Rechtsprechung
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Übernahme der ...
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Erziehungsberechtigten als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die ...
- Judicialis
SGB II F: 20.07.2006 § 3 Abs 3 S 1 Halbs 2; ; SGB II F: 20.07.2006 § 3 Abs 3 S 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 5 Abs 2 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004... § 7 Abs 3 Nr 4; ; SGB II F: 30.07.2004 § 20 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 20 Abs 3 S 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 23 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 23 Abs 1 S 3; ; SGB II F: 30.07.2004 § 36; ; SGB II F: 24.12.2003 § 38; ; SGB II F: 24.12.2003 § 41 Abs 1 S 3; ; SGB II F: 24.12.2003 § 44; ; SGB II F: 30.07.2004 § 44b; ; SGB XII § 28 Abs 1 S 2; ; SGB XII § 73; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 2 S 1; ; SGG § 70 Nr 2; ; SGG § 71 Abs 3; ; SGG § 75 Abs 1; ; SGG F: 22.03.2005 § 75 Abs 2 Alt 2; ; SGG F: 20.07.2006 § 75 Abs 2 Alt 2; ; SGG F: 22.03.2005 § 75 Abs 5; ; SGG F: 20.07.2006 § 75 Abs 5; ; SGG § 96 Abs 1; ; SGG § 99 Abs 1; ; SGG § 161 Abs 4; ; SGG § 166
- RA Kotz
Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- streifler.de (Kurzinformation)
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- ra-fuesslein.de (Kurzinformation)
Die tageweise Bewilligung von ALG II beim wechselseitiger Betreuung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II - Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben
- 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 242
- NZS 2007, 383
- FamRZ 2007, 465
Wird zitiert von ... (773)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.
Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).
Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (…BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).
- BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (…zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung ; vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde. - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22) .Durch die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts - hier alle zwei Wochen an einem Samstag - entsteht der besondere Bedarf laufend, wobei die Einzelfallbetrachtung mit dem Ziel abzuwägen, ob die Fahrtkosten zur Abholung des Kindes erforderlich sind oder ob sie im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht (mehr) in Frage kommen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 73) ergibt, dass der besondere Bedarf zunächst auf unabsehbare Zeit entstehen wird, weil bei einem im streitigen Zeitraum vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen.
a) Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 7b-Senats (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 25) mit Urteil vom 19.8.2010 (…B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 20) bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten (für das Umgangsrecht) beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen.
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht auf das SGB II ist nicht möglich (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).Auch ist die Beiladung von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern bei der Klage eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 SGG (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R); die mit der Bedarfsgemeinschaft zusammenhängenden verfahrensrechtlichen und prozessualen Fragen können deshalb so de lege lata nicht gelöst werden.
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Folgebescheide für weitere Zeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R, RdNr 10) .Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypische, nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasste Bedarfslagen in Betracht (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22;… BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .
Insofern ist aber das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Härtefallregelung zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs bereits davon ausgegangen, dass durch die Gewährung eines Darlehens (nach § 23 Abs. 1 SGB II) nur vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs aufgefangen werden können; zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs des Existenzminimums sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (BVerfGE 125, 175 ff, 254; ablehnend zur Gewährung eines Darlehens für wiederkehrende besondere Bedarfe beim verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrecht des Kindes mit einem Elternteil im Falle einer Trennung bzw Scheidung auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 20) .
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des Bundessozialgerichts [BSG] vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Die die Folgezeiträume betreffenden Bescheide sind zwar nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30), die Klägerin hat insoweit ihre Klage im Berufungsverfahren aber in Anwendung des § 99 Abs. 1 SGG zulässig erweitert.Wie das LSG zutreffend dargelegt hat, folgen die Regelungen des SGB II nicht den Kriterien des Unterhaltsrechts (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 24).
b) Der maßgebliche Bedarf des Beigeladenen ist entgegen der Auffassung des LSG grundsätzlich anhand der gesetzlich vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu bestimmen, nicht nach dem SGB XII (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Höhe - Bindung durch …
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
- BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21
Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R
Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07
Sozialhilfe
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17
Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
- SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
- SG Dortmund, 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08
Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12
Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 19 B 134/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
- BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 262/07
Erstattungsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Reha-Zentrum neben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 1 B 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14
Einstweilige Anordnung, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Reisekosten zur Abholung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
- LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15
Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
- SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08
Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16
Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08
Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10
Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11
Sozialhilfe
- VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10
Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von …
- SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05
Arbeitslosengeld II - medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R
Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- SG Mainz, 05.04.2012 - S 3 AS 312/11
Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
Hartz IV: Die Schüler-Monatskarte braucht die ARGE nicht zu ersetzen
- SG Osnabrück, 01.04.2010 - S 16 AS 112/10
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08
Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07
Sozialhilfe
- SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im …
- LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08
Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- BSG, 03.01.2017 - B 4 AS 394/16 B
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10
- LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 74/07
Jugendhilfeleistungen für Fahrtkosten zu einer Tochter
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …
- SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06
Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 BK 5/12
Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 15 B 54/08
Rechtliche Erwerbsfähigkeit
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- LSG Bayern, 15.09.2015 - L 16 AS 523/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Pflicht zur Vorlage von …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17
Bei einem Anspruch auf Übergangsgeld beim (alleinigen) Vorbezug von …
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R
Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06
Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07
Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06
D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10
Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- OVG Hamburg, 11.04.2008 - 4 Bf 83/07
Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten
- BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R
Haben Empfänger sogenannter Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 11.08.2008 - S 6 AS 73/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Sozialleistungen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 398/11
- LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 28.04.2008 - L 9 AS 1/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- SG Marburg, 14.07.2009 - S 9 SO 60/09
Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- BSG, 15.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11
Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 1078/16
Gewährung höherer Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R.e. sog. …
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
Sozialhilfe
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 15 AS 341/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10
Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 9 AS 69/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12
Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
- SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09
Voraussetzungen für die Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 15 AS 21/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07
Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Darmstadt, 26.01.2007 - S 19 AS 238/06
Arbeitslosengeld II - Anschaffung einer Sehhilfe - kein Anspruch auf einmalige …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 267/07
Arbeitslosengeld II - Telefon- und Internetkosten als Bestandteil der …
- VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 2034/05
Geltendmachung von Leistungen für Besuchszeiten der Kinder durch getrennt lebende …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 11 AS 311/13
- BSG, 27.06.2013 - B 3 P 2/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 42/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Anwendung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 20 B 63/09
Antrag auf höhere Regelleistungen im Hinblick auf tatsächliche Stromkosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2008 - L 20 B 85/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2008 - L 13/6 AS 8/06
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei der …
- LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B
SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09
Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
- SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 17.04.2007 - S 2 SO 52/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12
Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher …
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08
Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 3486/15
Endgültige Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 17/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2015 - L 8 SO 4/14
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - L 18 AS 1474/09
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
- LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08
Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder …
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 14 B 648/08
ALG II; Zuwendungen Dritter; Einnahmen; Zweckbestimmung; Darlehen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 20 B 227/07
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 4257/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung ausgezahlten …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 32/09
Zinsen für Überziehungskredit; verspätete Leistungserbringung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 304/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 313/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage …
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
- LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11
Zulassung der Berufung
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten …
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 3 AS 819/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14
Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 15 AS 173/12
- SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09
Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 7 B 668/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 192/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 47/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 42 AS 60/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 1634/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 15 AS 108/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 251/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 9 AS 791/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 12 AS 1532/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2796/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 849/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 7 AS 919/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - Berufung eines Trägers der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 9 B 146/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 9 AS 351/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09
Arbeitslosengeld II - Umschreibung als Halter eines Kfz - Bestandteil der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2009 - L 9 AS 111/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 20 B 1799/08
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame …
- SG Lüneburg, 04.12.2007 - S 30 AS 1047/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 AS 121/07
- SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
- LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 A 5508/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die Gewährung höherer Leistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 293/09
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Hinblick auf die Zulässigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 48 AS 1400/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2021 - L 6 P 8/17
Soziale Pflegeversicherung - Streit um Ansprüche auf Leistungen bei häuslicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19
- BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13
Klassenfahrt - Studienfahrt - Kursfahrt - Ausschluss bei BAFöG-Bezug - …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 B 584/08
Selbständiger prozessualer Anspruch auf Gewährung von Leistungen der …
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 250/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH
Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14
Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten …
- LSG Bayern, 24.08.2012 - L 11 AS 523/12
Zur Auslegung eines von einem Rechtsanwalt gestellten Beschwerdeantrages.
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1990/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 (20) B 158/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 19 B 228/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 149/08
- LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
- LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
- OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07
Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz
- SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
- SG Köln, 05.02.2007 - S 6 AS 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14
Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - L 7 AS 372/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AS 2069/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1991/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 224/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 371/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08
Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
- SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 74/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 SO 10/06
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 21/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
- SG Landshut, 27.05.2019 - S 11 AS 504/17
Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11
Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.09.2010 - B 12 SF 6/10 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 11 AS 173/09
Nichtzulassungbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Ablehnung der …
- SG Aachen, 18.06.2008 - S 19 AY 5/08
Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 20 B 1661/07
Zur Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Kostenentscheidungen im Beschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - L 18 B 2267/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klagebefugnis; Mitglied einer …
- LSG Thüringen, 17.01.2008 - L 9 AS 1049/07
Bewilligung höherer Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07
Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07
Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 20 B 328/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 10 B 1061/06
Leistungen nach dem SGB 2 bei Ausübung des Umgangsrechts
- SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe …
- SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach Klageerhebung - isolierte …
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 5 AS 1220/08
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wohnungslisten des …
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09
Sozialhilfe
- SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
- LSG Thüringen, 09.07.2008 - L 9 AS 1149/07
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid über die Entziehung der Übernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 307/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - L 28 AS 221/08
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung gem § 96 SGG - …
- BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
- SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
- SG Hildesheim, 04.09.2007 - S 43 AS 1064/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07
Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs 3 SGB 12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 18 AS 1157/06
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen nach dem SGB 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - L 9 B 90/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 107/20 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 18 R 16/21
- SG Dortmund, 29.07.2020 - S 58 KG 7/19
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 9 AS 350/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 1428/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 2453/12
- SG Lübeck, 12.10.2011 - S 21 AS 942/11
Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung von Fahrtkosten für die Ausübung des …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft durch den …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 131/08 B
- SG Karlsruhe, 28.07.2009 - S 15 AS 1493/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Auftraggeber - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 401/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 414/07
Vorliegen einer entgegenstehenden Vermögenslage i.R.e. Anspruchs auf Leistungen …
- SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 AS 67/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 175/07
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06
Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07
Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 16 AL 367/06
Reisekosten aus Anlass der Arbeitsvermittlung
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 SO 111/06
Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in einem …
- SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
- LSG Bayern, 20.10.2006 - L 7 AS 25/05
Bestimmung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 25/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 2091/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 13 AS 11/17
- SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 9 AS 418/14
- SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer, laufender, nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 11 AS 449/12
- SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- BSG, 09.06.2011 - B 14 AS 184/10 B
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausbildungsgeld für die …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 2067/09
- SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
- SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
- SG Bremen, 25.05.2010 - S 22 AS 923/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen bei unabweisbarem Bedarf; Übernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- SG Berlin, 30.06.2009 - S 104 AS 16420/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - L 7 B 409/08
Grundlagen für den subsidiären Anspruch eines Hilfebedürftigen auf eine …
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06
Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine …
- SG Reutlingen, 28.05.2008 - S 4 AS 3335/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - L 20 B 120/07
Klärung der unvollständigen Regelung der Schnittstellenroblematik von …
- SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 30 AS 1107/07
Antrag auf Übernahme von Kosten bei Wahrnehmung des Umgangsrechts des …
- SG Lüneburg, 31.07.2007 - S 30 AS 968/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Umgangsrechtes
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
- SG Duisburg, 24.04.2007 - S 7 AS 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 884/06
Anspruch auf höhere "Arbeitslosengeld II"-Leistungen; Beantragung von …
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 629/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd …
- LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 592/06
Anspruch des Vaters auf Sozialleistungen für seine Kinder trotz Aufenthalts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2020 - L 9 R 509/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 8 SO 231/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2013 - L 6 AS 72/07
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2012 - L 7 AS 4520/11
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- SG Bremen, 07.01.2010 - S 18 AS 664/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die …
- SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08
Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
- SG Duisburg, 21.02.2008 - S 27 AS 466/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - L 20 B 118/07
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem Anspruch auf Feststellung einer …
- SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06
Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
- SG Osnabrück, 26.04.2007 - S 23 AS 832/06
- SG Osnabrück, 26.04.2007 - S 23 AS 833/06
- SG Osnabrück, 01.03.2007 - S 24 AS 530/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 4 KR 170/15
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 8 SO 158/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 670/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2658/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 7 SO 1620/12
- SG Lüneburg, 19.04.2012 - S 36 AS 2047/10
- SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - L 7 AS 4884/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 13 AS 171/07
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09
Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
- SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
- BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
- LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08
Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 19 B 176/07
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 167/07
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2007 - L 20 B 112/07
Geltendmachung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes im Wege des …
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 104 AS 6129/07
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne …
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 1025/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 444/18
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 15 AS 283/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2014 - L 13 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2014 - L 15 AS 61/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 13 AS 145/13
- SG Hannover, 11.11.2013 - S 62 SO 444/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 13 AS 3756/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 318/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AS 743/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 15 SO 185/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2011 - L 15 AS 206/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 6 AS 1166/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 236/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1616/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 5231/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 6 AS 1508/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2010 - L 3 AS 2427/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 6 AS 63/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 8 SO 354/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 13 AS 39/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 1 AS 4090/09
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 71/09
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsvoraussetzungen - Vollstreckungstitel - …
- AG Stolzenau, 01.09.2009 - 5 F 108/09
Ermächtigung zur Vertretung der eigenen Kinder zur Geltendmachung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 13 AS 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 6 AS 644/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
- SG Lüneburg, 01.04.2009 - S 28 AS 416/08
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
- SG Augsburg, 13.12.2007 - S 15 SO 171/06
Anspruch eines körperlich und geistig Behinderten auf Zehrgeld für die Zeit der …
- SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05
Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Hannover, 18.07.2007 - S 17 AS 1218/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2007 - L 9 AS 324/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 271/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2007 - L 9 B 100/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2007 - L 13 B 42/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 13 AS 600/06
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 44 AS 252/07
- SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 164/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 8 AS 696/06
- SG Gelsenkirchen, 30.07.2020 - S 53 AS 2490/18
Zum Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten durch die Agentur für Arbeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 13 AS 99/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2019 - L 15 AS 240/19
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2016 - L 13 AS 102/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 6 AS 700/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 385/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 430/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 6 AS 294/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2010 - L 8 SO 35/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2009 - L 9 AS 1269/09
- SG Lüneburg, 10.01.2008 - S 31 AS 851/05
- SG Oldenburg, 01.10.2007 - S 49 AS 310/06
- SG Osnabrück, 21.05.2007 - S 22 AS 404/06
- SG Lüneburg, 15.05.2007 - S 31 AS 510/07
- SG Hildesheim, 08.05.2007 - S 37 AS 611/06
- SG Osnabrück, 25.04.2007 - S 10 SO 57/07
- SG Hildesheim, 20.04.2007 - S 43 AS 474/07
- SG Oldenburg, 26.03.2007 - S 44 AS 509/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 6 B 276/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 8 B 62/06
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 23 AS 52/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 266/05
- SG Lüneburg, 29.11.2006 - S 31 AS 731/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 183/16
- SG Lüneburg, 20.10.2011 - S 46 AS 385/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 13 AS 149/10
- SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08
Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …
- SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 4139/06
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags i.R. von Grundsicherungsleistungen für …
- SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 8 SO 146/18
- SG Bremen, 25.09.2014 - S 6 AS 2204/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 144/10