlender Bedürftigkeit kein Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII zusteht, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Anspruch auch deswegen ausgeschlossen ist, weil es bereits an einem Antrag auf diese Sozialleistung fehlt (ebenfalls offengelassen von BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 18 aE; vgl hierzu Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 19 SGB II RdNr 18, Stand November 2017;… Eicher in jurisPK - SGB XII , 2. Aufl 2014, § 21 RdNr 46; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII , K § 21 RdNr 66, Stand Juni 2016) .
Es entspricht deshalb auch schon der bisherigen Rechtsprechung des BSG , dass eine dem Grunde nach bestehende Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII einen Anspruch auf Gewährung von Sozialgeld nicht ausschließt ( vgl bereits BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 18, 21 sowie BSG vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 18 RdNr 16; in diesem Sinne auch Fachliche Hinweise der BA zu § 19 SGB II Ziffer 19.5, soweit Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wegen zu berücksichtigenden Vermögens nicht gewährt werden;… vgl aus der Kommentarliteratur zum Verhältnis dieser beiden Sozialleistungen Eicher in jurisPK - SGB XII , 2. Aufl 2014, § 21 RdNr 47;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 5 RdNr 25; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II , K § 19 RdNr 42 ff , Stand Dezember 2012; Luik in Gagel, SGB II/SGB III, § 5 SGB II RdNr 101, Stand September 2018;… Söhngen in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 19 RdNr 18;… Stachnow-Meyerhoff in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 5 RdNr 85; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII , K § 21 RdNr 65, 67, Stand Juni 2016;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII , 6. Aufl 2018, § 41 RdNr 6) .
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Der 7b Senat des BSG hat den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft im Wesentlichen in zwei Urteilen vom 7.11.2006 konkretisiert (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3).Angemessen sind danach "Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist", es sich um eine "Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt" handelt ("lediglich einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung", vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 24, 28).
a) Ergibt der Vergleich der tatsächlichen Miete mit der Referenzmiete, dass die Aufwendungen der konkret angemieteten Wohnung höher sind als die hypothetisch angemessene Referenzmiete, gilt Folgendes: Der Hilfeempfänger hat zumindest Anspruch auf Aufwendungen in Höhe der Referenzmiete, dh es ist in jedem Fall der Teil der Unterkunftskosten zu zahlen, der nach der Produkttheorie im Rahmen der Angemessenheit liegt (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 2; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R RdNr 13).
Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).
Die vom BSG im Zusammenhang mit § 37b SGB III aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen sind nach Auffassung des für die Grundsicherung zuständigen 14. Senates sowie des früher zuständig gewesenen 7b und 11b Senates des BSG auf die Rechtslage des § 22 SGB II wegen der unterschiedlichen Funktionen der Informationspflichten und der nicht vergleichbaren Regelungsziele nicht übertragbar (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 29 f; BSG…, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 41/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 RdNr 20; BSG…, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 RdNr 15 f).
Insbesondere trifft den Grundsicherungsträger nicht von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, den Hilfeempfänger im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den ihrer Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten (so bereits früher der 7b Senat des BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 30).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Dies haben die für die Grundsicherung zuständigen Senate bereits für andere Bundesländer entschieden, in denen neben der Wohnungsgröße auch die Raumzahl entscheidend ist (vgl für Bayern BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, jeweils RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 15;… für Rheinland-Pfalz BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 14 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 34;… für Nordrhein-Westfalen BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 16).Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24); die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20).
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
Vielmehr handelt es sich dabei nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (lediglich) um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29 f;… BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 RdNr 15 f;… BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 41/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 RdNr 20;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 40) . - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Allerdings wird insofern noch zu überprüfen sein, ob die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (vgl zu den Kosten für eine Garage BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 28). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
- BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 AS 1742/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R
Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …
- BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 22/22 R
Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …
- SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 AS 78/12
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung …
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunftskosten - …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 2577/08
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - L 19 B 297/09
Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
- LSG Sachsen, 15.01.2009 - L 3 AS 29/08
Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gem. …
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4703/09
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - L 9 AS 58/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4704/09
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …
- LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10
Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 12 AS 1420/08
- LSG Hessen, 06.11.2013 - L 4 SO 166/13
Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
- LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19
Grundsicherung fr Arbeitsuchende: Anerkennung der Kosten eines Stellplatzes als …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
- SG Duisburg, 26.10.2010 - S 38 (27) AS 514/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15
Voraussetzungen für die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14
Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
- SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14
Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17
SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
- SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
- LSG Hessen, 15.12.2015 - L 9 AS 424/15
SGB II - Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
- SG Kassel, 28.10.2016 - S 4 AS 449/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Angemessenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in …
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - L 6 AS 582/10
Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen
- SG Leipzig, 19.03.2007 - S 19 AS 764/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 AS 19/07
Fehlende Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers vor Versagung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
- LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10
Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Düsseldorf, 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft …
- SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05
Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15
Rechtmäßige Versagung der Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10
Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 AS 900/08
Verbot der reformatio in peius - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- SG Freiburg, 03.05.2012 - S 22 AS 4507/10
Unwirksamkeit eines Verzichts auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06
Abstellen auf den räumlichen Bereich der Gemeinde bei Ermittlung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 13 AS 88/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem …
- SG Dresden, 19.01.2017 - S 45 AS 380/16
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger …
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07
Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG München, 10.05.2016 - S 40 AS 2577/15
Anpassung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - L 20 SO 517/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Leipzig, 02.07.2007 - S 19 AS 658/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21
Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2021 - L 18 AS 984/21
Zusicherung Unterkunftskosten - einstweilige Anordnung - Rechtsschutzbedürfnis - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 7 AS 723/16
Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Frankfurt/Oder, 23.04.2008 - S 16 AS 600/05
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erwerbstätigkeit, …
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - L 18 AS 59/11
Kosten der Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 16 R 39/15
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Arbeitslosengeld II - Erstattungsanspruch …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 29 B 2215/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten; soziales Umfeld; Kostensenkungsaufforderung
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2008 - L 6 AS 39/07
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05
Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Aachen, 05.11.2013 - S 11 AS 814/13
Festlegung der angemessenen Wohnfläche und Mietobergrenze für den Kreis Düren
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 5/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - nicht erforderlicher Umzug - …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 157/14
Bemessung der Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der …
- LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 4 SO 19/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 330/13
Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II; Begrenzung durch …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1520/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 3 AS 700/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 291/07
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kriterien bei einer …
- SG München, 22.05.2007 - S 19 AS 1343/06
Vorliegen angemessener Kosten einer Unterkunft bei Anmietung von Teilen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - L 32 B 1912/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - …
- SG Osnabrück, 26.02.2007 - S 22 AS 293/05
- SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15
Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
- SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
- LSG Schleswig-Holstein, 24.06.2010 - L 3 AS 76/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wyk auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 26 B 2388/08
Anspruch auf Übernahme von Mietschulden trotz Überschreitung angemessener …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 407/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 SO 82/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 1 AS 900/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17
Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 2790/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 14.12.2007 - L 7 AS 162/07
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem …
- LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14
Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Aachen, 04.11.2014 - S 14 AS 608/14
Bemessung der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdU-Richtlinie des Landkreises Harz ab …
- SG Braunschweig, 21.03.2019 - S 10 AS 75/19
Prüfung der Erwerbsfähigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB II durch das Jobcenter
- SG Bayreuth, 16.08.2016 - S 13 AS 941/15
Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung
- SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
- SG Chemnitz, 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10
Mietpreise unzureichend ermittelt
- SG Hildesheim, 18.08.2010 - S 54 AS 1404/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
- LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in Sozialrechtssachen
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 11 AS 123/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2021 - L 13 AS 980/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Änderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
- SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - …
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 11 SO 72/07
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - unangemessene …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- SG Hannover, 21.01.2011 - S 46 AS 2863/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 - L 7 AS 6055/09
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - L 5 AS 189/09
- LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - L 1 AS 2007/19
- SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 2 AS 161/11
Aktivlegitimation; Umgangsrecht; Unterkunftsbedarf; Wechselmodell
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 AS 4190/07
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 1/08 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- SG Detmold, 12.03.2008 - S 23 (9) AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14
Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11
Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 12.12.2019 - L 7 AS 755/17
Einnahmen, Trinkgeld
- SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14
SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 11 AS 1445/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 160/07 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 - L 32 AS 2879/13
Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Prozessführungsbefugnis
- SG Karlsruhe, 06.08.2013 - S 12 AS 601/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug aus elterlichem Haushalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2009 - L 9 AS 117/11
- SG Duisburg, 23.04.2008 - S 27 AS 154/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3532/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Bayern, 12.10.2007 - L 7 AS 247/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten über den Sechsmonatszeitraum hinaus nach …
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19
Kostensenkungsaufforderung; subjektive Unzumutbarkeit eines Umzuges; …
- LSG Hessen, 24.09.2008 - L 6 AS 130/07
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
- SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
- SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 3489/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 923/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 2 AS 1144/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20
Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dessau-Roßlau, 08.02.2019 - S 3 AS 1949/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Hessen, 13.02.2017 - L 9 AS 766/16
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Bestimmung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12
Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 485/14
Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, hier Kosten der Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 614/11
Grundsicherung, Arbeitsuchende, Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 AS 3934/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 AS 1049/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Celle - Erhöhung der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 87/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - …
- KG, 28.11.2008 - 9 U 137/08
Passivlegitimation: Inanspruchnahme eines JobCenters in Berlin wegen …
- SG Dessau-Roßlau, 06.02.2019 - S 3 AS 1662/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11
Bezug von Leistungen nach SGB II
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 32 AS 741/11
Umzugskosten - Zusicherung - Kosten der neuen Unterkunft - Angemessenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - L 29 AS 1164/08
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zwei-Personen-Haushalt; …
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Unterkunftskosten; Teilbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
- LSG Thüringen, 13.04.2016 - L 4 AS 882/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
- SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 11 AS 1337/13
Begrenzung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten der Unterkunft …
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
- SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …
- SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des …
- SG Gießen, 19.03.2012 - S 29 AS 333/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- SG Koblenz, 20.05.2010 - S 16 AS 444/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 248/08
Anspruch auf höhere Miete bei Erfüllung eines Erhöhungstatbestandes der AV-Wohnen …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 32/07 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18
Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 12 AS 367/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Kostensenkung wegen Unangemessenheit einer …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 16 B 619/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 14 B 768/08
ALG II; Umzug; Erforderlichkeit; Wohnungsgröße
- LSG Bayern, 18.07.2007 - L 7 B 341/07
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft i.R.v. Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 1814/18
Gesetzliche Rentenversicherung - Versagung einer Rente wegen voller …
- SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17
Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit
- SG Lüneburg, 01.09.2011 - S 22 SO 9/09
Rentnerin mit Rente i.H.v. monatlich 708,87 Euro erhält keine Leistungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15
SGB-II -Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2017 - L 3 AS 125/17
Anrechnung zugeflossener Einnahmen auf Leistungen der Grundsicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14
Ausbildungsförderung für Schüler außerhalb des Elternhauses - Fremdvergleich bei …
- SG Aachen, 24.09.2013 - S 14 AS 130/13
Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 10 AS 1691/10
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Alleinerziehende; Pflege; Erziehung; Bedarf; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
- SG Düsseldorf, 19.07.2010 - S 25 AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.09.2009 - L 3 AS 24/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - …
- SG Duisburg, 11.06.2008 - S 7 (2) SO 23/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten und vermögenslosen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 34 AS 319/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- LSG Bayern, 19.05.2022 - L 7 AS 460/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von …
- BSG, 31.08.2021 - B 5 R 151/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Potsdam, 18.02.2019 - S 49 AS 73/19
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 87/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Hessen, 02.08.2016 - L 9 AS 489/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Angemessene Unterkunftskosten; …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 979/14
- LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 320/07
Anspruch auf Erstattung höherer Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Überprüfungsumfang …
- SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
- SG Berlin, 14.11.2017 - S 162 AS 14273/17
Sozialrecht im Alltag - Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
- SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Duisburg, 12.05.2015 - S 17 AS 1188/13
Gewährung von höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft i.R.d. …
- SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 968/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung der Berücksichtigung …
- SG Magdeburg, 15.11.2013 - S 47 AS 90013/09
Sozialgeldanspruch - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 32 AS 913/09
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- SG Düsseldorf, 19.07.2010 - S 25 AS 209/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- LSG Bayern, 11.04.2008 - L 7 AS 26/06
Bestimmung der Angemessenheit einer Wohnung im Zusammenhang mit der Gewährung von …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
- SG Duisburg, 25.10.2007 - S 27 AS 240/06
Kriterien zur Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - L 29 B 883/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19
Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Gießen, 04.11.2016 - S 29 AS 744/16
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
- SG Karlsruhe, 29.07.2015 - S 17 AS 2154/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
- BSG, 22.06.2015 - B 8 SO 8/15 B
Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen …
- SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 67/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an den Nachweis der Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- SG Duisburg, 28.08.2008 - S 35 AS 64/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 10.03.2008 - S 24 AS 24/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3502/16
- SG Hamburg, 28.10.2016 - S 26 AS 3067/13
Anforderungen an die Höhe der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und Heizung
- SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 168/15
Angemessenheit einer Bruttokaltmiete von 842,89 EUR für einen …
- SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13
Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 90/12
Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 177/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 2067/09
- LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 1623/06
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 810/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des § 44 SGB 10
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- SG Oldenburg, 09.08.2007 - S 46 AS 1233/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 15 AS 314/16
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 620/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 431/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 101/09
Übernahme einer Mietkaution als Darlehen sowie die Übernahme von Umzugskosten und …
- SG Reutlingen, 17.07.2008 - S 3 AS 3417/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 171/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 7 AS 3542/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Duisburg, 29.11.2016 - S 27 AS 4801/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14
Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
- BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 179/14 B
Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete; Ausstattungsmerkmale einer Wohnung
- SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13
Übernahme der Kosten für die Anmietung eines freistehenden Hauses nach SGB II
- SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09
Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12
Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 907/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 9 AS 1431/09
- SG Gießen, 28.10.2010 - S 25 AS 775/10
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig
- SG Hildesheim, 16.06.2010 - S 23 AS 1062/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - L 5 AS 5/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 2 B 307/07
Anspruch auf vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07
Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …
- LSG Hessen, 01.06.2022 - L 4 SO 124/21
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - L 18 AS 826/20
Einstweiliger Rechtsschutz; Zusicherung; Unterkunftskosten; Mietkaution
- SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 35/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 822/12
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Anwendung der …
- SG Lüneburg, 19.04.2012 - S 36 AS 2047/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 AS 2632/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 18 AS 1732/10
- SG Bremen, 07.08.2009 - S 26 AS 1366/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2009 - L 1 AS 1469/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2583/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2008 - L 7 AS 626/08
- SG Freiburg, 13.06.2008 - S 12 AS 3781/07
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 102 AS 3626/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - räumlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2007 - L 7 AS 683/06
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 605/19
Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
- SG Stuttgart, 30.11.2011 - S 20 AS 6617/10
Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Beschränkung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3990/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - verspätete Antragstellung - …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 150/07
Garagenmiete gehört nicht zu den Unterkunftskosten
- SG Hannover, 04.09.2007 - S 46 AS 629/07
- SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 16 AS 512/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17
Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 623/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Freiburg, 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Garage bzw einen …
- SG Hildesheim, 10.05.2017 - S 39 AS 1111/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - L 4 AS 169/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer 28-Jährigen aus dem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
- LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 10 AS 86/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 19 B 138/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - L 10 AS 541/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Versicherungsbeiträge …
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 439/06
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 333/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 13 AS 83/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 14 B 1650/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Unzumutbarkeit des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 36/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - L 2 AS 412/15
Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- SG Hannover, 25.07.2012 - S 59 AS 2563/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09
Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009 - Abstrakte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 18 AS 1172/10
Begrenzung der Unterkunftskosten - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung - …
- SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2016 - L 4 AS 381/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12
Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
- LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 11 KR 2/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 391/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08
Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - L 5 AS 21/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11
Zurückverweisung - Gerichtsbescheid - Mitwirkungspflichten - Auskünfte
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
- LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 25 AS 2712/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Erlass einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - L 19 AS 12/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - L 7 AS 1549/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 19 AS 1085/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 424/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 04.08.2022 - B 7/14 AS 301/21 B
Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung; Divergenzrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Kiel, 28.01.2022 - S 34 AS 4/22
Pandemie: Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu …
- SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 633/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Thüringen, 12.12.2018 - L 7 AS 692/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15
Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 12.05.2016 - L 9 AS 489/16
- SG Köln, 10.02.2015 - S 7 AS 2502/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Zahlung der tatsächlichen Kosten der …
- SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der Kosten der Unterkunft in …
- SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; Produkttheorie; Berliner Mietspiegel; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07
Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
- SG Lüneburg, 27.04.2007 - S 24 AS 1212/06
Darlehensweise Übernahme von Mietschulden
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 495/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15
Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
- LSG Hessen, 28.08.2013 - L 9 AS 476/11
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 VS 2/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 796/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 14 AS 205/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 18 AS 2041/09
Kosten der Unterkunft und Heizung; Zusicherung zum Umzug; Bindungswirkung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09
Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw …
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - L 8 SO 38/19
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2020 - L 7 AS 45/20
- SG Freiburg, 23.06.2020 - S 9 SO 3014/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 137/16
Fiktion der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen bis zu deren endgültiger …
- SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 3 AS 168/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 13 AS 393/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 10 AS 345/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für …
- LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 19 B 213/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Kassel, 15.07.2009 - S 7 AS 608/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Sachsen, 20.10.2008 - L 3 B 530/08 AS-ER
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - L 34 B 1650/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07
Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das …
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame …
- LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 112/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH für einen Zweipersonenhaushalt in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 494/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 147/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Magdeburg, 14.04.2016 - S 14 AS 1766/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 3096/11
- LSG Sachsen, 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - L 12 AS 35/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 11 AS 1049/09
Eigenheim; Kosten; Kosten der Unterkunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
Sozialhilfe
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 131/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2007 - L 26 B 621/07
Zusicherung; Umzug; Notwendigkeit; Angemessenheit
- SG Köln, 12.09.2019 - S 29 SO 397/18
Indizien für eine dauerhafte Erwerbsminderung, § 41 Abs. 3a SGB 12
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - L 2 AS 89/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 07.03.2019 - B 8 SO 23/18 BH
Abstrakte Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten
- SG Halle, 14.11.2018 - S 7 SO 21/15
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14
Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13
Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12
Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 244/08
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 11 AS 1015/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 19 AS 1496/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 19 B 217/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Kassel, 12.08.2009 - S 7 AS 618/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 19 AS 751/09
Einstweilige Anordnung; weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen, 20.05.2009 - L 3 B 586/07 AS-ER
Vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 14 B 2268/08
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 7 B 674/08
Gefahr der Vorwegnahme des Rechtsschutzes im Verfahren zur Prozesskostenhilfe …
- LSG Bayern, 02.07.2008 - L 11 B 196/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 45/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 32 B 1312/07
Unterkunftskosten; Angemessenheit; Berliner Mietspiegel 2007; Berechnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2023 - L 4 AS 280/23
Erwerbsfähigkeit - (kein) Widerspruch durch Träger der Sozialhilfe - …
- BSG, 05.03.2019 - B 4 KG 1/18 B
Gewährung eines Kinderzuschlags
- SG Leipzig, 19.01.2016 - S 10 AS 3521/14
Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Wohnung im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
- LSG Hessen, 23.01.2014 - L 9 AS 438/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - 7 AS 315/12
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Berlin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 9 SO 626/10
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 19 AS 1424/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 19 AS 1423/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
- LSG Bayern, 16.11.2009 - L 7 AS 681/09
- SG Nürnberg, 26.08.2009 - S 20 AS 906/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2008 - L 28 B 1019/08
Mietschulden; Angemessenheit der Kosten
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 258/07
Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Stromkosten im Rahmen von …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2007 - L 10 AS 15/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 47/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 SO 10/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 18 AS 1367/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - …
- BSG, 25.11.2019 - B 12 R 1/19 BH
Drittwiderspruch gegen einen Betriebsprüfungsbescheid
- SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Altenburg, 06.04.2017 - S 30 AS 3332/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 180/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung; Konzept zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)
- LSG Sachsen, 03.06.2014 - L 7 AS 1366/12
- SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 43/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - L 29 AS 486/09
Mietschulden; unangemessene Kosten der Unterkunft bzw. Kosten der Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 326/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 02.01.2009 - L 7 B 995/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Höhe des Anspruchs auf Leistungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 20 B 75/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 274/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 115/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 09.11.2007 - S 23 AS 349/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 11.09.2007 - B 11b AS 11/06 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Einschulungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 48/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 10 B 195/07
Haushaltsgemeinschaft zwischen engen Verwandten als Bedarfsgemeinschaft
- SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20
Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts
- BSG, 02.07.2020 - B 12 R 1/20 BH
Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Freien und …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2020 - L 1 AS 488/19
- SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 754/19
- BSG, 05.03.2019 - B 4 KG 2/18 B
Gewährung eines Kinderzuschlags
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 13 AS 1/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16
Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2015 - L 4 AS 542/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 209/11
- SG Darmstadt, 09.01.2015 - S 17 AS 1058/12
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 12 AS 152/13
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 5 AS 925/10
Einstweiliger Rechtsschutz, Übernahme von Mietschulden und Kosten des …
- LSG Bayern, 15.06.2010 - L 7 AS 699/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - …
- SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 19 AS 756/09
Anspruch auf Verpflichtung zu weiteren Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2009 - L 8 B 208/07
Auftragsverhältnis zwischen der BA und einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 15.05.2008 - B 14 AS 5/08 B
- LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 340/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung von 40,00 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 29 B 296/08
Unterkunftskosten; Angemessenheit; Umzug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 114/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 10.01.2008 - L 11 AS 204/07
Berufung eines wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr nach dem Zweiten Buch …
- SG Osnabrück, 14.02.2007 - S 23 AS 46/07
- SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18
Gewährung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft für die Zeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 SO 9/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 - L 18 AS 2413/15
- SG Detmold, 10.12.2015 - S 28 AS 1979/12
Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 750/13
Bescheidung mehrerer Überprüfungsanträge in einem Bescheid, Zulässigkeit …
- SG Detmold, 28.11.2013 - S 23 AS 1295/11
Konzept des Kreises Minden - Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2013 - L 6 AS 857/12
- SG Aurich, 08.11.2012 - S 35 AS 89/12
Beschränkung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines qualifizierten Mietspiegels …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 18 AS 1913/10
Zurückverweisung an Verwaltung; regional angemessene Kosten der Unterkunft (Stadt …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 157 AS 32385/10
Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen
- SG Düsseldorf, 04.01.2011 - S 25 AS 221/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (17,38) AS 286/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Anspruch auf Gewährung von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Grundsicherung …
- SG Bremen, 19.03.2009 - S 23 AS 485/09
- LSG Bayern, 22.07.2008 - L 7 B 463/08
Auslegung eines Schreibens als Kostensenkungsaufforderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 19 B 100/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 349/07
Zahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- SG Duisburg, 30.04.2008 - S 10 AS 129/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.12.2007 - L 7 AS 274/06
Angemessenheit einer Wohnung i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 15/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1043/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 393/07
Anspruch eines Auszubildenden auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - L 1 B 49/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von …
- SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20
Bestimmung der Kosten der Unterkunft
- SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
- SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 64/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15
Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 1002/18
PKH-Verfahren
- SG Altenburg, 11.09.2017 - S 49 AS 974/16
- SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 3216/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Dessau-Roßlau, 21.06.2017 - S 18 AS 2909/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Osnabrück, 11.01.2017 - S 27 BK 17/16
Angelegenheiten nach § 6 b BKGG
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- SG Karlsruhe, 13.04.2016 - S 13 AS 3066/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Aachen, 19.06.2015 - S 19 SO 59/14
Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe
- SG Aachen, 27.01.2015 - S 20 SO 148/14
Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft für …
- SG Dessau-Roßlau, 21.07.2014 - S 18 AS 2272/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2013 - L 7 SO 2585/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 672/11
- LSG Hamburg, 21.01.2013 - L 4 SO 11/12
- SG Aachen, 30.01.2012 - S 14 AS 1061/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AS 5463/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 11 AS 475/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 1 AS 3933/10
- SG Freiburg, 21.09.2010 - S 12 SO 4273/08
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2826/10
- BSG, 18.06.2010 - B 8 SO 49/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 191/09
- BSG, 27.11.2008 - B 14 AS 35/08 B
- SG Augsburg, 28.10.2008 - S 6 AS 753/08
Umwandlung einer darlehensweisen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Thüringen, 04.09.2008 - L 9 AS 728/08
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - L 19 B 67/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 07.12.2007 - L 7 AS 108/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 233/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 28 B 1106/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Unterhaltsvorschuss - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2007 - L 18 B 1185/07
Kostensenkungssaufforderungen nach erledigter Untätigkeitsklage
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 7 AS 164/06
Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Anspruch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 10 B 591/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2
- SG Osnabrück, 11.05.2007 - S 23 AS 78/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - L 8 B 3/07
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - L 10 B 254/07
Ermittlung des Hilfebedarfs der einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; …
- SG Dortmund, 05.03.2007 - S 29 AS 498/05
Heizkostenpauschalierung bei ALG II-Empfängern ist rechtswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 176/07
Rechtscharakter einer Steuerrückerstattung bei geltend gemachten Leistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 20 B 9/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Freiburg, 08.02.2023 - S 20 AS 453/22
Voraussetzungen der Übernahme von Mietkosten eines Stellplatzes bzw. einer Garage …
- SG Köln, 26.07.2021 - S 2 AS 2783/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2020 - L 8 AS 366/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- SG Halle, 01.10.2019 - S 13 SO 27/19
Sozialhilferecht: Grundsicherung wegen Alters und bei Erwerbsunfähigkeit; Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 17/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2019 - L 9 AS 664/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
- SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 7 AS 4564/15
- SG Aurich, 18.10.2016 - S 55 AS 693/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Detmold, 07.09.2016 - S 9 AS 348/15
Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten und Unterkunft für Grundmiete und …
- SG Freiburg, 06.07.2016 - S 16 AS 3644/16
Kosten für eine Garage bzw. einen Kfz-Stellplatz als Teil der Kosten der …
- SG Neubrandenburg, 04.03.2016 - S 3 AS 2141/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Dresden, 26.06.2015 - S 14 AS 8400/12
- SG Magdeburg, 23.04.2014 - S 14 AS 4313/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 258/13
- LSG Hamburg, 21.01.2013 - L 4 SO 50/12
- SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen, "schlüssiges" Konzept, Northeim
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2012 - L 7 AS 727/11
- BSG, 19.11.2012 - B 8 SO 52/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 13 AS 278/11
- SG Konstanz, 24.01.2012 - S 3 SO 2812/09
Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 höhere …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
- SG Hildesheim, 16.09.2011 - S 36 AS 2280/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 6 AS 1166/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 6115/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 279/09
- SG Osnabrück, 06.05.2010 - S 5 SO 172/08
Anspruch auf Übernahme von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Sozialhilfe für …
- SG Karlsruhe, 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09
Arbeitslosengeldgeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - kein …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Erbringung von Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der …
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 593/08
Bestimmung von Kosten einer Unterkunft i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende …
- BSG, 24.08.2009 - B 4 AS 27/09 B
- SG Hildesheim, 25.11.2008 - S 36 AS 88/07
- SG Aachen, 30.10.2008 - S 9 AL 58/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2008 - L 25 B 435/08
Auslegung des Begriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht beim Streit um die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - L 34 B 1331/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten; Kostensenkung
- SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06
Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine …
- SG Aachen, 30.05.2008 - S 8 AS 36/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 (35) AS 331/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - L 5 B 201/08
Angemessene Kosten der Unterkunft; Umzug ohne vorherige Zusicherung; Absenkung
- SG Berlin, 06.11.2007 - S 37 AS 26704/07
Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Aufforderung zur Mietsenkung; …
- LSG Bayern, 30.04.2007 - L 7 B 59/07
Streit über den Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten der Unterkunft und …
- SG Karlsruhe, 29.10.2021 - S 9 AS 2999/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
- SG Dortmund, 26.06.2020 - S 75 BK 78/16
- SG Hamburg, 30.11.2018 - S 23 AS 3797/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Hamburg - …
- SG Dessau-Roßlau, 08.03.2016 - S 37 AS 2120/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 7 AS 409/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 288/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 13 AS 1656/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 283/12
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 157/13
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Hamburg, 21.01.2013 - L 4 SO 6/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 278/10
- SG Hannover, 28.10.2011 - S 52 AS 1065/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2011 - L 34 AS 1382/11
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 10 AS 1295/09
- SG Duisburg, 06.04.2011 - S 41 AS 3047/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 AS 5577/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1466/08
Gewährung einer Erstattung von Umzugskosten i.R.d. Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 302/09
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- SG Duisburg, 11.03.2009 - S 32 AS 127/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Freiburg, 26.08.2008 - S 13 AS 1504/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Feststellung der Erforderlichkeit …
- SG Konstanz, 30.07.2008 - S 3 SO 2049/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Notwendigkeit eines Umzugs, Angemessenheit der …
- SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung unter …
- SG Braunschweig, 27.03.2008 - S 19 AS 947/06
Angemessenheit der Unterkunftskosten; Abänderung einer Bewilligungsentscheidung …
- SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher …
- SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 567/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Nebenkosten - …
- LSG Bayern, 14.09.2007 - L 7 AS 265/06
Rechtmäßigkeit des Versagens einer Übernahme von Unterhaltskosten für eine aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 13 AS 31/07
- SG Leipzig, 23.07.2007 - S 19 AS 1077/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von …
- SG Duisburg, 11.07.2007 - S 35 (2) AS 7/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 02.07.2007 - L 7 B 354/07
Angemessene Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Bemessung des …
- SG Detmold, 01.06.2007 - S 18 AS 57/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hannover, 20.02.2007 - S 46 AS 2067/06
- SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19
Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 13 AS 4236/17
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2019 - L 13 AS 4353/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2019 - L 9 AS 178/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 17/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 15 AS 309/17
- SG Dortmund, 23.03.2017 - S 37 AS 833/17
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2015 - L 11 AS 514/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 13 AS 141/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2015 - L 13 AS 332/14
- SG Detmold, 11.09.2014 - S 23 AS 1471/12
Anspruch eines Unterkunftskosten-Empfängers auf Übernahme der Zinsen bei der …
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 15 AS 303/13
- SG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - S 36 AS 2517/12
Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II im Zusammenhang mit Streit über …
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 1997/12
Angemessene Unterkunftskosten und Heizungskosten für ein 2-Personen-Haushalt nach …
- SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 13 AS 289/11
- VGH Bayern, 12.04.2012 - 12 CE 12.555
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 2594/10
- SG Düsseldorf, 05.12.2011 - S 10 (45) AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 7 SO 3997/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 7 SO 5349/09
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
In der Regelleistung berücksichtigte Bedarfe sind im Rahmen einer Prüfung nach …
- SG Duisburg, 08.03.2011 - S 45 AS 3893/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 18 AS 1208/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 9 AS 801/07
- SG Bremen, 10.02.2009 - S 26 AS 186/09
Verpflichtung des kommunalen Trägers zur Zusicherung der Übernahme der Miete für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 415/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2008 - L 6 AS 15/08
- SG Hannover, 04.11.2008 - S 17 AS 2725/08
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 37 AS 23104/07
Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten für einen 2-Personen-Haushalt; …
- SG Freiburg, 23.06.2008 - S 6 AS 2524/08
Angemessenheit zu gewährender Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- SG Würzburg, 23.07.2007 - S 15 AS 113/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2007 - L 8 AS 235/06
- SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bezüglich der Heizkosten und der …
- SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
- SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 13 AS 1283/15
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- SG Aachen, 26.01.2016 - S 20 SO 123/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 6 AS 1495/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 6 AS 1494/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 6 AS 1496/13
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 211/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 341/12
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 158/13
Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch den Sozialleistungsträger …
- SG Lüneburg, 18.04.2013 - S 45 AS 155/13
- SG Duisburg, 21.01.2013 - S 38 AS 182/12
Gewährung von Umzugskosten und Übernahme der Mietkaution für eine neue Wohnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - L 18 AS 1926/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 15 AS 198/11
- SG Bremen, 04.11.2011 - S 21 AS 1011/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 6 AS 364/11
- SG Stade, 09.09.2011 - S 28 AS 597/11
Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 AS 1257/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 18 AS 2408/10
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 595/09
- SG Berlin, 04.03.2011 - S 37 AS 18517/10
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Erforderlichkeit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 15 AS 415/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 294/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 7 AS 1042/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 18 AS 72/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2010 - L 11 AS 1455/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10
- SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 26.03.2010 - S 3 AS 834/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erbringung von Leistungen für Unterkunft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - L 18 AS 467/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - L 18 AS 482/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06
Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den …
- SG Lüneburg, 14.05.2009 - S 28 AS 1626/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 7 AS 673/07
- SG Berlin, 17.02.2009 - S 75 AS 18815/07
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen Fünf-Personen-Haushalt
- SG Nürnberg, 21.11.2008 - S 20 SO 169/08
Sozialhilfe - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2008 - L 13 B 125/07
- SG Stade, 29.08.2008 - S 17 AS 334/07
Angemessene Kostenerstattung für eine Unterkunft als Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2008 - L 7 B 5/08
Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld; …
- SG Duisburg, 22.01.2008 - S 7 (7,25) AS 110/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 28.08.2007 - S 20 AS 805/07
Voraussetzungen für eine Übernahme der Mietkaution einer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 49 AS 1397/07
- SG Oldenburg, 09.08.2007 - S 46 AS 773/05
- SG Osnabrück, 15.11.2006 - S 22 AS 435/05
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2460/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2019 - L 8 SO 158/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 7 SO 1157/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14
- SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG, …
- SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Hildesheim, 18.01.2013 - S 54 AS 84/11
Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
- SG Lüneburg, 07.11.2012 - S 36 AS 1137/12
- SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 1354/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AS 2330/11
- SG Lüneburg, 12.07.2012 - S 46 AS 249/12
- SG Lüneburg, 29.06.2012 - S 46 AS 214/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 15 AS 33/12
- SG Hildesheim, 09.12.2011 - S 23 AS 1911/10
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, F+B-Gutachten
- SG Hildesheim, 04.02.2011 - S 54 AS 2209/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 92/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 7 SO 2577/10
- SG Lüneburg, 01.06.2010 - S 46 AS 221/10
- SG Lüneburg, 03.05.2010 - S 47 AS 142/10
- SG Stade, 18.03.2010 - S 28 AS 166/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 15 AS 1108/09
- SG Lüneburg, 24.02.2010 - S 29 AS 1743/09
- SG Düsseldorf, 22.02.2010 - S 7 (29,44) AS 125/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bremen, 05.11.2009 - S 26 AS 1958/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 18 AS 1613/09
- SG Berlin, 28.07.2009 - S 160 AS 21415/09
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 13 AS 139/09
- SG Lüneburg, 01.04.2009 - S 28 AS 416/08
- SG Chemnitz, 26.02.2009 - S 22 AS 1323/07
- SG Stade, 26.01.2009 - S 17 AS 173/07
- SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Arbeitslosengeld II - Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 7 AS 623/08
- SG Stuttgart, 25.09.2008 - S 14 AS 1895/08
Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2008 - L 13 B 130/07
- SG Lüneburg, 23.04.2008 - S 41 AS 1322/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2007 - L 9 AS 532/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 8 SO 247/06
- SG Oldenburg, 08.08.2007 - S 44 AS 205/07
- SG Oldenburg, 23.07.2007 - S 49 AS 997/06
- SG Oldenburg, 11.07.2007 - S 46 AS 954/07
- SG Hannover, 25.06.2007 - S 46 AS 953/07
- SG Oldenburg, 08.06.2007 - S 44 AS 446/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 141/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2007 - L 8 AS 479/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 1101/15
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 18 AS 48/12
- SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 644/10
Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
- SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 301/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 7 AS 861/14
- SG Hildesheim, 25.11.2011 - S 33 AS 1955/08
Kosten der Unterkunft, Garage, Einbauküche
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 18 AS 1026/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 18 AS 1345/10
- SG Dresden, 07.06.2010 - S 42 R 713/08
Anspruch des Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- SG Lüneburg, 04.05.2010 - S 46 AS 189/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - L 10 AS 634/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 15 AS 58/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 3668/09
- SG Lüneburg, 18.12.2009 - S 31 AS 561/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - L 10 AS 1193/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1032/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 18 AS 1072/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 18 AS 1079/09
- SG Bremen, 27.02.2009 - S 23 AS 297/09
- SG Hannover, 18.11.2008 - S 52 AS 442/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2008 - L 7 B 236/07
- SG Hildesheim, 25.06.2008 - S 13 AS 466/05
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Lüneburg, 06.05.2008 - S 27 AS 510/08
- SG Lüneburg, 04.04.2008 - S 27 AS 450/08
- SG Hildesheim, 10.10.2007 - S 36 AS 1238/07
- SG Oldenburg, 13.09.2007 - S 46 AS 1013/06
- SG Oldenburg, 13.09.2007 - S 46 AS 278/07
- SG Oldenburg, 29.08.2007 - S 48 AS 358/06
- SG Oldenburg, 29.08.2007 - S 48 AS 469/06
- SG Oldenburg, 08.08.2007 - S 44 AS 1479/06
- SG Oldenburg, 08.08.2007 - S 44 AS 213/06
- SG Hildesheim, 01.08.2007 - S 44 SO 91/07
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 101 AS 7225/07
- SG Lüneburg, 30.04.2007 - S 31 AS 450/05
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 46 AS 194/07
- SG Oldenburg, 19.03.2007 - S 46 AS 292/07
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 23 AS 572/05
- SG Stade, 27.02.2007 - S 28 AS 437/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 9 B 311/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 AS 78/18
- SG Itzehoe, 27.05.2015 - S 12 AS 535/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- SG Hildesheim, 05.05.2014 - S 33 AS 645/10
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Hildesheim, 12.12.2013 - S 16 AS 942/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, 10% auf Werte der …
- SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 39 AS 639/11
Überprüfungsverfahren nach Leistungszeiträumen, F+B-Gutachten, …
- SG Hildesheim, 18.07.2007 - S 36 AS 237/06
- SG Osnabrück, 16.05.2007 - S 16 AS 601/05
- SG Hildesheim, 17.02.2014 - S 43 AS 1100/12
Kosten der Heizung, Kostensenkungsaufforderung, Relevanz früherer …
- SG Hildesheim, 30.09.2013 - S 33 AS 1445/10
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Hildesheim, 25.06.2013 - S 38 AS 853/13ER
Keine vollständige Leistungsversagung bei unklarer Erwerbsfähigkeit
- SG Hildesheim, 18.06.2013 - S 43 AS 1120/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 39 AS 299/11
Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 7 AS 342/07
- SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 31 AS 811/06
- LSG Bayern, 08.06.2006 - L 7 B 301/06