Rechtsprechung
BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung; Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach Entscheidung der Krankenkasse über den Leistungsantrag vor der Selbstbeschaffung; Regelung ist auch bei Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 anzuwenden
- Judicialis
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V ausschließlich nach Entscheidung der Krankenkasse über den Leistungsantrag vor der Selbstbeschaffung - Regelung ist auch bei Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V anzuwenden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel; Kennzeichnung der "GKV-Fremdheit" einer Leistung durch Arzneimittelverordnung auf Privatrezept; Unaufschiebbarkeit einer Leistung und nicht rechtzeitige Erbringung durch die Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Auch bei homöopathischen Arzneimitteln ist stets vorherige Entscheidung der Krankenkasse über Kostenübernahme notwendig, selbst wenn Ablehnung bereits feststeht
Verfahrensgang
- SG Ulm, 25.10.2005 - S 1 KR 697/05
- SG Ulm, 25.11.2005 - S 1 KR 697/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 5014/05
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 98, 26
Wird zitiert von ... (169)
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, jeweils RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 13 mwN), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 29). - BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Hieran fehlt es, wenn dieser vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16, RdNr 13 mwN) , oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 29) . - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
Denn dies setzt voraus, dass der angestrebte Behandlungserfolg bei einem Abwarten der Entscheidung der Krankenkasse nicht mehr eintreten kann oder dass ein weiteres Zuwarten - zB wegen der Intensität der Schmerzen - nicht mehr zumutbar ist; das Ausmaß der Dringlichkeit einer Notfallbehandlung iS des § 76 Abs. 1 S 2 SGB V, die regelmäßig als Sachleistung zu gewähren ist, muss nicht erreicht sein (…vgl zB BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 13 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23; vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14 mwN;… Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 42 mwN) .Denn mit der Selbstbeschaffung einer Leistung können Gesundheitsgefahren verbunden sein, Behandlungsalternativen können übersehen werden, und die Einhaltung des Sachleistungsprinzips liegt zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen nicht nur im Interesse des betroffenen Antragstellers, sondern auch grundsätzlich im Interesse der Versichertengemeinschaft (vgl §§ 2, 12 SGB V; vgl auch zB BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12) .
Denn die Krankenkasse muss wegen der mit der Selbstbeschaffung von Leistungen verbundenen Gesundheitsgefahren und wirtschaftlichen Risiken weiterhin die rein faktische Möglichkeit haben, sich mit dem Leistungsbegehren in der ihr zustehenden Zeit zu befassen, es zu prüfen und ggf Behandlungsalternativen aufzuzeigen (vgl bereits ua BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12 ) .
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Eine unaufschiebbare Leistung iS der 1. Alternative der Vorschrift lag hier mangels medizinischer Dringlichkeit nicht vor (…hierzu BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23). - BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
Die Rechtsnorm bestimmt: "... hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht demnach nur, wenn zwischen dem die Haftung der KK begründenden Umstand (rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) ein Ursachenzusammenhang besteht (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 23; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 15 mwN).Daran fehlt es bereits, wenn die KK vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr des Senats; vgl BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 10 mwN) .
Das mit einer Entscheidung der KK abzuschließende Verwaltungsverfahren stellt weder einen "Formalismus" in dem Sinne dar, dass es ganz entbehrlich ist (vgl dazu BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12) , noch in dem Sinne, dass es zwar durchlaufen werden muss, aber der Versicherte nicht gehalten ist, die Entscheidung der KK in seine eigene Entscheidung inhaltlich einzubeziehen, sondern den Abschluss des Verwaltungsverfahrens nur "formal" abwarten muss, jedoch schon vorbereitende Schritte einleiten darf, die Ausdruck seiner Entschlossenheit sind, sich die Leistung in jedem Fall endgültig zu verschaffen.
Eine vorherige Prüfung durch die KK, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (vgl BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12) .
aa) Ein Notfall im Sinn von § 76 Abs. 1 S 2 SGB V vermag grundsätzlich keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Fall 1 SGB V zu begründen (vgl BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23 mwN), sondern schließt ihn aus.
Ist die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt, also ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf sofort befriedigt werden muss, liegt ein Notfall vor (…vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO).
Unaufschiebbarkeit verlangt, dass die beantragte Leistung im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubes mehr besteht, um vor der Beschaffung die Entscheidung der KK abzuwarten (…vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 13 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23) .
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Zwar liegt der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnung der KK und der Kostenbelastung des Versicherten nicht vor, wenn die KK vor Inanspruchnahme einer vom Versicherten selbst beschafften Leistung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr, zB BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 13 mwN) . - BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
Denn dazu muss ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf vorliegen, der sofort befriedigt werden muss und keine Zeit zum Aufsuchen oder Herbeirufen von zugelassenen Leistungserbringern belässt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO; zum unterschiedlichen Dringlichkeitsbedarf auch gegenüber einer unaufschiebbaren Leistung iS des § 13 Abs. 3 SGB V vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 15). - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …
Nach den unangegriffenen, den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG war dem Kläger ein Zuwarten auf die Entscheidung der Beklagten zumutbar (vgl dazu BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 7 RdNr 18) .Sie entlastet sie von dem Risiko, die Behandlungskosten ggf selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (stRspr des Senats; vgl nur BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 10 und 12 mwN).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Ein auf die Verweigerung der Naturalleistung gestützter Erstattungsanspruch scheidet aber aus, wenn sich der Versicherte die Leistung besorgt hat, ohne zuvor die KK einzuschalten und ihre Entscheidung abzuwarten (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).Daran fehlt es, wenn die KK - wie hier - vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr des Senats;… vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10;… zuletzt zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 23, 24; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - RdNr 10).
Es ist deshalb weder unzumutbar noch bloßer Formalismus, wenn eine Kostenerstattung in der Art eines zwingenden Verfahrenserfordernisses davon abhängig gemacht wird, dass die KK zuvor Gelegenheit hatte, über ihre Leistungspflicht zu entscheiden (vgl BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - RdNr 12).
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
Daran fehlt es, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme einer vom Versicherten selbst beschafften Leistung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, jeweils RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 13 mwN). - BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R
(Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
- BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R
Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
- LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R
Erstattung der Kosten einer kombinierten Positronenemissionstomographie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermiebehandlung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14
Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 4432/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Traumatherapie bei nicht zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16
Kostenerstattungsanspruch- Nichteinhaltung des Beschaffungsweges - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- SG Dresden, 26.06.2019 - S 25 KR 1284/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12
Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
- SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14
Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e. …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 321/07
Änderung des Leistungsumfanges einer Krankenkasse durch Tausch eines originären …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Fehlen der Leistungsablehnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - L 2 R 741/14
Hörgerät; erstangegangener Träger; Beschaffungsweg; Selbstbeschaffung; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 5319/11
Rehabilitation - Kostenerstattung einer selbstbeschafften medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 3560/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer chirurgischen Maßnahme zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Hessen, 17.01.2019 - L 8 KR 264/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich …
- SG Frankfurt/Main, 20.02.2018 - S 25 KR 413/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 4761/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Brustverkleinerung - Mammahyperplasie …
- SG Aachen, 22.10.2019 - S 13 KR 168/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16
Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
- LSG Hessen, 24.06.2015 - L 5 R 418/14
Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2947/12
Stationäre Rehabilitationsleistung - Aufenthalt am Toten Meer - Erstattung …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- BSG, 01.04.2010 - B 1 KR 114/09 B
Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 458/16
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine lokoregionale …
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07
Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06
Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15
Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
- SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12
Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- LSG Bayern, 12.11.2009 - L 4 KR 277/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme von kieferorthopädischer Behandlung bei …
- SG Würzburg, 14.10.2008 - S 6 KR 111/07
Kostenübernahme für einen Winterschlupfsack und ein Sonnen-/Regendach für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2008 - L 16 KR 46/08
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 255/07
Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - Systemversagen - …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2018 - L 11 KR 480/17
Kostenübernahme für eine Liposuktion
- LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 4 KR 6/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Schulterbewegungsschiene
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
- BSG, 21.02.2008 - B 1 KR 123/07 B
Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 25/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 23/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - L 8 R 914/14
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 24.11.2015 - L 2 R 293/12
Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11
Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
- SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- SG Stade, 21.04.2015 - S 15 KR 286/13
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Leistung zur Behandlung …
- SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15
Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19
Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14
Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12
Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04
Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2007 - L 5 KR 240/06
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - untere Altersgrenze - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12
Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06
Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 2991/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Selbstbeschaffung …
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 748/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14
Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08
Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
- SG Aachen, 03.11.2009 - S 13 KR 115/09
Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 52/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
- LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 1119/14
Krankenversicherung; Kosten einer selbstbeschafften Leistung; Durchbrechung des …
- LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 801/11
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich …
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 (11) KR 42/08
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/08
Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein nicht zugelassenes Heilmittel
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 5/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - photodynamische Therapie mit Medikament …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
- BSG, 22.08.2018 - B 3 KR 13/18 B
Kostenerstattung für ein Fußhebersystem
- BSG, 16.08.2018 - B 1 KR 91/17 B
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Infusionstherapie
- SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
- LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13
Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²; Neue …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2015 - L 11 KR 2322/15
Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
- BSG, 29.11.2011 - B 1 KR 63/11 B
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'
- LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 17/08
Übernahme von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen durch eine Krankenkasse; …
- LSG Bayern, 19.06.2008 - L 4 KR 227/05
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 1 KR 36/10
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes höherwertigeres Hörgerät; …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Gesundheitsleistungen; Anspruch unter den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 (11) KR 43/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Photodynamischen Therapie mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 16 B 22/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12
Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - häusliche Krankenpflegeleistungen …
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 168/12
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09
Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04
Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von …
- SG Augsburg, 30.01.2018 - S 6 KR 537/17
Kostenerstattung des Eigenanteils für künstliche Befruchtung
- SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12
Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
- SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10
Krankenversicherung
- BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 32/07 B
- LSG Bayern, 24.04.2008 - L 4 KR 75/05
Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein in verschiedenen Behandlungszyklen …
- SG Köln, 10.07.2017 - S 21 KR 1291/16
Übernahme der Kosten eines Versicherten für Liposuktionen bei Lipödem
- LSG Hamburg, 27.09.2012 - L 1 KR 155/11
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 59/10 B
- SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08
Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
- SG Aachen, 17.02.2009 - S 13 KR 117/08
Krankenversicherung
- BSG, 16.09.2008 - B 3 KR 9/08 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 103/07 B
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 179/06
Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Behandlungskosten …
- LSG Bayern, 26.06.2007 - L 5 KR 4/07
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Cardio-Computertomographie gegen eine …
- SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 363/17
Kostenübernahme für Hörgeräte
- SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16
Abgewiesene Klage im Streit um Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung
- SG Trier, 27.02.2018 - S 3 KR 103/17
Gesetzliche Krankenversicherung: Pflicht zur Leistungserbringung für …
- SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 91/12
Krankenversicherung
- BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/09
- SG Köln, 26.02.2016 - S 23 KR 455/14
Freistellung eines Krankenversicherten von Mietkosten für eine LifeVest als …
- SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13
Krankenversicherung
- SG Detmold, 15.02.2012 - S 5 KR 82/09
Krankenversicherung
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08
Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1114/11
- SG Landshut, 14.10.2010 - S 1 KR 252/09
Kostenerstattungsanspruch für ein auf Privatrezept verordnetes, selbst …
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