Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Übernahme der Fahrtkosten nach § 73 SGB 12 - notwendige Beiladung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• IWW

 
• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches Verfahren

• Judicialis

  Arbeitslosengeld II, Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind, keine Erhöhung der Regelleistungen, ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII, zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern, verfassungskonforme Auslegung, sozialgerichtliches Verfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Erziehungsberechtigten als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers; Bestehen einer atypischen Bedarfslage als Voraussetzung für die Erhöhung des Grundbedarfs

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Hartz IV: Kein Extrageld für den Umgang mit den Töchtern

• sozialrecht-heute.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern

• RA Kotz

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Hartz IV: Kein Extrageld für den Umgang mit den Töchtern

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II

 
• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II - Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben

• 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)

  Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7 b AS 14/06 R (Übernahme der Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)" von der Redaktion der ZFE, original erschienen in: ZFE 2007, 233 - 234.

VerfahrensgangTitel

• SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

Papierfundstellen

• BSGE 97, 242
• NZS 2007, 383
• FamRZ 2007, 465

Wird zitiert von ... (577)  

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV

  Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.

  Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).

  Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (…BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).

 
• BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …

  Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1); denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung.
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Zwar kann sich, sofern ein Träger der Grundsicherung SGB II-Leistungen gänzlich ablehnt, der streitige Zeitraum - je nach Klageantrag - bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erstrecken (BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 13: stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30).

  Kommt es im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass der Kläger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es - nach Beiladung des Sozialhilfeträgers - über einen Anspruch des Klägers auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII entscheiden müssen (zur Notwendigkeit der Beiladung des Sozialhilfeträgers bereits bei "ernsthafter Möglichkeit" eines anderen Leistungsverpflichteten: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - RdNr 10).

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (…zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung ; vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht auf das SGB II ist nicht möglich (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).

  Auch ist die Beiladung von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern bei der Klage eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 SGG (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R); die mit der Bedarfsgemeinschaft zusammenhängenden verfahrensrechtlichen und prozessualen Fragen können deshalb so de lege lata nicht gelöst werden.

• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22) .

  Durch die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts - hier alle zwei Wochen an einem Samstag - entsteht der besondere Bedarf laufend, wobei die Einzelfallbetrachtung mit dem Ziel abzuwägen, ob die Fahrtkosten zur Abholung des Kindes erforderlich sind oder ob sie im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht (mehr) in Frage kommen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 73) ergibt, dass der besondere Bedarf zunächst auf unabsehbare Zeit entstehen wird, weil bei einem im streitigen Zeitraum vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen.

  a) Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 7b-Senats (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 25) mit Urteil vom 19.8.2010 (…B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 20) bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten (für das Umgangsrecht) beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen.

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Folgebescheide für weitere Zeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R, RdNr 10) .

  Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypische, nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasste Bedarfslagen in Betracht (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22;… BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .

  Insofern ist aber das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Härtefallregelung zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs bereits davon ausgegangen, dass durch die Gewährung eines Darlehens (nach § 23 Abs. 1 SGB II) nur vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs aufgefangen werden können; zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs des Existenzminimums sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (BVerfGE 125, 175 ff, 254; ablehnend zur Gewährung eines Darlehens für wiederkehrende besondere Bedarfe beim verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrecht des Kindes mit einem Elternteil im Falle einer Trennung bzw Scheidung auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 20) .

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Mit diesen Bescheiden werden weder der Ausgangsbescheid vom 26.11.2013 noch die folgenden Änderungsbescheide geändert oder ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - Rn. 30).
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

  Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

  Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10

  Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R

  Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

  Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• SG Dortmund, 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10

  Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
• BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R

  Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
• BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07

  Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07

  Sozialhilfe
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14

  Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
• SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10

  Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

  Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 262/07

  Erstattungsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Reha-Zentrum neben …
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12

  Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08

  Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R

  HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
• SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 1 B 7/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09

  Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
• BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13

  Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08

  Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
• LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R

  Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …
• SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
• LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
• LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

  Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07

  Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08

  Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
• SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15

  Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

  Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10

  Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

  Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

  Sozialhilfe
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08

  Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14

  Einstweilige Anordnung, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Reisekosten zur Abholung …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

  Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08

  Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
• OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06

  Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
• LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
• SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09

  Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

  Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 15 B 54/08

  Rechtliche Erwerbsfähigkeit
• SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

  Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …
• SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Mainz, 05.04.2012 - S 3 AS 312/11

  Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06

  Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
• SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08

  Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …
• SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

  Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08

  Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
• SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger
• SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
• BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2008 - S 6 AS 73/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Sozialleistungen, …
• OVG Hamburg, 11.04.2008 - 4 Bf 83/07

  Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten
• SG Marburg, 14.07.2009 - S 9 SO 60/09

  Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 19 B 134/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 15.09.2015 - L 16 AS 523/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Pflicht zur Vorlage von …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Hessen, 28.04.2008 - L 9 AS 1/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07

  Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
• BSG, 15.05.2007 - B 11b AS 29/06 R

  GG Art. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 14, Art. 20; …
• LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16

  Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

  SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

  Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

  Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
• LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R

  Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …
• LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11

  Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
• SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10

  Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug - …
• VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 74/07

  Jugendhilfeleistungen für Fahrtkosten zu einer Tochter
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07

  Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14

  Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
• BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B

  Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
• LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
• VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10

  Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10

  Sozialhilfe
• SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05

  Arbeitslosengeld II - medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
• SG Darmstadt, 26.01.2007 - S 19 AS 238/06

  Arbeitslosengeld II - Anschaffung einer Sehhilfe - kein Anspruch auf einmalige …
• BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 15 AS 341/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 9 AS 69/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06

  D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07

  Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
• VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 2034/05

  Geltendmachung von Leistungen für Besuchszeiten der Kinder durch getrennt lebende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 42/07

  Sozialhilfe
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11

  Dynamisierung gedeckelter Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Ermittlung …
• LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 BK 5/12

  Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf …
• LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
• LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 20 B 63/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09

  Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 27.06.2013 - B 3 P 2/13 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10

  Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09

  Voraussetzungen für die Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08

  Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2008 - L 13/6 AS 8/06

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei der …
• LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …
• LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17
• BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B

  SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11

  Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10

  Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2008 - L 20 B 85/08

  Sozialhilfe
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07

  Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
• LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09

  Zahlung von 15 Cent - Hartz-IV-Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos
• LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12

  SGB-XII -Leistungen
• SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
• SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07

  Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
• SG Duisburg, 17.04.2007 - S 2 SO 52/07

  Sozialhilfe
• SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 1078/16

  Gewährung höherer Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R.e. sog. …
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
• LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12

  Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11

  Sozialhilfe
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 267/07

  Arbeitslosengeld II - Telefon- und Internetkosten als Bestandteil der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

  SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07

  Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
• LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08

  Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 20 B 227/07

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07

  Sozialhilfe
• SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 7 B 668/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …
• SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
• SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
• LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
• SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
• SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09

  Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
• SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

  Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 47/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07

  Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

  Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 3486/15

  Endgültige Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13

  Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09

  Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
• LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08

  Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 4257/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung ausgezahlten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08

  Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 32/09

  Zinsen für Überziehungskredit; verspätete Leistungserbringung
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 293/09
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09

  Sozialhilfe
• OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06

  Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 192/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 313/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14

  Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11

  Zulassung der Berufung
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09

  Arbeitslosengeld II - Umschreibung als Halter eines Kfz - Bestandteil der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 7 AS 919/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - Berufung eines Trägers der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 304/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 14 B 648/08

  ALG II; Zuwendungen Dritter; Einnahmen; Zweckbestimmung; Darlehen
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
• SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 9 B 146/07

  Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
• LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher …
• SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage …
• SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 42 AS 60/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05

  Sozialhilfe
• BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
• LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12

  Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
• SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
• SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
• LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER

  Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
• LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06

  Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
• BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

  Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

  Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
• LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - L 7 AS 372/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 149/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 SO 10/06

  Sozialhilfe
• SG Köln, 05.02.2007 - S 6 AS 4/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15

  Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14

  Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13

  Klassenfahrt - Studienfahrt - Kursfahrt - Ausschluss bei BAFöG-Bezug - …
• LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11

  Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09

  Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
• LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 371/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 307/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - L 28 AS 221/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung gem § 96 SGG - …
• LSG Thüringen, 17.01.2008 - L 9 AS 1049/07

  Bewilligung höherer Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07

  Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 20 B 328/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06

  Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14

  Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
• LSG Bayern, 24.08.2012 - L 11 AS 523/12

  Zur Auslegung eines von einem Rechtsanwalt gestellten Beschwerdeantrages.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1991/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 (20) B 158/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09

  Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
• SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 20 B 1661/07

  Zur Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Kostenentscheidungen im Beschwerdeverfahren
• BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
• OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07

  Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz
• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06

  Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
• SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07

  Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07

  Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07

  Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07

  Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs 3 SGB 12
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07

  Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
• SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach Klageerhebung - isolierte …
• BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
• SG Berlin, 21.08.2013 - S 201 AS 19424/13

  Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern
• LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1990/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 5 AS 1220/08

  Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 B 584/08

  Selbständiger prozessualer Anspruch auf Gewährung von Leistungen der …
• SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09

  Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
• LSG Bayern, 06.07.2009 - L 11 AS 173/09

  Nichtzulassungbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Ablehnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 401/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
• LSG Thüringen, 09.07.2008 - L 9 AS 1149/07

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid über die Entziehung der Übernahme …
• SG Aachen, 18.06.2008 - S 19 AY 5/08

  Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - L 18 B 2267/07

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klagebefugnis; Mitglied einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07

  Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07

  Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 16 AL 367/06

  Reisekosten aus Anlass der Arbeitsvermittlung
• LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 SO 111/06

  Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 74/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 884/06

  Anspruch auf höhere "Arbeitslosengeld II"-Leistungen; Beantragung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 10 B 1061/06

  Leistungen nach dem SGB 2 bei Ausübung des Umgangsrechts
• SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16

  Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 2453/12
• BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
• BSG, 09.06.2011 - B 14 AS 184/10 B
• BSG, 22.09.2010 - B 12 SF 6/10 S
• SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
• SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09

  Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
• SG Karlsruhe, 28.07.2009 - S 15 AS 1493/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Auftraggeber - …
• SG Berlin, 30.06.2009 - S 104 AS 16420/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 414/07

  Vorliegen einer entgegenstehenden Vermögenslage i.R.e. Anspruchs auf Leistungen …
• SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07

  Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
• SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07

  Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
• SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 18 AS 1157/06

  Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen nach dem SGB 2
• SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 629/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd …
• SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
• SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
• OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
• SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
• BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
• SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
• SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08

  Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft durch den …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 131/08 B
• SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08

  Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wohnungslisten des …
• SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08

  Angemessene Miete für einen Ein-Personen-Haushalt in Stuttgart
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
• SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06

  Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - L 20 B 118/07

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem Anspruch auf Feststellung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - L 20 B 120/07

  Klärung der unvollständigen Regelung der Schnittstellenroblematik von …
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06

  Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
• SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06

  Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
• LSG Bayern, 20.10.2006 - L 7 AS 25/05

  Bestimmung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
• SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer, laufender, nicht …
• SG Lübeck, 12.10.2011 - S 21 AS 942/11

  Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung von Fahrtkosten für die Ausübung des …
• SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; …
• SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
• SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09

  Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - L 7 B 409/08

  Grundlagen für den subsidiären Anspruch eines Hilfebedürftigen auf eine …
• LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08

  Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den …
• SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 AS 67/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 28.05.2008 - S 4 AS 3335/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 19 B 176/07

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 167/07

  Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 175/07

  Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2007 - L 20 B 112/07

  Geltendmachung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes im Wege des …
• SG Lüneburg, 31.07.2007 - S 30 AS 968/07

  Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Umgangsrechtes
• LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06

  Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
• LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 592/06

  Anspruch des Vaters auf Sozialleistungen für seine Kinder trotz Aufenthalts …
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - 3 BK 8/13

  Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
• LSG Sachsen, 19.06.2012 - 7 AS 115/11

  Zulassung der Berufung
• SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausbildungsgeld für die …
• SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
• SG Bremen, 07.01.2010 - S 18 AS 664/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die …
• SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 71/09

  Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsvoraussetzungen - Vollstreckungstitel - …
• SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
• BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
• SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08

  Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
• SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05

  Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
• SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 30 AS 1107/07

  Antrag auf Übernahme von Kosten bei Wahrnehmung des Umgangsrechts des …
• SG Duisburg, 24.04.2007 - S 7 AS 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10

  Vereinbarkeit der grundsätzlich individuell zu bestimmenden Höhe des …
• SG Duisburg, 21.02.2008 - S 27 AS 466/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Augsburg, 13.12.2007 - S 15 SO 171/06

  Anspruch eines körperlich und geistig Behinderten auf Zehrgeld für die Zeit der …
• SG Berlin, 30.05.2007 - S 104 AS 6129/07

  Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne …
• SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 4139/06

  Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus
• SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07