Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - ...

• openjur.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von Arbeitsentgelten; Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von ...

• rewis.io

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - ...

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von Arbeitsentgelten; Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung

• rechtsprechung-im-internet.de (Kurzinformation)

  § 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG vom 23.12.2002, § 10 Abs 4 AÜG vom 28.04.2011, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 22 Abs 1 S 1 SGB 4
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - ...

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Beitragsnachforderungen aufgrund des CGZP-Beschlusses

• lto.de (Kurzinformation)

  Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsfirmen - Erst mal mehr Sachaufklärung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  CGZP: Rentenversicherung kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern - aber hohe Darlegungslast

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern

• templin-thiess.de (Kurzinformation)

  CGZP: Beitragsnachforderungen

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern

• bblaw.com (Kurzinformation)

  CGZP und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Hohe Darlegungslast für CGZP-Nachforderungen

• juris(Abodienst) (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• SG Hannover, 25.06.2014 - S 14 R 649/12
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

Papierfundstellen

• BSGE 120, 209

Wird zitiert von ... (206)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Dem einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot verneinenden Beschluss des BVerfG vom 25.4.2015 (Kammerbeschluss - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757) könne nicht gefolgt werden, da er von falschen Annahmen ausgehe.

  Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623;… insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).

  bb) Das BVerfG hat eine gegen die Erstreckung der Feststellung, dass die CGZP nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, auf Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 gerichtete und im Hinblick auf einen vermeintlichen Vertrauensschutz - im Wesentlichen mit denselben Argumenten wie die vorliegende Revision - begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie offensichtlich unbegründet war (BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; die Beschwerde richtete sich gegen BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; BAG Beschluss vom 22.5. 2012 - 1 ABN 27/12).

  Das Handeln anderer Stellen sowie die Bezugnahme auf diese Tarifverträge in einem gänzlich anders gelagerten Rechtsstreit waren auch vor dem Hintergrund der bereits damals umstrittenen Tariffähigkeit der CGZP nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen (BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757, Juris RdNr 15 ff).

  In erster Linie fehlt es bereits am notwendigen Anknüpfungspunkt für ein nach Art. 20 Abs. 3 GG zu schützendes Vertrauen, nämlich einer die Tariffähigkeit der CGZP bestätigenden ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757, Juris RdNr 15 f; zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schutzwürdigen Vertrauens in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen, insbesondere dem Erfordernis einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung vgl allgemein BVerfGE 131, 20, 42 mwN zur Rspr des BVerfG).

  Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage wird bereits durch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener ArbGe und LArbGe nach § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der CGZP zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 belegt, ebenso durch die hiermit zusammenhängende Diskussion (vgl zB LArbG Hamm Beschluss vom 28.9. 2011 - 1 TA 500/11 - Juris RdNr 17 ff mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum; nachgehend BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 und BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; vgl auch Berchtold, SozSich 2012, 70, 72).

• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Die Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe im Prüfbescheid hat grundsätzlich personenbezogen zu erfolgen (hierzu und zum Folgenden vgl zB BSGE 89, 158, 159 f = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4 ff mwN).

  Wegen der erfolgten personenbezogenen Beitragsfestsetzung war - anders als bei Summenbescheiden - die notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) der betroffenen Beschäftigten geboten (vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4;… BSGE 64, 289, 293 = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris;… zuvor bereits aus der Rspr des BSG: SozR 1500 § 75 Nr. 15 S 13 mwN und Nr. 72 S 87; Urteil vom 16.12.1976 - 12/3/12 RK 23/74 - Breith 1977, 846 = USK 76212; Urteile vom 27.1.1977 - 12/3 RK 90/75 - USK 7733 und - 12 RK 8/76 - USK 7727; Urteile vom 23.2.1977 - 12/3 RK 30/75 - USK 7739 und - 12 RK 14/76 - USK 7736 = DAngVers 1977, 297; Urteil vom 28.4.1977 - 12 RK 30/76 - USK 7743 = SozSich 1977, 338;… vgl auch zur Beteiligung betroffener Arbeitnehmer durch die Einzugsstelle bei Einleitung eines Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von Versicherungspflicht BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1).

  Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des Senats die von den Beitragsnachforderungen begünstigten, jeweils zuständigen (Fremd-) Sozialversicherungsträger und die BA zum Rechtsstreit notwendig beizuladen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 16 RdNr 10 mwN;… BSG SozR 4-2400 § 23a Nr. 6 RdNr 10 mwN; BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 75 RdNr 10f mwN).

  Dazu ist vielmehr in den Blick zu nehmen, dass es eines Verschuldens des Arbeitgebers insoweit ebenso wenig bedarf (BSGE 89, 158, 161 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 6) wie überhaupt einer Kenntnis des Arbeitgebers vom konkreten Inhalt der ihn treffenden sozialversicherungsrechtlichen Pflicht.

  Die Verhältnismäßigkeit des Unterlassens weiterer Feststellungen durch den Rentenversicherungsträger unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung, wofür auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen ist (BSGE 89, 158, 162 f = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 8).

  Prüfungsmaßstab ist im Falle einer personenbezogenen Entgeltschätzung - wie sie Gegenstand dieses Rechtsstreits ist - vorrangig eine Abwägung zwischen dem im Einzelfall zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versicherten wie auch des Arbeitgebers (zu den Anforderungen beim Verzicht auf personenbezogene Feststellungen vgl BSGE 89, 158, 161 f = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 7 f;… vgl auch Werner in jurisPK-SGB IV, aaO, § 28f RdNr 59 f) an einer exakten Feststellung der Entgelte im Hinblick auf spätere Leistungsansprüche bzw im Hinblick auf die Vermeidung überobligatorischer Beitragslasten.

• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).

  Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).

  Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

 
• BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Dabei hat er auch die Argumente gegen die einen "Bestandsschutz" aufgrund vorangegangener Betriebsprüfungen ablehnende ständige Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG berücksichtigt, welche die Klägerin unter Hinweis auf Äußerungen in der Literatur (vgl zB Rittweger, DB 2011, 2147 ff; Brand, NZS 2013, 641, 644) noch mit der Klage vorgetragen, jedoch mit der Revision nicht wiederholt hat (…BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Diese Prüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sicherzustellen (…vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (…vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (…vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623;… insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).

  Insbesondere sind alle Gerichte an einen in einem Verfahren nach § 97 ArbGG ergangenen Ausspruch über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gebunden, wenn diese Eigenschaften als Vorfrage in einem späteren Verfahren zu beurteilen sind, sofern nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Rechtskraft endet (so bereits BAG Beschluss vom 23.5. 2012, aaO, mwN; vgl nunmehr auch § 97 Abs. 3 S 1 ArbGG, mit Wirkung ab 16.8. 2014 eingefügt durch Art. 2 Nr. 4 Buchst d des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8. 2014, BGBl I 1348).

  bb) Das BVerfG hat eine gegen die Erstreckung der Feststellung, dass die CGZP nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, auf Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 gerichtete und im Hinblick auf einen vermeintlichen Vertrauensschutz - im Wesentlichen mit denselben Argumenten wie die vorliegende Revision - begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie offensichtlich unbegründet war (BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; die Beschwerde richtete sich gegen BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; BAG Beschluss vom 22.5. 2012 - 1 ABN 27/12).

  Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage wird bereits durch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener ArbGe und LArbGe nach § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der CGZP zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 belegt, ebenso durch die hiermit zusammenhängende Diskussion (vgl zB LArbG Hamm Beschluss vom 28.9. 2011 - 1 TA 500/11 - Juris RdNr 17 ff mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum; nachgehend BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 und BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; vgl auch Berchtold, SozSich 2012, 70, 72).

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927).

  Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623;… insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).

  Die Tariffähigkeit der CGZP wurde bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert (…Hinweis auf Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl 2010, § 9 RdNr 107 ff mwN; Ulber, NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen, DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch, RdA 2011, 375).

  ee) Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es vorliegend auch keiner Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Beitragsnacherhebung wegen "equal pay" -Ansprüchen bei Unanwendbarkeit von der CGZP geschlossener Tarifverträge auch für Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (aaO) vermittelt über die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gegen das Transparenzgebot bei der Richtlinienumsetzung und die Unternehmerfreiheit nach Art. 16 Grundrechtecharta verstößt (vgl Rieble, BB 2012, 2945, 2949 ff).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Dem steht das mit Bindungswirkung auch für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festgestellte Fehlen der Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss dieser Tarifverträge entgegen, was die Unwirksamkeit der Tarifverträge von Anfang an (vgl BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 21 ff) zur Folge hat.

  Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).

  aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13;… BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).

• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN; zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13;… BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).

  Zwar hat das BSG entschieden, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes die zum Nachteil eines Arbeitgebers geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich nicht rückwirkend zu dessen Lasten anzuwenden ist, wenn dieser aufgrund der "neuen" Rechtsprechung nunmehr Beiträge auf bestimmte Arbeitnehmerbezüge abzuführen hat, die noch nach der zuvor maßgebend gewesenen Rechtsprechung beitragsfrei waren (zu diesem Grundsatz: BSGE 51, 31, 36 ff und Leitsatz = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; wie die Klägerin: Giesen, SGb 2015, 544, 545 f mwN; Rieble, BB 2012, 2945, 2948 mwN).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Damit kann es auf die genannte Frage nicht ankommen, denn § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 S 2 AÜG setzen einen zum Zeitpunkt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wirksamen Tarifvertrag voraus (vgl nur BAG Urteil vom 13.3. 2013, aaO, Juris RdNr 20 mwN), was auch auf Grundlage der genannten Rechtsauffassung, die ein Entfallen der Rechtskraft der die fehlende Tariffähigkeit der CGZP feststellenden Beschlüsse des BAG zum 30.4.2011 vertritt, jedenfalls bis dahin nicht der Fall war.

  So richtet sich nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 294/12 - AP Nr. 25 zu § 10 AÜG = NZA 2013, 1226, Juris RdNr 34 ff) die Berücksichtigung von Aufwendungsersatz beim Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG danach, ob damit - wenn auch in pauschalierter Form - ein dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, zB für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll (echter Aufwendungsersatz) oder ob die Leistung Entgeltcharakter hat.

• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen (BGHZ 109, 327, 331; BGH Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - WM 2006, 194, 195).

  Darüber hinaus kann jedoch auch die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl BGH Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - WM 2006, 195 ff;… BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 19).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - zu Unrecht entrichtete Beiträge - Entstehung …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BSG, 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - …
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11

  Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 6/99 R

  Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in …
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08

  Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 10/82

  Tätigkeit eines Unternehmers - Versicherungsschutz - Unternehmenszusammenschluß - …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

  Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …
• BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

  Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• BSG, 28.04.1977 - 12 RK 30/76
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
• BSG, 27.01.1977 - 12 RK 8/76
• BSG, 15.02.1989 - 12 RK 3/88

  Rücknahme eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 44 SGB X , …
• BSG, 15.06.1993 - 12 BK 74/91

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Notwendige …
• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 22/90

  Arbeitnehmer; Beurteilung; Streit; Versicherungsrechtliche Beurteilung
• BSG, 16.12.1976 - 12/3/12 RK 23/74

  Versicherungspflicht - Notwendiger Streitgenosse - Arbeitgeber - Versicherter - …
• ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08

  Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
• BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

  Tariffähigkeit der CGZP
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 23.02.1977 - 12 RK 14/76
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 23.02.1977 - 3 RK 30/75
• BSG, 27.01.1977 - 3 RK 90/75
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 59/76

  Verwaltungsakt - Gleichgeordneter
• BSG, 02.09.1977 - 7 RAr 22/76

  Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff;… zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff) .
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Kenntnis von der Zahlungspflicht nach § 24 Abs. 2 SGB IV ist damit das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet zu sein (so bereits zu § 25 SGB IV BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 65) .

  Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 68) .

  Beide Vorschriften setzen zumindest bedingten Vorsatz voraus (… BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 16, 25 ff ;… BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64) .

  Wissen und Verschulden eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als dasjenige des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 66 mwN ) .

  Auch die Kenntnis und das Verschulden weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen kann der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 66 mwN ) .

  Zwar ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe eines einschlägigen Urteils ein sicheres Wissen um die Zahlungspflicht nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 68; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - Juris RdNr 28) , sondern im Einzelfall zu prüfen ist, und berechtigte Zweifel an der Versicherungsfreiheit für die Kenntnis von der Zahlungspflicht nicht ausreichen (… vgl BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6, Juris RdNr 25) .

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Anhand dieser Begründung kann allerdings schon nicht revisionsgerichtlich beurteilt werden, auf die Kenntnis welcher konkreten Person - bei der Klägerin handelt es sich um eine GbR - das LSG insoweit abgestellt hat (zum Erfordernis des Abstellens auf den Kenntnisstand einer konkreten, in der betrieblichen Hierarchie verantwortlichen Person vgl näher zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - Juris RdNr 66 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

 
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …

  Die Schätzung der Lohndifferenz zwischen Leiharbeitnehmern und Beschäftigten außerhalb der Leiharbeitsbranche ist nicht zu beanstanden, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Anschluss an BSG vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R = BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6).

  Auch sei das BSG in seinem Urteil vom 16.12.2015 (B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6) vom Entstehungsprinzip ausgegangen.

  Der ergangene Prüfbescheid bestimmt die Beitragsnachforderung auch personenbezogen, ein sog Summenbescheid liegt nicht vor ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 18 mwN ) .

  Auch der "equal pay"-Arbeitsentgeltanspruch des § 10 Abs. 4 AÜG (hier idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 < BGBl I 4607>, aF ) unterliegt nach dem Entstehungsprinzip der Beitragspflicht (…so bereits BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 15 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 25) .

  Das gilt nicht nur, wenn die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbescheids nicht festgestellt werden kann, sondern auch, wenn zwar eine personenbezogene Zuordnung, nicht aber die genaue Bestimmung der Entgelthöhe möglich ist ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 52) .

  Diese Pflicht ist verletzt, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Aufzeichnungen ganz oder teilweise unterlässt, wobei es nicht darauf ankommt, ob ihn ein Verschulden trifft ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 55 mwN ) .

  Das ergibt sich zum einen aus dem Zweck der Aufzeichnungspflicht, Fragen der Versicherungs- und Beitragspflicht rückwirkend prüfen zu können und die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung im Interesse sowohl der Versicherungsträger als auch der Versicherten sicherzustellen ( vgl BT-Drucks 11/2221 S 23 zu § 28f; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 55 mwN ) .

  Insoweit ist bei einer personenbezogenen Entgeltschätzung vorrangiger Prüfungsmaßstab eine Abwägung zwischen dem im Einzelfall zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versicherten wie auch des Arbeitgebers ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 58 mwN ) .

  Sie ist so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nicht zu beanstanden, wenn sie - wie hier - auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 60 mwN ) .

  Allerdings steht das Wissen um die (bloße) Möglichkeit einer Beitragserhebung nicht dem vorsatzindizierenden sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge gleich ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64 und 68) .

  Denn angesichts der unsicheren Rechtslage bezüglich der zeitlichen Wirkung dieser Entscheidung kann nicht angenommen werden, dass ab deren Vorliegen mit der nicht nachgeholten Beitragszahlung eine Verletzung der Beitragsabführungspflicht billigend in Kauf genommen wurde ( BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64 ff ) .

• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14

  CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen

  Auch das BSG habe im Urteil vom 16.12.2015 (B 12 R 11/14 R, in juris) explizit entschieden, dass weder die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 Anfang des Jahres 2011 noch das von der Beklagten standardmäßig auch an sie, die Klägerin, verschickte Schreiben vom 23.12.2010 (gemeint wohl 21.12.2010) den für das Eingreifen der dreißigjährigen Verjährungsfrist erforderlichen Vorsatz ihrerseits begründen könne.

  Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte (verkörpert im sogenannten Prüfbescheid) zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 i.V.m. § 89 Abs. 5 SGB X nicht (Satz 5; BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Dieser Verzicht auf die grundsätzlich erforderliche Personenbezogenheit der Feststellungen ist charakteristisch für den Summenbescheid; erfolgt alleine eine Schätzung der Entgelte einzelner Arbeitnehmer (§ 28f Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 SGB IV) bei fortbestehender personenbezogener Feststellung der Beitragshöhe, so liegt kein Summenbescheid im Sinne des § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV vor (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, a.a.O.).

  Ein Bestandschutz auf Grund vorangegangener Betriebsprüfungen besteht nicht (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris, m.w.N.).

  An die Feststellungen zur mangelnden Tariffähigkeit der C. durch die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Senat gebunden (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Der Senat schließt sich insoweit unter Bezugnahme auf die dortige ausführliche und umfassend dargestellte Begründung - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 13.03.2013, - 5 AZR 954/11 - und vom 28.05.2014, - 5 AZR 422/12 -, in juris) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12 -, in juris) - nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris uneingeschränkt an.

  Der subjektive Tatbestand ist dabei bezogen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und den betreffenden Beitragsschuldner individuell zu ermitteln; die Feststellungslast für den subjektiven Tatbestand trifft im Zweifel den Versicherungsträger, der sich auf die für ihn günstige lange Verjährungsfrist beruft (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Darüber hinaus kann jedoch auch die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Die Feststellung (bedingt) vorsätzlichen Vorenthaltens von Beiträgen erfordert regelmäßig die Feststellung (objektiver) äußerer Tatsachen, aus denen hinreichend sicher auf das Vorliegen der genannten (subjektiven) inneren Tatsachen (Wissens- und Wollenstatsachen) geschlossen werden kann (vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R - und Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, beide in juris).

  Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage belegt auch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte nach § 97 Abs. 5 Arbeitsgerichtsgesetz zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der C. zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010, ebenso die damit zusammenhängende Diskussion (vgl. hierzu m.w.N. BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Auch der Pressemitteilung des BAG war noch nicht zu entnehmen, dass Beiträge auch für die Vergangenheit zu zahlen waren (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

  Ein vorsatzindizierendes "sicheres" Wissen um die Verpflichtung, diese Beiträge abführen zu müssen, konnte damit bei verständiger Würdigung nicht vermittelt werden, was schon aus den in diesem Schreiben enthaltenen - zutreffenden - Hinweisen auf die fehlende Entscheidungsbegründung des BAG und - nicht nur deshalb - die fortbestehende Unsicherheit bzgl. dieser Frage folgt (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …

  Das Urteil des BSG v. 16.12.2015 (B 12 R 11/14 R) betreffe einen anderen Sachverhalt.

  Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209;… BSG, Urteil v. 18.1.2018, B 12 R 3/16 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 2; BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, juris).

  Daran fehlt es hier, da die CGZP im Streitzeitraum weder eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) noch eine tariffähige Spitzenorganisation im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 TVG war (BAG, Beschluss v. 14.12.2010, 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289; Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 9.1.2012, 24 TaBV 1285/11 u.a., DB 2012, 69, nachfolgend: BAG, Beschluss v. 22.5.2012, 1 ABN 27/12, juris; BAG, Beschlüsse v. 23.5.2012, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11, juris; zur Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit: BSG v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 27f.).

  a) Zunächst ist ein etwaiges Vertrauen der die Arbeitnehmerüberlassung betreibenden Personen in die Tariffähigkeit der CGZP nicht geschützt (mit ausführlicher Begründung: BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 30ff., BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 954/11, Rdnr. 24f.;… BAG, Urteil v. 28.5.2014, 5 AZR 422/12, NZA 2014, 1264, Rdnr. 18 ff; BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 25.4.2015, 1 BvR 2314/12, jeweils juris).

  aa) Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage des Vertrauensschutzes in höchstrichterliche Rechtsprechung bereits mehrfach auseinandergesetzt (u.a. BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 33ff.;… BVerfG, Beschluss v. 25.4.2015, 1 BvR 2314/12, NJW 2015, 1867, Rdnr. 13;… BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 242/12, USK 2013-119, Rdnr. 16;… Urteil v. 18.4.2007, 4 AZR 652/05, BAGE 122, 74, Rdnr. 47;… BAG, Urteil v. 22.10.2008, 4 AZR 793/07, BAGE 128, 185, Rdnr. 33; Senat, Urteil v. 27.6.2018, L 8 R 884/17; Senat, Urteil v. 9.5.2018, L 8 R 400/17, jeweils juris).

  Darüber hinaus kann es der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes, auch wenn höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, erfordern, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O. unter Verweis auf BVerfGE 122, 248, 277 f;… BAG, Urteil v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10, juris Rdnr. 27 m.w.N.).

  Die bloße Erwartung, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründet kein verfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG geschütztes Vertrauen (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 33).

  Gleiches gilt für die vermeintliche Annahme einer "überraschenden Verschärfung der Anforderungen" (vgl. dazu BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 41).

  a) Die Klägerin hat zunächst die sie als Arbeitgeberin treffenden Aufzeichnungspflichten nach § 28f Abs. 1 SGB VI nicht ordnungsgemäß erfüllt (vgl. zur Aufzeichnungspflichtverletzung bei personenbezogenen Schätzungen: BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 54 ff.).

  Auf die Frage, ob die Klägerin schuldhaft ihre Pflichten verletzt hat, kommt es dabei nicht an (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 55).

  § 28f Abs. 2 Satz 2 SGB IV - und ebenso auch § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV (zu personenbezogenen Sachätzbescheiden: BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 18, 52f., 56) - entbindet den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht von seiner Amtsermittlungspflicht gemäß §§ 20, 21 SGB X. Vielmehr werden die danach grundsätzlich gebotenen Bemühungen nach dem allgemeinen Gebot der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns, dessen besondere Ausprägung § 28f Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist, lediglich auf ein zumutbares Maß beschränkt (…BT-Drucks. 11/2221, S. 23; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.8.2004, L 9 KR 63/02, ASR 2005, 78;… Wagner, in: Rolf/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK-SozR, 53. Ed. 1.6.2019, § 28f SGB IV Rdnr. 6;… Kreikebohm in: SGB IV, 3. Aufl. 2018, SGB IV § 28f Rdnr. 8;… Sehnert in: Hauck/Noftz, SGB, 07/16, § 28f SGB IV, Rdnr. 9;… Werner in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28f SGB IV, Rdnr. 58).

  Generell ist dem prüfenden Rentenversicherungsträger der Einwand versperrt, dass allein die Menge der nachzuverbeitragenden Personen sein Ermittlungspotential übersteigt (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 58).

  Stattdessen ist die Frage, ob Arbeitsentgelte "nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand" zu ermitteln waren, durch einen Abwägungsprozess zwischen dem im Einzelfall zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versicherten wie auch des Arbeitgebers zu beantworten (BSG, Urteil v. 4.9.2018, a.a.O., Rdnr. 22, BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 58).

• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …

  Ein entsprechender Verfahrensfehler ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 15 mwN) .

  Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Versicherungsträger oder Einzugsstelle wegen Beitragsforderungen ist jedenfalls die Beiladung derjenigen (vermeintlich) Beschäftigten geboten, deren personenbezogene Versicherungspflicht die Beitragspflicht begründen soll (anders bei sog nicht personenbezogenen Summenbescheiden, vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 20 mwN) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  (b) Nach der Rechtsprechung des BSG ist diese Sichtweise allerdings bereits deshalb ausgeschlossen, weil im Rahmen des subjektiven Tatbestands die konkreten Umstände des Einzelfalles und die des betroffenen Beitragsschuldner individuell zu ermitteln sind (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209; BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, USK 2015-147, jeweils zu § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

  Für einen Gleichlauf innerhalb des Sorgfaltsmaßstab spricht ferner, dass das BSG unter Bezugnahme auf die Schnittstelle zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit darauf verweist, dass Fehler bei der Beitragsentrichtung in diesen Fällen nicht selten nur auf fahrlässiger Rechtsunkenntnis beruhen und die - insofern ebenfalls nach individuellem Maßstab bestimmte - Form der bewussten Fahrlässigkeit, bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten, dennoch nicht ausreicht (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.).

  Aus einem aktiven Handeln im Bewusstsein, so vorzugehen, folgt in aller Regel auch das entsprechende Wollen (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., m.w.N.).

  Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Senat, Urteil v. 22.6.2016, a.a.O.).

  Darüber hinaus kann das Wissen anderer Mitarbeiter zuzurechnen sein, sofern dieses Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation im Betrieb weiterzugeben und im Rahmen der Erfüllung der Arbeitgeberpflichten abzufragen ist (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2000, V ZR 349/99, NJW 2001, 359; BSG, Urteil v.16.12.2015, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …

  Dementsprechend ist eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG derjenigen Personen (nach der Rechtsauffassung der Beklagten: derjenigen Arbeitnehmer) notwendig, zu deren Gunsten in den angefochtenen Bescheiden Beitragspflichten festgestellt worden sind (BSG, Beschluss vom 15. Juni 1993 - 12 BK 74/91 -, juris; zu der des Weiteren nach der Rechtsprechung des Beitragssenates des BSG erforderlichen Beiladung sämtlicher von den festgesetzten Beitragsnachforderungen begünstigter Fremdversicherungsträger vgl. etwa BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, juris mwN).

  Jede der angefochtenen einzelnen Regelungen ist ungeachtet einer solchen bescheidmäßigen Zusammenfassung mit derselben Sorgfalt zu prüfen, wie sie angezeigt ist, wenn eine solche Regelung in einem gesonderten Bescheid ergeht und isoliert zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird (vgl. in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -).

  Dieser Verzicht auf die grundsätzlich erforderliche Personenbezogenheit der Feststellungen ist charakteristisch für den Summenbescheid; erfolgt hingegen allein eine Schätzung der Entgelte einzelner Arbeitnehmer (§ 28f Abs. 2 S 3 und S 4 SGB IV) bei fortbestehender personenbezogener Feststellung der Beitragshöhe, so liegt kein Summenbescheid im Sinne des § 28f Abs. 2 S 1 SGB IV vor (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -).

  Auch das Erfordernis einer Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger (vgl. etwa BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, juris mwN) bedingt natürlich, dass Klarheit über diese bestehen bzw. erforderlichenfalls durch die Versicherungsträger geschaffen werden muss.

  Die prüfenden Träger haben sich im Rahmen ihrer Amtsermittlung nach Maßgabe der §§ 20 ff SGB X grundsätzlich sämtlicher in Betracht kommender Beweismittel zu bedienen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -).

  Dabei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -).

  Allein der Umstand, dass bei einem Arbeitgeber Entgelte einer großen Anzahl von Arbeitnehmern zu ermitteln sind, begründet für sich genommen jedoch noch keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand; insoweit kann es keine Rolle spielen, ob ein bestimmter Verwaltungsaufwand mehrfach bei einem Arbeitgeber oder jeweils in wenigen Fällen bei mehreren Arbeitgebern anfällt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -).

  Schätzungsgrundlagen und Berechnungsmethode sind vom Versicherungsträger in der Begründung seines Bescheides im Einzelnen darzulegen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, vgl. dort auch zu § 41 Abs. 2 SGB X).

  Dabei sind die Anforderungen an eine Schätzung umso höher, je größer die für die Versicherten und Arbeitgeber zu befürchtenden Nachteile sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, Juris mwN).

  Unterschiedlich beurteilt wird, ob entsprechende Einschätzungen der Prüfbehörden von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in den Tatsacheninstanzen in vollem Umfang nachzuvollziehen sind (…so BSG, U.v. 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 - aaO) oder ob sich die gerichtliche Überprüfung auf die Einhaltung der für die Durchführung der Schätzungen maßgeblichen rechtliche Anforderungen beschränkt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R - vgl. auch zu einem gerichtlich nicht zu überprüfenden Beurteilungsspielraum im Sinne einer "Einschätzungsprärogative" in Bezug auf Einkommensprognosen: BSG…, Urteil vom 30. August 2007 - B 10 EG 6/06 R -, SozR 4-7833 § 6 Nr. 4) .

• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …

  Obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, kann es der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes allerdings gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfG vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248, 277 f = juris RdNr 85; vgl dazu auch BAG vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64 = AP Nr. 95 zu § 7 BUrlG Abgeltung, RdNr 27 mwN; BSG vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 31) .
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

  Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Feststellung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 4 R 238/14
• SG Würzburg, 26.04.2021 - S 5 BA 29/21

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17

  Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des …
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1147/16
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Nachforderung; Fachärzte; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 643/17

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anspruch des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2022 - L 4 BA 28/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Verletzung der Aufzeichnungspflicht …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 3187/15

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurverfügungstellung von …
• LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 434/15

  Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung
• BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R

  Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …
• LSG Sachsen, 27.11.2023 - L 9 BA 5/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 19/17

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Befugnis zur …
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14

  Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

  Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
• OLG Naumburg, 09.09.2016 - 10 U 19/15

  Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; Betriebsprüfung; Regelmäßige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16

  Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 R 4318/18

  Nachversicherung - unversorgtes Ausscheiden eines satzungsmäßigen Mitglieds einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

  Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

  Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
• BSG, 28.02.2017 - B 12 R 21/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

  Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1208/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
• LSG Sachsen, 27.09.2022 - L 9 BA 15/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 - L 28 BA 68/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vollzugsinteresse - unbillige Härte - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …
• BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2789/15
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - L 14 BA 123/23
• SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 91/22

  Nachträgliche Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vorenthaltung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 3292/21

  Der Erlass eines Summenbescheides nach Durchführung einer Arbeitgeberprüfung (§ …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22

  Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - B 11 BA 3292/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Unzulässigkeit des Erlasses eines …
• SG Landshut, 22.03.2018 - S 1 R 5091/15

  Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige …
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 10 BA 2218/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 10 BA 2747/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

  Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22

  Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2019 - L 10 BA 282/19

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - abhängige Beschäftigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 2266/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 18 KN 70/15

  Erstattung von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

  Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage, …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 50/17 B

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15

  Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2022 - L 4 R 73/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Trainer bzw Vereinssportlehrer - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 5 R 4744/15
• LSG Hamburg, 22.09.2021 - L 3 BA 3/21

  Voraussetzungen einer Beitragspflicht für zusätzlich vom Arbeitgeber gewährte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 8 BA 181/20

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23

  Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 77/20

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter - Geschäftsführer - …
• SG Osnabrück, 06.03.2019 - S 47 R 410/16

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung i.R.d. Beschäftigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 4134/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - L 8 BA 40/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

  Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 62/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2019 - L 2 BA 35/19
• LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18

  Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 19/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 220/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 73/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - L 8 R 143/16

  Beitragsbescheid zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 460/16
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 269/13

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 2 BA 47/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/4 KR 525/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18

  Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• BSG, 13.10.2020 - B 12 KR 8/20 B

  Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 8 R 515/17

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

  Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 241/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 - L 2 BA 66/22

  Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2021 - L 3 BA 27/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familien-GmbH - …
• LG Kiel, 07.12.2018 - 1 S 205/17

  Schadensersatzanspruch aus nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen zur …
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 60/17 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2017 - L 3 R 199/17

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Anwendung von …
• LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulanter Betreuer - Honorarkraft - …
• BSG, 04.10.2019 - B 12 R 21/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Streit über Wirksamkeit ohne …
• LSG Hessen, 08.05.2017 - L 1 KR 131/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2022 - L 1 BA 67/21

  Bestimmung des für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge maßgeblichen …
• SG Berlin, 31.08.2022 - S 28 BA 20/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer - Schwarzarbeit - …
• SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 8/20

  Beitragsnachforderung bei illegaler Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - L 8 BA 130/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 152/18
• BSG, 07.06.2018 - B 12 R 2/18 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 20/22 B
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 8 BA 46/20

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2018 - L 9 BA 14/18

  Ausschluss einer Streitwertfestsetzung in einem kostenpflichtigen Verfahren bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 1 KR 575/16
• SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 1 R 11/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 8 BA 203/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 12 BA 31/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
• SG Landshut, 13.06.2017 - S 1 R 5018/16

  Zur Arbeitgebereigenschaft und den Voraussetzungen für den Erlass eines …
• BSG, 12.01.2023 - B 12 BA 15/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Potsdam, 22.09.2021 - S 12 U 25/21

  Schätzung von Arbeitsentgelten durch den Unfallversicherungsträger bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 16 KR 34/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2018 - L 2 BA 88/18
• SG Hannover, 27.07.2016 - S 14 R 926/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 36/19
• SG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - S 14 KR 590/18

  Krankenversicherung
• SG Trier, 10.02.2023 - S 4 BA 28/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Verpflichtung zur Zahlung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 BA 23/18
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 BA 744/18
• SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 2 R 407/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2020 - L 1 BA 65/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 98/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 12 BA 21/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 12 BA 46/18
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 10 R 4606/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - L 11 R 1978/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 10 BA 4070/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 2 BA 78/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 75/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 12 BA 35/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2/9 R 260/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 258/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 31/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 12 BA 24/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 12 BA 3/19
• SG Heilbronn, 18.02.2022 - S 2 R 1758/21

  Erhebung von Säumniszuschlägen - Kenntnis von der Beitragspflicht - verschuldete …
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 171/18