Rechtsprechung
BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Höhe der Fahrkostenerstattung - Wegstrecke oder Entfernungskilometer - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers; Förderung der beruflichen Weiterbildung; kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 02.03.2009, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 02.03.2009, § 16f Abs 2 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 3, § 77 SGB 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind zu gewähren; Gewährung von Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung ; Bestimmung des ...
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
- ra.de
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkostenerstattung für Fahrten zu Eingliederungsleistungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 123recht.net (Pressemeldung)
Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen // Hartz-IV-Empfänger bekommen 20 Cent je gefahrenem Kilometer
Verfahrensgang
- SG Stade, 05.02.2010 - S 32 AS 889/09
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 80
- NZS 2012, 27
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
Auszug aus BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R
Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (…vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 62;… Harks in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 36;… Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 1. Aufl 2009, § 16 SGB II RdNr 8; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VI/2009, RdNr 87; wohl auch Kothe in Gagel, Stand 7/2009, § 16 SGB II RdNr 15;… aA Löns in Löns/Herold-Tews, 2. Aufl 2009, § 16 RdNr 8 und Thie in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 16 RdNr 12; die Entscheidung des 14. Senats vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R, SozR 4-4200 § 59 Nr. 1 verhält sich zu dieser Frage nicht ) .
- LSG Bayern, 27.03.2012 - L 11 AS 774/10
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht (so für §§ 45 f SGB III in der Fassung bis 31.12.2008: BSG, Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 - Rn 26 - zitiert nach juris; anders bei § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs. 2 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012: BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Rn 15 ff - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6), braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von Alg II in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist.Sie will erzieltes Einkommen insoweit erhalten, als es für seine Erzielung eingesetzt wird und verhindern, dass es zur Minderung des Anspruchs auf Alg II berücksichtigt werden muss, wenn es gleichzeitig wegen der Aufwendungen für Fahrkosten nicht tatsächlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 06.04.2011, aaO).
- SG Stade, 26.08.2011 - S 28 AS 894/10
Leistungsträger ist an Regelungen des SGB III gebunden bei Erbringen von …
Letzteres ist hier nicht der Fall (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).Diese Folge ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris), der sich die erkennende Kammer anschließt, aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II und dem systematischen Zusammenhang mit § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II.
Ist einmal eine Ermessensentscheidung nach § 77 SGB III getroffen worden, sind nach § 81 Abs. 1 SGB III Leistungen zu erbringen und der Träger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Im Ergebnis entspricht sich die Rechtslage bei der Weiterbildungsförderung im SGB II und SGB III, weil jeweils die Entscheidung über das "Ob" der Förderung in das Ermessen der Verwaltung gestellt ist, während hinsichtlich des Umfangs der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - eine gebundene Entscheidung zu treffen ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Es mangelt bereits an einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Fahrkostenerstattung im SGB II. Nach dem ausdrücklichen Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist auf die gesetzlichen Regelungen des SGB III zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Denn ist einmal eine Ermessensentscheidung nach § 77 SGB III getroffen worden, sind nach § 81 Abs. 1 SGB III Leistungen zu erbringen und der Träger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris;… B. Schmidt in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 81 Rn. 28).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 466/20
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Der Beklagte hat das ihm nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB II eingeräumte Entschließungsermessen dahin gehend ausgeübt, dass er dem Kläger im Mai 2016 einen Bildungsgutschein nach § 81 SGB III zur Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher gewährt hat (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 18 AS 272/14
Vermittlungsbudget - Fahrtkosten - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (vgl BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6 mwN). - BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
Ein Ermessen steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (zur Leistungshöhe BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R - BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 14 mwN) . - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …
Es handelt sich insoweit um eine Rechtsgrundverweisung auf die jeweils einschlägigen Regelungen des SGB III (BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 18 mwN) . - BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 61/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
Ein Ermessen steht dem Leistungsträger also nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R - BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 14 mwN) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011 verwies der Kläger auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R -, welche einen gleichgelagerten Fall betreffe.Auch nach dem Hinweis des Klägers (Schriftsatz vom 20. Juni 2011) auf die - offenbar letztlich zum Anerkenntnis des Grundsicherungsträgers führende - Entscheidung des BSG vom 6. April 2011 (B 4 AS 117/10 R) ist das VG weitere 10 Monate untätig geblieben, nämlich bis zum Eingang des Anerkenntnisses des Jobcenters am 30. April 2012.
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
Denn bei der von ihr erstrebten Fördermaßnahme handelt es sich um eine Ermessensleistung (vgl. Bundessozialgericht BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6; Eicher/Stölting in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 16 Rdnrn. 64 ff.; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 Rdnrn. 10, 19, 86 ff., 428 ), sodass es - selbst wenn die normativen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen würden - auf der Rechtsfolgenseite regelmäßig noch einer Ermessensentscheidung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf.Diese Vorschriften sind wegen der - dynamisch ausgestalteten - Rechtsgrundverweisung in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl. BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6 ;… BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 14 ;… Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 16 Rdnrn. 422 f.;… Eicher/Stölting in Eicher, a.a.O., § 16 Rdnrn. 54 ff.) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowohl hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen als auch der Rechtsfolgen heranzuziehen, soweit das SGB II insoweit nichts Abweichendes bestimmt.
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
Macht der Grundsicherungsträger von seinem Entschließungsermessen Gebrauch und erteilt einem nach dem SGB II Leistungsberechtigten einen Vermittlungsgutschein, ist er nach näherer Maßgabe des § 421g SGB III zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt hat (Abs. 1 S 1 und 4, Abs. 2) verpflichtet (vgl zum Verhältnis von Ermessensleistung im SGB II und Pflichtleistung nach dem SGB III BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 6) . - LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16
Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
- SG Berlin, 22.11.2011 - S 149 AS 4744/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen Weiterbildung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2013 - L 19 AS 1401/13
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 6 AS 13/17
Voraussetzungen eines Fahrtkostenerstattungsanspruchs zur Ausübung einer von dem …
- BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
- BSG, 09.02.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie …
- BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 9/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12
- SG Köln, 14.02.2022 - S 32 AS 305/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 13 AS 407/10
- BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 52/20 BH
Ausstellung eines Bildungsgutscheins für eine berufliche Qualifizierung
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 AS 637/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2019 - L 15 AS 114/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 64/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 100/08
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - L 13 AS 4229/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2012 - L 7 AS 582/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 12 AS 3095/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 643/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2018 - L 15 AS 280/17