Rechtsprechung
   BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,239
BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R (https://dejure.org/2007,239)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R (https://dejure.org/2007,239)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2007 - B 11b AS 15/06 R (https://dejure.org/2007,239)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung - Verfassungsmäßigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der ungekürzten Berücksichtigung einer bezogenen Teilverletztenrente als Einkommen bei der Berechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Sinn und Zweck der Verletztenrente; Berechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • RA Kotz

    Unfallversicherung - Verletztenrente ist beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 47
  • NZS 2008, 138
  • NZS 2008, 215
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Mit der Formulierung war auch eine inhaltliche Anknüpfung an die unter der Geltung des BSHG bestehende Rechtslage beabsichtigt (vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 5 RdNr 21).
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient (vgl BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5, jeweils RdNr 28; BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 8 und BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 14 RdNr 14, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Dem steht die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen (BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5, jeweils RdNr 28; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R, juris RdNr 27) nicht entgegen.

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Er hielt, ebenso wie zuvor schon der 11b. Senat (vgl. BSGE 99, 47 ), die Verletztenrente für vollständig zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Bei der Verletztenrente handele es sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II. Hierfür sei notwendig, dass sich ein von dem Zweck der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu unterscheidender Zweck eindeutig aus der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift ergebe.
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