Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AFG § 145 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

Papierfundstellen

• BSGE 49, 291
• VersR 1980, 736
• BB 1980, 731
• DB 1981, 535

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 16.08.1961 - 11 RV 1112/60

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Zutreffend hat das LSG den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejaht° Nach 5 :51 Abs. 1 SGG haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit zu entscheiden° Die Klage richtet sich gegen das Schreiben der Beklagten vom 2" Februar 1976 idF des Widerspruchsbescheids vom 2° August 1976, Zwar kann dem Schreiben vom 2° Februar 1976 nicht entnommen "werden, daß die Beklagte schon mit diesem Schreiben kraft hoheitlicher Gewalt verbindlich hat regeln wollen, daß die Klägerin den Betrag von 2.612,35 DM zu zahlen hätte° Die Beklagte hat die Klägerin vielmehr lediglich unter Androhung gerichtlicher Schritte ersucht, ihr den Betrag zu ersetzen° Doch ist der Wille der Beklagten, eine verbindliche Regelung zu treffen, dem Widerspruchsbescheid zu entnehmen, zu dem die Beklagte aufgrund ihres Sohreibens vom 2° Februar 1976 und der Ablehnung des Schadensersatzanspruchs durch die Klägerin an sich nicht veranlaßt war° Nach dem Widerspruchsbescheid, dessen Fassung maßgebend ist, hat die Beklagte unter Berufung auf 5 145 AFG einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin mit unmittelbarer Wirkung geregelt, Nimmt ein Träger der öffentlichen Verwaltung für sich in An3pruch, die zwischen ihm und einem anderen bestehende Rechtsbeziehung durch Verwaltungsakt zu regeln, weil er diese Rechtsbeziehung als eine seiner hoheitlichen Regelungsbefugnis unterworfene Angelegenheit ansieht, ist für die Anfechtung dieses Verwaltungsakts die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben, die für die Anfechtung hoheitlicher Regelungen dieser Art berufen sind, unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (BSGE 15, 14, 15; 24, 190, 191; 25, 268, 269; 359 188, 189 = SozR @51 sec Nr. 61; ao, 96, 97 = SozR 2200 5 593 Nr "2; "BVerwGE 27, 131, 132;30,2Th 212;h0,85% Da die Beklagte in einer Angelegenheit der Arbeitslosenversicherung hoheitlich tätig geworden ist, die zur Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gehört" ist für die Anfechtung solcher Bescheide kein anderer als der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben°.
• BSG, 17.12.1965 - 8 RV 749/64

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Zutreffend hat das LSG den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejaht° Nach 5 :51 Abs. 1 SGG haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit zu entscheiden° Die Klage richtet sich gegen das Schreiben der Beklagten vom 2" Februar 1976 idF des Widerspruchsbescheids vom 2° August 1976, Zwar kann dem Schreiben vom 2° Februar 1976 nicht entnommen "werden, daß die Beklagte schon mit diesem Schreiben kraft hoheitlicher Gewalt verbindlich hat regeln wollen, daß die Klägerin den Betrag von 2.612,35 DM zu zahlen hätte° Die Beklagte hat die Klägerin vielmehr lediglich unter Androhung gerichtlicher Schritte ersucht, ihr den Betrag zu ersetzen° Doch ist der Wille der Beklagten, eine verbindliche Regelung zu treffen, dem Widerspruchsbescheid zu entnehmen, zu dem die Beklagte aufgrund ihres Sohreibens vom 2° Februar 1976 und der Ablehnung des Schadensersatzanspruchs durch die Klägerin an sich nicht veranlaßt war° Nach dem Widerspruchsbescheid, dessen Fassung maßgebend ist, hat die Beklagte unter Berufung auf 5 145 AFG einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin mit unmittelbarer Wirkung geregelt, Nimmt ein Träger der öffentlichen Verwaltung für sich in An3pruch, die zwischen ihm und einem anderen bestehende Rechtsbeziehung durch Verwaltungsakt zu regeln, weil er diese Rechtsbeziehung als eine seiner hoheitlichen Regelungsbefugnis unterworfene Angelegenheit ansieht, ist für die Anfechtung dieses Verwaltungsakts die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben, die für die Anfechtung hoheitlicher Regelungen dieser Art berufen sind, unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (BSGE 15, 14, 15; 24, 190, 191; 25, 268, 269; 359 188, 189 = SozR @51 sec Nr. 61; ao, 96, 97 = SozR 2200 5 593 Nr "2; "BVerwGE 27, 131, 132;30,2Th 212;h0,85% Da die Beklagte in einer Angelegenheit der Arbeitslosenversicherung hoheitlich tätig geworden ist, die zur Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gehört" ist für die Anfechtung solcher Bescheide kein anderer als der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben°.
• BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76

  Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der …

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (…BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).

 
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 29/77

  Beiladung von Rehabilitanden bei Streit über deren versicherungsrechtliche …

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Im Gegensatz zu dem einen Subordinationsverhältnis zugerechneten Beitrag (…BSGE 40, 96, 97 = SozR 2on 5 393 Nr. 2; 45, 296, 299 = SozR2200 5 381 Nr. 26) beruht auf dem Schadensersatzan5pruch nicht die Finanzierung der Aufgaben der Beklagten; vielmehr dient der Schadensersatz wie die Schadensersatzanspräche des bürgerlichen Rechts lediglich 11 -.
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (…BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (…BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 95.65

  Begründung öffentlich-rechtlichen Wegeeigentums durch Landesrecht

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Zutreffend hat das LSG den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejaht° Nach 5 :51 Abs. 1 SGG haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit zu entscheiden° Die Klage richtet sich gegen das Schreiben der Beklagten vom 2" Februar 1976 idF des Widerspruchsbescheids vom 2° August 1976, Zwar kann dem Schreiben vom 2° Februar 1976 nicht entnommen "werden, daß die Beklagte schon mit diesem Schreiben kraft hoheitlicher Gewalt verbindlich hat regeln wollen, daß die Klägerin den Betrag von 2.612,35 DM zu zahlen hätte° Die Beklagte hat die Klägerin vielmehr lediglich unter Androhung gerichtlicher Schritte ersucht, ihr den Betrag zu ersetzen° Doch ist der Wille der Beklagten, eine verbindliche Regelung zu treffen, dem Widerspruchsbescheid zu entnehmen, zu dem die Beklagte aufgrund ihres Sohreibens vom 2° Februar 1976 und der Ablehnung des Schadensersatzanspruchs durch die Klägerin an sich nicht veranlaßt war° Nach dem Widerspruchsbescheid, dessen Fassung maßgebend ist, hat die Beklagte unter Berufung auf 5 145 AFG einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin mit unmittelbarer Wirkung geregelt, Nimmt ein Träger der öffentlichen Verwaltung für sich in An3pruch, die zwischen ihm und einem anderen bestehende Rechtsbeziehung durch Verwaltungsakt zu regeln, weil er diese Rechtsbeziehung als eine seiner hoheitlichen Regelungsbefugnis unterworfene Angelegenheit ansieht, ist für die Anfechtung dieses Verwaltungsakts die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben, die für die Anfechtung hoheitlicher Regelungen dieser Art berufen sind, unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (BSGE 15, 14, 15; 24, 190, 191; 25, 268, 269; 359 188, 189 = SozR @51 sec Nr. 61; ao, 96, 97 = SozR 2200 5 593 Nr "2; "BVerwGE 27, 131, 132;30,2Th 212;h0,85% Da die Beklagte in einer Angelegenheit der Arbeitslosenversicherung hoheitlich tätig geworden ist, die zur Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gehört" ist für die Anfechtung solcher Bescheide kein anderer als der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben°.
• BSG, 26.06.1975 - 12 RK 1/74

  Haftung von Kommanditisten einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft …

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Im Gegensatz zu dem einen Subordinationsverhältnis zugerechneten Beitrag (BSGE 40, 96, 97 = SozR 2on 5 393 Nr. 2;… 45, 296, 299 = SozR2200 5 381 Nr. 26) beruht auf dem Schadensersatzan5pruch nicht die Finanzierung der Aufgaben der Beklagten; vielmehr dient der Schadensersatz wie die Schadensersatzanspräche des bürgerlichen Rechts lediglich 11 -.
• BSG, 14.02.1973 - 1 RA 167/72

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Öffentlich-rechtliche Natur - …

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  die es hier geht, öffentlich-rechtlicher Natur° Eine solche Gestaltung liegt immer dann vor, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, Speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist (BSGE 35, 188, 191 = SozR @ 51 sec Nr. 61;… BSGE 47" 35, 37 = SozR 1500 5 51 Nr. 15)" Die Beklagte nimmt die Klägerin aufgrund einer Vorschrift in Anspruch" die nur sie als Trägerin der Arbeitslosenversicherung berechtigt und die Klägerin nur als Arbeitgeberin verpflichtet.
• BSG, 23.11.1971 - 2 RU 206/69

  Sozialgerichtsweg - Sozialversicherungsangelegenheiten - Ansprüche einer BG - …

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (…BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Schuldhafte Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle von …

  Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (…BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (…BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
• BSG, 11.11.1966 - 10 RV 87/65

  Unberechtigte Versorgunsbezüge - Rückerstattungsansprüche - Haftende Dritte - …

• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

  Denn die Beitragserhebung ist zur Finanzierung der von den Sozialversicherungsträgern nach dem Gesetz zu erfüllenden Aufgaben unerlässlich und stellt damit einen Kernbereich ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit dar (vgl BSG…, Urteil vom 26. Juni 1975 - 3/12 RK 1/74 - BSGE 40, 96, 99 = SozR 2200 § 393 Nr. 2 S 5; BSG…, Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 RK 29/77 - BSGE 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26 S 65 f; BSG, Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 26/79 - BSGE 49, 291, 295 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 S 5; BSG…, Urteil vom 24. November 1987 - 3 RK 13/87 - BSGE 62, 251, 254 = SozR 1500 § 54 Nr. 84 S 83; BSG…, Urteil vom 25. Januar 1995 - 12 RK 72/93 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 22 S 54 f;… Senatsurteil vom 13. Dezember 2005, aaO).
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R

  Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer …

  Unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Natur eines Anspruchs steht einem Hoheitsträger der Verwaltungsakt, soweit er nicht ausdrücklich vorgesehen ist, nur zu Gebote, wenn der Träger dem Adressaten übergeordnet gegenübersteht (Subordinationsverhältnis; vgl BSGE 49, 291, 294 ff = SozR 4100 § 145 AFG Nr. 1) .
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …

  Dieser hat die gleiche Rechtsnatur wie diejenige Pflicht, aus deren Verletzung er entstanden ist (…BSGE 26, 129, 133 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO; BSGE 49, 291, 293 = SozR 4100 § 145 Nr. 1;… Bley in: SGB/SGG/RVO GesKomm, § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Anm 4g).

  Für diese ist nach § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet (…vgl BSGE 45, 119, 120 = SozR 2200 § 1542 Nr. 1 für den Fall, daß ein Krankenkassenmitglied seinen Auskunftspflichten gegenüber der Krankenkasse nicht nachkommt; BSGE 49, 291, 293 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 zum Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung;… BSGE 55, 144, 149 = SozR 2200 § 368n Nr. 26 zum Schadensersatzanspruch gegen einen Kassenarzt, der durch Verletzung von Regeln der ärztlichen Kunst der gesetzlichen Krankenkasse Krankenhauskosten verursacht hat;… ebenso Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 51 RdNr 13a;… Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, 4. Aufl, Stand: März 1991, § 51 RdNr 23).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines …

  Eine sozialrechtliche Gestaltung liegt immer dann vor, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften des Sozialrechts beteiligt ist (BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79; JURIS-RdNr 13 mwN).

  Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).

  Vielmehr dient das Handeln durch Verwaltungsakt dazu, eine Bindungswirkung bzw Bestandskraft auszulösen (BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs: Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 35 VwVfG, RdNr 25).

• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

  Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

  Zur Begründung des Sozialrechtsweges und zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage genügt es, daß das Arbeitsamt für sich in Anspruch genommen hat, eine Auskunftspflicht kraft hoheitlicher Gewalt durch Verwaltungsakt regeln zu dürfen, wie das hier schon der Form nach geschehen ist; denn für die Anfechtung von Verwaltungsakten ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben, die für die Anfechtung hoheitlicher Regelungen dieser Art berufen sind (BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 mwN).

  Eine solche Gestaltung eines Rechtsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist (…BSGE 35, 188, 191 = SozR Nr. 61 zu § 51 SGG;… BSGE 47, 35, 37 = SozR 1500 § 51 Nr. 15; BSGE 49, 291, 293 = SozR 4100 § 145 Nr. 1).

  In ständiger Rechtsprechung hat das BSG in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gefordert, daß, soweit nicht ausdrücklich ein Verwaltungsakt vorgesehen ist, der Erlaß des Verwaltungsaktes durch das Überordnungsverhältnis legitimiert sein muß (BSGE 5, 140, 143; 12, 65, 68; 30, 230, 233;… 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2;… 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26; BSGE 49, 291, 294 = SozR 4100 § 145 Nr. 1; BVerwGE 21, 270, 271; 24, 225, 228; 27, 245, 246).

  Das gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Träger öffentlicher Verwaltung zueinander, sondern auch im Verhältnis eines Trägers öffentlicher Verwaltung zum Bürger (BSGE 30, 230, 233; 49, 291, 294;… BVerwGE aaO).

  Diese Funktion rechtfertigt es allerdings nicht, den Arbeitsämtern das Recht zuzugestehen, einen aus der Verletzung von Auskunftspflichten entstandenen Schaden durch Verwaltungsakt geltend machen zu dürfen (vgl BSGE 49, 291 = SozR 4100 § 145 Nr. 1).

• BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

  Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …

  Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsbeziehungen, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist und er daher nicht den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt (BSG, Urteile vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 mwN; vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89, BSGE 67, 100, 101; vom 30. März 1993 - 3 RK 1/93, BSGE 72, 148, 151 mwN).

  Ob, wie die Rechtsbeschwerde meint, der Gedanke der Schadloshaltung im Vordergrund steht, kann dahinstehen, da er dem öffentlichen Recht ebenfalls geläufig ist, so dass er nicht als originär bürgerlich-rechtlich bezeichnet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293).

• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …

  Da die Klägerin ihr auf § 50 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X gegründetes Verlangen auf Rückzahlung des an den Beklagten ab 22. Februar 1983 geleisteten Unterhaltsgeldes durch einen Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X, nämlich durch den Erstattungsbescheid vom 8. Januar 1985, geltend gemacht hat, wäre ohne Rücksicht auf eine etwaige bürgerlich-rechtliche Ausgestaltung dieser als Darlehen gewährten Leistung die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes und damit die Berechtigung des Rückforderungsverlangens im Falle eines Rechtsstreits von den Sozialgerichten nachzuprüfen (BSGE 49, 291, 292).

  Ebenso sind in § 145 AFG für näher bezeichnete Pflichtverletzungen Schadensersatzansprüche normiert, die vor den Sozialgerichten geltend zu machen sind (BSGE 49, 291, 293; 20, 21).

  Damit kommt den in Fällen dieser Art geltend gemachten Schadensersatzansprüchen nicht der Charakter zivilrechtlicher deliktischer Ansprüche im Sinne der §§ 823 ff. BGB zu; vielmehr folgen auch sie der (sozialrechtlichen) Natur, in die das Rechtsverhältnis, aus dem sie der Sache nach hergeleitet werden, eingebettet ist (…vgl. dazu auch Senatsurteil vom 7. November 1961 = aaO; BSGE 45, 119, 120; 49, 291, 293).

• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

  Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …

  Das hier zu beurteilende Prüfverhältnis und -verfahren ist öffentlich-rechtlicher Natur, weil die Beklagte als Hoheitsträger aufgrund einer besonderen, speziell sie berechtigenden oder verpflichtenden Rechtsvorschrift beteiligt ist (vgl BSG Urteil vom 12.2.1980 - 7 RAr 26/79 - BSGE 49, 291, 292 f = SozR 4100 § 145 Nr. 1 S 2 = juris RdNr 13 mwN) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

  Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur …

  Eine sozialrechtliche Gestaltung liegt immer dann vor, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften des Sozialrechts beteiligt ist (vgl BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79; JURIS-RdNr 13 mwN).

  Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).

  Vielmehr dient das Handeln durch Verwaltungsakt dazu, eine Bindungswirkung bzw Bestandskraft auszulösen (BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs: Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 35 VwVfG, RdNr 25).

• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  Der Senat folgt insoweit der auch vom 7.Senat (BSG vom 12. Februar 1980, BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr1) sowie in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3ff; BVerwG vom 17.März 1982, Buchholz 454.4 § 69 Nr3 S3; BVerwG vom 6. Dezember 1978, BVerwGE 57, 158, 161; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 307f) vertretenen Auffassung, daß ein Widerspruchsbescheid aus einer schlichten Willenserklärung einen Verwaltungsakt machen kann.
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - zu Lebzeiten entstandene …
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

  Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 83/81

  Rechtsweg bei Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 Schwb
• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

  Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung
• BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 2/97

  Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente
• BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes …
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88

  Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

  Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06

  Gesetzlich fingierte Bürgenhaftung in der Baubranche
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87

  Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 11/89

  Arbeitsbescheinigung - Falsches Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 77/85

  Rückforderung von Leistungen - Verwaltungsakt an einen Dritten - …
• BAG, 13.07.1988 - 5 AZR 467/87

  Arbeitsbescheinigung
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09

  Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung
• LSG Bayern, 24.05.2016 - L 5 KR 442/13

  Auskunftspflicht von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2014 - L 21 R 172/11

  Scheinbescheid - Rechtsmittel - Verwaltungsakt - Rechtsmittelbelehrung
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - L 16 KR 3/98

  Krankenversicherung
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 117/90

  Berufungsausschließungsgründe bei Schadensersatzansprüchen der Bundesanstalt für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - L 32 AS 3123/13

  Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag
• BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81

  Rückforderung von Förderbeiträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
• LSG Bayern, 25.11.2008 - L 6 R 128/08

  Auslegung eines Widerspruchs als Antrag auf Pflegegeld; Voraussetzungen zum …
• BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 7/81

  Zulässigkeit einer Widerklage; Anfechtungsklage
• BSG, 03.06.2021 - B 12 R 1/21 B

  Feststellung der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
• BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 34/22 B
• LSG Sachsen, 18.10.2007 - L 2 U 126/05

  Möglichkeit der Geltendmachung einer Rückforderung einer gezahlten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - L 16 KR 99/98

  Krankenversicherung
• BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

  Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 2979/12

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbands gegenüber einer …
• SG Stuttgart, 26.01.2005 - S 15 AL 6053/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 105/81

  Zur Rückforderung von Mobilitätshilfen aus Mitteln des Bundeshaushaltes
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83

  Befundbericht eines Arztes - Pauschalsatz - Erstattung von Schreibkosten - …
• SG Stuttgart, 06.10.2005 - S 21 AL 3006/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei Ausspruch einer Änderungskündigung
• SG Berlin, 09.11.2005 - S 18 SO 712/05

  Sozialhilfe; Rückforderung von zu Recht erbrachten Leistungen; Erben als …
• BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 77/84
• LSG Niedersachsen, 15.07.1980 - L 7 Ar 4/80
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.1982 - L 3 An 97/81