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   BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58   

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BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58 (https://dejure.org/1962,1544)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1962 - 2 RU 110/58 (https://dejure.org/1962,1544)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1962 - 2 RU 110/58 (https://dejure.org/1962,1544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Sterbegeld und Witwenrente aus der Unfallversicherung - Versicherungsschutz für ein Mitglied eines Kleingärtnervereins bei Arbeiten auf dem Vereinsgelände - Nicht rechtsfähiger Verein als Unternehmer im Sinne der Reichsversicherungsordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 17, 211
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 31.01.1961 - 2 RU 173/58
    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Für Mitglieder eines rechtsfähigen Vereins hat der erkennende Senat diese Möglichkeit bereits ausdrücklich in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1961 (BSG 14, 1, 3) bejaht und ausgeführt, es sei denkbar, daß Mitglieder eines eingetragenen Vereins - jedenfalls solche Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 537 Nr. 1 RVO zum Verein ständen (vgl. ferner Urt. des 3. Senats vom 20.12.1961, BSG 16, 98).

    Wie der Senat jedoch bereits in BSG 14, 1, 3 ausgeführt hat, wird freilich bei vielen Verrichtungen, die ein Vereinsmitglied für seinen Verein erbringt, das Tätigwerden ein unmittelbarer Ausfluß der Mitgliedschaft selbst sein, so daß in solchen Fällen Bedenken bestehen könnten, neben der Mitgliedschaft noch ein besonderes Beschäftigungsverhältnis anzunehmen.

    Zur Begründung im einzelnen wird auf das bereits angeführte Urteil des erkennenden Senats in BSG 14, 1 ff hingewiesen, wonach die Vorschriften über die Zweiganstalten für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten (§§ 783 ff RVO) insofern eine Zuständigkeitsregelung enthalten, als sie die Leistungspflicht aus der gesetzlichen Unfallversicherung "ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit des Unternehmers zu einer anderen BG" der Zweiganstalt der örtlich zuständigen Berufsgenossenschaften von Baugewerbetreibenden zuweisen.

  • RG, 18.01.1934 - IV 369/33

    1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn …

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Demgegenüber ist ein nicht rechtsfähiger Verein ein auf die Dauer angelegter Personenverband, der in der Verfolgung seiner Zwecke von der Einzelpersönlichkeit seiner Mitglieder unabhängig sein und im Verkehr als eine selbständige Einheit auftreten will und sich dementsprechend eine körperschaftliche Vorfassung gegeben hat sowie einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist; er steht nicht nur Dritten, sondern auch seinen eigenen Mitgliedern als geschlossene Einheit, als körperschaftsähnliches Rechtsgebilde gegenüber (vgl. RGZ 95, 192, 194; 113, 169, 170; 143, 212, 213; RG Seuff. Arch., 77 Nr. 53 S. 91; BGH in RdA 52, 159; BGHZ 13, 5, 11;… Lehmann, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 196 f).

    Die Rechte und Pflichten, welche die einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft gegeneinander haben, werden durch solche der einzelnen Mitglieder gegenüber dem Verein als Personenverband und gegenüber den Vereinsorganen ersetzt; das Gesellschafterrecht verwandelt sich infolge der körperschaftlichen Organisation in ein Mitgliederrecht; Träger der Vereinsverpflichtungen ist die Mitgliedergesamtheit (RGZ 143, 212, 214).

  • BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

    Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    So ist es durchaus denkbar, daß ein Vereinsmitglied vom Verein einen Auftrag zur Durchführung von Arbeiten erhält und hierfür ebenso entlohnt wird wie derjenige, der nicht Vereinsmitglied ist (vgl. zB Urt. des 3, Senats vom 29.3.1962, BSG 16, 289, 293; Bayer. LSG, Breith. 1961, 1091).
     
  • BGH, 27.02.1954 - II ZR 17/53

    Ausschließung aus einem Verein

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Demgegenüber ist ein nicht rechtsfähiger Verein ein auf die Dauer angelegter Personenverband, der in der Verfolgung seiner Zwecke von der Einzelpersönlichkeit seiner Mitglieder unabhängig sein und im Verkehr als eine selbständige Einheit auftreten will und sich dementsprechend eine körperschaftliche Vorfassung gegeben hat sowie einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist; er steht nicht nur Dritten, sondern auch seinen eigenen Mitgliedern als geschlossene Einheit, als körperschaftsähnliches Rechtsgebilde gegenüber (vgl. RGZ 95, 192, 194; 113, 169, 170; 143, 212, 213; RG Seuff. Arch., 77 Nr. 53 S. 91; BGH in RdA 52, 159; BGHZ 13, 5, 11;… Lehmann, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 196 f).
  • RG, 15.03.1926 - IV 604/24

    Katholische Orden; Rechtsweg. ZPO. § 945

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Einen Anspruch auf Auseinandersetzung beim Ausscheiden können die Mitglieder nicht geltend machen, da das Vereinsvermögen den Vereinszwecken dadurch erhalten bleiben soll (RGZ 113, 125, 135).
  • RG, 21.03.1919 - II 287/18

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vertragsbruchs eines Mitglieds eines …

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Demgegenüber ist ein nicht rechtsfähiger Verein ein auf die Dauer angelegter Personenverband, der in der Verfolgung seiner Zwecke von der Einzelpersönlichkeit seiner Mitglieder unabhängig sein und im Verkehr als eine selbständige Einheit auftreten will und sich dementsprechend eine körperschaftliche Vorfassung gegeben hat sowie einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist; er steht nicht nur Dritten, sondern auch seinen eigenen Mitgliedern als geschlossene Einheit, als körperschaftsähnliches Rechtsgebilde gegenüber (vgl. RGZ 95, 192, 194; 113, 169, 170; 143, 212, 213; RG Seuff. Arch., 77 Nr. 53 S. 91; BGH in RdA 52, 159; BGHZ 13, 5, 11;… Lehmann, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 196 f).
  • RG, 23.03.1926 - III 258/25

    Zwangsinnung; Tarifverträge

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Demgegenüber ist ein nicht rechtsfähiger Verein ein auf die Dauer angelegter Personenverband, der in der Verfolgung seiner Zwecke von der Einzelpersönlichkeit seiner Mitglieder unabhängig sein und im Verkehr als eine selbständige Einheit auftreten will und sich dementsprechend eine körperschaftliche Vorfassung gegeben hat sowie einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist; er steht nicht nur Dritten, sondern auch seinen eigenen Mitgliedern als geschlossene Einheit, als körperschaftsähnliches Rechtsgebilde gegenüber (vgl. RGZ 95, 192, 194; 113, 169, 170; 143, 212, 213; RG Seuff. Arch., 77 Nr. 53 S. 91; BGH in RdA 52, 159; BGHZ 13, 5, 11;… Lehmann, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 196 f).
  • BSG, 20.12.1961 - 3 RK 65/57

    Beiträge zur Sozialversicherung für Fußballspieler einer …

    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Für Mitglieder eines rechtsfähigen Vereins hat der erkennende Senat diese Möglichkeit bereits ausdrücklich in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1961 (BSG 14, 1, 3) bejaht und ausgeführt, es sei denkbar, daß Mitglieder eines eingetragenen Vereins - jedenfalls solche Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 537 Nr. 1 RVO zum Verein ständen (vgl. ferner Urt. des 3. Senats vom 20.12.1961, BSG 16, 98).
  • BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
    Auszug aus BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
    Demgegenüber bedarf es eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei einem Tätigwerden nach § 537 Nr. 10 RVO nicht; es genügt, daß die unentgeltliche Mithilfe eine ernsthafte, dem Verein dienende und seinem Willen entsprechende Arbeitsleistung darstellt (BSG 5, 168, 172; 14, 4).
     
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …

    Eine versicherte Tätigkeit nach § 539 Abs. 2 RVO iVm § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass - selbst wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt - eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174;… 14, 1, 4 = SozR Nr. 1 zu § 798 RVO aF;… 15, 292, 294 = SozR Nr. 25 zu § 537 RVO aF;… BSGE 16, 73, 76 = SozR Nr. 26 zu § 537 RVO aF; BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO aF;… BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, 37; Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 2 RdNr 804).
  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R

    Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …

    Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht (s zu § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO: BSGE 5, 168; 17, 211;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 123; BSG Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 4/99 R = HVBG-Info 2000, 1253;… BSG Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 5/02 R - Brackmann/Wiester, aaO, § 2 RdNr 841 f mwN).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG schließt die Mitgliedschaft in einem - rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen - Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht von vornherein aus und damit auch nicht schlechthin eine versicherte Tätigkeit wie ein Beschäftigter iS von § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO aus (BSGE 14, 1; 17, 211; 52, 11;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 101, 114, 123;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18; BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366; Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 23/91 - USK 9204 und Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R = HVBG-Info 1999, 1057, jeweils mwN).

    Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden (BSGE 14, 1; 17, 211; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 = HV-Info 1988, 2178;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18 und 41;… Brackmann/Wiester, aaO, § 2 RdNr 862;… Schlegel in Schulin, aaO, § 14 RdNr 56).

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R

    Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Vereinspflicht - …

    Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht (BSGE 5, 168; 17, 211; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - HV-Info 1988, 2178; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057; Brackmann/Wiester, SGB VII § 2 RdNr 841 f).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) schließt zwar die Mitgliedschaft in einem Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht von vornherein und damit auch nicht schlechthin eine versicherte Tätigkeit wie ein Beschäftigter iS von § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO aus (BSGE 14, 1; 17, 211;… 52, 11, 12 = SozR 2200 § 539 Nr. 81;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 101, 114, 123;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18; BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - HV-Info 1988, 2178; BSG Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366; BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 23/91 - USK 9204; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057; BSG Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 4/99 R - HVBG-Info 2000, 1253, jeweils mwN).

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …

    Eine solche Sonderbeziehung, die eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 2 Abs. 2 SGB VII ausschließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (…vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 13/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 41;… BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 38/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 25;… BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134;… BSG vom 5.8.1987 - 9b RU 18/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 123;… BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 68/84 - BSGE 59, 284, 287 = SozR 1500 § 45 Nr. 2 = SGb 1986, 376;… BSG vom 12.5.1981 - 2 RU 40/79 - BSGE 52, 11 = SozR 2200 § 539 Nr. 18;… BSG vom 26.10.1978 - 8 RU 14/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 49; BSG vom 31.7.1962 - 2 RU 110/58 - BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO) .
  • BSG, 24.03.1998 - B 2 U 13/97 R

    Unfallversicherungsschutz - Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtung - …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) schließt die Mitgliedschaft in einem - rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht von vornherein aus und damit auch nicht schlechthin eine versicherte Tätigkeit wie eine Beschäftigte iS von § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO aus (BSGE 14, 1; 17, 211; 52, 11;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn 101, 114, 123;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18; BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366; Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 23/91 - USK 9204, jeweils mwN).

    Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht (BSGE 5, 168; 17, 211;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 123;… BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - aaO;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 475m ff mwN).

    Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen nach der ständigen Rechtsprechung des SSG im allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden (BSGE 14, 1; 17, 211;… BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - aaO;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18; Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 2, RdNr 862; Schlegel in Schulin, HS-UV, § 14 RdNr 56), wie zB regelmäßige Arbeiten zur Herrichtung und Reinigung von Sportplätzen, Verkauf von Eintrittskarten und Ordnungsdienste bei Veranstaltungen.

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 5/02 R

    Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - römisch-katholische Kirche …

    Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht (s zu § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO: BSGE 5, 168; 17, 211;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 123; BSG Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 4/99 R = HVBG-Info 2000, 1253; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr 841 f mwN).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG schließt die Mitgliedschaft in einem - rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen - Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht von vornherein aus und damit auch nicht schlechthin eine versicherte Tätigkeit wie ein Beschäftigter iS von § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO aus (BSGE 14, 1; 17, 211; 52, 11;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 101, 114, 123;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18; BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366; Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 23/91 - USK 9204 und Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R = HVBG-Info 1999, 1057, jeweils mwN).

    Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden (BSGE 14, 1; 17, 211; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 = HV-Info 1988, 2178;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 18 und 41; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr 862; Schlegel in Schulin, HS-UV, § 14 RdNr 56).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …

    Denn er erbringt in diesem Fall die Leistung/Tätigkeit auch für sich selbst, er ist dann nicht in ein für ihn fremdes Unternehmen eingebunden und weisungsabhängig, sondern in sein eigenes und trägt in der Tätigkeit unmittelbar als Gesellschafter das Unternehmerrisiko (zu Gesellschaftern einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft ausgeführt von: BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64, BSGE 25, 51, 52; grundlegend: Urteil vom 31. Juli 1962 - 2 RU 110/58, BSGE 17, 211, 214 ff. für den nicht rechtsfähigen Verein;… für die KG: Urteil vom 27. Juli 1972 - 2 RU 122/70 Rn. 28).

    Die von den am Gesellschaftsvertrag Beteiligen gewählten Bezeichnungen sind dafür ebenso wenig maßgebend, wie eine rein formale Begründung von Tätigkeitspflichten im Gesellschaftsvertrag (BSG, Urteil vom 27. Juli 1972 - 2 RU 122/70 -, juris; vielmehr im Fall des Vereins, ob "das Tätigwerden unmittelbarer Ausfluss der Mitgliedschaft selbst ist", dazu BSG, Urteil vom 31. Juli 1962 - 2 RU 110/58, BSGE 17, 211, 216).

  • BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93

    Unfallversicherungsschutz - Betreuung eines Enkelkindes

  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 7/98 R

    Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - arbeitnehmerähnliche …

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 54/92

    Unfallversicherung - Bauvorhaben - Sportverein

  • BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91

    Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten von unternehmerähnlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 2/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer …

  • BSG, 24.02.2000 - B 2 U 4/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz einer Übungsleiterin im Reitverein bei Festumzug

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.01.2007 - L 2 U 100/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vereinsmitglied - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer …

  • BSG, 24.01.1992 - 2 RU 3/91

    Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Vereinsbauarbeiten - Voraussetzungen …

  • SG Fulda, 19.01.2010 - S 4 U 5/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B

    Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 78/87
  • LSG Hessen, 18.01.1989 - L 3 U 1375/86

    UV-Beitragspflicht (§§ 723 Abs. 1, 728 Abs. 3 RVO) bei einer Bau-BG für nicht …

  • BSG, 27.06.1974 - 2 RU 23/73

    Einordnung eines Kommanditisten als Unternehmer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 15 U 93/01

    Arbeitsunfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall i.R.d. …

  • BSG, 05.08.1987 - 9b RU 18/86

    Fachkunde - Vereinsmitglieder - Vereinswirklichkeit - Vereinssatzung - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1999 - L 15 U 170/99

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Geltendmachung von …

  • LSG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - L 7 U 2955/01

    Unfallversicherungsschutz eines Versammlungsältesten der Zeugen Jehovas

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - L 17 U 91/98

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Versicherungsschutz für …

  • LSG Hessen, 08.03.1989 - L 3 U 1232/87

    UV-Schutz (§§ 539 Abs. 2, 657 Abs. 1 Nr. 3 RVO) bei der Aberntung von Obstbäumen …

  • LSG Bayern, 30.06.2010 - L 2 U 278/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - L 17 U 232/99

    Abgrenzung arbeitnehmerähnliche/unternehmerähnliche Tätigkeit; …

  • BSG, 19.05.1983 - 2 RU 55/82
  • BSG, 26.06.1980 - 8a RU 48/79

    Vereinsmitglied - Bauarbeit - Versicherungpflicht

  • BSG, 15.12.1977 - 8 RU 42/77

    Anspruch auf Entschädigung für die Folgen eines Unfalls beim Ausführen eines …

  • LSG Hessen, 08.11.1978 - L 3 U 203/78

    Ehrenamtliche Tätigkeit

  • LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 86/99
  • BSG, 08.10.1981 - 2 RU 50/80

    Unfallversicherungsschutz - Gewerkschaftsmitglied - Tätigkeit als Streikhelfer

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2022 - L 5 U 2/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 5538/08
  • LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 86/86

    Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Tätigkeit als dem Unternehmen der …

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