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BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dienstreise - Wegfall des Versicherungsschutzes - Essenseinnahme - Dauer des Aufenthaltes in einer Gaststätte
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 03.08.1978 - S 1 U 11/78
- SG Darmstadt, 03.08.1978 - S-1/U - 11/78
- LSG Hessen, 26.09.1979 - L 3 U 978/78
- BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79
Papierfundstellen
- BSGE 50, 100
- BB 1980, 1329
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …
Auszug aus BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79
Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte sich rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflußten Belangen widmet (vgl ua BSGE 8, A8, 49 ff.; 39, 180, 181;… BSG SozR 2200 5 548 Nr. 21 und 33;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1"-9. Aufl, So 481 t und Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 5 548 Anm 65 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen), Allerdings ist, wie der BSG in seiner Rechtsprechung von Anfang an nicht verkannt hat, ein rechtlich wesentlicher ursächlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis 6 am Ort der auswärtigen Beschäftigung in der Regel eher anzunehmen als am Wohn» oder Betriebsort" So gehört ua der Weg zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise zu den Verrichtungen, die im ur3ä0h110hen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, die den Versicherten-in die fremde Stadt geführt hat (vgl BSGE 8, 48" 52/53;… BSGSozR Nr. 17 und 57 zu 5 542 RVG aF;… BSG SozR 2200 @ 5h8 Nr. 33)" Auf diesem Weg besteht Versicherungsschutz gemäß @ 5h8 Abs. 1 Satz 1 RVG. - BSG, 29.05.1962 - 2 RU 170/59
Auszug aus BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79
Wie das LSG nicht verkannt hat, setzt der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis (Überfall) und der versicherten Tätigkeit nicht unbedingt ein betriebsbezogenes Tatmotiv voraus; dieser Zusammenhang ist vielmehr auch gegeben, wenn die versicherte Tätigkeit eine wesentliche Bedingung für den Überfall gebildet hat, wenn sie zB den Beschäftigten an die Stelle geführt hat" wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann (vgl BSGE 10, 56, 60; 17, 75, 77;… Brackmann aaO S. 484 x). - BSG, 13.02.1975 - 8 RU 86/74
Versicherungsschutz - Unfallversicherung - Dienstreise - Eigenwirtschaftliche …
Auszug aus BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79
Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte sich rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflußten Belangen widmet (vgl ua BSGE 8, A8, 49 ff.; 39, 180, 181;… BSG SozR 2200 5 548 Nr. 21 und 33;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1"-9. Aufl, So 481 t und Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 5 548 Anm 65 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen), Allerdings ist, wie der BSG in seiner Rechtsprechung von Anfang an nicht verkannt hat, ein rechtlich wesentlicher ursächlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis 6 am Ort der auswärtigen Beschäftigung in der Regel eher anzunehmen als am Wohn» oder Betriebsort" So gehört ua der Weg zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise zu den Verrichtungen, die im ur3ä0h110hen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, die den Versicherten-in die fremde Stadt geführt hat (vgl BSGE 8, 48" 52/53;… BSGSozR Nr. 17 und 57 zu 5 542 RVG aF;… BSG SozR 2200 @ 5h8 Nr. 33)" Auf diesem Weg besteht Versicherungsschutz gemäß @ 5h8 Abs. 1 Satz 1 RVG. - BSG, 02.06.1959 - 2 RU 221/56
Auszug aus BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79
Wie das LSG nicht verkannt hat, setzt der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis (Überfall) und der versicherten Tätigkeit nicht unbedingt ein betriebsbezogenes Tatmotiv voraus; dieser Zusammenhang ist vielmehr auch gegeben, wenn die versicherte Tätigkeit eine wesentliche Bedingung für den Überfall gebildet hat, wenn sie zB den Beschäftigten an die Stelle geführt hat" wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann (vgl BSGE 10, 56, 60; 17, 75, 77;… Brackmann aaO S. 484 x).
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Ein Überfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn der Überfall während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit - sei es auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg - erfolgt (BSGE 6, 164, 167;… BSGE 10, 56, 60 = SozR Nr. 15 zu § 543 RVO aF; BSGE 50, 100, 104 = SozR 2200 § 548 Nr. 50). - LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10
Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
Der Versicherungsschutz ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Betrieb eine Werkskantine eingerichtet ist, da es dem Versicherten frei steht, das Essen an einem ihm genehmen Ort einzunehmen (BSGE 12, 254, 255; 50, 100, 101;… BSG in SozR 2200 § 550 Nr. 28;… Krasney in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Kommentar, Anmerkungen 215 und 219 zu § 8, Ricke, aaO, Anmerkung 192 zu § 8).Dabei ist das BSG von einem unangemessen weiten und damit unversicherten Weg ausgegangen, wenn dieser wesentlich weiter vom Ort der Tätigkeit weg führte als die Wohnung des Versicherten gelegen war (…BSG in SozR Nr. 47 zu § 543 RVO aF; BSGE 50, 100, 101).
- BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Dass reines Warten auf einen Einsatz Teil der versicherten Tätigkeit ist, zeigt auch der Vergleich mit Bereitschaftsdienst, der Teil der versicherten Tätigkeit ist, obwohl während eines solchen ggf keine produktive Arbeit geleistet wird (vgl BSGE 50, 100, 104 = SozR 2200 § 548 Nr. 50;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 67;… Krasney in: Brackmann, aaO;… Keller, aaO).
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
Bei Betriebswegen - wie vorliegend - gilt dabei nicht die für die Wege vom oder zum Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) feste zeitliche Grenze von zwei Stunden (siehe zu dieser BSG vom 18. Dezember 1979 - 2 RU 53/78), bis zu der eine Unterbrechung für den Versicherungsschutz auf dem restlichen Weg unschädlich ist (BSG vom 29. April 1980 - 2 RU 95/79;… Ricke in KassKomm, § 8 SGB VII, Rn. 124, 127). - BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R
Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme
Allerdings kann auch bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit am Ort der auswärtigen Betätigung in der Regel eher anzunehmen sein, als am Wohn- oder Betriebsort (vgl allgemein: BSGE 8, 48, 49 ff;… BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 3 sowie Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 88, 100; Versicherungsschutz bejaht: BSG Urteil vom 25. März 1964 - 2 RU 123/61 -, BG 1964, 373: Weg in einem Restaurant zur Wiederaufnahme der versicherten Tätigkeit; BSGE 50, 100 = SozR 2200 § 548 Nr. 50: Wege nach einem längeren Gaststättenaufenthalt; BSG Urteil vom 26. April 1990 - 2 RU 54/89 -: Erkunden der örtlichen Verhältnisse eines Tagungshotels;… verneint: BSG SozR 2200 § 548 Nr. 95: Saunabesuch;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110: Spaziergang).Wege zu oder von der Nahrungsaufnahme sind danach während Dienstreisen in der Regel als versichert anzusehen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33; BSGE 50, 100 = SozR 2200 § 548 Nr. 50).
- BSG, 19.03.1996 - 2 RU 19/95
Unfallversicherungsschutz bei einem auf persönlichen Gründen beruhenden …
Entgegen der Auffassung der Revision steht diesem Ergebnis die - auch vom Landessozialgericht (LSG) angeführte - Entscheidung des Senats vom 29. April 1980 (BSGE 50, 100 = SozR 2200 § 548 Nr. 50) nicht entgegen. - BSG, 06.12.1989 - 2 RU 5/89
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der …
Diese Wege stehen deswegen alle im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat (BSGE 63, 273, 274; 50, 100, 101). - BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Abgrenzbare eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Wegeunfall
Diese Wege stehen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat (BSGE 50, 100, 101; 63, 273, 274).Die Entscheidung des Senats vom 29. April 1980 (BSGE 50, 100) betrifft einen anderen Sachverhalt, da dort der Versicherte auf dem Heimweg unmittelbar von der unter Versicherungsschutz stehenden Nahrungsaufnahme verunglückte, während sich der Kläger nach dem Abendessen und dem Kegelabend noch einer längeren rein privaten Interessen dienenden Verrichtung - zudem in anderen Räumen - zugewandt hatte.
- BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96
Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise
Allerdings ist bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis am Ort der auswärtigen Tätigkeit in der Regel eher anzunehmen als am Wohn- oder Betriebsort (BSGE 50, 100, 101;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 25;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 100; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, 1996, § 30 RdNr 91). - BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher …
Nach dieser Rechtsprechung (vgl zusammenfassend Mehrtens, SGB VII, § 8 RdNr 7.44 und RdNr 12.52; Kater/Leube, SGB VII, § 2 RdNr 104; Keller in Hauck, SGB VII, § 8 RdNr 153) stehen Unfälle infolge von Überfällen bzw tätlichen Auseinandersetzungen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die Tätlichkeit am Arbeitsplatz, auf dem Betriebsweg oder auf dem Weg von oder nach dem Ort der Tätigkeit aus der Betriebszugehörigkeit unmittelbar hervorgegangen ist, ohne daß es eines betriebsbezogenen Tatmotivs bedarf, und wenn nicht ein Tatmotiv aus dem persönlichen Bereich von Täter oder Opfer zum Überfall geführt hat (BSGE 6, 164, 167;… BSGE 13, 290, 291 = SozR Nr. 34 zu § 542 RVO aF;… BSGE 17, 75, 77 = SozR Nr. 37 zu § 543 RVO aF; BSG Urteil vom 29. Mai 1962 - 2 RU 209/61 - = BG 1963, 254;… BSGE 26, 45 = SozR Nr. 76 zu § 542 RVO aF; BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 - 8 RU 58/77 - = USK 77234 und Urteil vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 40/78 - = USK 78153; BSGE 50, 100, 104 = SozR 2200 § 548 Nr. 50; BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R - = HVBG-Info 1998, 2251). - BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Dienstreise - eigenwirtschaftliche …
- BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …
- SG Dresden, 01.10.2013 - S 5 U 113/13
Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall
- BSG, 27.08.1981 - 2 RU 29/80
- BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88
Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr - …
- BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87
Unfallversicherung - Ausland
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 21/94
Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nachweis - Außendienstmitarbeiter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - L 17 U 129/99
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - persönliches Tatmotiv
- SG Berlin, 22.02.2011 - S 25 U 406/10
Amokfahrt in Blumenstand - für das Opfer ein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 31 U 394/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Arbeitsunfall - Überfall …
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 3 U 52/15
Tod im Hotelzimmer bei Dienstreise
- BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96
Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere …
- BSG, 12.06.1990 - 2 RU 57/89
Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 71/11
Arbeitsunfall - Amokfahrt - persönliches und berufsbezogenen Tatmotiv
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 1 U 4738/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2009 - L 9 U 277/04
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/85
Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden Paragraph bei stationärer Behandlung …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04
Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …
- LSG Niedersachsen, 23.03.1999 - L 6 U 209/97
Kein UV-Schutz während einer Dienstreise nach einer abgrenzbaren …
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 3/89
Unfallversicherungsschutz bei Saunabesuch während Dienstreise
- BSG, 11.08.1998 - B 2 U 43/97 R
Arbeitsunfall - stationäre Behandlung - innerer Zusammenhang - …
- BFH, 18.12.1981 - VI R 201/78
Kfz-Unfallkosten, die auf der Fahrt zur Esseneinnahme während der Arbeitszeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 9/08
Abgrenzung der betrieblichen Zurechnung von der privaten bei einem Unfallereignis
- LSG Bayern, 22.02.2006 - L 2 U 410/04
Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass erlittener …
- BSG, 25.11.1992 - 2 RU 1/92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an eine …
- BSG, 26.01.1988 - 2 RU 1/87
- BSG, 18.02.1987 - 2 RU 22/86
Arbeitsunfall - Rückweg von der betrieblichen Teeküche - Frühstückspause
- LSG Hessen, 30.04.1997 - L 3 U 97/95
Wegeunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gesundheitsstörung
- BSG, 30.01.1985 - 2 RU 5/84
Versicherungsschutz - Abstecher vom Betriebsweg - Verlängerung der Arbeitszeit
- LSG Hessen, 08.02.1984 - L 3 U 284/83
Familienheimfahrten; Feierabendausgestaltung im Umschulungszentrum
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2021 - L 5 U 49/17
Voraussetzungen der Anerkennung eines bei einer Schülerklassenfahrt erlittenen …
- SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 3 U 81/07
Beanspruchung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der …
- LSG Thüringen, 30.07.2003 - L 1 U 568/01
Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Sachliche Verbindung mit der …
- BSG, 07.08.1991 - 8 RKnU 1/90
Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente - Tod des Ehemanns infolge eines …
- BSG, 31.01.1984 - 2 RU 15/83
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 3 U 68/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - L 17 U 254/97
Gewährung einer Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit durch Ausrutschen auf …
- BSG, 24.10.1985 - 2 RU 3/84
Versicherungsschutz auf einem Betriebsweg - Rückweg - Verkehrsunfall - …
- BSG, 22.03.1983 - 2 RU 14/82
- LSG Bayern, 14.10.2003 - L 3 U 23/03
Anerkennung eines Arbeitsunfalles; Unfall aus innerer Ursache; Fraktur der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - L 3 U 323/97
Kein UV-Schutz beim Sturz auf der Hoteltoilette während einer Dienstreise - …
- BSG, 29.10.1980 - 2 RU 97/79
- BSG, 26.06.1986 - 2 RU 52/85
- ArbG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 7 Ca 3429/03