Rechtsprechung
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - keine Tatzeugen - Bestreiten des Beschuldigten - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 1 OEG, § 6 Abs 3 OEG, § 10 S 2 OEG, § 10a Abs 1 S 1 OEG, § 15 S 1 KOVVfG
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in der Kindheit
- rewis.io
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in der Kindheit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Kriegsopferversorgung; Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewaltopferentschädigung und die glaubhaften Angaben des Opfers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen
- lto.de (Kurzinformation)
§ 15 KOVVfG
BSG zu Beschäftigtenrente - Seelische Misshandlung muss nur glaubhaft gemacht werden - rabüro.de (Pressemitteilung)
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Richter erleichtern Entschädigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
Verfahrensgang
- SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Papierfundstellen
- BSGE 113, 205
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Das Gutachten stütze sich insoweit zu Recht ausdrücklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grundsätze der aussagepsychologischen Begutachtung für Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in ständiger Rechtsprechung anwendeten.Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .
bb) Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.
Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.
Vielmehr hat die Sachverständige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erklärt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens) .
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff iS des § 240 StGB zeichnet sich der tätliche Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 36 mwN) .
Die Grenze der Wortlautinterpretation hinsichtlich des Begriffs des tätlichen Angriffs sieht der Senat jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 44 mwN) .
So ist beim "Stalking" die Grenze zum tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG - ungeachtet ggf einschlägiger Straftatbestände nach dem StGB - erst überschritten, wenn die Tat durch Mittel körperlicher Gewalt gegen das Opfer begangen und/oder der rechtswidrig herbeigeführte Zustand mittels Tätlichkeiten aufrechterhalten wird (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 69 mwN) .
- BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass bereits während des Klageverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem 1.1.2008 der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 20 mwN) .Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger bzw rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .
Für den Senat ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat war (vgl BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99
Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Nicht das jeweilige Prozessrecht schafft diese Anforderungen (zum Straf- und Strafprozessrecht vgl Fabian/Greuel/Stadler, StV 1996, 347 f) , vielmehr handelt es sich hierbei um wissenschaftliche Erkenntnisse der Aussagepsychologie (vgl Vogl, NJ 1999, 603) , die Glaubhaftigkeitsgutachten allgemein zu beachten haben, damit diese überhaupt belastbar sind und verwertet werden können (so auch BGH Beschluss vom 30.5.2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f; vgl grundlegend hierzu Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S 48 ff; Volbert, Beurteilung von Aussagen über Traumata, 2004, S 16 ff) .Die einzelnen Elemente der Begutachtung müssen auch nicht nach einer bestimmten Reihenfolge geprüft werden (vgl BGH Beschluss vom 30.5.2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f) .
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen kann insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6; Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) .Fußt seine Entscheidung auf einem hinreichenden Grund, so ist deren Überprüfung dem Revisionsgericht entzogen (vgl BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 20, 23) .
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Diese sieht der Senat vornehmlich in der Rüge der Klägerin, das LSG habe, indem es in diesem Zusammenhang auf das aussagepsychologische Gutachten der Sachverständigen H. vom 5.4.2005 Bezug genommen habe, ein ungeeignetes Beweismittel verwertet (vgl allgemein dazu zB BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527; BGH Beschluss vom 15.3.2007 - 4 StR 66/07 - NStZ 2007, 476) und damit seiner Entscheidung zugleich einen falschen Beweismaßstab zugrunde gelegt.Die grundsätzliche Bejahung der Beweiseignung von Glaubhaftigkeitsgutachten im sozialen Entschädigungsrecht wird auch dadurch gestützt, dass nach der dargestellten hypothesengeleiteten Methodik - unter Einschluss der sog Nullhypothese - erstattete Gutachten nicht nur in Strafverfahren Anwendung finden, sondern auch in Zivilverfahren (vgl BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528 f; Saarländisches OLG Urteil vom 13.7.2011 - 1 U 32/08 - Juris RdNr 50 ff) und in arbeitsrechtlichen Verfahren (vgl LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.7.2011 - 26 Sa 1269/10 - Juris RdNr 64 ff) .
- BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89
Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soweit das LSG umfangreichere körperliche Misshandlungen der Klägerin im Elternhaus sowie sexuellen Missbrauch durch ihren Vater bzw einen Fremden verneint hat, rügt die Klägerin zunächst substantiiert eine Verletzung von § 15 S 1 KOVVfG, also eine unzutreffende Verneinung der Anwendbarkeit einer besonderen Beweiserleichterung (vgl dazu BSG Urteil vom 31.5.1989 - 9 RVg 3/89 - BSGE 65, 123, 124 f = SozR 1500 § 128 Nr. 39 S 46).Die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (vgl grundlegend BSG Urteil vom 31.5.1989 - 9 RVg 3/89 - BSGE 65, 123, 125 = SozR 1500 § 128 Nr. 39 S 46) .
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R
Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung sowie der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG verstößt (…vgl hierzu Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21, und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26) .a) Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S 1 OEG gegeben sind (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 27 mwN) .
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - L 4 VG 13/09
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
cc) Die aufgrund der dargestellten methodischen Vorgehensweise, insbesondere aufgrund des Ausgehens von der sog Nullhypothese, vorgebrachten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Einholung und Berücksichtigung von Glaubhaftigkeitsgutachten in sozialgerichtlichen Verfahren (vgl hierzu SG Fulda Urteil vom 30.6.2008 - S 6 VG 16/06 - Juris RdNr 33 aE; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.7.2010 - L 13 VG 25/07 - Juris RdNr 36; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.6.2012 - L 4 VG 13/09 - Juris RdNr 44 ff; offenlassend, aber Zweifel an der Anwendbarkeit der Nullhypothese äußernd LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 - ZFSH/SGB 2012, 203, 206) überzeugen nicht. - BGH, 25.11.1986 - 4 StR 605/86
stabiler Wasserschlauch - § 223 StGB, Züchtigungsrecht, § 1631 Abs. 2 BGB aF
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/99 B
Einschränkung der Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG keine Rechtsfrage von …
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - L 11 VG 33/08
Missbrauch im Kindesalter; Beweisanforderungen; Glaubhaftigkeitsgutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07
Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweiswürdigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05
Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 10 VG 13/06
Möglichkeit der Abwälzung einer dem Gericht obliegenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 6 (7) VG 16/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- SG Fulda, 30.06.2008 - S 6 VG 16/06
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbruch als Kind - dissoziative …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08
Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
- BGH, 15.03.2007 - 4 StR 66/07
Beweisantrag auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
- BSG, 14.02.2001 - B 9 VG 4/00 R
"Mobbing" in Bereich der Gewaltopferentschädigung
- BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr 20).In Verfahren über eine Gewaltopferentschädigung bedarf es keines besonderen Hinweises an den Sachverständigen auf den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung (Abgrenzung zu BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R aaO).
Diesen verfolgt die Klägerin zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 und Abs. 4, § 56 SGG;… vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - BSGE , SozR 4, Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20) , gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG.
Diese Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Opferentschädigung verstößt nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG (vgl - zur ähnlichen Übertragung im Rahmen einer Funktionsnachfolge auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW - BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 23 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 23, jeweils unter Hinweis auf Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21 und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 6a mwN) .
Dabei ist zwar einerseits die Rechtsfeindlichkeit entscheidend, die vor allem als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz verstanden wird; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 27 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 28, jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .
Das bedeutet, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können und verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 33 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 34 ; BSG Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Juris RdNr 21 ) .
Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 34 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 35;… aA Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 128 RdNr 3c).
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (…vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Es reicht die gute Möglichkeit aus, dh es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht.
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG ; vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36;… BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
Denn die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (…vgl grundlegend BSG Urteil vom 31.5.1989 - 9 RVg 3/89 - BSGE 65, 123, 125 = SozR 1500 § 128 Nr. 39 S 46; zuletzt BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 41 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 39 ) .
Die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (vgl bereits BSG Beschluss vom 28.7.1999 - B 9 VG 6/99 B - Juris RdNr 6; BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 41 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 39 ) .
Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze für die Einholung von Sachverständigengutachten ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 44 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 42 ) .
Allerdings hat der Senat einen Hinweis auf den nach § 15 S 1 KOVVfG geltenden Beweismaßstab gegenüber dem Sachverständigen in seinen Entscheidungen vom 17.4.2013 (B 9 V 1/12 R, B 9 V 3/12 R, s unten) für notwendig erachtet.
Der Senat ist insoweit davon ausgegangen, dass es erforderlich ist, dem Sachverständigen aufzugeben, solange systematisch und unvoreingenommen nach Fakten zu den verschiedenen Hypothesen zu suchen, bis sich ein möglichst klarer Unterschied in ihrer Geltungswahrscheinlichkeit bzw praktischen Gewissheit ergebe ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 57 ff und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 55 ff) .
Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 182 ; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22 ) .
Allerdings kann die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6 ;… Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) .
Soweit der Senat in seinen Entscheidungen vom 17.4.2013 (B 9 V 1/12 R, B 9 V 3/12 R) aber noch angenommen hat, dass es im Rahmen der Beweisanordnung eines gerichtlichen Hinweises an den Sachverständigen auf den Beweismaßstab des § 15 S 1 KOVVfG und der Klärung bedürfe, ob der Sachverständige sein Gutachten nach den insoweit maßgebenden Kriterien erstatten könne, wird diese Auffassung nicht aufrechterhalten.
Möglich ist lediglich herauszufinden, ob sich Aussagen auf Erlebtes beziehen, dh einen Erlebnishintergrund haben ( Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S 27, 49 ; vgl auch BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 46 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 44) .
Dadurch vermittelt er dem Gericht auf den Einzelfall bezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und stellt diesem aufgrund von Befundtatsachen wissenschaftlich gestützte Schlussfolgerungen zur Verfügung ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 46 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 44 mit Verweis auf Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S 280 f) .
Im Gegensatz dazu obliegt die anschließende umfassende rechtliche Würdigung dieser Feststellungen, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen dem Gericht (so schon BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 46 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 44) .
Vielmehr darf dieser nur beurteilen, ob aussagepsychologische Kriterien für oder gegen den Wahrheitsgehalt der Angaben Betroffener sprechen und/oder ob die Aussagen und Erklärungen möglicherweise trotz subjektiv wahrheitsgemäßer Angaben nicht auf eigenen tatsächlichen Erinnerungen der Betroffenen beruhen ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 47 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 45 mit Verweis auf LSG NRW Urteil vom 28.11.2007 - L 10 VG 13/06 - Juris RdNr 25 aE) .
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
Bei einer Klage auf Erlass eines zuvor abgelehnten und sich nicht auf den Erlass als solchen erschöpfenden Verwaltungsakts ist statthafte Klage eine der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage subsidiäre kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage iS des § 54 Abs. 1 S 1, Abs. 4 SGG (zur Anfechtungs- und Leistungsklage im Rahmen der Opferentschädigung siehe BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20) .Das LSG hat seiner Überzeugungsbildung ein zutreffendes Begriffsverständnis vom Angriff in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugrunde gelegt (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R - abrufbar unter Juris, jeweils mwN) .
- SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Dies ist der Fall, wenn ihr Vorliegen in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass sämtliche Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R - juris Rn. 33; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. August 2010 - L 3 U 138/07 - juris Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. März 2011 L 15 U 263/03 - juris Rn. 33;… Keller, in Meyer/ Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 128 Rn. 3b m. w. N.).
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18 Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen (BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 27;… BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/010 R = juris Rn. 32; vgl. auch Bischofs, SGb 2010, 693 f.), wobei je nach Fallkonstellation in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Gesichtspunkte hervorgehoben werden.
Grundsätzlich bestimmt sich Vorliegen eines tätlichen Angriffs aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten und liegt im Allgemeinen vor, wenn eine in feindseliger bzw. rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung gegeben ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tat-bestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 27 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R = juris Rn. 25).
Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also kör-perlich (physisch) auf einen anderen ein (BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 27;… BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R = juris Rn. 36).
Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgericht, die sich die Kammer nach eigener Prüfung ebenfalls zu eigen gemacht hat, die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (vgl grundlegend BSG Urteil vom 31.5.1989 - 9 RVg 3/89 = juris; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 41;… BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R = juris Rn. 39;… BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R = juris Rn. 30).
Die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (…vgl bereits BSG Beschluss vom 28.7.1999 - B 9 VG 6/99 B = juris Rn. 6; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 41;… BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R = juris Rn. 39;… BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R = juris Rn. 30).
Dies ist aber - wie auch rein seelische Misshandlungen - bislang nicht vom Wortlaut der Norm umfasst (vgl. BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 29).
Dadurch vermittelt er dem Gericht auf den Einzelfall bezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und stellt diesem aufgrund von Befundtatsachen wissenschaftlich gestützte Schlussfolgerungen zur Verfügung (BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R = juris Rn. 43 unter Hinweis auf BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 46 und - B 9 V 3/12 R = juris Rn. 44 mit Verweis auf Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S. 280 f.; vgl. auch Friedrich, SGb 2018, 116 ff.).
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung: BSG vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R, BSG vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B). - LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
Bei der Beurteilung einer Handlung als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (und der Eingrenzung des schädigenden Vorgangs als erstem Glied der versorgungsrechtlichen Ursachenkette) geht der Senat von folgenden rechtlichen Maßgaben aus (vgl. z. B. Urteile v. 05.02.2013, Az.: L 15 VG 22/09, vom 20.10.2015, Az.: L 15 VG 23/11, und 16.11.2015, Az.: L 15 VG 28/13; zum Ganzen vgl. auch BSG, Urteile v. 17.04.2013, Az.: B 9 V 1/12 R sowie Az.: B 9 V 3 /12 R, und v. 16.12.2014, Az.: B 9 V 1/13 R):.Mit der Verweisung in § 6 Abs. 3 OEG hat der Gesetzgeber jedoch der Beweisnot derjenigen Verbrechensopfer Rechnung tragen wollen, bei denen die Tat ohne Zeugen geschehen ist und bei denen sich der Täter einer Feststellung entzogen hat, mithin andere Beweismittel als die eigenen Angaben des Betroffenen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BSG v. 31.05.1989, Az.: B 9 RVg 3/89; BSG v. 17.04.2013, a. a. O.; vgl. auch die Entscheidungen des Senats v. 17.08.2011, Az.: L 15 VG 21/10, und v. 21.04.2015, Az.: L 15 VG 24/09).
Ob sie weiter darüber hinaus (dritte Stufe) sogar in Fällen wie dem vorliegenden anwendbar ist, in denen Zeugen als Beweismittel vorhanden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, a. a. O.), kann hier offen bleiben (…zu den grundlegenden Bedenken des Senats vgl. die Darlegungen im Urteil vom 21.04.2015, a. a. O.).
Nach Auffassung des Senats können die Aussagen der Klägerin nicht als glaubhaft angesehen werden, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für die Möglichkeit des sexuellen Missbrauchs der Klägerin durch ihren Großvater sprechen würde (vgl. BSG v. 17.04.2013, a. a. O.).
Angesichts der massiven Zweifel besteht nicht die "gute Möglichkeit", dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wie von der Klägerin geschildert (s. oben, BSG vom 17.04.2013, a. a. O.).
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
So wie es dem Tatsachengericht aber bei fehlender Sachkunde verwehrt ist, medizinische Beurteilungen selbst vorzunehmen, sondern es sich regelmäßig sachverständiger Hilfe bedienen muss, um den medizinischen Sachverhalt zu ermitteln ( BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205-221 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, RdNr 45; Müller in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 103 RdNr 24;… Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 2 RdNr 11) , muss es auch bei der Bestimmung und Auslegung der Quellen des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands weiteren sachkundigen Rat bei einem (medizinischen) Sachverständigen einholen. - LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 VG 7/11
Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch
Bei der Beurteilung einer Handlung als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (und der Eingrenzung des schädigenden Vorgangs als erstem Glied der versorgungsrechtlichen Ursachenkette) geht der Senat von folgenden rechtlichen Maßgaben aus (vgl. z.B. Urteile v. 05.02.2013 - L 15 VG 22/09, vom 20.10.2015 - L 15 VG 23/11, und 16.11.2015 - L 15 VG 28/13; zum Ganzen vgl. auch BSG, Urteile v. 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R sowie B 9 V 3 /12 R, v. 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R, sowie vom 18.11.2015 - L 15 VG 1/14 R):.Mit der Verweisung in § 6 Abs. 3 OEG hat der Gesetzgeber jedoch der Beweisnot derjenigen Verbrechensopfer Rechnung tragen wollen, bei denen die Tat ohne Zeugen geschehen ist und bei denen sich der Täter einer Feststellung entzogen hat, mithin andere Beweismittel als die eigenen Angaben des Betroffenen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BSG v. 31.05.1989 - B 9 RVg 3/89; BSG v. 17.04.2013, a.a.O.; vgl. auch die Entscheidungen des Senats v. 17.08.2011 - L 15 VG 21/10, und v. 21.04.2015 - L 15 VG 24/09).
Darüber hinaus (dritte Stufe) soll sie mitunter sogar in Fällen anwendbar sein, in denen Zeugen - nämlich vor allem Täter, die die Tat leugnen - als Beweismittel vorhanden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O.;… zu den Bedenken des Senats vgl. die Darlegungen im Urteil vom 21.04.2015, a.a.O.).
Nach Auffassung des Senats können die Aussagen der Klägerin jedoch insoweit auch nicht als glaubhaft angesehen werden, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für die Möglichkeit des sexuellen Missbrauchs der Klägerin durch ihren Vater sprechen würde (vgl. BSG v. 17.04.2013, a.a.O.).
Für diesen Fall erscheint es dem Senat nämlich eher unwahrscheinlich, dass mit hinreichender Sicherheit (Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, vgl. z.B. das Urteil des BSG vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R) der ursächliche Zusammenhang zwischen sexuellem Missbrauch und den Gesundheitsstörungen der Klägerin feststellbar wäre.
- LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17
Soziales Entschädigungsrecht: Zum Umfang der Vortragslast und zur …
Dies bedeutet, dass verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R).Einerseits ist die Beweisnot des Opfers, auf die sich § 15 Satz 1 KOVVfG bezieht, in diesem Fall oft nicht geringer, als wenn der Täter unerkannt geblieben oder flüchtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 28.07.1999, B 9 VG 6/99 B, und Urteile vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R, sowie vom 15.12.2016, B 9 V 3/15 R;… Dau, jurisPR-SozR 5/2014, Anm. 3).
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R;… Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer/A., SGG, 12. Aufl. 2017, § 128, Rdnr. 3d - m.w.N.), d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R).
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R).
Zu körperlichen Misshandlungen von Kindern durch ihre Eltern hat das BSG im Urteil vom 17.4.2013, B 9 V 1/12 R, Folgendes ausgeführt:.
Im Gegensatz zum sexuellen Missbrauch von minderjährigen Kindern, bei dem das BSG eine erweiternde Auslegung zugelassen hat, fehlt es bei rein seelischen Misshandlungen an Tätlichkeiten, die gegen den Körper des Kindes gerichtet sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R).
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10 Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, als Gewalttat angesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R und vom 29. April 2010, B 9 VG 1/09 R m.w.N. - juris -).
Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteile vom 24. November 2010, B 11 AL 35/09 R und vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B - juris -).
Entsprechendes gilt für eine als Täter in Betracht kommende Person, die eine schädigende Handlung bestreitet (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).
Ein solches Glaubhaftigkeitsgutachten war vorliegend einzuholen, da die Angaben der Klägerin das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Klägerin und deren Behandlung beeinflusst sein können (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 7. April 2011, B 9 VG 15/10 B und vom 24. Mai 2012, B 9 V 4/12 B; Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).
Theoretischer Ansatz und methodische Vorgehensweise entsprechen dem aktuellen Stand der psychologischen Wissenschaft und berücksichtigen insbesondere den vom Gericht für den vorliegenden Fall mitgeteilten Beweismaßstab der relativen Wahrscheinlichkeit bei der Frage der Erlebnisfundiertheit der Angaben der Klägerin - Bl. 117 ff und Bl. 181 f des Gutachtens (vgl. insoweit: Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).
Insoweit nimmt der Senat auf die obigen Ausführungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Entscheidung vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R Bezug.
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15
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- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R
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- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VG 2/09
Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer Erkrankungsfolgen
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 13 VG 26/14
Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09
Opferentschädigung und Beweiserleichterung - Begriffsauslegung des tätlichen …
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14
Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18
Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der …
- SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- BSG, 26.05.2014 - B 9 V 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 227/13
6/6-Bewertung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz; Nachweis einer Tatsache im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
- BSG, 23.03.2015 - B 9 V 48/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Bayern, 23.05.2017 - L 15 VU 1/11
Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17
Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, …
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 17 VG 656/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - körperliche und sexuelle …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22
Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …
- LSG Hessen, 18.08.2022 - L 1 VE 8/22
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18
Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - L 7 VE 11/18
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung sexuellen Missbrauchs in …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 3 U 865/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Wiedererkrankung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Kindesmissbrauch - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schädigung der Leibesfrucht durch …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 2591/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 6/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10
Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.08.2017 - L 2 VG 68/14
Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur …
- LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1977/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung ohne Unterschrift - Hinweispflicht des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 108/14
- SG Berlin, 27.09.2013 - S 181 VG 167/07
Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag …
- LSG Bayern, 12.02.2019 - L 15 VH 1/15
Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14
Rentenleistungen nach dem OEG
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
- BSG, 17.07.2014 - B 9 V 18/14 B
- SG Darmstadt, 12.05.2020 - S 5 VE 27/17
Opferentschädigung
- LSG Bayern, 12.04.2016 - L 15 VU 2/13
Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 4/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche …
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 17 VG 4648/13
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 11 VG 6/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - unbestimmter Antrag - …
- BSG, 04.12.2019 - B 9 V 29/19 B
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 8/12
Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - L 7 VE 15/13
Beweisanforderungen an den vorsätzlichen tätlichen Angriff zur Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 6 VG 4648/13
Grenzen der Beweiserleichterung im Opferentschädigungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 10 VE 27/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2017 - L 13 VG 11/16
Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ; …
- LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12
Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 12 AS 914/23
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
- SG Darmstadt, 12.05.2020 - S 5 VE 25/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2018 - L 10 VE 57/12
- VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B
Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …
- VG Bayreuth, 19.10.2022 - B 8 K 22.795
Zugunglück, Kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff
- BSG, 27.04.2021 - B 9 V 35/20 B
Anspruch auf Opferentschädigung wegen eines sexuellen Übergriffs; Ablehnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- BSG, 12.05.2016 - B 9 V 11/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
- BSG, 13.12.2017 - B 5 R 256/17 B
Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - L 11 VE 56/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzung der Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 4400/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Wurf mit einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2021 - L 7 R 31/19
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Begriff des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 R 2853/16
Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden sowjetischen Beitragszeiten - …
- BSG, 27.11.2015 - B 9 V 51/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - L 7 R 82/17
Zahlbarmachung von Rentenleistung nach dem ZRBG für Zeiten des Aufenthalts in …
- SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - L 19 AS 133/18
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Beweismaßstab für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12
Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 10 VE 24/15
Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung einer Beschädigtenrente; Begriff …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 - L 7 VE 6/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 VG 20/11
Zurückgewiesene Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gerichtsbesucher mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Prügelei - Vollbeweis - Beweislast - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 19 AS 417/23
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - L 19 AS 445/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Bayern, 25.09.2023 - L 15 VG 29/21
Freiheitsstrafe, Versorgung, Berufung, Bescheid, Beweisantrag, Erinnerung, …
- BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - L 8 BA 163/20
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 12 AS 1836/20
- SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
- SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs
- LSG Bayern, 03.07.2018 - L 15 VG 26/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 10 R 4174/15
Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- SG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - S 8 U 5/14
Anerkennung eine EHEC-Infektion als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 12/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - DDR-Doping - Verabreichung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 10 VG 13/07
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 VG 29/12
Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …
- SG Karlsruhe, 12.08.2022 - S 9 R 2835/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- SG Köln, 24.06.2020 - S 32 AS 2150/20
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Mehrbedarf für den …
- LSG Hamburg, 17.12.2019 - L 3 VE 1/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beziehungsgewalt - sexuelle Nötigung …
- LSG Sachsen, 14.12.2017 - L 3 AL 133/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 3678/15
- LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 R 1681/10
Fußballspieler in der ehemaligen DDR - Beitragszeit - Beschäftigungsverhältnis - …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2018 - L 7 R 152/16
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - keine Konzentration jüdischer Menschen in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Hinterbliebenenrente - …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BSG, 28.05.2015 - B 9 V 11/15 B
Entschädigungsleistungen nach dem OEG ; Hinreichende Erfolgsaussicht einer …
- LSG Hessen, 27.01.2022 - L 1 VE 32/19
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Kein tätlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 VE 8/13
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - häusliche Gewalt - …
- BSG, 26.09.2018 - B 9 V 30/18 B
Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEG
- LSG Bayern, 04.07.2018 - L 19 R 815/15
Beweisgrad für Erwerbsminderungsrenten
- BSG, 04.06.2018 - B 9 V 70/17 B
Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und …
- BSG, 11.03.2015 - B 9 V 53/14 B
Gewährung von Berufsschadensausgleich
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.02.2021 - L 2 VG 35/19
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 VG 53/12
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2019 - L 10 VE 5/17
- SG Mannheim, 26.09.2017 - S 13 R 520/14
Berücksichtigung nachgewiesener bzw. glaubhaft gemachter versicherungsrechtlicher …
- BSG, 09.04.2014 - B 9 V 58/13 B
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- SG Mannheim, 23.01.2020 - S 13 R 2797/19
Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von Beitrags bzw. …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18
Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät …
- SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
- LSG Bayern, 02.05.2023 - L 15 VG 10/20
"Rein psychische Einwirkungen etwa in Form von Beleidigungen erfüllen von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 1492/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- SG Darmstadt, 13.09.2019 - S 26 VE 9/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
- BSG, 26.05.2014 - B 9 V 70/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2023 - L 12 SO 19/23
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines tätlichen Angriffs zur Bewilligung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2143/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 28/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 R 319/18
- LSG Hamburg, 01.06.2015 - L 2 AL 32/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 442/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 2095/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 166/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 6/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2016 - L 10 VE 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 12 VG 16/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
- SG Aachen, 27.04.2021 - S 12 VG 3/19
- SG Gotha, 28.05.2019 - S 3 VE 4329/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4043/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
- SG Duisburg, 14.06.2019 - S 10 R 721/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 VG 4071/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 10 VE 43/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 552/13