Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 30.07.2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 30.07.2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 36a
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenerstattung für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus

Papierfundstellen

• BSGE 111, 72

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

  Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Lediglich soweit der kommunale Träger die Wahrnehmungszuständigkeit für die Erbringung von Leistungen gemäß § 44b Abs. 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung übertragen hat, gehört zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (vgl Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13) .

  Dort ist zumindest tatsächlicher Aufenthalt iS des § 36 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes) begründet worden, sodass der Kläger mit der Aufnahme von H und den Kindern in dem Frauenhaus örtlich zuständig für die Leistungserbringung geworden ist (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 17) .

• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Die vom LSG zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des BSG (Urteil vom 23.3.2006 - B 3 KR 6/05 R - BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3) betrifft vertragliche Beziehungen mit Leistungserbringern und ist auf gesetzliche Erstattungsansprüche nicht übertragbar.
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander sind Prozesszinsen auch nicht nach § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog zu entrichten, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und - vor dem Hintergrund des § 108 SGB X - mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 291 BGB fehlt (im Einzelnen BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, jeweils RdNr 16 mwN) .

 
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 22/08 R

  Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  § 108 Abs. 2 SGB X scheidet als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleich geordneter Träger und damit auch im Verhältnis der kommunalen Träger untereinander aus (BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R - juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243; SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Die Erforderlichkeit einer Eingliederungsleistung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF beurteilt sich nach den Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II idF des Gesetzes vom 24.12.2003 (vgl BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 RdNr 27;… BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 RdNr 15) .
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Die Erforderlichkeit einer Eingliederungsleistung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF beurteilt sich nach den Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II idF des Gesetzes vom 24.12.2003 (…vgl BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 RdNr 27; BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 RdNr 15) .
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; vgl Bundessozialgericht Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 15 mwN) .
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Streit über die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Anspruch auf …
• BVerwG, 07.10.1999 - 5 C 21.98

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - …
• SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07

  Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …

  Das Gesetz knüpft insoweit an die Bestimmung des § 30 Abs. 3 SGB I an, wonach jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (zu dieser Voraussetzung auch BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, SozR 4-4200 § 36a Nr. 2) .
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  aa) Wegen des Umfangs der Kostenerstattungspflicht knüpft § 36a SGB II allein daran an, dass sich die Leistungspflicht der erstattungsberechtigten Kommune für Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aus der örtlichen Zuständigkeit während des Aufenthalts ergibt und differenziert nicht weitergehend dahin, ob die jeweiligen Kosten innerhalb oder außerhalb des Frauenhauses anfallen (vgl auch Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 2262/14
  Zutreffend verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsbegehren im Wege der allgemeinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (…vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (Rdnr. 11); BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 12)).

  Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis;… siehe nur BSG SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (Rdnr. 12); BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 13), beide m.w.N.).

  Eine Aufgabenübertragung an die ARGE Z. ist indessen hinsichtlich der Erbringung der Leistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II (in der hier maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024); i.F.: a.F.; vgl. jetzt: § 16a Abs. 1 Nr. 3 SGB II) in der streitbefangenen Zeit - rechtlich zulässig - nicht erfolgt (vgl. dazu auch BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 14)).

  Er ist deshalb für die Geltendmachung des vorliegend erhobenen Kostenerstattungsanspruchs prozessführungsbefugt (vgl. nochmals BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 14)).

  a) Als allein maßgebliche Rechtsgrundlage für den vom Kläger erhobenen Kostenerstattungsanspruch heranzuziehen ist die Bestimmung des § 36a SGB II (in der hier anzuwendenden Fassung des Fortentwicklungsgesetzes), die eine gegenüber den §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung ist (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 16); BSG SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (…Rdnr. 15)).

  Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach ist ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau (und ggf. ihrer Kinder) vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus, wobei es unerheblich ist, ob die Zuflucht suchende Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts in das Frauenhaus gewechselt ist oder unmittelbar zuvor wegen einer andauernden Bedrohungssituation bereits ein anderes Frauenhaus aufgesucht hatte (vgl. BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 19, 22)).

  Zwar umfasst die Erstattungspflicht nach § 36a SGB II grundsätzlich auch die Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a.F. (vgl. BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 24 ff.)).

  Indessen müssen die Leistungen, für die von dem kommunalen Träger Kostenerstattung verlangt wird, nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus rechtmäßig erbracht worden sein (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 23); BSG SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (…Rdnr. 13); vgl. zur Rechtmäßigkeitskontrolle auch BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 (…Rdnr. 15)).

  In Abgrenzung zu den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67, 68 SGB XII sind die Beratungs- und Betreuungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a.F. der Eingliederung der Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben zu dienen bestimmt; sie müssen im Einzelfall erforderlich sein (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 26 f., 29 f.)).

  Eine umfassende Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern ist damit allerdings nicht verbunden (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 30)).

  aa) Hinsichtlich eines auf psychosoziale Betreuungsleistungen gestützten Kostenerstattungsanspruchs ergibt sich mithin aus dem Vorstehenden, dass von Seiten des Trägers der Leistungen in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob - neben der Schutzgewährung durch Vorhaltung von Unterkunft und Verpflegung - eine psychosoziale Betreuung nach § 16 Abs. 2 SGB II a.F. erforderlich ist (vgl. BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 27)).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende …

  Die Beklagte hat - u.a. gestützt auf das Urteil des BSG vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - die Auffassung vertreten, erstattungsfähige psychosoziale Betreuungskosten seien nicht angefallen, da ein Zusammenhang mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung nicht ersichtlich sei.

  Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSG Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R und B 14 AS 156/11 R).

  Bei dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich um ein Recht der Kommune, das mit der Trägerschaft für die Leistungen nach § 16a SGB II korrespondiert (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

  Für eine Wirksamkeit der Aufgabenwahrnehmung durch den Kläger anstelle der gemeinsamen Einrichtung ist es auch nach dem 01.01.2011 nicht erforderlich, die Aufgabe zunächst auf die gemeinsame Einrichtung zu übertragen, um sie sodann durch einen Beschluss der Trägerversammlung zurück zu übertragen (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

  Rechtsgrundlage für die Erstattungspflicht kann allein § 36a SGB II sein, diese Vorschrift ist eine gegenüber §§ 102 ff SGB X spezialgesetzliche Kostenerstattungsregel (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

  Der Umstand, dass Frau P unmittelbar nach der Flucht aus der gemeinsamen Wohnung eine Woche bei einer Freundin gewohnt hat, ändert hieran nichts (vgl. BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

  Verlangt wird eine Prognose über die möglichen Konsequenzen und Erfolge der Eingliederungsleistung, wobei eine Leistungsgewährung nicht nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistungsgewährung die einzige Möglichkeit zur Eingliederung des Leistungsberechtigten ist (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

  Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

  Auch Obdachlose können trotz Fehlens einer festen Unterkunft am Ort ihres dauernden Aufenthalts einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, selbst wenn sie in Obdachlosenunterkünften, Notunterkünften, Wohnwagen, behelfsmäßigen Unterschlüpfen oder schlicht auf der Straße leben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 - juris Rdnr. 20 bzgl. Frauenhaus;… Senatsurteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3588/14 - juris Rdnr. 33; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 28. April 2006 - 7 A 46/03 - juris Rdnr. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 - juris Rdnr. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - juris); für diesen Personenkreis gelten keine abweichenden Kriterien für die erforderliche Prognoseentscheidung (BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 17;… Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - Rdnr. 17).
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …

  Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich iS des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist ("aufnehmende Kommune"; BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 17;… BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 16) .

  Dies schließt einen Kostenerstattungsanspruch aber nicht aus, wovon das BSG bereits in der Vergangenheit ausging (vgl BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 2, 19) und woran festzuhalten ist.

  Dass die erstmalige Zufluchtssuche in der Herkunftskommune erfolgt, soweit sich dort ein Frauenhaus befindet, ist Ausdruck der in der Regel bestehenden Akut- und Notsituation, die zunächst eine möglichst ortsnahe Unterbringung erforderlich machen kann, und der - wegen der Bedrohungssituation typischen - "Fluchtkette" von einem Frauenhaus in ein weiteres an einem anderen Ort (vgl hierzu bereits BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 22).

  Einem gewöhnlichen Aufenthalt am Ort des Frauenhauses steht insbesondere nicht entgegen, dass der Aufenthalt einerseits durch äußere Umstände (insbesondere die Bedrohungssituation durch einen Partner) bestimmt wird und andererseits der Art nach stets zeitlich begrenzt ist (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 20) .

  Ob dies schon bei einem tatsächlichen oder erst bei einem gewöhnlichen Aufenthalt eintritt, war bislang offengeblieben (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 19) .

  Der Kostenerstattungsanspruch setzt zudem voraus, dass Leistungen rechtmäßig erbracht wurden (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 23) .

• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 18/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - …

  Daher ist eine Schuldnerberatung nicht nur dann erforderlich, wenn ihr prognostisch unmittelbar eine Arbeitsaufnahme folgt oder sie die einzige Möglichkeit zur Zielerreichung (berufliche Eingliederung) ist (vgl dazu nur BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 26 mwN) .

  Im Vordergrund stehen aber zunächst regelmäßig Fragen der Selbstorganisation und des Umgangs mit der Verschuldenssituation, weshalb auch zutreffend (vgl Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16a SGB II RdNr 13, Stand Februar 2021) auf die Freiwilligkeit als Voraussetzung für deren Inanspruchnahme hingewiesen wird (dazu auch BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 22).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 15 AS 212/11
  Die Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18; BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R).

  Es bleibt daher der kommunale Träger der Leistungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vor der Verlegung des Aufenthaltsorts in ein Frauenhaus zur Erstattung der Leistungen auch dann verpflichtet, wenn Hilfebedürftige von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus wechseln und damit ein anderer Träger des (zweiten) Frauenhauses für die Leistungserbringung zuständig wird (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2011 - L 12 AS 3916/10; vgl. auch BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R).

  Denn von der Erstattungspflicht werden alle Leistungen erfasst, die vom kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindern für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus erbracht werden (BSG, Urteil vom 23. Mai 2011 - B 14 AS 190/11 R).

  Eine Anspruchsgrundlage für diese Zinsen besteht nicht (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R).

  § 108 Abs. 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 von Hundert zu verzinsen ist, scheidet als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleichgeordneter Träger und damit im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus (BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 22/08 R und Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R;… Roller in: von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 108 Rdn. 4).

  Der Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des BSG an, wonach für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu zahlen sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine Analogie fehlt (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R; Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 22/08 R, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 10/10 R, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 23/07 R; Urteil vom 19. September 2007, B 1 KR 39/06 R).

  Soweit der 3. Senat des BSG Vergütungsforderungen zugelassener Leistungserbringer gegen Krankenkassen bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen nach § 61 SGB X i.V.m. § 291 BGB Prozesszinsen unterliegen lässt (vgl. z.B. auch BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R) liegen diesen Entscheidungen spezifische Gründe zu speziellen Regelungsbereichen zugrunde (…vgl. BSG, SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 Rdn. 20 ff.), die sich nicht auf das Erstattungsverhältnis zwischen Sozialleistungsträgern (im Rahmen der §§ 102 SGB X ff. bzw. § 36 a SGB II) übertragen lassen (so ausdrücklich auch BSG, Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R und Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R).

• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus …

  Die Einhaltung einer Klagefrist ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 Rn. 12).

  Die Kostenerstattungspflicht umfasst auch Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II (BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O.).

• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
  Die Erstattungspflicht endet, sobald ein Aufenthalt außerhalb eines Frauenhauses begründet wird, wobei das Bundessozialgericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob dies schon bei einem tatsächlichen oder erst bei einem gewöhnlichen Aufenthalt der Fall ist (Burkiczak, BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 58. Edition, Stand: 01.09.2020 Rn 5; BSG, Urteil v. 23. Mai 2012, B 14 AS 190/11 R, juris Rn. 19).

  Die Leistungen müssen an die Zuflucht suchende Frau und ihre Kinder innerhalb oder außerhalb des Frauenhauses rechtmäßig erbracht werden (BSG, Urteil v. 23. Mai 2012, B 14 AS 190/11 R, juris Rn. 23;… Burkiczak, BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 58. Edition, Stand: 01.09.2020, Rn. 5).

  Auf die vom Bundessozialgericht bislang offen gelassene Frage, ob die Erstattungspflicht des Trägers des letzten gewöhnlichen Aufenthalts schon endet, sobald ein tatsächlicher, oder erst endet, sobald ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird (BSG, Urteil v. 23. Mai 2012, B 14 AS 190/11 R, juris Rn. 19), kommt es nicht entscheidungserheblich an.

• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
• LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

  Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• SG München, 22.06.2016 - S 52 AS 538/13

  Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus - Erstattungsstreit zwischen …
• SG Düsseldorf, 09.06.2015 - S 23 AS 3731/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 15 SO 342/14

  Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 1315/15

  Leistungen SGB II ; Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3588/14

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 736/16

  Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14
• SG Osnabrück, 10.01.2022 - S 24 AS 22/21
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

  Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …
• SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13

  Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - L 13 AS 135/17

  Erstattung von Kosten für einen Frauenhausaufenthalt
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
• SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 7 AS 41/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen bei …
• SG Osnabrück, 28.01.2015 - S 33 AS 320/13

  Kostenerstattung für den Aufenthalt eines Sozialhilfeempfängers und seiner Kinder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 13 AS 66/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 AS 551/19

  Erstattungsanspruch kommunaler Träger der Leistungen nach dem SGB II über Kosten …
• SG Osnabrück, 28.05.2014 - S 24 AS 28/12

  Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen anderen Träger auf Erstattung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 15 AS 169/17
• SG Kassel, 13.10.2014 - S 3 AS 762/11

  Erstattung der durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am …
• OLG Saarbrücken, 16.05.2023 - 6 UF 60/23

  Pflegschaftssache: Pflegschaftszuständigkeit des Jugendamts bei tatsächlichem …
• SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

  Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen …
• BSG, 26.09.2012 - B 4 AS 132/12 B
• LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11

  Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 11 AS 367/15
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 1178/18
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 14 AS 898/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 7 AS 259/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 4636/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
• SG Halle, 17.02.2016 - S 13 SO 226/12

  Sozialhilferecht: Hilfe zur Pflege und in besonderen Leistungslagen; örtlich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2016 - L 11 AS 692/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 6 AS 242/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 13 AS 118/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 9 AS 737/11