Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen - abweichende Festlegung des Regelbedarfs gem § 28 Abs 1 S 2 SGB XII - kein Einkommenseinsatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); abweichende Festlegung des Regelbedarfs; kein Einkommenseinsatz; keine abweichende Festlegung für Ersparnis an Energie und Wasser; Prüfungsumfang

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundsicherungsleistung - Anrechnung des Mittagessens auf Einkommen - Werkstatt für behinderte Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung von Essen in der Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung eines kostenfreien Essens in einer Behindertenwerkstatt als Leistung der Eingliederungshilfe - Heranziehung der kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch den Kreis als örtlichen Träger der Sozialhilfe - Rechtfertigung einer weiteren Absenkung wegen ersparter Aufwendungen für Energie zum Kochen, Wasser zum Abwaschen und Wärme während des Aufenthalts in der Wohnung

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe, Festlegung des Regelbedarfs bei kostenlosem Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Festlegung des Regelbedarfs bei kostenlosem Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2007)

    Weniger Sozialhilfe in stationären Einrichtungen // Kostenlose Verpflegung wird angerechnet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 11.12.2007, Az.: B 8/9b SO 21/06 R (Einkommen/ kostenloses Mittagessen)" von Prof. Dr. Christian Bernzen, original erschienen in: SGb 2008, 673 - 674.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 252
  • NZS 2008, 139



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen (Abgrenzung zu BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R = BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) kommt eine solche bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden.

    Dies macht außerdem die Sachbezugsverordnung deutlich, die mehrfach von Beschäftigten eines Arbeitgebers spricht, etwa in § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 3. Andernfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die DVO zu § 82 SGB XII den Wert, der für die Vollverpflegung in Ansatz zu bringen ist, mit mehr als 60 % des Regelsatzes von 331 Euro bestimmt, während der Bedarfsanteil für Ernährung, Getränke und Tabakwaren im Regelsatz nur etwa 38 % beträgt (BSGE 99, 252 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) .

  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Erheblich ist nach der Systematik der Norm ein atypischer Bedarf dann, wenn er von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) .
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