Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges - zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung; Einfluss der Anspruchsdauer auf Verwertbarkeit

 
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Bedürftigkeit (hier: Vermögen in Höhe von 12.223,77 EUR); Zumutbarkeit der Verwertung von der Alterssicherung dienender Lebensversicherungen; Auslegung eines Pkw der Marke Seat Leon als ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  SGB II Leistungen und Vermögensstamm

• Judicialis

  SGB II § 12 Abs 1; ; SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 2 N... r 1; ; SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 3 S 1 Nr 2; ; SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 3 S 1 Nr 6; ; SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 3 S 2; ; SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 4 S 1; ; BSHG § 88 Abs 3; ; KfzHV F: 21.12.2000 § 5 Abs 1; ; AlhiV J: 2002 § 1 Abs 3 Nr 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Kraftfahrzeuges als Vermögen; Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  ALG II und ein angemessenes Auto

• IWW (Kurzinformation)

  Kundeninformation - Verwertbares Vermögen bei Hartz IV

• IWW (Kurzinformation)

  Kundeninformation - Verwertbares Vermögen bei Hartz IV

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ALG II und ein angemessenes Auto

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bis zu welchem Wert zählt ein Auto zum "Schonvermögen"?

• bag-sb.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld-II - Anrechnung des Verkehrswert des Kfz

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

  ALG II-Empfänger dürfen Autos im Wert von bis zu 7.500 Euro anrechnungsfrei behalten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Grenzwert von 7.500€ für angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfsbedürftige

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Grenzwert von 7.500€ für angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfsbedürftige

• 123recht.net (Kurzinformation, 13.9.2007)

  Grundsicherung - Arbeitslosengeld II

Papierfundstellen

• BSGE 99, 77
• NJW 2008, 2281
• NZS 2008, 139
• NZS 2008, 539

Wird zitiert von ... (170)

• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil sich der Verlust der Klägerin bei einer möglichen Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags (§ 649 BGB) wohl in einem Rahmen halten dürfte, der eine Unwirtschaftlichkeit in dem Umfang verneinen ließe, wie sie für die Annahme eines Härtefalls erforderlich wäre.
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber seine beabsichtigte Abkehr vom Lebensstandardprinzip und Hinwendung zum Bedarfsdeckungsprinzip durch das SGB II normativ klargestellt (vgl dazu BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 14, 23) .
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN) , zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil der Verlust bei Verwertung der Lebensversicherung durch Auszahlung des Rückkaufswertes nach den Feststellungen des LSG von etwas über 10 vH - bezogen auf die eingezahlten Beträge - liegt, sodass die für die Annahme einer Härte erforderliche Schwelle auch nach der Rechtsprechung zum SGB II nicht überschritten wird.

 
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - …

  Der Zufluss des Geldbetrages im Juni 2008 aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als "versilbern" bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren (vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, jeweils RdNr 19) .
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Denn der Einsatz als Einkommen oder als Vermögen würde - unterstellt, die Klägerin ist behinderungsbedingt auf ein Kraftfahrzeug angewiesen (vgl allgemein dazu nur Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 102 mwN) - entweder nach der für Einkommen geltenden generellen Härteklausel des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII (…vgl dazu: BSGE 108, 241 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8;… BSGE 106, 62 ff RdNr 32 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) oder nach der bei Vermögen anzuwendenden Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII eine (besondere) Härte bedeuten, weil die von den Stiftungen gewährten Zuwendungen (Zuschüsse und Darlehen) - auch der Höhe nach - nur zweckgebunden für den Erwerb bzw die Umrüstung des Fahrzeugs erbracht worden sind, sodass eine Berücksichtigung des PKW als Einkommen oder als Vermögen trotz des den Verkehrswert von 7500 Euro bzw - wegen der Behinderung der Klägerin - von 9500 Euro (vgl § 5 Kraftfahrzeughilfeverordnung ; BSGE 99, 77 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) übersteigenden Betrags für ein angemessenes Kraftfahrzeug (dazu: BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… BSGE 100, 139 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4) unbillig wäre.
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  aa) Nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist das Kraftfahrzeug der Klägerin, weil der im Antragszeitpunkt mit einem Alter von zehn Jahren angegebene Opel Combo die Angemessenheitsschwelle nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II von bis zu 7500 Euro (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 13 ff) offenkundig nicht überschritt.

  Das Verhältnis zwischen beiden Werten kommt zum Ausdruck in der Verlustquote bei einem Vergleich zwischen dem gegenwärtigen Verkehrswert (Rückkaufswert der Versicherung) und dem Substanzwert, der sich aus der Summe der auf den Versicherungsvertrag eingezahlten Beiträge ergibt (zu diesem Maßstab vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22;… BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34) .

  Dieser auf die Verlustquote abstellende Maßstab ist für die Beteiligten praktikabel und entspricht einem allgemein üblichen ökonomischen Kalkül rational handelnder Marktteilnehmer (zu diesem Gesichtspunkt vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22;… BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris RdNr 29) .

  In der Rechtsprechung des BSG ist bislang anerkannt, dass ein Verlust von 48, 2 % in jedem Fall unzumutbar ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 20, 23) und bei Verlusten von 42, 7 % und 26, 9 % das Missverhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert so hoch liegt, dass von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit auszugehen ist (…BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 20-21) .

  Insoweit kann die Frage danach, ob die Versicherung in einem absehbaren und angemessenen Zeitrahmen verwertbar war, nicht offen bleiben, weil die Verlustquote zwischen dem Bereich von "Grenze noch nicht erreicht" (12,9 %) und "Wirtschaftlichkeit zweifelhaft" (18,5 %) bei rein isolierter Betrachtung des Verhältnisses von eingezahlten Beiträgen (Substanzwert) und Rückkaufswert liegt (vgl zu diesen Werten BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 23) , und weil auch erst durch die Berücksichtigung dieser Versicherung die Klägerin ihren Vermögensfreibetrag in Höhe von 7050 Euro überschreiten würde.

  Zwar hat es sich skeptisch gezeigt und formuliert, dass das Argument, die Leistung werde nur für einen kurzen Zeitraum beantragt, kaum jemals dazu führe, dass eine besondere Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II zu bejahen sei (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 12, 24; noch enger: BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R - juris RdNr 49, wonach in der Nutzung der Dispositionsfreiheit von Versicherungen ohne Verwertungsausschluss keine besondere Härte liegen könne) .

• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (…vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 37; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi) .

  Angesichts des Erfordernisses der außergewöhnlichen Umstände kann eine kurze Leistungs- bzw Anspruchsdauer allenfalls dann eine besondere Härte begründen, wenn bereits bei Antragstellung die konkret begründete Aussicht bestand, dass Leistungen nur für einen kurzen Zeitraum in Anspruch genommen würden (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 24) .

• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …

  Gegen eine monatsweise Betrachtung bei der Vermögensberücksichtigung spricht zuletzt, dass sich zB der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II innerhalb eines Monats leistungserheblich verändern kann (BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 11) .
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R, juris RdNr 34; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi).
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …

  Die Privilegierung des Pkw ist davon abhängig, dass es sich um ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II angemessenes Kfz mit einem Wert bis 7.500 Euro (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) handelt.
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 941/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Gießen, 07.06.2016 - S 18 SO 108/14

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R

  HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 395/16

  SGB-II -Leistungen; Rücknahmeentscheidung; Eigenes Vermögen; Bestimmtheit eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 11 AS 35/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Überschreitung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 AS 4842/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 2262/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2012 - L 6 AS 172/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …
• LSG Sachsen, 24.03.2016 - L 3 AS 1898/13

  Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 45/06

  Hartz IV und Audi A 6
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

  Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

  Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14

  Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2013 - L 8 AS 9/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - private …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 7 AS 348/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3309/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - L 12 AS 1794/15

  SGB-II -Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• SG Mainz, 25.02.2008 - S 7 AS 249/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private …
• SG Augsburg, 20.10.2011 - S 15 SO 124/10

  Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten einer Pflegeheimunterbringung im Rahmen …
• SG Detmold, 25.09.2015 - S 28 AS 1785/14

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung als Zuschuss wegen Hilfebedürftigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 382/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
• SG Augsburg, 15.09.2011 - S 15 SO 73/11

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Kraftfahrzeug eines behinderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 143/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2620/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
• LSG Sachsen, 29.03.2018 - L 3 BK 14/17

  Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 5084/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Auskehrung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2013 - L 13 AS 254/11
• OVG Bremen, 07.07.2008 - S2 B 231/08

  Lebensversicherung; unwirtschaftliche Verwertung; besondere Härte
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2009 - L 2 AS 315/09

  Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei
• BSG, 15.05.2013 - B 4 AS 24/13 B
• SG Karlsruhe, 31.05.2011 - S 8 AS 419/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3990/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - verspätete Antragstellung - …
• SG Mainz, 16.06.2016 - S 8 AS 114/15

  Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen
• LSG Hamburg, 03.04.2020 - L 4 SO 46/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• SG Itzehoe, 03.08.2021 - S 46 AS 852/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 - L 18 AS 1284/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Erbteil …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 AS 2686/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 21.12.2009 - L 7 AS 831/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
• SG Marburg, 01.10.2009 - S 5 AS 222/09

  Berücksichtigung der Abwrackprämie als anrechenbares Einkommen bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 18 AS 2213/19

  Arbeitslosengeld II; einstweilige Anordnung; Erbengemeinschaft; Verwertbarkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1577/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt …
• LSG Hessen, 09.03.2017 - L 7 AS 221/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 Ta 2433/09

  PKH - Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
• LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08

  Angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Schonvermögen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - L 29 AS 544/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Vermögen bei der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - L 2 AS 1171/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18

  Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
• VG Aachen, 15.04.2014 - 2 K 2805/12

  Pflegewohngeld; Eheleute; Vermögen; Kraftfahrzeug; Angemessenheit; Veräußerung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08

  Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen - …
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 38/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 6 AS 611/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 771/13
• SG Halle, 29.01.2013 - S 26 AS 454/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 2954/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 80/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an die Verwertbarkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
• LSG Bayern, 16.09.2013 - L 7 AS 441/12

  Ob die Verwertung eines Vermögensgegenstandes offensichtlich unwirtschaftlich …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
• LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 526/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - L 7 B 386/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 7 AS 362/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 12 A 1063/14

  Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von …
• SG Aachen, 06.07.2012 - S 19 SO 10/11

  Sozialhilfe
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 1 D 95/09

  Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Pkw
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 178/07

  Berücksichtigung des Vermögens eines Hilfebedürftigen; Gegenüberstellung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 29 AS 2420/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1393/09
• SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
• LSG Hessen, 11.08.2008 - L 9 AL 160/05
• BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 254/20 B

  Ablehnung der Bewilligung von Alg II wegen Freibetrag übersteigenden Vermögens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - L 21 AS 710/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1182/09
• SG Detmold, 30.03.2010 - S 18 AS 168/09

  Abwrackprämie wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet
• SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 956/08

  Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen bei der Entscheidung über …
• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 11 AS 292/07

  Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2020 - L 13 AS 236/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 699/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 281/14
• SG Frankfurt/Main, 23.11.2015 - S 34 AS 23/12
• SG Osnabrück, 08.09.2015 - S 37 AS 764/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 12 A 2567/09

  Unterschiedliche Beurteilung des Merkmals der Härte bei Einsatz der Mittel für …
• SG Halle, 23.09.2009 - S 7 AS 4053/09

  Anrechnung der "Abwrackprämie" (Umweltprämie) i.R.d. Einkommensanrechnung bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
• SG Gießen, 05.05.2017 - S 28 AS 579/16

  Die Leistungsgewährung an die Kläger hat als Zuschuss statt als Darlehn zu …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 11 AS 601/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 AS 5577/09
• SG Osnabrück, 22.06.2009 - S 16 AS 411/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 755/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 8 SO 149/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 13 AS 228/16
• BSG, 25.07.2016 - B 14 AS 50/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 8 SO 351/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 15 AS 105/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 26/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 AS 652/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4015/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 199/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 1340/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2011 - L 11 AS 1015/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 142/11
• SG Stade, 19.04.2011 - S 28 AS 246/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 8 SO 180/10
• SG Detmold, 17.08.2010 - S 8 AS 190/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - L 14 AS 948/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2010 - L 7 AS 1456/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 9 AS 1427/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 9 AS 351/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 6 AS 1404/09
• SG Hannover, 30.07.2010 - S 7 AS 2448/08