Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung eines Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz - Bestimmung des Streitgegenstandes - Ausreichen eines "inneren Zusammenhangs" zwischen älterem und neuerem Verwaltungsakt - Berechnung nach dem ...

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 45, 49

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 128/74

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Entscheidend ist somit, ob die "normale" Leistungsberechnung für den Kläger zu einer unbilligen Härte iS der bezeichneten Vorschriften führte, eine Frage, die gerichtlich voll überprüfbar ist, da der Beklagten weder ein Ermessen eingeräumt ist, eine unbillige Härte anzunehmen, noch ein Beurteilungsspielraum für die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs besteht (…davon ist der Senat schon bisher ausgegangen, vgl BSG SozR Nr. 3 und 5 zu § 90 AVAVG; Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 128/74; vgl ferner Hennig-Kühl-Heuer, Arbeitsförderungsgesetz, § 44, 6).

  In Übereinstimmung mit der Revision ist die Funktion des § 112 Abs. 7 AFG darin zu sehen, die aufgrund der zuletzt ausgeübten und verhältnismäßig kurzen Beschäftigung bei einer Berechnung nach § 112 Abs. 2 und 3 AFG sich ergebende Härte auszugleichen (vgl BSG Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 128/74).

• BSG, 27.03.1974 - 1 RA 103/73

  Verfahrensgegenstand - Bescheid - Erwerbsfähigkeit - Rente - Ablehnung des …

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Das BSG ist allerdings stets von dem Grundsatz ausgegangen, daß § 96 SGG nur dann anwendbar ist, wenn der neue Verwaltungsakt denselben Streitgegenstand betrifft, da andernfalls von einer "Ersetzung" oder "Änderung" nicht gesprochen werden könne (…vgl BSG SozR Nr. 12 zu § 96 SGG; SozR 1500 § 96 Nr. 2).

  So hat etwa das BSG in einer Entscheidung vom 27. März 1974 (BSG SozR 1500 § 96 Nr. 2) die Einbeziehung späterer Bescheide auch deshalb bejaht, weil für die Anwendbarkeit des § 96 SGG eine Beeinflussung des Streitstoffes im anhängigen Rechtsstreit genüge, die das Gericht darin gesehen hatte, daß im Kern dieselbe Rechtsfrage zu prüfen war.

• BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Gemäß § 153 Abs. 1 SGG ist § 96 SGG im Berufungsverfahren anwendbar (vgl BSGE 4, 24, 25).

  Der Umstand, daß die späteren Bescheide nicht in einem Vorverfahren überprüft worden sind, steht der Anwendung des § 96 SGG nicht entgegen (BSGE 4, 24, 26; 5, 158, 163;… BSG SozR Nr. 16 zu § 96 SGG;… Brackmann, aaO, S. 242s).

 
• BSG, 26.05.1977 - 12 RAr 13/77

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Die formelle Beseitigung eines Bescheides (auch eines Abänderungsbescheides) erfordert grundsätzlich einen entsprechenden Urteilsausspruch (BSG Urteil vom 26.5.1977, 12 RAr 13/77).

  Damit würde es über die Anträge der Beteiligten hinausgehen (§§ 202 SGG, 536 Zivilprozeßordnung - ZPO - BSG Urteil vom 26.5.1977, 12 RAr 13/77).

• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

  Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Ist es aber nicht möglich, den Beitrag des einzelnen Arbeitnehmers versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprechend in unmittelbare Beziehung zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu sehen, so kann der Gesetzgeber mangels einer von ihm "selbst statuierten Sachgesetzlichkeit" (BVerfGE 34, 103, 115 mwN) ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Bemessungsgrundlagen für das Alg abweichend regeln, er braucht diese nicht durchgehend und ohne Ausnahme an den Bemessungsgrundlagen der Beiträge auszurichten (vgl Schwerdtfeger, SGb 1975, 349, 353), sofern irgendein sachlicher Grund für die Regelung besteht.
• BSG, 19.02.1963 - GS 1/61

  Unzulässigkeit der Berufung bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen - …

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist in erster Linie das vom Kläger verfolgte sachliche Ziel, das auf Bestimmung einer Rechtsfolge gerichtete Begehren festzustellen (vgl BSGE 2, 135, 136; 4, 206, 208; 9, 17, 20; 18, 266, 267, 268; 21, 13, 15).
• BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

  Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Anerkannt ist aber, daß ein Beteiligter des Berufungsverfahrens einen von der Vorinstanz nicht erledigten Teil des Rechtsstreits durch Einbeziehung in seinen Antrag vor das Berufungsgericht bringen kann, sofern die anderen Beteiligten nicht widersprechen (BSGE 27, 146, 148;… SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; Peters-Sautter-Wolff § 96, 2b).
• BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65

  Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  In diesem Fall besteht ein die Anwendbarkeit des § 96 SGG rechtfertigender "innerer Zusammenhang" (BSGE 25, 161, 163) zwischen älterem und neuerem Verwaltungsakt.
• BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55

  Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist in erster Linie das vom Kläger verfolgte sachliche Ziel, das auf Bestimmung einer Rechtsfolge gerichtete Begehren festzustellen (vgl BSGE 2, 135, 136; 4, 206, 208; 9, 17, 20; 18, 266, 267, 268; 21, 13, 15).
• BSG, 29.05.1980 - 9 RV 8/80

  Auszug aus BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist in erster Linie das vom Kläger verfolgte sachliche Ziel, das auf Bestimmung einer Rechtsfolge gerichtete Begehren festzustellen (vgl BSGE 2, 135, 136; 4, 206, 208; 9, 17, 20; 18, 266, 267, 268; 21, 13, 15).
• BSG, 23.08.1972 - 5 RKnU 16/70

  Arbeitsunfall eines italienischen Staatsangehörigen im deutschen Bergbau - …
• BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57

  Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …
• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 18/55

• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …

  Von der entsprechenden Anwendung des § 96 SGG ist das BSG bereits unter der Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes in Fallgestaltungen ausgegangen, in denen dem Betroffenen mehrfach nacheinander Alg und Uhg für verschiedene Zeiträume bewilligt worden war (BSGE 45, 49, 50 ff = SozR 1500 § 96 Nr. 6; Urteil vom 12. Mai 1982, 7 RAr 1/81, AuB 1982, 282 = USK 8284).

  b) Der Einbeziehung der Folgebescheide entsprechend § 96 SGG steht nicht entgegen, dass die Klägerin - anders als in von der Rechtsprechung des BSG bisher behandelten Fallgestaltungen (vgl BSGE 27, 146 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG, BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6, BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, BSGE 74, 117, 119 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 oder BSGE 77, 175, 177 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 mwN) - im Berufungsverfahren einer Einbeziehung ausdrücklich widersprochen hat.

• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …

  a) Unter der Geltung des § 112 Abs. 7 AFG hat das BSG entschieden, dass eine unbillige Härte jedenfalls gegeben sei, wenn das Regelbemessungsentgelt um rund 25 % oder noch mehr hinter dem damit zu vergleichenden Entgelt zurückbleibe (…BSG SozR 4100 § 112 Nr. 19; BSGE 45, 49 = SozR 4100 § 112 Nr. 6;… BSGE 63, 153 = SozR 4100 § 112 Nr. 39;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 45) .

  Die Voraussetzungen für die Annahme einer unbilligen Härte sind generalisierend so umschrieben worden, dass ein "deutlich höheres" Vergleichsentgelt erforderlich sei (…BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 2, S 19 mwN) oder ein "wesentlich geringeres" Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum (…BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11, S 39;… BSGE 74, 96 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17, S 76) bzw ein derartiges Missverhältnis der miteinander zu vergleichenden Entgelte, dass die Regelbemessung den Arbeitslosen "erheblich" benachteiligen würde (BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6, S 17;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 28, S 130) .

• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist diese Vorschrift aus prozeßwirtschaftlichen Gründen entsprechend anzuwenden, wenn der ursprünglich mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt durch die während des sozialgerichtlichen Verfahrens ergangene Verwaltungsentscheidung zwar nicht "abgeändert oder ersetzt" wird, der spätere Bescheid aber im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses ergangen ist und ein streitiges Rechtsverhältnis regelt, das sich an den von dem angefochtenen Verwaltungsakt erfaßten Zeitraum anschließt (…BSGE 34, 255, 257 = SozR Nr. 3 zu § 624 RVO; BSGE 45, 49, 52 = SozR 1500 § 96 Nr. 6;… vgl. auch BSG SozR 4600 § 143d Nr. 3 mwN).

  Unter den genannten Umständen ist das vom SG eingeschlagene verfahren revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal nicht auszuschließen ist, daß die Klägerin im Vertrauen auf den Hinweis des SG und die Verfahrensweise der BA von einer gesonderten Anfechtung des Bescheids vom 30. März 1994 abgesehen hat (BSGE 45, 49, 52 = SozR 1500 § 96 Nr. 6).

 
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …

  Zwar kann ein vom SG nicht behandelter Bescheid von den Beteiligten in das Berufungsverfahren einbezogen werden, wenn dies dem Willen der Beteiligten entspricht, entweder durch rügelose Einlassung auf entsprechenden Antrag des anderen Beteiligten (…BSGE 27, 146, 148 f = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6; ähnlich, auf ein entsprechendes "Begehren" des Klägers im Berufungsverfahren abstellend: BSGE 74, 117, 119;… noch weitergehend auch unabhängig von einem solchen Begehren: BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 21) oder durch übereinstimmende Anträge (…BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 S 53) .
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …

  Er ist damit nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 96 RdNr 7a unter Hinweis auf BSGE 45, 49, 51 und BSGE 47, 28, 30) .
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94

  Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen …

  Im Revisionsverfahren sind zu prüfen erstens der Bescheid vom 31. März 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 1992 über die Bewilligung von Alg, zweitens der gemäß § 96 SGG zum Gegenstand des Klageverfahrens gewordene (vgl: BSGE 45, 49, 51 ff = SozR 1500 § 96 Nr. 6; BSG, Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 1/81 -, USK 8284) Bescheid vom 27. Juli 1992 über die Bewilligung von Uhg (ab 28. April 1992) und drittens der ebenfalls über § 96 SGG streitbefangene Bescheid, mit dem die Höhe des Uhg ab 1. August 1992 dynamisiert wurde; zeitlich ergibt sich indes eine Beschränkung auf die Leistungsgewährung bis 31. Dezember 1992.

  Wegen zulässiger Klagebeschränkung - auch in Fällen des § 96 SGG (…vgl: BSGE 18, 31, 33 = SozR Nr. 15 zu § 96 SGG; BSGE 45, 49, 51 ff = SozR 1500 § 96 Nr. 6;… BSGE 47, 168, 171 = SozR 1500 § 96 Nr. 13 - Wahlrecht zur Einbeziehung bei analoger Anwendung;… BSG SozR 1500 § 144 Nr. 6) - ist weder ein möglicher Bescheid der Beklagten über die Aufhebung von Alg mit Wirkung ab 28. April 1992 noch ein solcher über die Aufhebung von Uhg ab 1. Januar 1993 Gegenstand des Revisionsverfahrens.

  Allerdings können mehrere Tätigkeiten iS einer einheitlichen Betrachtung zusammengerechnet werden (BSGE 45, 49, 54 f = SozR 4100 § 112 Nr. 6: Zusammenrechnung zweier früherer, besser dotierter Tätigkeiten gegenüber einer Tätigkeit im Bemessungszeitraum mit Minderverdienst;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 44 mwN: Zusammenrechnung einer Zeit der Berufsausbildung und einer Zeit als Zivildienstleistender).

  Im Durchschnitt hat er indes in diesem gesamten Zeitraum (zu dieser Voraussetzung: BSGE 45, 49, 54 f = SozR 4100 § 112 Nr. 6) mit etwa 2.064,- DM brutto monatlich weniger verdient, als die Beklagte für die Bemessung des Alg aus der Tätigkeit als Marketingverantwortlicher zugrunde gelegt hat.

• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …

  Wie das LSG zu Recht angenommen hat, ist er damit nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 96 RdNr 7a und 11 unter Hinweis auf BSGE 45, 49, 51 und BSGE 47, 28, 30) .
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …

  Dabei ist erforderlich, dass in einen Verfügungssatz des früheren Bescheids durch einen späteren Bescheid eingegriffen wird, dh dass die Bescheide - zumindest teilweise - denselben Streitgegenstand betreffen (vgl dazu BSGE 45, 49, 52 = SozR 1500 § 96 Nr. 6 S 12;… BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 19 f;… BSG SozR aaO Nr. 27 S 35;… s auch Großer Senat, BSGE 75, 159, 165 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7 S 13 f;… vgl ferner zB BSGE 83, 52, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 202;… BSG SozR aaO Nr. 27 S 192;… aus dem Schrifttum insbesondere Pawlak aaO RdNr 35-37, 207 f).

  Zwar werden diese Regelungen im allgemeinen Sozialrecht über die Fälle ändernder, ersetzender und ergänzender Bescheide im genannten Sinne hinaus auch auf sog Folgebescheide, in denen "im Kern über dieselben Rechtsfragen" entschieden wird, analog angewendet (vgl hierzu zB BSGE 45, 49, 53 = SozR 1500 § 96 Nr. 6 S 13;… SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 5 mwN;… sinngemäß auch BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8;… eingehend Pawlak aaO RdNr 114 ff).

• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 82/89

  Regelbemessung - Arbeitslosengeld - Teilzeitarbeit

  Der Grundgedanke des § 112 Abs. 7 AFG besteht darin, einen Ausgleich für die Fälle zu schaffen, in denen der Arbeitslose gerade in dem verhältnismäßig kurzen Bemessungszeitraum, dessen Lohnbedingungen die Faktoren des Regelbemessungsentgelts zu entnehmen sind, ein wesentlich geringeres Arbeitsentgelt erzielt hat, als es den beitragspflichtigen Tätigkeiten entspricht, die der Arbeitslose überwiegend ausgeübt hat (…vgl. BSG SozR Nr. 5 zu § 90 AVAVG; BSGE 45, 49, 56 f = SozR 4100 § 112 Nr. 6;… BSGE 53, 186, 191 = SozR 4100 § 112 Nr. 20).

  Ob eine unbillige Härte vorliegt, ist zum einen nach dem Unterschied zwischen dem Regelbemessungsentgelt und dem Arbeitsentgelt aus der überwiegend ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen (BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6; BSGE 53, 186, 191 = SozE 4100 § 112 Nr. 20;… BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31), zum anderen aber auch nach dem zeitlichen Verhältnis der unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten (…vgl. BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß dann, wenn der Arbeitslose nach Aufgabe einer früher ausgeübten beruflichen Tätigkeit wegen Verfalls der Kenntnisse oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage sein sollte, dieser Tätigkeit nachzugehen, dies entsprechend der Systematik des Gesetzes bei der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG zu berücksichtigen ist (BSGE 45, 49, 59 SozR 4100 § 112 Nr. 6;… SozR 4100 § 112 Nr. 19;… BSGE 63, 153, 162 SozR 4100 § 112 Nr. 39).

  Zur Prüfung, ob eine unbillige Härte vorliegt, ist nämlich das nach § 112 Abs. 2 bis 6 AFG ermittelte Bemessungsentgelt dem Arbeitsentgelt gegenüberzustellen, das der Arbeitslose aus der überwiegend ausgeübten beruflichen Tätigkeit erzielt hat (BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6;… BSGE 53, 186, 191 = SozR 4100 § 112 Nr. 20).

• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86

  Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche …

  Das damit angesprochene Prinzip der Äquivalenz zwischen Beitrag und Versicherungsleistung beherrscht die Ordnung der Arbeitslosenversicherung jedoch nicht (vgl. dazu BSGE 45, 49, 58 f. = SozR 4100 §°112 Nr. 6); es ist jedenfalls für die weiteren auf den Betrag, der der Beitragsberechnung zugrunde gelegt worden ist, abstellenden Regelungen des §°112 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 7 AFG nicht prägend.

  Der §°112 Abs. 7 AFG soll einen Ausgleich schaffen, wenn dem Arbeitslosen nach §°112 Abs. 2 - 6 AFG ein geringes Bemessungsentgelt zugeordnet wird, etwa weil er gerade in dem verhältnismäßig kurzen Bemessungszeitraum ein wesentlich geringeres Arbeitsentgelt erzielt hat, als es seiner eigentlichen, während des längeren Zeitraums ausgeübten Tätigkeit entsprochen hätte (…vgl. BSG SozR Nr. 5 zu §°90 AVAVG; BSGE 45, 49, 56 f. = SozR 4100 §°112 Nr. 6;… BSGE 53, 186, 191 = SozR 4100 §°112 Nr. 20).

  Darauf hat der Senat wiederholt hingewiesen (BSGE 45, 49, 59 = SozR 4100 §°112 Nr. 6;… SozR 4100 §°112 Nr. 19).

• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 88/80
• BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

  Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …
• BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92

  Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 11/98 B

  Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige …
• BSG, 30.09.2002 - B 11 AL 33/02 B

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 75/86

  Unbillige Härte - Beitragspflichtiger Zivildienst - Berufliche Tätigkeit - …
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 1/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung von Sonderzahlungen
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

  Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/08

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 5/87

  Arbeitslosengeld - Härtefall
• BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79

  Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 19/91
• SG Stade, 03.05.2007 - S 6 AL 4/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 4/07

  Anspruch auf Überbrückungsgeld nach Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86

  Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung - …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 101/87

  Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des …
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 828/13

  Grundsicherung, ernährungsbedingter Mehrbedarf, Berufung, Alg II, Laktose- und …
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 13/94

  Arbeitslosengeld - Unbillige Härte - Beitrittsgebiet - Währungsumstellung
• BSG, 30.07.1998 - B 7 AL 126/97 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsgrundlage -Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - älterer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Rentenversicherung
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81

  Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
• BSG, 23.05.2001 - B 11 AL 41/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 18.08.1992 - 12 RK 37/89

  Inland - Türkin - Beitragspflicht - Arbeitslosenversicherung - Wohnort - Schweiz
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 68/89

  Keine Berücksichtigung von Gewinnbeteiligungen bei der Berechnung des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/0826.2.2008
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 197/06
• BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 64/98 R

  Bemessung von Arbeitslosengeld - unbillige Härte - überwiegend ausgeübte …
• BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 109/87

  Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld als Zeiten beruflicher Tätigkeiten iS. …
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
• BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86

  Übernahme von Aufgaben durch Satzung - Unzulässigkeit - Kompetenzüberschreitung …
• BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 107/20 BH

  Leistungen nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung …
• BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Berufungsentscheidungen bei …
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 9/78

  Änderung eines VA nach Klageerhebung - Widerspruchsbescheid - Gegenstand des …
• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 88/85

  Arbeitszeit - Unbillige Härte - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeld
• LSG Hessen, 24.04.1980 - L 1 Ar 443/79

  Bemessungsentgelt; Teilzeitbeschäftigung; Studium
• LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 374/02

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Anforderungen an einen wichtigen …
• LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95

  Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von …
• BSG, 19.08.1981 - 9 RV 37/80

  Revision - Verwaltungsakt - Zuständigkeit des Sozialgerichts - Versagung der …
• LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1 Ar 1402/79

  Zur Berechnung von Unterhaltsgeld nach Arbeitslosigkeit - Vergleichseinkommen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - L 5 KR 115/96

  Krankenversicherung
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …
• LSG Saarland, 20.05.2003 - L 6 AL 28/01
• BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 41/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 6 AS 284/08
• BSG, 06.10.1981 - 9 RVg 1/81
• LSG Bayern, 23.01.1979 - L 5/Ar 29/77