Rechtsprechung
BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel der Stadt Duisburg - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Wohnungsbestand im Vergleichsraum im Hinblick auf die ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.03.2006, § 558d Abs 1 BGB, § 103 S 1 Halbs 2 SGG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.03.2006, § 558d Abs 1 BGB, § 103 S 1 Halbs 2 SGG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten in der Stadt Duisburg
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten in der Stadt Duisburg
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 28.08.2008 - S 35 AS 64/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - L 9 AS 58/08
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
- BSG - B 4 AS 100/10 B (anhängig)
Papierfundstellen
- BSGE 110, 52
Wird zitiert von ... (279) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 21; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 20) .Bei der Datenauswertung müssen anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden und Angaben über die gezogenen Schlüsse erfolgen (…vgl zum schlüssigen Konzept im Einzelnen Urteil des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 ;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 26; vgl auch BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris RdNr 7 und BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 25; vgl allgemein zur Verfahrens- und Vertretbarkeitskontrolle auch Berlitt in: info also 2010, 196) .
Die einzelnen Mietspiegelfelder mit ihren Mietpreisen pro Quadratmeter haben insofern je nach der Anzahl von Wohnungen, die in diesem Tabellenfeld tatsächlich im Vergleichsraum vertreten sind, eine unterschiedliche Aussagekraft für den Gesamtwohnungsmarkt der mietspiegelrelevanten Wohnungen im Vergleichsraum (vgl hierzu grundlegend: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 30) .
Die insofern vorgesehenen Abschläge von den Mietspiegelwerten (ua Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad) sind bei der Festlegung einer angemessenen Miete außer Betracht zu lassen, weil diese Wohnungen nicht den einfachen, sondern den darunter liegenden untersten Standard widerspiegeln (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 29) .
Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen aber nur ausgeklammert werden, wenn weitergehende Auswertungen durch den Träger der Grundsicherung erkennen lassen, dass bestimmte Baualtersklassen den einfachen Standard nach Lage, Ausstattung und Bausubstanz nicht mehr nachvollziehbar abbilden, es sich also zB ausschließlich oder schwerpunktmäßig um das höhere oder obere Marktsegment handelt (…vgl auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 19; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 28) .
Bei Heranziehung nur bestimmter Baualterklassen muss daher auch festgestellt werden können, dass diese Baualtersklassen grundsätzlich über alle Stadteile hinweg vorhanden sind (…vgl Urteil des Senats vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 29 mit Einbeziehung nur von Wohnungen bis zur Baualtersklasse 1984 vor dem Hintergrund der Feststellungen des SG, dass Neubauwohnungen bis zu einem Alter von ca 20 Jahren nicht einen einfachen und im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad widerspiegeln, und des LSG, dass qualitativ unterschiedliche Wohnlagen in allen Stadteilen vorhanden sind;… vgl auch Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 RdNr 25, wonach ein Abstellen auf Baualtersklassen nur möglich ist, soweit hieraus oder anderen Erkenntnisquellen auf den Standard von Wohnungen im Vergleichsraum geschlossen werden kann; sa BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 28) .
Wegen der an den qualifizierten Mietspiegel anknüpfenden Rechtsfolgen muss die Erarbeitung des Mietspiegels grundsätzlich dokumentiert werden (BT-Drucks 14/4553, S 57; vgl Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, S 70; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R- SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 31).
Bei der Auswertung der Mietspiegeldaten und ggf weiterem Zahlenmaterial kann sich ergeben, dass die Berücksichtigung von gewichteten Mittelwerten der (ggf nach Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen, Wohnungsstandards oder Wohnlagen) herangezogenen Tabellenfelder - wegen der damit berücksichtigten tatsächlichen Häufigkeit - sicherstellt, dass ein ausreichender Bestand an den einbezogenen Wohnungen vorhanden und damit angemessener Wohnraum für den Leistungsberechtigten tatsächlich erreichbar ist ; wegen der Besonderheiten von Mietspiegeln erfüllt die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes die Anforderungen an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept regelmäßig nicht (vgl BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 32).
Weitere Ermittlungen sind auch zu den angemessenen abstrakten Betriebskosten iS des § 556 BGB erforderlich, die der Beklagte und ihm nachfolgend das SG in die Prüfung der angemessenen Bruttokaltmiete einbezogen haben (vgl zu den Ermittlungsschritten auf der Grundlage der Bruttokaltmiete als Vergleichsbasis: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 33f;… vgl aber auch Urteil des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R, BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 RdNr 23 zur Nettokaltmiete als Vergleichsbasis;… siehe auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 16 ff) .
Schließlich wird das LSG noch die Höhe der getrennt von den Unterkunftskosten auf ihre Angemessenheit zu prüfenden Heizkosten zu bestimmen haben (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; zuletzt BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 18;… keine Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 24) .
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Der Beklagte rügt eine Verletzung des § 22 Abs. 1 SGB II. Diese sei darin zu sehen, dass das LSG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 (B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27) die Wohnverhältnisse der Stadt Essen und ihrem Essener Mietspiegel auf die Stadt Duisburg übertrage, ohne darzulegen, ob die Baualtersstruktur der Wohnungen in Essen denjenigen der Stadt Duisburg entspreche.Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 21;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 20) .
Angemessen ist eine Wohnung weiter nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 20; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 15, 17) .
Soweit die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die angemessene Referenzmiete überschreiten, sind diese - falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gründe vorgebracht werden - solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S 2 SGB II aF, der durch die Einführung des neuen Satzes 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 - BGBl I 1706 - ohne inhaltliche Änderung zu Satz 3 wurde;… vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , RdNr 29; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27, RdNr 30) .
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Runderlass des Ministers für Bauen und Verkehr "Wohnraumförderbestimmungen (WFB)" vom 3.2.2004 in der geänderten Fassung vom 26.1.2006 nicht berücksichtigt werden kann, weil hierin die Größe der Wohnung lediglich mit der Anzahl der Zimmer verknüpft wird und nur die Anzahl der die Wohnung bewohnenden Personen Maßstab für die Wohnungsgröße ist (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 16) .
In gleicher Weise wie bei der Stadt Essen, für die der Senat bereits einen homogenen Lebens- und Wohnbereich angenommen hat (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 ) , liegen die einen Vergleichsraum prägenden Merkmale nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch bezogen auf das Stadtgebiet von Duisburg vor.
Bei der Datenauswertung müssen anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden und Angaben über die gezogenen Schlüsse erfolgen (…vgl zum schlüssigen Konzept im Einzelnen Urteil des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 ; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 26;… vgl auch BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris RdNr 7 und BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 25; vgl allgemein zur Verfahrens- und Vertretbarkeitskontrolle auch Berlitt in: info also 2010, 196) .
Das Gericht hat anhand der von dem Grundsicherungsträger gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen iS des § 22 Abs. 1 SGB II ist (vgl zu diesem Weg Urteil des Senats vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 ) .
d) Bei dem nachfolgend von den Vorinstanzen eingeschlagenen Weg, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete anhand eines qualifizierten Mietspiegels zu verifizieren und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete im Rahmen eines schlüssigen Konzepts als eine Möglichkeit auf den Mietspiegel 2005 für die Stadt Duisburg zurückgegriffen werden kann (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27, , RdNr 27;… BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 27; vgl nunmehr auch § 22c Abs. 1 SGB II, der ausdrücklich vorsieht, dass zur Ermittlung der angemessenen KdU im Rahmen der neuen Satzungsregelungen ua Mietspiegel und qualifizierte Mietspiegel herangezogen werden können) .
Da bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels die Repräsentativität der Stichprobe durch die Annahme der Chance gleicher Wahrscheinlichkeit der Abbildung der im Detail unbekannten Realität der Grundgesamtheit des Gesamtwohnungsbestandes fingiert wird (Gautzsch, Sozialrecht aktuell 2011, S 137, 139) und eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch die beteiligten Interessengruppen stattfindet, ist die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung auch im Rahmen des schlüssigen Konzepts regelmäßig als ausreichend anzusehen (vgl hierzu bereits Urteil des Senats vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 28) .
Bei Heranziehung nur bestimmter Baualterklassen muss daher auch festgestellt werden können, dass diese Baualtersklassen grundsätzlich über alle Stadteile hinweg vorhanden sind (vgl Urteil des Senats vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 29 mit Einbeziehung nur von Wohnungen bis zur Baualtersklasse 1984 vor dem Hintergrund der Feststellungen des SG, dass Neubauwohnungen bis zu einem Alter von ca 20 Jahren nicht einen einfachen und im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad widerspiegeln, und des LSG, dass qualitativ unterschiedliche Wohnlagen in allen Stadteilen vorhanden sind;… vgl auch Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 RdNr 25, wonach ein Abstellen auf Baualtersklassen nur möglich ist, soweit hieraus oder anderen Erkenntnisquellen auf den Standard von Wohnungen im Vergleichsraum geschlossen werden kann;… sa BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 28) .
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Entscheidend für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (…BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 15) .Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl § 5 Abs. 1 WoGG bzw nunmehr § 9 Abs. 1 WoGG) ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (…BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 23; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 21) .
Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen aber nur ausgeklammert werden, wenn weitergehende Auswertungen durch den Träger der Grundsicherung erkennen lassen, dass bestimmte Baualtersklassen den einfachen Standard nach Lage, Ausstattung und Bausubstanz nicht mehr nachvollziehbar abbilden, es sich also zB ausschließlich oder schwerpunktmäßig um das höhere oder obere Marktsegment handelt (vgl auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 19;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 28) .
Schließlich wird das LSG noch die Höhe der getrennt von den Unterkunftskosten auf ihre Angemessenheit zu prüfenden Heizkosten zu bestimmen haben (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… zuletzt BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 18; keine Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 24) .
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Bei der Datenauswertung müssen anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden und Angaben über die gezogenen Schlüsse erfolgen (vgl zum schlüssigen Konzept im Einzelnen Urteil des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 ;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 26;… vgl auch BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris RdNr 7 und BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 25; vgl allgemein zur Verfahrens- und Vertretbarkeitskontrolle auch Berlitt in: info also 2010, 196) .Entscheidet der Grundsicherungsträger - wie hier von dem LSG zu Recht angenommen (siehe hierzu nachfolgend) - ohne schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 Halbs 2 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und hat eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 26;… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 25 , RdNr 22 ).
Der Senat hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist, wenn - bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial - nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 RdNr 21; so auch BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R , RdNr 24), die vom Duisburger Mietspiegel aber nicht gesondert erfasst sind.
Weitere Ermittlungen sind auch zu den angemessenen abstrakten Betriebskosten iS des § 556 BGB erforderlich, die der Beklagte und ihm nachfolgend das SG in die Prüfung der angemessenen Bruttokaltmiete einbezogen haben (…vgl zu den Ermittlungsschritten auf der Grundlage der Bruttokaltmiete als Vergleichsbasis: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 33f; vgl aber auch Urteil des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R, BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 RdNr 23 zur Nettokaltmiete als Vergleichsbasis;… siehe auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 16 ff) .
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Soweit die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die angemessene Referenzmiete überschreiten, sind diese - falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gründe vorgebracht werden - solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S 2 SGB II aF, der durch die Einführung des neuen Satzes 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 - BGBl I 1706 - ohne inhaltliche Änderung zu Satz 3 wurde; vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , RdNr 29;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27, RdNr 30) .Da die angemessene Referenzmiete bereits bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kosten so festzulegen ist, dass es dem Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich ist, im gesamten räumlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten und allenfalls in einzelnen Regionen Deutschlands ein Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht, dürfte für den Regelfall davon auszugehen sein, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (vgl bereits Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , RdNr 36 sowie RdNr 29 zu möglichen persönlichen Umständen für den begründungspflichtigen Ausnahmefall; siehe auch BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - für die Ermittlung der abstrakt angemessenen KdU unter Einbeziehung von qualifizierten Mietspiegeln RdNr 30) .
Entscheidend für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21;… BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 15) .
Bei Heranziehung nur bestimmter Baualterklassen muss daher auch festgestellt werden können, dass diese Baualtersklassen grundsätzlich über alle Stadteile hinweg vorhanden sind (…vgl Urteil des Senats vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 29 mit Einbeziehung nur von Wohnungen bis zur Baualtersklasse 1984 vor dem Hintergrund der Feststellungen des SG, dass Neubauwohnungen bis zu einem Alter von ca 20 Jahren nicht einen einfachen und im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad widerspiegeln, und des LSG, dass qualitativ unterschiedliche Wohnlagen in allen Stadteilen vorhanden sind; vgl auch Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 RdNr 25, wonach ein Abstellen auf Baualtersklassen nur möglich ist, soweit hieraus oder anderen Erkenntnisquellen auf den Standard von Wohnungen im Vergleichsraum geschlossen werden kann;… sa BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 28) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 21;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 20) .Angemessen ist eine Wohnung weiter nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 20;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 15, 17) .
Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20) .
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Bei der Datenauswertung müssen anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden und Angaben über die gezogenen Schlüsse erfolgen (…vgl zum schlüssigen Konzept im Einzelnen Urteil des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 ;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 26; vgl auch BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris RdNr 7 und BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 25; vgl allgemein zur Verfahrens- und Vertretbarkeitskontrolle auch Berlitt in: info also 2010, 196) .d) Bei dem nachfolgend von den Vorinstanzen eingeschlagenen Weg, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete anhand eines qualifizierten Mietspiegels zu verifizieren und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete im Rahmen eines schlüssigen Konzepts als eine Möglichkeit auf den Mietspiegel 2005 für die Stadt Duisburg zurückgegriffen werden kann (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, Juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27, , RdNr 27;… BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 27; vgl nunmehr auch § 22c Abs. 1 SGB II, der ausdrücklich vorsieht, dass zur Ermittlung der angemessenen KdU im Rahmen der neuen Satzungsregelungen ua Mietspiegel und qualifizierte Mietspiegel herangezogen werden können) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Die Bemessung der angemessenen Größe einer Wohnung erfolgt mit Bezug auf die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19) , hier unter Berücksichtigung des im streitigen Zeitraum gültigen (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R, juris RdNr 15) Runderlasses des Ministeriums für Städtebau und Wohnen "Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG)" vom 8.3.2002 in der geänderten Fassung vom 21.9.2006.Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl § 5 Abs. 1 WoGG bzw nunmehr § 9 Abs. 1 WoGG) ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 23;… BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 21) .
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Bei diesen Leistungen handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (…vgl mit weiterer Begründung: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f; vgl zur Nichtberücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 <BGBl I 453>), zumindest für laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R, RdNr 11 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Da die angemessene Referenzmiete bereits bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kosten so festzulegen ist, dass es dem Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich ist, im gesamten räumlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten und allenfalls in einzelnen Regionen Deutschlands ein Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht, dürfte für den Regelfall davon auszugehen sein, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (…vgl bereits Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , RdNr 36 sowie RdNr 29 zu möglichen persönlichen Umständen für den begründungspflichtigen Ausnahmefall; siehe auch BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - für die Ermittlung der abstrakt angemessenen KdU unter Einbeziehung von qualifizierten Mietspiegeln RdNr 30) .
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Entscheidet der Grundsicherungsträger - wie hier von dem LSG zu Recht angenommen (siehe hierzu nachfolgend) - ohne schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 Halbs 2 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und hat eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen ( BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27;… BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 26;… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 25 , RdNr 22 ).Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl § 5 Abs. 1 WoGG bzw nunmehr § 9 Abs. 1 WoGG) ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 23;… BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 21) .
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
Dies gilt zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (…BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11; Urteil des Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 11) . - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ;… BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 14 f) : (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin ihre Anfechtungs- und Leistungsklage auf Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt hat (…vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f; vgl auch BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 11) .Hieran hat sich - wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat - durch die Neufassung des § 19 SGB II aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) für laufende Verfahren über vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte - wie es auch hier der Fall ist - nichts geändert (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R - juris RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 11) .
Deshalb dürfen sie in eine Auswertung auch der hinter einem qualifizierten Mietspiegel stehenden Daten unter dem Blickwinkel des § 22 SGB II nicht einfließen, unabhängig davon, ob sich in diesem Mietsegment (noch) eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42, RdNr 29; s auch BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - RdNr 23; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - , RdNr 14) .
Andererseits haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate jedoch bereits entschieden, dass dann, wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, diese im Rahmen der Amtsermittlungspflicht der Tatsachengerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen sind (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris RdNr 28 und - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 27 ;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 24 ; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - juris RdNr 28 und - B 14 AS 32/09 R - juris RdNr 23 ; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 23 ;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 16 f ; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R - juris RdNr 22 ) .
Für das gerichtliche Ermittlungsverfahren gelten keine strengeren Anforderungen (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 25 ;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 25 ;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris RdNr 29 und - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 27 ;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 24 ; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - juris RdNr 28 und - B 14 AS 32/09 R - juris RdNr 23 ; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 23 ;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 16 f ; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R - juris RdNr 22 ) .
Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (…vgl BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 ;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 26 ;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 ; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 20 ) :.
Der Rechtsprechung des BSG folgend hat das LSG auch zutreffend die Bruttokaltmiete als Beobachtungsgegenstand der Datenerhebung gewählt (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 33 f;… BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 23 zur Nettokaltmiete als Vergleichsbasis;… siehe auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 34 ;… BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 27) .
Im Hinblick auf einen qualifizierten Mietspiegel hat der erkennende Senat bereits darauf hingewiesen, dass bei dessen Erstellung die Repräsentativität der Stichprobe durch die Annahme der Chance gleicher Wahrscheinlichkeit der Abbildung der im Detail unbekannten Realität der Grundgesamtheit des Gesamtwohnungsbestandes fingiert werde (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 24; s auch Gautzsch, Sozialrecht aktuell 2011, S 137, 139) und eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch die beteiligten Interessengruppen stattfinde.
Der erkennende Senat ist dem gefolgt (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 34 ) .
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ;… BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 14 f) : (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 24; vgl BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 21;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 RdNr 25).Um diesen Zirkelschluss zu vermeiden, ist bei einer Dateneinbeziehung von Wohnungen nur einfachen Standards als Angemessenheitsgrenze dann aber die obere Preisgrenze dieses Segments zu wählen (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - Juris RdNr 24; vgl zu Mietspiegeldatensätzen BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 33).
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Legt ein Grundsicherungsträger ein auf die regionalen Verhältnisse abgestimmtes Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete vor, das nach Ansicht der Tatsacheninstanzen Mängel aufweist, ist der SGB II-Träger zunächst zur Nachbesserung aufzufordern (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 22;… Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 29; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 59, RdNr 5, 21) . - BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Erfassen die zugrunde gelegten Daten nur Wohnungen einfachen Standards ist daher auf die obere Kostengrenze dieses Segments (oberer Spannenwert) abzustellen (…so bereits zur Nettokaltmiete BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 21; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris RdNr 24; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 33) , wobei sicherzustellen ist, dass Ausreißerwerte außer Betracht bleiben . - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 , RdNr 14;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59).Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 , RdNr 21;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 RdNr 25) .
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (…BSG, Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris (Rn. 12);… vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (Rn. 21);… vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, juris (Rn. 20);… vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - juris (Rn. 13)…, vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 86/09 R -, juris (Rn. 12); und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (Rn. 14); vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 14); und vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R -, juris (…Rn. 16)).Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (…BSG Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris (Rn. 19); vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R -, juris (…Rn. 23); und - B 11b AS 43/06 R -, juris (…Rn. 19); vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris (…Rn. 12); vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris (…Rn. 15); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (…Rn. 15); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 22); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (…Rn. 17); und - B 14 AS 50/10 R -, juris (…Rn. 22); vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R -, juris (…Rn. 22); vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 131/10 R -, juris (…Rn. 20); vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 17); vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 18)).
Maßgeblich sind die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen (…BSG, Urteile vom 22. September 2009 - B 4 AS 70/08 R -, juris (Rn. 14); vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 86/09 R -, juris (…Rn. 18); vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 17); vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 18); und vom 22. August 2012 -B 14 AS 13/12 R -, juris (…Rn. 16)).
Daneben kommt es aber nicht darauf an, ob diese Bestimmungen ihrerseits Rechtssatzqualität aufweisen; auch verwaltungsinterne Vorschriften können genügen (…BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (Rn. 16); vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R -, juris (…Rn. 22); vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 131/10 R -, juris (…Rn. 20); vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 17); und vom 22. August 2012 -B 14 AS 13/12 R -, juris (…Rn. 17); a.A. SG Dresden, Urteil vom 19. November 2012 - S 12 AS 6703/10 -, S. 11).
(1) Innerhalb des Vergleichsraumes sind jene Kosten der Unterkunft als angemessen anzusehen, welche nach Maßgabe der Produkttheorie auf diesem Wohnungsmarkt für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden sind; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (BSGE 97, 231; 97, 254;… BSG, Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris (Rn. 14); vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 17); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (…Rn. 19); vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, (…juris Rn. 20)).
Das Konzept muss dabei mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen (…BSG, Urteile vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris (Rn. 19); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (…Rn. 26); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, juris (…Rn. 25); und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 20)): * Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), * es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, * Angaben über den Beobachtungszeitraum, * Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), * Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, * Validität der Datenerhebung, * Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und * Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Da bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels die Repräsentativität der Stichprobe durch die Annahme der Chance gleicher Wahrscheinlichkeit der Abbildung der im Detail unbekannten Realität der Grundgesamtheit des Gesamtwohnungsbestandes fingiert wird und eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch die beteiligten Interessengruppen stattfindet, ist die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung auch im Rahmen des schlüssigen Konzepts regelmäßig als ausreichend anzusehen (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (Rn. 24)).
Grundsätzlich ist eine solche Inflationierung rechtlich nicht geboten, weil auch die nicht inflationierten Werte als hinreichend valide anzusehen sein würden (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (Rn. 24)).
(1) Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und hat eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG, Urteile vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R -, juris (Rn 22); vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris (…Rn. 26); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (…Rn. 22); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, juris (…Rn. 27); und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 21)).
Wenn weiteres Datenmaterial vom Grundsicherungsträger nicht bereit gestellt wird oder werden kann, ist vor einem gegebenenfalls erforderlichem Rückgriff auf die Wohngeldtabelle unter Hinnahme von gewissen möglicherweise begünstigenden Spannbreiten zur Sicherstellung des Existenzminimums des Leistungsberechtigen im Bereich der Kosten der Unterkunft die Heranziehung der Daten eines qualifizierten Mietspiegels vorrangig zu prüfen (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (Rn. 25)).
Die einzelnen Mietspiegelfelder mit ihren Mietpreisen pro Quadratmeter haben insofern je nach der Anzahl von Wohnungen, die in diesem Tabellenfeld tatsächlich im Vergleichsraum vertreten sind, eine unterschiedliche Aussagekraft für den Gesamtwohnungsmarkt der mietspiegelrelevanten Wohnungen im Vergleichsraum (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, juris (Rn 30); und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 26)).
Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, juris (Rn 27); vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R -, juris (Rn 21); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 15/09 R -, juris (…Rn. 20); und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 21)).
In diesem Fall lässt sich dem Mietspiegel aber nicht mehr mit hinreichender Zuverlässigkeit entnehmen, dass solche Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar sind (BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R -, juris (Rn. 26)), während sonst, wenn dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit angemessenem Quadratmeterpreis entnommen werden können, davon ausgegangen werden kann, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R -, juris (Rn. 30)), zumindest wenn der Grenzwert den Median für Wohnungen normaler Wohnlagen mit Ausnahme einer Baualtersklasse nicht unterschreitet (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 4 AS 19/11 R -, juris (Rn. 28)).
Zudem hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass der Mietspiegel gerade wegen der Einbeziehung von Interessen der Mieter wie der Vermieter bei seinem Zustandekommen besonderes Vertrauen genießt (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (Rn. 24)).
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
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- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
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- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
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- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
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- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
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- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11
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- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
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- LSG Rheinland-Pfalz, 19.03.2014 - L 4 AS 615/12
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20
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- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
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- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17
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- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
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- LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24
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- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
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- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
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- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15
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- SG Kiel, 18.09.2012 - S 34 AS 1134/10
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- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15
Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16
SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15
Voraussetzungen für die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Angemessenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Düsseldorf, 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15
Rechtmäßige Versagung der Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung …
- LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14
Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Rahmen …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- SG Aurich, 08.11.2012 - S 35 AS 89/12
Beschränkung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines qualifizierten Mietspiegels …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 AS 78/12
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
- SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15
Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 12 AS 1180/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Höhe der zustehenden Kosten …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 620/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 431/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15
Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 5/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Trier, 18.01.2013 - S 4 AS 319/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2355/15
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14
Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
- SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11
Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
- SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5436/11
Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.11.2013 - L 4 SO 166/13
Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
- SG Aachen, 05.11.2013 - S 11 AS 814/13
Festlegung der angemessenen Wohnfläche und Mietobergrenze für den Kreis Düren
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14
Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der …
- SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Duisburg, 14.09.2017 - S 41 AS 3886/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 7 AS 723/16
Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren …
- SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18
Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete …
- SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der Kosten der Unterkunft in …
- BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 251/15 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 29/12
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 18/14 B
Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09
Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete für einen 1-Personen-Haushalt im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- SG Aachen, 30.01.2012 - S 14 AS 1061/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 26.11.2014 - S 8 AS 535/14
Bemessung der Höhe der Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 157/14
Bemessung der Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der …
- SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 289/16
Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
- SG Chemnitz, 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10
Mietpreise unzureichend ermittelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 872/15
Angemessene Referenzmiete
- SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 168/15
Angemessenheit einer Bruttokaltmiete von 842,89 EUR für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09
Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009 - Abstrakte …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3502/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 334/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
- LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Bremen, 05.04.2018 - 21 K 679/14
- SG Koblenz, 29.01.2016 - S 14 AS 361/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 253/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 156/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17
Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Bayreuth, 16.08.2016 - S 13 AS 941/15
Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15
Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14
SGB II
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 252/15 B
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Bayern, 19.12.2016 - L 7 AS 241/15
Kein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft
- LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Magdeburg, 14.04.2016 - S 14 AS 1766/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 4 SO 19/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2194/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 279/11
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der …
- SG Köln, 10.02.2015 - S 7 AS 2502/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Zahlung der tatsächlichen Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
- SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
- LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 112/22
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
- SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 20 AS 1678/12
Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16
- SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14
Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
- SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3823/14
Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des …
- SG Magdeburg, 23.04.2014 - S 14 AS 4313/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Augsburg, 15.06.2016 - S 11 AS 92/16
Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen …
- BSG, 16.08.2012 - B 14 AS 121/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 15 AS 64/12
- SG Neuruppin, 03.03.2021 - S 26 AS 119/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 13 AS 119/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 AS 2153/16
- SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16
Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 354/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2016 - L 9 AS 5350/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 15 AS 409/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
- SG Neuruppin, 17.11.2020 - S 26 AS 975/16
- SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15
- SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 118/13
- SG Bremen, 26.02.2020 - S 26 AS 348/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 13 AS 101/18
- SG Bremen, 27.10.2015 - S 28 AS 1545/12
Schlüssiges Konzept muss sich auf ausreichende Anzahl von Wohnwertmerkmalen …
- SG Duisburg, 12.05.2015 - S 17 AS 1188/13
Gewährung von höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft i.R.d. …
- SG Itzehoe, 24.02.2015 - S 24 AS 746/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 968/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung der Berücksichtigung …
- SG Aachen, 04.11.2014 - S 14 AS 608/14
Bemessung der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung …
- SG Detmold, 28.11.2013 - S 23 AS 1295/11
Konzept des Kreises Minden - Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten …
- SG Neuruppin, 26.02.2021 - S 26 AS 2157/15
- SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15
Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- SG München, 09.02.2017 - S 42 AS 72/17
Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft
- SG Aachen, 27.01.2015 - S 20 SO 148/14
Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 1428/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 10 U 3763/10
- SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 1678/14
- SG Bremen, 03.03.2020 - S 16 AS 947/17
Weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung
- SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 1974/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 15 AS 274/16
- SG Hamburg, 28.10.2016 - S 26 AS 3067/13
Anforderungen an die Höhe der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und Heizung
- SG Detmold, 07.09.2016 - S 9 AS 348/15
Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten und Unterkunft für Grundmiete und …
- SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13
Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen
- SG Itzehoe, 20.09.2013 - S 24 AS 246/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Aachen, 10.09.2013 - S 11 AS 227/13
Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten für eine 77,41 qm große Wohnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 153/12
- SG Berlin, 29.03.2018 - S 179 AS 12166/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Wohnungsgröße - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 26/17
- SG Aachen, 24.09.2013 - S 14 AS 130/13
Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 13 AS 114/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 5372/15
- SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3604/14
- SG Detmold, 11.09.2014 - S 23 AS 1471/12
Anspruch eines Unterkunftskosten-Empfängers auf Übernahme der Zinsen bei der …
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 13 AS 141/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 6 AS 300/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 13 AS 69/14
- SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13
Übernahme der Kosten für die Anmietung eines freistehenden Hauses nach SGB II
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 1997/12
Angemessene Unterkunftskosten und Heizungskosten für ein 2-Personen-Haushalt nach …
- SG Aachen, 26.01.2016 - S 20 SO 123/15
- SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 35/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2014 - L 8 AS 176/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 822/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 6 AS 1180/11
- SG Duisburg, 21.01.2013 - S 38 AS 182/12
Gewährung von Umzugskosten und Übernahme der Mietkaution für eine neue Wohnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 11 AS 905/11
Prozesskostenhilfe, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 530/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2012 - L 6 AS 138/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - L 13 AS 1878/12
- SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 1354/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- SG Lüneburg, 15.05.2012 - S 50 AS 879/09
- SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 502/18
- SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag