Rechtsprechung
BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen ...
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren; Zuständigkeit; Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer; Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte be ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17a Abs 5 GVG, § 10 Abs 2 SGG, § 12 Abs 3 S 1 SGG, § 12 Abs 3 S 2 SGG, § 31 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ambulante Tätigkeit; Tätigkeit; Konkurrierende Vertragsärzte; Vertragsarzt
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen ...
- ra.de
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Vorrang der Vertragsärzte und ambulante Operationen im Krankenhaus
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ambulante Operationen im Krankenhaus
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
BSG verbietet die Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus durch Niedergelassene
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Aus für ambulante OP in Kliniken mit Freien
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verstöße gegen normative Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Kurzanmerkung)
Mitwirkung des Krankenhauses an ambulanten Operationen von nicht am Krankenhaus angestellten oder belegärztlich tätigen Vertragsärzten nicht erlaubt
- christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Ambulante Klinik-OP: Nur durch Klinikarzt oder durch Belegarzt erlaubt
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 09.09.2009 - S 9 KA 105/06
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 35
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (51)
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R
Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung - …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Diese Bindungswirkung des § 17a Abs. 5 GVG greift hier ein; denn das SG hat über das Klagebegehren der Klägerin in der Sache entschieden und den Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 SGG) somit inzident für gegeben erachtet (zum speziellen Fall des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG vgl BSGE 83, 128 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17: Verweisung der Schadensersatzklage eines Vertragsarztes gegen einen ermächtigten Arzt vom LG an das SG) .In der vorliegenden Konstellation ergibt sich die Zuordnung zum Vertragsarztrecht iS des § 10 Abs. 2 SGG zusätzlich bei Abstellen auf den Kern des Rechtsstreits bzw - so vielfach die Terminologie - auf die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…zu diesem Kriterium vgl zB BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 26 S 70 f mit BGH-Angaben;… ebenso GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108; vgl auch derselbe in BGHZ 187, 105 = NJW 2011, 1211, 1212 RdNr 7 ff) : Die klagende vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis stützt ihr Klagebegehren auf ihren Zulassungsstatus und die in ständiger Rechtsprechung daraus abgeleiteten Abwehrrechte der niedergelassenen Vertragsärzte gegen andere Leistungserbringer, die rechtswidrigerweise in der ambulanten Versorgung tätig sind (so schon BSGE 83, 128 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17) .
In diesem Sinne hat der Senat bereits den Fall, dass ein Vertragsarzt einen ermächtigten Arzt, der bereits vor dem Wirksamwerden der ihm erteilten Ermächtigung Leistungen erbracht hatte, auf Schadensersatz in Anspruch nahm, als Angelegenheit der Vertragsärzte iS des § 12 Abs. 3 Satz 2 SGG angesehen und seine Entscheidung unter Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragsärzte getroffen (s BSGE 83, 128 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17) .
Davon ist der Senat bereits in seinem früheren Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R - ausgegangen (s BSGE 83, 128, 131 ff = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 84 ff) .
Damit wird die Linie der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zur Abwehr rechtswidrig tätiger Konkurrenten konsequent weitergeführt (…vgl zur Konkurrentenabwehr zuletzt BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17, 19 f mwN; vgl schon früher BSGE 83, 128, 131 ff = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 84 ff) .
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - leitender Krankenhausarzt - …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Nach der Regelung des § 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag muss das Krankenhaus lediglich eine "Mitteilung" gemäß § 115b Abs. 2 Satz 2 SGB V iVm § 1 AOP-Vertrag abgeben, um zur Erbringung der in § 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag umschriebenen ambulanten Leistungen berechtigt zu sein (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 92) .Dies sollte dazu beitragen, stationäre Behandlungen bei Patienten, die auch ambulant ausreichend und angemessen versorgt werden können, zu vermeiden (BT-Drucks 12/3608 S 103 , vgl auch S 67 und S 87 ; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 92) .
Auf der Grundlage dieser Regelungen erhielten die Krankenhäuser, wie der Senat bereits ausgeführt hat, zusätzliche Möglichkeiten ambulanter Operationen, die sie zuvor nicht hatten (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 92; ebenso BT-Drucks 12/3608 S 81 : "neues Leistungsspektrum"; ebenso S 103 ) .
Aus dieser Mitteilung folgt unmittelbar kraft Gesetzes die Zulassung gemäß § 115b SGB V; diese bedarf nicht etwa erst noch einer Bestätigung durch den Zulassungsausschuss (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 92) .
- LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07
Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Zur Frage, wer diese ambulanten Operationen durchführen und an ihnen mitwirken darf, kann weder der Anlage selbst eine Regelung entnommen werden, noch enthält der Vorschriftenteil des AOP-Vertrages (§§ 1-22 AOP-Vertrag; heute: §§ 1-23) dazu eine eigenständige Bestimmung (vgl ebenso SächsLSG MedR 2009, 114, 114 f) .So werden in dessen § 4 Abs. 4 und Abs. 5 die beiden Begriffe deutlich als nicht identisch zugrunde gelegt (ebenso SächsLSG MedR 2009, 114, 115) .
Ausnahmen davon sind nur enumerativ normiert; so werden im stationären Bereich durch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Krankenhausentgeltgesetz vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter miteinbezogen (zu dessen Ausnahmecharakter vgl ebenso SächsLSG MedR 2009, 114, 115 ; - zum Kriterium der Gesamtverantwortung vgl zB Wagener/Haag, MedR 2009, 72, 73) .
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Unter welchen Voraussetzungen eine Vorlage "zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" iS des § 41 Abs. 4 Variante 2 SGG "erforderlich ist" bzw von ihr abgesehen werden kann, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch sich abzeichnende entscheidungstragende Divergenzen besteht (…so das Paradebeispiel, vgl zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; ebenso BSG - 3. Senat - GesR 2010, 415 RdNr 13, 16 am Ende, 26, 30) .Auch aus dem im Vorlagebeschluss des 3. Senats (BSG vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - GesR 2010, 415) angeführten Gesichtspunkt "prozessuales Querschnittsrecht" (…aaO RdNr 12) lässt sich keine grundsätzliche Bedeutung herleiten.
Eine Anrufung des Großen Senats kann auch nicht deshalb erfolgen, weil jedenfalls wegen weiterer Zuständigkeitsfragen - außerhalb von Klagen von Vertragsärzten wegen gemäß § 115b SGB V unzulässiger Kooperation - eine "umfassende Klärung der Problematik durch den Großen Senat" veranlasst sei (hierzu BSG - 3. Senat - GesR 2010, 415 RdNr 44) .
- BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R
Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Dies gilt nicht nur insoweit, als für die Eröffnung dieses Tätigkeitsfeldes eine Entscheidung des mit Vertragsärzten besetzten Zulassungsausschusses notwendig ist (…so in den Fällen des § 116, des § 117 und des § 118 Abs. 1 SGB V, vgl zB - zuletzt zu § 118 SGB V - BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1) , sondern auch soweit einem Krankenhaus der ambulante Tätigkeitsbereich unmittelbar durch gesetzliche Regelung - ohne Erforderlichkeit einer ausdrücklichen behördlichen Entscheidung - eröffnet wird bzw worden ist: Dies betrifft die Konstellation des § 118 Abs. 2 SGB V, aber auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um Vergütungen für ambulante Leistungen gemäß § 120 Abs. 1 und 3 SGB V (…vgl dazu BSGE 76, 48, 49 iVm 51 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5 S 27 iVm 29;… BSG USK 97 80 S 452, insoweit in SozR 3-1500 § 166 Nr. 6 nicht abgedruckt; vgl ferner BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 26 S 71 mwN) .In der vorliegenden Konstellation ergibt sich die Zuordnung zum Vertragsarztrecht iS des § 10 Abs. 2 SGG zusätzlich bei Abstellen auf den Kern des Rechtsstreits bzw - so vielfach die Terminologie - auf die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (zu diesem Kriterium vgl zB BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 26 S 70 f mit BGH-Angaben;… ebenso GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108; vgl auch derselbe in BGHZ 187, 105 = NJW 2011, 1211, 1212 RdNr 7 ff) : Die klagende vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis stützt ihr Klagebegehren auf ihren Zulassungsstatus und die in ständiger Rechtsprechung daraus abgeleiteten Abwehrrechte der niedergelassenen Vertragsärzte gegen andere Leistungserbringer, die rechtswidrigerweise in der ambulanten Versorgung tätig sind (…so schon BSGE 83, 128 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17) .
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R
Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
a) Die Zuordnung der vorliegenden Streitigkeit zu § 10 Abs. 2 SGG entspricht der bisherigen Rechtsprechung (zur Abgrenzung s zuletzt BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 15 ff mwN - auch zur teilweise abweichenden Auffassung des 3. Senats - jüngst auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.2.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - Juris RdNr 29 ff) .Soweit sich der 1. und der 3. Senat des BSG zu Zuständigkeitsfragen geäußert haben, handelte es sich jeweils um nicht-tragende Ausführungen (s die Zusammenfassung in BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 19) .
- BSG, 25.11.1987 - GS 2/85
Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Mithin bestehen auf zwei Ebenen bei der Entscheidung über eine Vorlage Einschätzungs- bzw Entscheidungsspielräume (vgl hierzu zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; das Ermessen hervorhebend zB BFHE 182, 506, 513 = BStBl II 1997, 787, 790; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar , § 11 RdNr 56 mwN; A. Schmidt in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar , § 41 RdNr 21) .Unter welchen Voraussetzungen eine Vorlage "zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" iS des § 41 Abs. 4 Variante 2 SGG "erforderlich ist" bzw von ihr abgesehen werden kann, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch sich abzeichnende entscheidungstragende Divergenzen besteht (so das Paradebeispiel, vgl zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; ebenso BSG - 3. Senat - GesR 2010, 415 RdNr 13, 16 am Ende, 26, 30) .
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Der Zulassungsbeschluss ist dann zwar fehlerhaft, aber dennoch wirksam und das Revisionsgericht an ihn gebunden (…so zuletzt BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13 …und vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… vgl zur früheren Rspr: BSG BSGE 51, 23, 26 ff, 29 f = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) . - BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Damit kann "Eigentum" von vornherein nur in diesem - nach Maßgabe des AOP-Vertrages - eingeschränkten Umfang entstanden sein; die durch § 115b SGB V ermöglichten Tätigkeiten können vom Eigentumsschutz nur in dem Umfang umfasst sein, wie der AOP-Vertrag dies näher ausführt (in demselben Sinne BVerfGE 126, 233, 256 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 5 RdNr 63 mwN) . - BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 5/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
Auszug aus BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Diese gilt für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten als fortbestehend (vgl § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB; s dazu zuletzt BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 33/09 R - RdNr 11 mwN; BSG vom 9.2.2011 - B 6 KA 5/10 R - RdNr 23) . - BSG, 18.11.1980 - GS 3/79
Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
- BFH, 17.07.1967 - GrS 3/66
Großer Senat - Zulässigkeit der Anrufung - Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 103/07
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …
- BSG, 12.12.2008 - GS 1/08
Vorlage an den Großen Senat - grundsätzliche Bedeutung - Zulässigkeit
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
- BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68
Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94
Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87
Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …
- BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 61/95
Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der …
- BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84
Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …
- GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09
Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …
- BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des …
- BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsschutzbedürfnis
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
- BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79
Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BSG, 04.12.1997 - 3 BS 1/97
Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, …
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 36/93
Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92
Plenarvorlagen
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung …
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob hier die Voraussetzungen für den Einsatz von Fremdpersonal im Krankenhaus erfüllt waren, insbesondere ob die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrages notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus (§ 107 Abs. 1 Nr. 3 SGB V;… vgl dazu BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - BSGE 120, 69 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 50, RdNr 12;… BSG vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 26;… BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 8/12 R - BSGE 114, 237 = SozR 4-2500 § 124 Nr. 3, RdNr 34; BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59 ff) durch die Bestimmungen des Kooperationsvertrages hinreichend rechtlich gesichert gewesen wäre (vgl dazu BVerwG vom 26.2.2020 - 3 C 14.18 - BVerwGE 168, 1 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 19, RdNr 26 f) .Eine die eigene Leistungsfähigkeit des Krankenhauses ersetzende, regelmäßige und planvolle Einbeziehung Dritter in die Erbringung wesentlicher allgemeiner Krankenhausleistungen ist davon jedoch nicht gedeckt (vgl zum Ausnahmecharakter der Vorschrift BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59; Sächsisches LSG vom 30.4.2008 - L 1 KR 103/07 - juris RdNr 21;… Wahl in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 107 RdNr 29, Stand 21.12.2020;… zum Grundsatz eigener Leistungserbringung vgl Wahl, aaO, 3. Aufl 2016, § 109 RdNr 140, Stand 7.1.2019).
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
Auch der Gesichtspunkt der Transparenz der Leistungserbringung aus der Perspektive des Patienten spricht für diese Sicht (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in Juris).§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG/BPflG sieht als Ausnahme vom Regelfall vor, dass vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter in die Vergütung miteinbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Hierfür muss es sich vielmehr um einen wenigstens teilzeitig am Krankenhaus beschäftigten und sozialversicherten oder dort beamteten Arzt handeln (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, zur Auslegung des § 7 Abs. 4 Satz 2 AOP-Vertrag a.F. und zur Unanwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG auf ambulante Leistungen des Krankenhauses, veröffentlicht in juris).
Allerdings deutet die Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in der Gesetzesbegründung und die Verwendung des Begriffs "nicht fest angestellt" darauf hin, dass der Gesetzgeber auch mit dieser Änderung (zu § 115 a und b SGB V vgl. unten) auf das Urteil des BSG vom 23.03.2011 (- B 6 KA 11/10 R -) reagieren wollte.
Das Bundessozialgericht hatte in dieser Entscheidung die mit dem zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erfolgte Ergänzung des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV durch den Satz, dass "die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus ... mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar" ist, darauf ausgerichtet gesehen, den Vertragsärzten im stationären Bereich über nicht patientenbezogene Bereiche wie der Pathologie oder der Tätigkeit als Konsiliararzt hinaus zusätzliche Betätigungen als angestellter Krankenhausarzt und in Medizinischen Versorgungszentren, die mit Krankenhäusern verzahnt sind, zu ermöglichen, woraus aber nicht allgemein die Gestattung aller denkbaren Kooperationsformen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern abgeleitet werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Soweit eine Ausnahme nicht anwendbar einschlägig war - z.B. im Falle der Erbringung ambulanter Krankenhausleistungen -, blieb es damit nach der Rechtsprechung des BSG dabei, dass das Krankenhaus ärztliche Leistungen durch fest angestelltes ärztliches Personal erbringt (zum Begriff der Festanstellung vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Ausnahmen von dem Regelfall, dass Krankenhäuser mit eigenem Personal arbeiten, sind nur enumerativ normiert (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Diese durch § 121 Abs. 5 SGB V geschaffene Möglichkeit für die Krankenhäuser beschränkt sich auf Belegärzte und ermöglicht den Krankenhäusern nicht, jeden (Vertrags-)Arzt auf der Grundlage eines Honorarvertrages zu Leistungen heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Insbesondere ließ der "Vertrag nach § 115b SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus -" (AOP-Vertrag) im maßgeblichen Zeitraum ambulante Operationen, die von einem Krankenhaus durchgeführt werden, nur zu, wenn sie entweder von einem "Operateur des Krankenhauses" oder von einem am Krankenhaus tätigen Belegarzt durchgeführt werden, wobei die Anästhesieleistungen allerdings jeweils nur von einem Arzt des Krankenhauses erbracht werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Hinsichtlich der Beteiligung an der stationären Behandlung in der Hauptabteilung greift, wie dargelegt, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG/BPflG die Ausnahme vom Regelfall auf, indem vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter in die Vergütung miteinbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
Diese Rechtsprechung ist jedoch durch die Entscheidung des BVerfG vom 13.9.2005 (…2 BvF 2/03 = BVerfGE 114, 196, 234 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 93 ff; vgl auch BVerfGE 114, 303, 311 ff; BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 65;… BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 30 mwN;… Pawlita in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 98 RdNr 12) überholt.
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …
Ungeachtet der danach fehlerhaft zustande gekommenen Zulassung der Sprungrevision ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 11; BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 32;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13, jeweils mwN) . - BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 8/12 R
Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten …
aa) Die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung, die im Vertragsarztrecht mit seinem ganz eigenen Organisations- und Vergütungssystem besonders markant ist, durchzieht das gesamte SGB V in allen Leistungsbereichen (von der grundsätzlichen Trennung der ambulanten von der stationären Versorgung, die nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung durchbrochen werden kann, wird zB auch in BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 51 ff zum Vertragsarztrecht sowie in BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1 zur Tagesklinik ausgegangen; vgl auch Clemens, MedR 2011, 770, ders in: Wenzel, Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 3. Aufl 2013, S 1192 RdNr 198 ff) .Deshalb hat der 6. Senat des BSG (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 51 ff zum Vertragsarztrecht;… BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1 zur Tagesklinik) bereits zutreffend entschieden, dass Kooperationen zwischen ambulanten Leistungserbringern und Krankenhäusern nicht grundsätzlich erlaubt sind, bloß weil keine gesetzliche Regelung die Kooperation verbietet, sondern solche Kooperationsformen grundsätzlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen.
Zweifelhaft ist daher, ob zu dem "jederzeit verfügbaren Personal" iS des § 107 Abs. 1 Nr. 3 SGB V auch Dritte (bzw das bei Dritten beschäftigte Personal) gehören können, auf deren Leistungen das Krankenhaus nach § 2 Abs. 2 S 2 Nr. 2 KHEntgG zurückgreifen kann (kritisch hierzu auch BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59 ff zum Vertragsarztrecht) .
Die Leistungserbringung durch eigenes Personal des Krankenhauses entspricht zudem dem Ziel der Qualitätssicherung; denn bei eigenem Personal, das in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses eingebunden ist, kann am ehesten davon ausgegangen werden, dass dieses nach dem Maßstab höchstmöglicher Qualifikation ausgewählt, angeleitet und überwacht wird (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59).
Auch der Gesichtspunkt der Transparenz der Leistungserbringung aus der Perspektive des Patienten, der typischerweise die Erwartung hat, vom Personal des Krankenhauses behandelt zu werden, spricht für diese Sicht (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59) .
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
Dieser Auskunftsanspruch ist zulässiger Gegenstand einer Klage auf Rechnungslegung iS des § 254 ZPO (…zu einem gleichgelagerten Sachverhalt vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; s ferner BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 34;… BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5) . - LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Nachtdienst - …
Im Krankenhausrecht hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der ab 01.01.2013 gültigen Fassung (Gesetz vom 21.07.2012, BGBl I 1613) durch die Klarstellung, dass Krankenhausleistungen auch ärztliche Leistungen nicht festangestellter Ärztinnen und Ärzte sind, in der Rechtsprechung daran geäußerten Zweifeln (BSG 23.03.2011, B 6 KA 11/10 R, BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 8; vgl auch BSG 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R, juris zur Rechtslage vor 2007) den Boden entzogen. - BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …
Das gilt auch für das Revisionsgericht (vgl BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 14, 15 mwN) . - BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
Die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten folgt bereits daraus, dass das SG ihn als gegeben angesehen hat und dies gemäß § 17a Abs. 5 GVG von den weiteren Instanzen im Rechtsmittelzug nicht mehr in Frage gestellt werden kann (vgl BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 15 mwN) .Damit sind die Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V - mit Ausnahme der nach § 51 Abs. 3 SGG ausgenommenen Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen - umfassend den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen, auch soweit die Rechtsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander betroffen sind (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 17) .
Die in § 69 SGB V geregelte Bereichsausnahme gilt zwar nur, soweit es gerade um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 43 mwN; verneinend bezogen auf die Zusammenschlusskontrolle bei Krankenhausfusionen: BGH Beschluss vom 16.1.2008 - KVR 26/07 - BGHZ 175, 333 = NZS 2008, 653) .
Zutreffend weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass der Senat auch noch in einer Entscheidung vom 23.3.2011 (B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Leistungserbringern nach dem SGB V in Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bejaht hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - L 11 KA 55/13
Schadensersatzanspruch gegen einen Krankenhausträger; Stufenklage; …
Auf die vom SG zugelassene und von der Klägerin eingelegte Sprungrevision hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - den Rechtsstreit an das SG zurückverwiesen und ausgeführt: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs lägen mit Ausnahme des noch zu prüfenden Umstandes vor, ob und inwieweit ein Schaden verursacht worden sei.Die Klage sei zulässig und im Umfang der Revisionsentscheidung vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - begründet, im Übrigen jedoch unbegründet.
Hinsichtlich des vom BSG in Anlehnung an die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgestellten rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten werde auf das Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - Bezug genommen.
Hierbei handelt es sich um einen Hilfsanspruch, der der Klägerin ermöglichen soll, den ihr zumindest möglicherweise zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - m.w.N.).
Diese Vorschriften regeln, dass ein Marktteilnehmer einem Konkurrenten jedenfalls dann Schadensersatz leisten muss, wenn er im geschäftlichen Verkehr gesetzlichen Vorschriften zuwiderhandelt, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (sogenannter Rechtsbruchtatbestand; BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - m.w.N.).
Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des BSG vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - verwiesen.
(BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -).
Insoweit besteht ein den Schadensersatzanspruch unterstützender (Hilfs-) Anspruch der Klägerin auf Auskunft, der rechtlich auf § 242 Bürgerliches Gesetzbuch fußt (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -).
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R
Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R
Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - L 5 KR 141/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - vor- bzw nachstationäre Behandlung - …
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
- SG Hamburg, 24.03.2017 - S 48 KR 1082/14
Krankenversicherung - Vergütung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im …
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R
Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 5 KR 3223/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegepersonaluntergrenze - pauschalierte, …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10
Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 218/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 KR 2088/19
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Modell der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 217/12
- LSG Bayern, 18.09.2012 - L 5 KR 473/10
Leistungen im Zusammenhang mit einer ambulanten Operation nach § 115 b SGB V, die …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R
Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers für einen Medizinischen …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 17/13 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich …
- BSG, 29.03.2016 - B 1 KR 126/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 KR 159/12
Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11
Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R
Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung
- SG München, 26.07.2017 - S 39 KR 1907/15
Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 108/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - nachträgliche Einleitung eines …
- SG Hamburg, 09.10.2017 - S 46 KR 1744/16
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 13 K 5565/12
Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug auf …
- SG Berlin, 31.08.2011 - S 210 KR 454/10
Krankenversicherung - vorstationäre Behandlung zur Klärung einer Diagnose - Teil …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 341/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines …
- SG Düsseldorf, 07.10.2016 - S 27 KR 920/16
Anforderungen an die Kürzung von vertragsärztlichem Sprechstundenbedarf (SSB)
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 2/16
Vertragsärztliche Versorgung - zugelassener Nephrologe - keine Ansprüche aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 206/17
Anordnungsgrund bei Eingliederungshilfe für behinderte Kinder; Autismus-Therapie; …
- BSG, 29.08.2023 - B 1 SF 2/22 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
- SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10
Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 23.03.2016 - B 1 KR 125/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 78/10
Teilberufsausübungsgemeinschaft - Genehmigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 11 KA 6/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2020 - L 7 SO 1251/20
- SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 22/22
Rentenversicherung, Bescheid, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, …
- SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
- SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 83/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 60/06
Krankenversicherung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
- SG Gotha, 09.11.2016 - S 2 KA 4928/15
(Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 3 KA 32/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10
Vertragsärztliche Versorgung - Berechtigung eines Krankenhauses zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 3 KA 59/19
- SG Lüneburg, 20.11.2014 - S 9 KR 164/12