Rechtsprechung
   BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,895
BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R (https://dejure.org/2007,895)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R (https://dejure.org/2007,895)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 12/06 R (https://dejure.org/2007,895)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK - Verjährung - Verjährung einer Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung auch nach dem 31. 12. 2007 - Streitwert der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenhaus; Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK; Anspruch unterliegt vierjähriger Verjährungsfrist; Verjährungsfrist von vier Jahren gilt auch für Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch Krankenkasse an Krank ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage einer Krankenkasse auf Herausgabe der medizinischen Unterlagen über die Durchführung von Stammzellentransplantationen an Versicherten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK); Notwendigkeit einer Bevollmächtigung zur Prozessführung durch den MDK; ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwertes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre!

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK - Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.02.2007, Az.: B 3 KR 12/06 R (Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK)" von RA Dr. Manfred Andreas, original erschienen in: ArztR 2007, 275 - 276.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.02.2007, Az.: B 3 KR 12/06 (Zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 135 - 136.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 142
  • NZS 2007, 653
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-7610 § 204 Nr. 2 RdNr 12; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25; zum - nach einhelliger Rspr aller betroffener Senate des BSG - zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsprinzip der Verjährung im Leistungserbringungsrecht vgl ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R - für SozR vorgesehen; entsprechend generell für das öffentliche Recht BVerwGE 132, 324 RdNr 12) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Dieser Auskunftsanspruch ist zulässiger Gegenstand einer Klage auf Rechnungslegung iS des § 254 ZPO (zu einem gleichgelagerten Sachverhalt vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; s ferner BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 34; BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 2; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5) .

    Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12) , als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; vgl auch Assmann, Das Verfahren der Stufenklage, 1990, S 24: Stufenklage als "sukzessive Klagehäufung") .

    bis 3.5.2007 an den Beigeladenen ergibt sich aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V (idF durch Art. 3 Nr. 7 Buchst b Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 13.6.1994, BGBl I 1229; vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 20; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

    Mit dem 3. Senat des BSG leitet der erkennende 1. Senat des BSG aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V her, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom Krankenhaus die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1 RdNr 17; zu Parallelbereichen vgl Hauck, Wirtschaftsgeheimnisse, 1987, S 127 ff mwN; zu dem im Zivilrecht auf der Grundlage des § 242 BGB richterrechtlich entwickelten "erweiterten" Auskunftsanspruch vgl RGZ 108, 1, 7, seither dort stRspr, vgl nur BGH Urteil vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806, 1807 mwN; s ferner Winkler von Mohrenfels, Abgeleitete Informationsleistungspflichten im deutschen Zivilrecht, 1986, S 33 ff; Haeffs, Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht, 2010, S 56 f).

  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen ergeben sich aus den Regelungen der Verjährung für Erstattungsansprüche, inzwischen ergänzt um die spezielle Ausschlussregelung des § 275 Abs. 1c SGB V. Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Juris RdNr 33, für BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 40 vorgesehen; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25) .
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