Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung; Prozessführungsbefugnis; Versicherter; Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer

 
• Judicialis

  Krankenversicherung, Prozessführungsbefugnis, Versicherter, Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf Kostenerstattung, Anspruch auf Kostenerstattung wegen Systemversagens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie; Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs; Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Leistungen der Versicherung als höchstpersönliche Sachleistungen und Dienstleistungen

Papierfundstellen

• BSGE 97, 6
• NZS 2007, 425 (Ls.)

Wird zitiert von ... (124)

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Der Kläger ist in Höhe des - unterhalb des hälftigen Basistarifs liegenden - Betrags von 207, 39 Euro auch einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung seines privaten Krankenversicherers ausgesetzt (vgl auch zB zum Erfordernis einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung für einen Freistellungsanspruch nach § 13 SGB V - BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, jeweils RdNr 24) .
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten nämlich zB vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 29).
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …

  Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten - soweit hier von Interesse - vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 29) .

 
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

  Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem …

  Der Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs. 3 SGB V, der an die Stelle des Naturalleistungsanspruchs tritt, ist auf Geldleistungen gerichtet (…BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 10 mwN) und damit grundsätzlich abtretbar (BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 13 mwN) .

  Um dem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialleistungsberechtigten und ihrer Einbindung in spezifische Mitwirkungslasten (§§ 60 ff SGB I) Rechnung zu tragen, wird dem Abtretungsempfänger aus dem Gesamtkomplex der das Sozialrechtsverhältnis prägenden Rechtsbeziehungen nur ein auf die Auszahlung begrenzter Anspruch übertragen, ohne dass sich der Inhalt des zugrunde liegenden Rechts verändert (…BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 9, und vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .

  Denn ansonsten würde der sozialrechtliche Anspruch auch inhaltlich verändert (vgl BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger

  Eine Behandlung von GKV-Versicherten als Privatpatienten kam nur bei zutreffender und vollständiger Information der Patienten darüber in Betracht, dass sie Anspruch auf die erforderliche Krankenbehandlung bei den zugelassenen Leistungserbringern hatten, einen solchen Anspruch aber nicht wahrnehmen wollten, sondern stattdessen auf eigene Kosten nicht zugelassene Leistungserbringer für eine Leistung in Anspruch nehmen wollten (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 27; zum Ganzen vgl auch Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II - SGB V, Stand: 1.3.2008, § 13 SGB V RdNr 269 ff mwN).

  Insoweit findet keine Beachtung, dass zwar auch eine Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus vergütungsfähig sein kann (…vgl BSGE 89, 39, 41 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 118 f), eine Vergütung aber allein für die Notfallbehandlung als solche - also bis zur umgehenden Verlegung des Patienten zu einem zugelassenen Leistungserbringer - zulässig ist (…vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 32).

  Die Klägerin hat mit ihrer geradezu klassischen "Flucht in den Notfall" durch vieltägige Behandlung von GKV-Patienten in großem Umfang ebenfalls systemwidrig versucht, sich den Systemgrenzen zu entziehen, die voraussetzen, dass grundsätzlich nur zugelassene Leistungserbringer GKV-Patienten behandeln dürfen (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 33).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…vgl dazu BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 ff mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 mwN - LITT), lösen keinen Kostenerstattungsanspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne Weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl BSGE 79, 125, 127 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 20 mwN).

  Deshalb hat der erkennende Senat herausgestellt, dass grundsätzlich ein Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruch aus § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 und 2 SGB V bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistungserbringer versucht, Unsicherheit über den eigenen Zulassungsstatus durch eine Honorarvereinbarung auf den Versicherten abzuwälzen (vgl näher BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 ff mwN; BSG, Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 9/05 R - USK 2006-79).

  Denn eine Vertragsgestaltung, die die Unsicherheit des Leistungserbringers hinsichtlich seines Rechtsstatus dem Versicherten anlasten will, der eine Kassenleistung außerhalb des Kostenerstattungsverfahrens nach § 13 Abs. 2 oder 4 SGB V beansprucht, ist als Abweichung vom Prinzip kostenfreier Dienst- und Sach- (= Natural-)leistung regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26).

  An Stelle von Honoraransprüchen kommen in solchen Situationen nach der Rechtsprechung des Senats auch keine gesetzlichen Ansprüche - insbesondere auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683 BGB) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) - gegen den Versicherten in Betracht (…vgl näher BSGE 89, 39, 43 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 120 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26).

  Er ist dann aber auch nicht schutzwürdig (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26).

  Bei solch objektiver Leistungsfähigkeit der KK ist es für den Erstattungsanspruch grundsätzlich unerheblich, dass der Versicherte - hier: die Klägerin - von der konkreten Leistungsmöglichkeit des Systems keine Kenntnis hat, solange er sich nicht bei seiner KK erkundigt hat (…vgl BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 35 mwN).

  Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten danach ambulante Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 29).

  Ärztliche Aufklärungsfehler - hier: über die kostenlosen KKn-Leistungen, insbesondere über die verfügbare Bestrahlung in der MHH, und über die Kosten privatärztlicher Leistung - begründen keinen Kostenerstattungsanspruch (…anders noch der inzwischen nicht mehr für die GKV zuständige 4. BSG-Senat, BSGE 79, 190, 194 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 12 S 58 ff), sondern schließen - wie oben dargelegt - den ärztlichen Honoraranspruch und damit auch einen Kostenerstattungsanspruch gegen die KK aus (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 27 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 f mwN; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 mwN - LITT).

• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …

  Die Versicherten können sich aus der Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern, die die KKn verfügbar halten, den gewünschten Therapeuten frei auswählen, um sich von ihm behandeln zu lassen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V idF durch Art. 6 Nr. 17 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, BGBl I 874 mWv 1.7.2008; vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 29;… BSGE 126, 79 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 30, RdNr 24 f zur Inanspruchnahme von Krankenhäusern;… BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 12) .
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …

  Die Klägerin ist aufgrund der Selbstbeschaffung der ambulanten HBO-Leistungen auch einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt (vgl zur Notwendigkeit zB BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 mwN; Hauck, Brennpunkte des Sozialrechts 2009, 1, 24 f, 26).
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …

  Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten nämlich zB vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 29).
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung …

  Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten zB vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 S 1 und 2 SGB V ) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen ( vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 29;… zur Inanspruchnahme von Krankenhäusern vgl grundlegend BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 26/17 R - Juris RdNr 25, für BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  Der Abtretungsempfänger (Zessionar) eines Kostenerstattungsanspruchs eines GKV -Versicherten erhält durch die Abtretung nämlich nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert ( vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14;… vgl entsprechend zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung: BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 25 S 87;… zur Abtretung des Rentenanspruchs BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10 und zur Pfändung BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 80, jeweils mwN ) .

  Mit der Beschränkung einer Abtretung auf festgestellte Kostenerstattungsansprüche trägt das Sozialrecht dem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialleistungsberechtigten sowie ihrer Einbindung in spezifische Mitwirkungslasten ( vgl §§ 60 ff SGB I ) Rechnung ( vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 17 RdNr 29 f) .

  Obwohl der Versicherte in den Fällen der sachleistungsersetzenden Kostenerstattung ( vgl insbesondere § 13 Abs. 3 SGB V ) keine Naturalleistung aus dem System erhält, verbleibt es dennoch auch hier bei seiner Abwicklungslast gegenüber der KK ( vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14) .

  Sie können sich jedoch - wie dargelegt - zur Absicherung lediglich nach Maßgabe des SGB I die von der KK oder dem Gericht bereits festgestellten Ansprüche der Versicherten auf Kostenerstattung übertragen lassen ( vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 17 RdNr 29 f;… E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, 19. Aufl , Stand 1.4.2018, § 13 SGB V RdNr 76 ff mwN ) .

  a) Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit eine Abtretung - etwa nach den Versicherungsbedingungen der Klägerin - wirksam erfolgte ( vgl zu den Anforderungen der Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 12) .

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 59/08

  Feuerwehr hilft bei Krankentransport - wer zahlt?
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07

  Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R

  Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
• LSG Hessen, 17.10.2008 - L 7 AS 251/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 117/16

  Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

  Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 34 AS 201/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für …
• SG Berlin, 15.03.2016 - S 51 KR 2136/13

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Bartepilation durch hinreichend …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
• LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - L 11 KR 112/18

  Krankenhausbehandlung
• LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 P 24/16
• BSG, 02.09.2015 - B 3 KR 19/15 B

  Grundsatzrüge
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 KR 475/07

  Krankenversicherung - Unwirksamkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen …
• LSG Hessen, 18.04.2019 - L 1 KR 360/18
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - L 5 KR 170/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Erstattung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• SG Gießen, 07.05.2018 - S 15 KR 155/16
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 114/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenerstattung in der …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10

  Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf …
• SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15

  Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15

  Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 25/05 R

  Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf …
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 3 U 204/11

  Hinterbliebenenrente
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - L 8 SO 19/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - L 8 SO 11/11

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13

  Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 KR 207/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 391/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
• BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 32/07 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• BSG, 18.05.2016 - B 3 P 5/16 B
• BSG, 28.11.2014 - B 1 KR 62/14 B

  Rechtsprechungsdivergenz; Gegenüberstellung von Rechtssätzen; Rüge der …
• SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13

  Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 9 KR 1214/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - interstitielle Brachytherapie mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - L 5 KR 113/07

  Notfallmäßige Inanspruchnahme nicht zugelassener psychotherapeutischer …
• LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 P 18/19

  Soziale Pflegeversicherung
• LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17

  Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 1119/14

  Krankenversicherung; Kosten einer selbstbeschafften Leistung; Durchbrechung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 1022/05

  Transsexualismus; Kostenerstattung; Krankenkassenwechsel
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08

  Kostenerstattung; Kapselendoskopie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 5 (16) KR 184/07

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte interstitielle Brachytherapie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11

  Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - L 11 KR 720/17

  Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie
• SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4698/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - selbstbeschaffte Heilbehandlungsmaßnahmen - …
• LSG Thüringen, 28.02.2013 - L 1 U 173/10

  Zulässigkeit der Einbeziehung weiterer Kläger im Berufungsverfahren des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 52/07

  Krankenversicherung
• BSG, 04.04.2019 - B 1 KR 26/18 B

  Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 262/06

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 1 KR 20/03

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für psychologische Behandlung durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11

  Krankenversicherung
• BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 78/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 105/04

  Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts
• SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4647/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 69/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 57/04

  Beitragserstattung unter Berücksichtigung bilateralen Rechts
• LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
• SG Stade, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03

  Krankenversicherung - gesonderte Honorarvereinbarung zwischen Leistungserbringer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2007 - L 4 RA 32/04

  Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 B 50/06

  Krankenversicherung
• BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 136/16 B

  Abweichungsrüge; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Keine Rüge der …
• SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11

  Asylbewerberleistung - Nachgewährung von Grundleistungen - …
• BSG, 03.09.2012 - B 3 KR 10/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - L 16 KR 438/19
• SG Berlin, 24.10.2012 - S 208 KR 1167/09

  Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 358/13
• SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
• SG Detmold, 15.02.2012 - S 5 KR 82/09

  Krankenversicherung
• LSG Saarland, 21.04.2010 - L 2 KR 33/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach Ablehnung der Behandlung in einem …
• BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
• BSG, 17.12.2010 - B 1 KR 109/10 B
• BSG, 09.12.2010 - B 1 KR 107/10 B
• SG Stralsund, 13.12.2013 - S 3 KR 96/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Klagebefugnis des Leistungserbringers - …
• LSG Saarland, 21.04.2010 - L 2 KR 31/08

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 1 AL 69/06
• SG Aurich, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03