Rechtsprechung
BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 35, 10
- NJW 1973, 582 (Ls.)
- VersR 1973, 437
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
Auszug aus BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Wie der Senat jedoch in BSG 11, 102, 111 f ausgeführt hat, verfolgt diese Vorschrift einen anderen Zweck als die Bestimmungen der RVO. - BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59
Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht …
Auszug aus BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Welche Folgerungen aus der ausnahmsweisen Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Arztes für die Frage zu ziehen sind, wer die Kosten einer solchen ärztlichen Behandlung zu tragen hat, braucht hier nicht erörtert zu werden; insbesondere kann offen bleiben, ob der in BSG 19, 270, 272 ausgesprochene Grundsatz, daß sich der Anspruch des Versicherten auf Ersatz seiner Aufwendungen für eine Notfallbehandlung gegen die Kassenärztliche Vereinigung richtet, nach Umstellung der Gesamtverträge auf Berechnung der Gesamtvergütung nach Einzelleistungen nicht zugunsten einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Krankenkasse aufgegeben werden muß. - BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/65
Auszug aus BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Norm abweicht (BSG 26, 240, 242), Der seinerseits nicht leicht zu umschreibende Begriff der "Gesundheit" ist dabei für die Rechtspraxis ausreichend mit dem Zustand gleichzusetzen, der dem Einzelnen die Ausübung der körperlichen Funktionen ermöglicht (vgl. BSG 30, 131, 153). - BSG, 14.01.1958 - 8 RV 991/55
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung eines Gesetzes enthalten keine …
Auszug aus BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Den Richtlinien zur Sicherung der kassenzahnärztlichen Versorgung kommt keine normative Bedeutung zu (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BSG 6, 252, …und Urt. v. 30. September 1966 in SozR Nr. 18 zu § 35 BVG mit weiteren Nachweisen, sowie BSG in SozR Nr. 5 zu § 5 VwZG). - BSG, 18.11.1969 - 3 RK 75/66
Behandlungsbedürftigkeit eines Körperbehinderten
Auszug aus BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Das Leiden braucht dem Betroffenen auch (noch) keine besonderen Schmerzen oder Beschwerden zu bereiten 9 es genügt vielmehr, daß es sich unbehandelt wahrscheinlich verschlimmern wird und daß dem Eintritt einer solchen Verschlimmerung am besten, d. h. mit der größten Aussicht auf Erfolg, durch eine möglichst frühzeitige Behandlung entgegengewirkt wird (BSG 30, 151, 153, mit weiteren Nachweisen u. a. auch Bayer. LSG in Breith. 1968, 725, wo die Kieferorthopädische Frühbehandlung vor dem Eintritt von Beschwerden zur Verhinderung einer Verschlimmerung als Krankenpflege im Sinne der RVO angesehen wird).
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 14/92
Operation - Psychische Störung - Kostenersatz
Krankheit iS des Versicherungsrechts ist ein regelwidriger Körper- und Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (BSGE 35, 10, 12 mwN = SozR Nr. 52 zu § 182 RVO;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 9). - BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl BSG vom 13. Februar 1975, BSGE 39, 167, 168 mwN - schwangerschaftsverhütende Mittel bei medizinischer Indikation - BSG vom 20. Oktober 1972, BSGE 35, 10, 12 - Kiefer- oder Zahnstellungsanomalie - BSG vom 28. April 1967, BSGE 26, 240, 242 f - Einengung der Zeugungsfähigkeit; entsprechend auch die Begründung zu § 27 SGB V im Entwurf zum Gesundheits-Reformgesetz , BT-Drucks 11/2237, S 170).Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein regelwidriger Körperzustand mit ärztlicher Hilfe und Aussicht auf Erfolg behoben, mindestens aber gebessert oder vor Verschlimmerung bewahrt werden kann oder wenn ärztliche Behandlung erforderlich ist, um Schmerzen oder sonstige Beschwerden zu lindern (BSG vom 20. Oktober 1972, BSGE 35, 10, 12 mwN - Kiefer- oder Zahnstellungsanomalie).
- BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der …
Dies gilt etwa dann, wenn bei einer vorliegenden Grunderkrankung, die selbst noch keine Behandlungsbedürftigkeit verursacht, das Risiko einer wahrscheinlichen Verschlimmerung der Folgen besteht und eine möglichst frühzeitige Behandlung den größten Erfolg verspricht (vgl BSG vom 28.10.1960 - 3 RK 29/59 - BSGE 13, 134, 136 = Breith 1961, 298, 299 f = juris RdNr 15: angeborene Fehlform des Stütz- und Bewegungssystems bei einem Kind;… BSG vom 18.11.1969 - 3 RK 75/66 - BSGE 30, 151, 152 f = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO S 34: Risiko der Leidensverschlimmerung ohne Prothese; BSG vom 20.10.1972 - 3 RK 93/71 - BSGE 35, 10, 13 = SozR Nr. 52 zu § 182 RVO S 48 = juris RdNr 24: mögliche Folgeerkrankungen bei unbehandelter Fehlstellung des Kiefers).
- BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86
Anspruch Krankenpflege - Transsexualität
Es ist dabei von einem Krankheitsbegriff ausgegangen, bei dem nicht nur auf das Bestehen eines regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand abgestellt wird, nämlich darauf, ob der Versicherte zur Ausübung der normalen psychophysischen Funktionen in der Lage ist oder nicht (BSGE 35, 10, 12; 39, 117, 168; jeweils mwN), sondern darüber hinaus ein Leidensdruck gefordert wird, durch den sich die Regelwidrigkeit erst zur eigentlichen Krankheit im Sinne der genannten Gesetzesbestimmungen qualifiziert. - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Auswirkungen auf das Leistungsrecht, also auf die Ansprüche der Versicherten, hätten sie nicht (vgl zB BSGE 35, 10, 14 = SozR Nr. 52 zu § 182 RVO;… BSGE 38, 35, 37 f = SozR 2200 § 368p Nr. 1 - mit Ausführungen zur historischen Entwicklung - BSGE 52, 70, 72 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72;… BSGE 63, 102, 104 f [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] = SozR 2200 § 368e Nr. 11;… BSGE 63, 163, 165 f [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 368p Nr. 2). - BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
Dies war grundsätzlich der Fall, wenn eine Kasse sich zu Unrecht geweigert hatte, die begehrte Sachleistung zu erbringen (BSGE 35, 10, 14) oder wenn sie den Versicherten nicht so aufgeklärt und beraten hatte, daß er mit einem sachgerechten Verhalten die angemessene Sachleistung ausgelöst hat (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57). - BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82
Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit …
Dieser körperliche Zustand war - wenn auch damals kein akuter Schub vorlag - regelwidrig, weil er von der durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägten Norm abwich (vgl. zum Begriff der Regelwidrigkeit BSGE 35, 10, 12 m. w. N.). - BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
Dies betrifft zunächst Fallgestaltungen, in denen bei einer bestehenden Grunderkrankung Behandlungsbedürftigkeit in Bezug auf das Risiko einer Verschlimmerung oder weiterer Folgeerkrankungen anzunehmen ist (vgl. BSG, Urteile vom 18. November 1969 - 3 RK 75/66 - BSGE 30, 151 , vom 20. Oktober 1972 - 3 RK 93/71 - BSGE 35, 10 , vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132 , vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289 …und vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 Rn. 16). - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl etwa BSGE 39, 167, 168 mwN; 35, 10, 12; 26, 240, 242 f;… BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92
Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung
So durfte der Versicherte - abgesehen von Notfallbehandlungen - Kostenerstattung in Anspruch nehmen, wenn ihm von der Krankenkasse zu Unrecht eine Sachleistung verweigert worden und er deshalb gezwungen gewesen ist, sich die notwendige Leistung selbst zu beschaffen (vgl. bereits das Urteil vom 20. Oktober 1972, BSGE 35, 10, 14 = SozR Nr. 7 zu § 368d RVO;… Urteile des B. Senats vom 14. Dezember 1982, SozR 2200 § 182 Nr. 86 …und vom 13. Mai 1982, BSGE 53, 273, 276 f. = SozR 2200 § 182 Nr. 82;… Urteile des 3. Senats vom 23. März 1988, BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 …und vom 21. November 1991, SozR 3-2500 § 13 Nr. 2).Eine derartige Weiterung der Kostenerrstattungspflicht der Krankenkassen läßt sich insbesondere auch nicht der früheren Rechtsprechung des BSG entnehmen, auf die der 3. Senat in seiner Entscheidung vom 21. November 1991 (…a.a.O.) Bezug genommen hat (vgl. BSGE 35, 10, 15; 34, 172, 174).
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
- OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13
Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83
Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation - …
- BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87
Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …
- LSG Sachsen, 23.03.2005 - L 1 KR 24/04
Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Bauchdeckenreduktionsplastik; …
- BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
- BSG, 16.12.1981 - GS 3/78
Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78
Psychologische Untersuchung - Heilmittel
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90
Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2014 - L 5 KR 39/12
Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung für die den …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2005 - 4 S 2222/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Präparat gegen Haarausfall
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 68/73
Anspruch auf Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel ; Leistungen …
- LSG Bayern, 04.06.2020 - L 20 KR 419/19
Einordnung eines Erkrankungsrisikos als Krankheit (Brustkrebsrisiko)
- OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11
Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf …
- BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77
Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 226/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 5308/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei …
- BSG, 16.08.1973 - 3 RK 94/72
Formelle Anforderungen an einen Leistungsantrag eines Versicherten an eine …
- OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08
Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 11/00
Kostenübernahme für eine plastische Bauchdeckenoperation als Sachleistung oder …
- OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 1 ORs 5/23
Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes wegen Nichtteilnahme an …
- SG Wiesbaden, 14.12.2011 - S 1 KR 89/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine operative Hautmantelkorrektur der …
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 11/97 R
Keine Erbringung einer stationären Entgiftungsbehandlung eines nicht …
- SG Koblenz, 21.06.2001 - S 11 KR 247/00
Muss die Krankenkasse eine Schlankheitskur bezahlen?
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulässigkeit - Erstattungsstreitigkeit - …
- LSG Bayern, 25.11.2021 - L 4 KR 318/18
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest zur prophylaktischen …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 4 KR 203/01
Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation; Erbringung von …
- LSG Sachsen, 24.09.2003 - L 1 KR 84/01
- BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
- BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80
Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21
Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 29/97 R
Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den …
- BSG, 14.12.1982 - 8 RK 23/81
Sachleistung der Krankenpflege eines Versicherten
- KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18
Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 27/98 R
Medizinische Leistung zur Rehabilitation - Krankenhausbehandlung durch …
- BSG, 28.02.1991 - 1 RA 93/88
Zahnersatz - Zuständigkeit von Kranken- und Rentenversicherung - besondere …
- SG Augsburg, 19.03.2018 - S 10 KR 30/18
Haarentfernung im Bereich des Rückens, des Bauchs und der Brust mittels …
- LSG Berlin, 15.09.2004 - L 9 KR 56/03
Anspruch auf Entfernung von Fettgewebe im Bauchbereich; Krankenhausbehandlung und …
- VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01
Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 75/97 R
Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2013 - L 6 KR 83/12
Krankenversicherung - Anspruch auf plastische Operation nach starkem …
- BSG, 27.04.1989 - 9 RV 9/88
Wahl der Behandlungsmethode durch den Versorgungsberechtigten
- BSG, 13.07.1988 - 9a RV 11/87
Maßnahme der gesunden Lebensführung - Finanzierung - Versorgungsverwaltung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 510/22
- KG, 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18
Anforderungen an die Darlegung einer Krankheit als ausreichender …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 5/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - photodynamische Therapie mit Medikament …
- LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative …
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 51/02
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2019 - L 6 KR 55/15
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - operative Straffung der Bauchhaut - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
- SG Leipzig, 15.02.2007 - S 8 KR 369/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für Brustverkleinerungsoperation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - L 11 Ka 10/97
Auswirkungen eines Verzichtes auf Teilnahme an der Kassenzahnärztlichen …
- LSG Bayern, 19.02.2008 - L 3 U 223/07
Erforderlichkeit einer individualisierenden und konkretisierenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 11/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 209/01
Voraussetzungen der Kostenerstattung für Leistungen der pulsierenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 120/06
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung einer Polyneuropathie als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 (16) KR 315/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.07.2002 - L 4 KR 178/01
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Umweltanamnese, Malz-Agar-Platten, eine …
- BSG, 01.06.1977 - 3 RK 41/75
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2005 - L 4 KR 22/05
Übernahme der Kosten für ein operative Brustverkleinerung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 KR 315/03
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2005 - L 4 KR 3936/03
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Brustverkleinerungsoperation bei …
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 31/85
Einmalige Leistung iS § 144 SGG
- LSG Berlin, 21.12.2000 - L 9 KR 84/99
Kostenübernahme für eine privatärztlich durchgeführte Behandlung einschließlich …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für …
- LSG Hessen, 04.12.1991 - L 3/8 KR 373/86
Krankenversicherung - Kostenerstattung für operative Beinverlängerung - …
- BSG, 04.10.1984 - 9a RVi 1/84
Heilbehandlung - Erstattungsverfahren - Aufwendungsersatz - Sachleistung
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - L 4 KR 483/80
Kostentragung für Medikamente bei Durchführung einer geschlechtsumwandelnden …
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 3 U 287/05
Anspruch auf Verletztengeld wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Nachweis des …
- LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 KR 3/02
Kostenerstattung für eine Brustvergrößerungsoperation; Mammahypoplasie beidseits …
- LSG Berlin, 19.07.2000 - L 9 KR 88/98
Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Unaufschiebbare …
- BSG, 12.12.1972 - 3 RK 67/70
- SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
- BSG, 17.10.1994 - 11 BAr 125/94
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BSG, 12.09.1984 - 3 RK 53/84
Voraussetzungen der Gewährung einer Refertilisierungsoperation - Notwendigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 4989/11
- SG Darmstadt, 14.11.2012 - S 10 KR 309/10
Magenverkleinerung bei Adipositas als Krankenkassenleistung; Magenverkleinerung …
- SG Aachen, 06.07.2007 - S 21 (4) KR 22/07
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 04.05.2006 - S 8 KR 227/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 20 UF 557/97
Eingeschränkte Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit und nachehelicher Unterhalt
- BSG, 10.08.1989 - 4 RK 1/88
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 34/05
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 5833/08
- SG Aachen, 13.07.2004 - S 13 KR 26/03
Krankenversicherung
- BSG, 29.11.1973 - 7 RU 24/71
Versicherungsverhältnis - Kommanditgesellschaft - Aufnahme eines Komplementärs - …
- VG Ansbach, 17.11.2010 - AN 9 K 10.30039
Erfolgloser Asylerstantrag einer irakischen Staatsangehörigen mit yezidischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 14 U 1/08
- SG Leipzig, 09.05.2005 - S 8 KR 49/03
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- SG Aachen, 29.11.2004 - S 6 KR 118/03
Krankenversicherung
- BSG, 20.12.1980 - 4 RJ 9/78
Voraussetzungen der Zugehörigkeit zur Rentenversicherung der Angestellten oder …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1398/16
- AG Winsen, 05.02.2014 - 27 C 1402/13
PKV - Mittel für altersbedingte erektile Dysfunktion
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 24/07
- SG Aachen, 29.11.2004 - S 6 KR 188/03
- SG Lüneburg, 16.06.2004 - S 16 KR 191/02
- BSG, 17.08.1982 - 3 RK 46/80
- BSG, 22.02.1974 - 3 RK 45/73
- SG Stade, 04.08.2005 - S 1 KR 93/02
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 230/04
- SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 61 KR 59/03
- SG Stade, 17.03.2004 - S 1 KR 55/03
- SG Rostock, 27.08.2003 - S 1 KR 41/01
- BSG, 14.12.1973 - 3 RK 56/73
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 164/99
- SG Halle, 11.12.2002 - S 2 KR 62/00